Newsletter 6 des Anti-NATO Bündnisses

Inzwischen sind wir alo in der heißen Phase und das ist auch zu spüren. Die Stadt München und die Vertreter der bayrischen Regierung, insbesondere unser Scharfmacher Beckstein, schießen aus allen zur Verfügung stehenden Rohren.

Was vor einer Woche als einzelnes Vorkommen anfing, wird jetzt zur Methode.
Die Stadt München hat allen öffentlichen Einrichtungen untersagt, uns in welcher Art auch immer zu unterstützen. Räume werden gekündigt, bereits gemachte Versprechungen wieder zurückgezogen. Dazu wird ein erheblicher
Druck aufgebaut, meist über die Drohung, vorhandene finanzielle Unterstützungen zu streichen.

Die Stadt ist inzwischen wieder so weit, daß es Auflagen bei Konzertveranstaltungen gibt, die besagen, daß es keinerlei politische
Aussagen geben darf, weder von der Bühne, noch in Form von verteilten Flugblättern. Das erinnert uns an die längst überwunden geglaubten Zeiten in
den 80er Jahren, als alleine Bemerkungen oder politische Forderungen schon kriminalisiert wurden.

Sogar das Konto wurde uns gekündigt (siehe weiter unten)!

Wir werden uns dadurch natürlich nicht abschrecken lassen, so leicht darf es
nicht sein, politische Meinungen zum Schweigen zu bringen oder Widerstand und Protest zu verhindern. Und gerade die polizeistaatlichen Methoden sind ein Grund mehr auf die Strasse zu gehen.

Auf der anderen Seite ist inzwischen klar, daß wir viele werden. Es hagelt bei uns Ankündigungen, daß Busse aus verschiedensten Städten kommen werden, auch die internationalen Ankündigungen lassen auf eine wirklich große Demo
schließen.

Wir lassen uns nicht von der Stadt München ins Bockshorn jagen!

Kommt alle zu den Aktionstagen, es ist nötiger denn je!


Diesmal im Newsletter:

- Neues Konto
- Terminänderung Pflüger-Veranstaltung
- Termine
- Ein paar interessante Links
- Einladung zum DA-Training in München
- Presseerklärung 22.01.2002 Backstage
- Erklärung des Bündnisses
- Aufruf Netzwerk München zur Transparentaktion
- Offener Brief an OB Ude




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Achtung: Neues Bündnis-Konto:
Im Zuge der Repressionen wurde dem Bündnis das Konto gekündigt.
Beiträge für die Gegenaktionen zur Nato-Sicherheitskonferenz bitte auf das
Konto:

Claus Schreer, Postbank München, Konto-Nr.: 57016-805, BLZ 700 100 80
Stichwort: Sicherheitskonferenz

An alle Menschen, Gruppen, Organisationen, die in den letzten Tagen Geld auf
das
Bündnis überwiesen haben oder (hoffentlich) vorhaben, dies zu tun:
Bitte kontrolliert Eure Kontoauszüge. Gelder, die seit der Kündigung auf dem
alten Konto (Stadtsparkasse München) eingehen, werden mit dem Vermerk "Konto
erloschen" an Euch zurücküberwiesen.

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An alle! - bitte weitersagen!!

Die Veranstaltung am Dienstag, 29. Januar 2002 "Der deutsche Imperialismus
und die Militärmacht Europa - Komplizen und Konkurrenten im Krieg um die
globale Vorherrschaft" (mit Tobias Pflüger, Informationsstelle
Militarisierung IMI und Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Rassismus)
findet nicht im EineWeltHaus statt, sondern: um 19.00 Uhr im DGB-Haus
(Kantine), Schwanthalerstraße 64.

Bürgermeister Monatzeder hat im Auftrag des Oberbürgermeisters die
Durchführung der Veranstaltung im EineWeltHaus verboten und dem EWH-Vorstand
damit gedroht, andernfalls dem Trägerkreis zu kündigen. Der OB als
politischer Zensor. Er missbraucht sein Amt zur Unterdrückung von
Informationen und Meinungsfreiheit

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Termine:

Irrtümlich wurde in vielen Verlautbarungen der letzten Wochen die große
Veranstaltung am Samstag 2.2.02 immer noch in der Uni im Audimax
angekündigt. Leider hat uns die Uni schon vor Wochen unter fadenscheinigen
Gründen den Raum gestrichen. Die aktuellen Termine sind:

Dienstag 29.1. 16.00 Transparentaktion Fußgängerzone
Freitag 1.2.: 17.00 Kundgebung Marienplatz
Samstag 2.2.: 10.00 Carnival against NATO am Jakobsplatz
12.00 internationale Demonstration Marienplatz
18.00 Veranstaltung gegen NATO-Kriegspolitik im
Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr.64

