ffm 4. Mai Pressefreiheit gibts hier nicht
Am 4. Mai 2002 setzte die Frankfurter Polizei die Pressefreiheit und das Presserecht außer Kraft um eine gegenöffentliche Berichterstattung zu erschweren.
Ffm 04.05. Pressefreiheit gibt?s hier und heute nicht! Teil 1
Am 04.05.02 wurde ich, Journalist eines Freien Radios (Radio Unerhört Marburg) in Frankfurt, in Ausübung meiner Journalistischen Tätigkeit in Gewahrsam genommen. Bei der Ingewahrsamnahme, die ich mit der Zustimmung des mich Festnehmenden Beamten aufzeichnen konnte (teilweise) wurde mir vorgeworfen, dass ich eine Polizeisperre umgangen hätte und das ich mich illegal in einem von der Polizei abgesperrten Bereich aufgehalten hätte.
Dieser Vorwurf ist in Form eines Audiomittschnittes dokumentiert.
Nachdem ich ca. 2 Stunden in einem Gefangenentransporter eingesperrt war kam ich in eine Zelle.
Während der ca. 20 Minuten die ich dort verbringen musste konnte ich mir ein Schreiben durchlesen in dem stand, dass ich mehrere Polizeiketten durchbrochen und einige Platzverweise erhalten hätte.
Was definitiv nicht stimmt!
Trotz mehrmaliger bitten und Aufforderungen mich einem Richter vorzuführen wurde mir dies mit der Begründung das ich gleich entlassen werde verweigert.
Fakt ist:
Um ca. 14.40 Uhr versuchte ich auf einer parallel zu Hanauer Landstraße verlaufenden Straße näher an den Ort des Nazi-Aufmarsches zu kommen um eine gegenöffentliche Berichterstattung zu ermöglichen und meiner journalistischen Informationspflicht nachzukommen.
Diese Straße war nicht abgesperrt! Als ich eine Brücke unterquerte, sahen mich drei uniformierte Polizisten (die auf der Brücke standen) die mich nicht darauf hinwiesen, dass ich mich in einem Bereich befinde, der zwar nicht gekennzeichnet aber trotzdem gesperrt ist.
Ab dem Zeitpunkt der Brückenunterquerung begleitete mich ein Zivilfahnder der Frankfurter Polizei, dieser wies mich ebenfalls nicht darauf hin dass ich mich in einem zwar frei zugänglichen aber trotzdem unsichtbar von der Polizei gesperrten Bereich befand.
Anstatt mich darüber Aufzuklären, dass ich mich in einem so sensiblen Bereich befinde in dem nicht einmal die Presse ein zugangsrecht hat, kam ich ins Polizeigewahrsam.
Während der Zeit Hitlerdeutschlands kamen unter anderem auch JournalistInnen in KZs, um unbequeme Menschen Mundtot zu machen. Dieser Tradition folgend hat die Frankfurter Polizei heute (04.05.2002) anlässlich eines Nazi Aufmarsches (mich) einen Journalisten kriminalisiert und Mundtot gemacht indem sie mich ca. 3,5 Stunden in einem Gefangenentransporter und einer Zelle festhielt um mich daran zu hindern meiner journalistischen Tätigkeit nach zu gehen.
Ich bin kein Einzelfall, am Morgen des 04.05.2002 versuchte die Frankfurter Polizei Radio X, ein Freies Radio in Frankfurt das Senden zu verbieten.
Es geht hier nicht um die 3,5 Stunden die ich im Gewahrsam war, es geht einzig und allein um die Tatsache dass die Frankfurter Polizei die Pressefreiheit und das Presserecht außer Kraft gesetzt hat.
So nicht!
Joachim Buczkowski
fanal@radio-rum.de
Radio Unerhört Marburg
Redaktion(en) Klärwerk und Fanal
Am 04.05.02 wurde ich, Journalist eines Freien Radios (Radio Unerhört Marburg) in Frankfurt, in Ausübung meiner Journalistischen Tätigkeit in Gewahrsam genommen. Bei der Ingewahrsamnahme, die ich mit der Zustimmung des mich Festnehmenden Beamten aufzeichnen konnte (teilweise) wurde mir vorgeworfen, dass ich eine Polizeisperre umgangen hätte und das ich mich illegal in einem von der Polizei abgesperrten Bereich aufgehalten hätte.
Dieser Vorwurf ist in Form eines Audiomittschnittes dokumentiert.
Nachdem ich ca. 2 Stunden in einem Gefangenentransporter eingesperrt war kam ich in eine Zelle.
Während der ca. 20 Minuten die ich dort verbringen musste konnte ich mir ein Schreiben durchlesen in dem stand, dass ich mehrere Polizeiketten durchbrochen und einige Platzverweise erhalten hätte.