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Interessante Links:

kameras in muenchen:
 http://www.dergrossebruder.net/main.php?id=30000

karten:
 http://www.carneval-against-nato.de/innenstadt.htm (innenstadt)
 http://www.projektwerkstatt.de/topaktuell/dan/m_aussen.jpg (ausserhalb)


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Einladung zum DA-Training

HelpAloha ihr Stoerenfriede (als was anderes sieht mensch uns in Muenchen
schon gar nicht mehr an, da kannste mal sehen, wie gut die Leute die
Verfassung kennen: Recht auf Demonstrationsfreiheit? Ach was, alles
Chaoten!)

Ich moechte Euch hiermit an das ab Mittwoch, 30.01. bis zur Kundgebung am
Freitag stattfindende Training zu "zielgerichtetem Handeln" sowie den
parallel dazu stattfindenden Carnivals-Vorbereitungen, Koordinationen,
Basteln und was sonst noch so ansteht in MUENCHEN einladen.
Die Raeume samt Pennplaetze gehen klar, naeheres auf Anfrage.
Ihr braucht Schlafsaecke, Isomatten, Decken(wenn's geht). Es gibt Kueche
(wir muessen uns selber kuemmern), Toiletten (keine Duschen!) und alles an
Supermaerkten um die Ecke.

Kosten entstehen fuer Essen natuerlich, sowie evtl. auch kleine Spende fuer
Fahrtkosten des Trainers des Verhaltenstrainings.

Ich moechte Euch alle auffordern, diese Gelegenheit, neue Dinge
auszuprobieren und Menschen kennenzulernen, kreative Ideen zu haben etc, zu
nutzen! Vor allem wenn ihr PinkSilver, Carneval oder DA Kram interessant
findet oder Bock drauf habt.

Liebe Muenchner MitkaempferInnen: wenn ihr die zwei Tage entbehren koennt,
dann nehmt Euch die Auszeit und lenkt Euch in einer kreativen Atmosphaere
mit neuen Ansaetzen und Ideen vom Stress der letzten und kommenden Tage ab.
Ich wuerde mich freuen, ein paar von Euch auch dort zu sehen.

Hier noch mal der Text von Georg, was er sich fuer das Verhaltenstraining
vorstellt. Bitte sagt mir Bescheid, wer kommen will. Wie gesagt, es gibt
auch Raum fuer anderes, wie kreative Aktionen ausdenken, Carneval
vorbereiten... liebe bunte Gruesse, Tereza

Thema: "Zielgerichtetes Handeln"
Zeit: von Mittwoch, 30.01, 18h bis Freitag, 01.02.02
Ort: Defaa

Im Wesentlichen geht es darum, möglichst viele Aspekte menschlicher
Kommunikation (mental, sozial, physisch, psychisch, geschlechts"geprägt",
etc.) zu erkunden und zu trainieren, es geht um den gezielten (bewußten)
Mitteleinsatz (Körper und (Körper-)Sprache, Raum, Klang, etc.) im Rahmen von
DA
und
darüber hinaus.

Seminarschwerpunkte:

Rhethorik / Kommunikation in Theorie + Praxis.
Frage-Frage-Lernen (ich gebe nicht gerne "richtige Antworten", weil die
Fragenden das meist selber + besser können).
Körper- und Theaterarbeit (Körpererfahrung, Körperkontrolle. Verschiedene
Übungen).
Sprache (allgemeine Sprachentwicklung, Sprache und Körper, Stimme, Raum und
Klang, Klang und Richtung).
Grenzen (eigene und fremde) - (bewußte + unbewußte) Grenzziehung und
-überschreitung.
Vertrauen (Selbst- und Fremdvertrauen).
Mögliches - Unmögliches (Wirklichkeitswahrnehmung und -konstruktion).
Gewalt - Gewaltfreiheit - Gewaltprävention.
"sozial sein" versus "Sozialverhalten".
Provokation und Information (besser bekannt unter "Erregungskorridor").
Zielgerichtes Handeln.

Die Liste ist ziemlich lang geworden, mal sehen, wie intensiv wir die
einzelnen Punkte "abarbeiten" können. Wie das Seminar ablaufen wird,
entscheiden die teilnehmenden Menschen. Fragen, die sich ergeben oder zu
Anfang eingebracht werden, können den Ablauf bestimmen + verändern; es gibt
einen Programmrahmen, innerhalb dessen (fast) "alles offen" ist. "Offen"
sollten alle Teilnehmenden auch gerade dem Ungewohnten gegenüber sein (z.B.
Körperarbeit).

Arbeit mit Körper, Stimme, Ausdruck kann schnell "heikel" sein, weil nicht
alle gelernt haben, selbstverständlich mit ihrem Körper umzugehen. Die
Gruppe bleibt daher geschlossen: Es gibt keine ZuschauerInnen, nur
Agierende, kein "Angeschautwerden".

Es wird eine Mischung aus Theorie und Praxis geben, viel Raum zum
Diskutieren, zum spielerischen Ausprobieren, zum Einzel- und
Gruppentraining. Wenn es klappt und nicht vergessen wurde, schauen wir uns
einen kurzen Film an (zum Thema: Theaterarbeit - "pivot point",
"Radiation").

Besonders wichtig ist mir: es soll Spaß machen, trotzdem ernsthaft sein
(Seminarziel: DA), kontrovers diskutiert + konzentriert gelernt werden. Wer
teilnehmen will, soll sich bitte für die gesamten Tage Zeit nehmen;
Unterbrechen + erneut Dazukommen ist für die gesamte Arbeitsgruppe meist
ziemlich ätzend!

Laßt uns am Mittwochabend einigermaßen pünktlich und (vorallem) gemeinsam
beginnen, damit wir am Donnerstag den ganzen Tag (etwa 10 - ca. 17 Uhr) + am
Freitag (10 - ??? Uhr) möglichst viel Zeit haben.

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Presseerklärung 22.01.2002

Gegen Repressionen gegenüber Kulturveranstaltern ­
Aufstehen gegen die Politik der NATO & Krieg muss legitim und notwendig
bleiben!

Bereits im Vorfeld der Aktivitäten gegen die »Münchner Konferenz für
Sicherheit«, welche vom 1.-3. Februar in München stattfindet, wird seit
geraumer Zeit versucht, nicht nur die Vorbereitungsbündnisse gegen das
Militärtreffen und die zu erwartenden DemonstrantInnen zu kriminalisieren,
sondern seit neuestem auch Kulturveran-stalter. Beispiel hierfür sind unter
anderem das Kafe Kult in der Oberföhringerstrasse oder das »Eine Welt«-Haus
in der Schwanthalerstrasse, beides Kultureinrichtungen die sich mit dem
Vorbereitungsbündnis solidarisch erklären.

So wurde durch einen polizeilichen Besuch den Betreibern des Kafe Kult nahe
gelegt das vom »Cultural Peace Project« zu Gunsten des
Vorbereitungsbündnisses geplante Benefit-Konzert abzusagen (geplant waren
die Funk und HipHop Bands HOMOSUPERSAPIENS, AMO KINGZ, RAY GUN &
DISCOTIERE). Anderenfalls würden dem Kafe Kult Konsequenzen drohen. Auch das
»Eine Welt«-Haus sagte eine Informationsveranstaltung zum Thema
»NATO-Gipfel« ab, nachdem das Kulturreferat mit Kündigung des
Nutzungsvertrages in der Schwanthalerstrasse gedroht hatte.

Das BACKSTAGE protestiert gegen diese Haltung und gegen die ständige
Gleichsetzung der erwartenden Demonstrationen mit Chaoten und Randalierern.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass durch das Heraufbeschwören eines
»Gewaltszenarios« Ängste geschürt werden sollen, um dadurch schon im Vorfeld
Versammlungsverbote und hartes Durchgreifen der Polizei zu rechtfertigen.
Wir stellen entgegen: Die Demonstrationsfreiheit ist ein verankertes
Grundrecht und in Zeiten in denen Kriege wieder vermehrt an Stelle
politischer Dialoge treten, ist Kritik gegenüber Globalisierung und Krieg,
und damit auch gegenüber der NATO, legitim und notwendig.

Deshalb lädt das BACKSTAGE alle DemonstrantInnen und FreundInnen ein mit uns
am Freitag, den 1.2.2002,
ab 21 Uhr gegen Krieg und das Treffen der Weltkriegselite friedlich zu
feiern.

Unter dem Motto »come out and play - United rhythm + beats vs. nato« wollen
wir mit folgenden DJ`s München als weltoffene und tolerante Stadt
präsentieren:
DJ Sojus, DJ Gorri [indie pop rock, 60s to 90s - Halle]
nme click [drum´nbass - Club]
DJ Deliciouz [special & hiphop - Wintergarten]

Schöne Grüsse

Marco Walzel
(Presse Backstage)


Die Stellungnahme wird unterstützt von:
Kult e.V./Kafe Kult, Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.