Was definitiv nicht stimmt!
Trotz mehrmaliger bitten und Aufforderungen mich einem Richter vorzuführen wurde mir dies mit der Begründung das ich gleich entlassen werde verweigert.
Fakt ist:
Um ca. 14.40 Uhr versuchte ich auf einer parallel zu Hanauer Landstraße verlaufenden Straße näher an den Ort des Nazi-Aufmarsches zu kommen um eine gegenöffentliche Berichterstattung zu ermöglichen und meiner journalistischen Informationspflicht nachzukommen.
Diese Straße war nicht abgesperrt! Als ich eine Brücke unterquerte, sahen mich drei uniformierte Polizisten (die auf der Brücke standen) die mich nicht darauf hinwiesen, dass ich mich in einem Bereich befinde, der zwar nicht gekennzeichnet aber trotzdem gesperrt ist.
Ab dem Zeitpunkt der Brückenunterquerung begleitete mich ein Zivilfahnder der Frankfurter Polizei, dieser wies mich ebenfalls nicht darauf hin dass ich mich in einem zwar frei zugänglichen aber trotzdem unsichtbar von der Polizei gesperrten Bereich befand.
Anstatt mich darüber Aufzuklären, dass ich mich in einem so sensiblen Bereich befinde in dem nicht einmal die Presse ein zugangsrecht hat, kam ich ins Polizeigewahrsam.
Während der Zeit Hitlerdeutschlands kamen unter anderem auch JournalistInnen in KZs, um unbequeme Menschen Mundtot zu machen. Dieser Tradition folgend hat die Frankfurter Polizei heute (04.05.2002) anlässlich eines Nazi Aufmarsches (mich) einen Journalisten kriminalisiert und Mundtot gemacht indem sie mich ca. 3,5 Stunden in einem Gefangenentransporter und einer Zelle festhielt um mich daran zu hindern meiner journalistischen Tätigkeit nach zu gehen.
Ich bin kein Einzelfall, am Morgen des 04.05.2002 versuchte die Frankfurter Polizei Radio X, ein Freies Radio in Frankfurt das Senden zu verbieten.
Es geht hier nicht um die 3,5 Stunden die ich im Gewahrsam war, es geht einzig und allein um die Tatsache dass die Frankfurter Polizei die Pressefreiheit und das Presserecht außer Kraft gesetzt hat.
So nicht!
Joachim Buczkowski
fanal@radio-rum.de Radio Unerhört Marburg
Redaktion(en) Klärwerk und Fanal
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ein gültiger Verwaltungsakt
Allerdings ist eine willkürlich oder unverhältnismäßige Sperrung nicht zulässig.
Der Polizei steht für ihre Maßnahmen der Gefahren- und Gewaltabwehr ein Ermessensspielraum zu.
Soweit unser Recht. Falls Du natürlich Starreporter des ZDF (einer Anstalt des öffentlichen Rechts) bist, mußt Du die Sperre nicht hinnehmen sondern kannst dich auf das ungeschriebene Gesetz "Der obere sticht den unteren" verlassen.
Radio X
Ich habe gestern gehört, dass ihnen dies zum 4.5. unter Androhung von Strafe verboten wurde.
Ist das richtig?
Gibt es Links zu dem Lifemitschnitt!
4.Mai - Nazis in meiner Heimat
Ich konnte leider - anders als drei Tage vorher in Fechenheim - nicht mit gegendemonstrieren, weil ich lang nicht besuchte Verwandte besuchte (was schon lange ausgemacht war). Ich habe bisher nur mit einem Freund von mir gesprochen, der auch da war. Er war aber auch nur eher am Ende da, weil er vorher arbeiten war. Er kam als Anwohner durch die ersten Polizeisperren und fand praktisch vor seiner Wohnungstür eingekesselte Gegendemonstranten, denen er sich dann anschloss. Er sagt, die Nazis sind einen Teil der Strecke tatsächlich marschiert, aber wohl nicht die ganze. Er hat mir auch schon erzählt, dass Radio X nicht berichtet durfte - meiner Meinung nach völlig verfassungswidrig.
Der Gedanke, dass 150 Nazis im Ostend, wo ich aufgewachsen bin, marschiert sind, macht mich fast kotzen!
Ein Frankfurter Demokratischer Patriot - Revolutionäre Zecke
Tschuldigung
Ein Frankfurter Demokratischer Patriot - Revolutionäre Zecke
Freiheit des Staates
"Pressefreiheit ist die Freheit des Staates nur ausgewälte Information an den Bürger heraus zu geben."
infos zum 1.+4. mai