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München, 20. Januar 2002

OB Ude versucht legitimen Protest zu verhindern
Repressionen gegen soziale und kulturelle Einrichtungen nehmen skandalöse
Formen an

Oberbürgermeister Ude hat auf seiner Pressekonferenz am 16.1.2002 öffentlich
erklärt, die Stadt werde für die TeilnehmerInnen der Demonstration gegen die
Münchner Sicherheitskonferenz keine Schlafmöglichkeiten zur Verfügung
stellen. Außerdem drohte OB Ude mit "Konsequenzen" gegen städtisch
geförderte Einrichtungen, die uns im Vorfeld oder während der Proteste
Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wollten. Das Eine-Welt-Haus hat
aufgrund dieses städtischen Drucks alle Raumzusagen an uns zurückgezogen.
Auch auf das "Kafe Kult" wurde wegen des für den 25. Januar geplanten
Funk&HipHop-Konzertes unter dem Motto "Cultural Peace Project" politischer
und polizeilicher Druck ausgeübt. Das Bündnis gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz sah sich deshalb gezwungen, als Veranstalter des
Konzertes zurückzutreten. Kultur darf in dieser Stadt offensichtlich nicht
mehr politisch Position beziehen.
Sollte die Stadt bei dieser Haltung bleiben, werden mehrere tausend Menschen
ohne Schlafplatz auf der Straße stehen. Zudem wird die Infrastruktur, die
wir während der Proteste gewährleisten wollen, aufgrund mangelnder
Räumlichkeiten behindert. Die Stadtspitze schafft durch ihr repressives und
intolerantes Vorgehen somit jenes Chaos, welches sie vorgibt verhindern zu
wollen!
Neben der Behinderung unseres Protests in München steht zu befürchten, dass
versucht werden wird, Anreisende aus anderen Ländern durch die Schließung
von Grenzen und Reiseverbote daran zu hindern, ihren Protest in München auf
die Straße zu tragen. Wir verwahren uns gegen das Angstszenario, das von
Polizeipräsident Koller und Oberbürgermeister Ude geschürt wird und mit dem
schon im Vorfeld Einschränkungen der Reisefreiheit und des
Demonstrationsrechts gerechtfertigt werden sollen.
Unser legitimer Protest richtet sich gegen die Kriegsstrategen der NATO ­
nicht gegen die Münchner BürgerInnen.
Es liegt weder im Interesse der unbeteiligten Münchner BürgerInnen noch in
dem der DemonstrantInnen, dass unsere Stadt in eine Polizeifestung
verwandelt wird, und Tausende von Menschen gezwungen werden auf der Straße
zu übernachten.
Wir verlangen von der Stadt München, den Druck gegen städtisch geförderte
Einrichtungen, die bereit sind uns zu unterstützen sofort aufzugeben und
Schlafplätze für all jene zur Verfügung zu stellen, die zu den Protesten
anreisen. Außerdem fordern wir die Staatsregierung auf, jede Einschränkung
des Rechts auf Freizügigkeit der DemonstrantInnen zu unterlassen.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind kein Zugeständnis der hohen Herren
im Rathaus oder der Staatskanzlei, sondern demokratisch verankerte Rechte,
die wir wahrnehmen werden!




München, den 17.01.2002

Erklärung
zur Pressekonferenz des Münchner Oberbürgermeisters


1. Der Münchner Oberbürgermeister sagt, er wolle die Teilnehmer der
NATO-Militärtagung “ausdrücklich in München willkommen heißen³ und
“München
kann stolz auf die Tagung sein³.
Anstatt sich auf die Seite der Friedens- und Antikriegskräfte unseres
Landes zu stellen, erteilt Christian Ude der mörderischen Kriegspolitik der
NATO den offiziellen Segen der Stadt, einer Politik, die völkerrechtswidrige
Angriffskriege zur Regel macht.
Auch der Oberbürgermeister müsste wissen: Die 200 NATO-Experten und
Berufsmilitärs reden nicht über “Sicherheitspartnerschaften³ und
zivile
Konfliktlösungen ­ das ist nicht ihr Job ­ sie reden über ihre weitere
Kriegsplanung, die nächsten Angriffsziele, darüber, wer mitbombt im Irak, in
Somalia und anderen zukünftigen Kriegsschauplätzen.

2. Der Münchner Oberbürgermeister unterstellt der Antikriegsbewegung und
den Gegnern der kapitalistischen Globalisierung, die in München gemeinsam
demonstrieren werden, den “Wunsch nach Straßenschlachten wie in Genua³
und
spricht von beabsichtigten “rechtswidrigen Störungen und gewalttätigen
Ausschreitungen³.
Das ist eine absurde, völlig aus der Luft gegriffene und bösartige
Unterstellung. Christian Ude beteiligt sich damit an den bereits seit Wochen
laufenden Diffamierungs- und Hetzkampagne, am Säbelrasseln des Bayerischen
Innenministeriums und des Münchner Polizeipräsidenten.

3. Mit dem Motto “Von Genua nach München³ stellt sich das Bündnis
gegen
die NATO-Sicherheitskonferenz bewusst in die Tradition der
Antiglobalisierungsbewegung, ihrer Proteste und ihres Widerstands gegen die
Reichen und Mächtigen der Welt.
Nicht die NATO, sondern die stärker werdende Bewegung ist heute die einzige
Hoffnung zur Rettung der Menschheit.

4. Unsere Forderung, Schlafplätze für auswärtige Demonstrationsteilnehmer
und -teilnehmerinnen zur Verfügung zu stellen, hat Christian Ude “als
absurd
zurückgewiesen³. Alle, die am 1. und 2. Februar nach München kommen, um
gegen die NATO-Kriegspolitik zu demonstrieren, werden vom Münchner OB als
Gewalttäter gebrandmarkt. Sollen sie auf dem Marienplatz ihre Schlafsäcke
ausbreiten?
Schließlich droht der Oberbürgermeister auch noch allen sozialen Projekten
wie dem Eine-Welt-Haus und allen anderen vergleichbaren Institutionen
“Konsequenzen³ an, wenn sie Demonstrationsteilnehmer/innen
“beherbergen³.
Das heißt wohl: Streichung finanzieller Förderung für alle sozialen,
kulturellen, Jugend- und AusländerInnen-Projekte, die seine
Law-and-Order-Vorstellung nicht teilen.
Niemand sollte sich das bieten lassen.

5. Zuletzt zum Titel der Presseerklärung des Oberbürgermeisters:
“Wer Frieden will, verhält sich friedlich³:
Christian Ude sollte diese Aufforderung in erster Linie an die Teilnehmer
der Münchner Sicherheitskonferenz richten, an die NATO-Generäle und
Politiker, die gerade mit Streubomben und Flächenbombardements für den Tod
von tausenden zivilen Opfern verantwortlich sind oder z.B. für den Einsatz
von Uran-Munition im Jugoslawienkrieg!


Für das Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz



Claus Schreer




München, 13. Januar 2002

Staatliches Säbelrasseln
Das Bayerische Innenministerium und das Münchner Polizeipräsidium versuchen
gegenwärtig, die geplanten Proteste gegen die NATO-Kriegstagung am 1. und 2.
Februar zu kriminalisieren. Sie behaupten, "Globalisierungsgegner wollen
München zu einem zweiten Genua machen". Sie schüren die Angst "vor
Ausschreitungen" durch "anreisende Chaoten", "Linksextremisten und
"gewaltbereite Autonome", um schon im Vorfeld Versammlungsverbote und hartes
Durchgreifen der Polizei zu rechtfertigen.
Die bisherige Erfahrung bei Demonstrationen ist: Gewaltaktionen gehen von
der Polizei aus. Wer sich an Genua erinnert weiß: Dort wurden die legitimen
Proteste mit Polizeiterror, mit dem Einsatz von Gasgranaten, mit
willkürlichen Verhaftungen hunderter DemonstrantInnen und mit brutalen
Misshandlungen beantwortet. Carlo Giuliani wurde von Polizeikugeln ermordet.
Beim Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München wurden 500 DemonstrantInnen
aufgrund von Pfeifkonzerten und Sprechchören von der Polizei stundenlang
eingekesselt. Sie wurden, zum Teil auf brutale Weise, festgenommen und zehn
bis zwölf Stunden in Polizeigewahrsam gehalten.
Seit 1992 formiert sich eine immer stärker werdende internationale Bewegung
gegen die kapitalis-tische Globalisierung, gegen die Herrschaft der
Multinationalen Konzerne, gegen Ausbeutung, Rassismus und Krieg. Ob in
Seattle, in Nizza, in Brüssel, Prag oder Genua, die Protestbewegung lässt
sich nicht mehr aussperren, wenn sich die Mächtigen der Welt zu ihren
Gipfeltreffen versammeln. Mit dem Motto "Von Genua nach München" stellt sich
das Bündnis gegen die NATO-Sicherheits-konferenz bewusst in die Tradition
der Antiglobalisierungsbewegung, ihrer Proteste und ihren
Widerstand gegen die Reichen und Mächtigen der Welt.
Anders als in den vergangenen Jahren, werden deshalb in diesem Jahr auch
Tausende gegen die "NATO-Kriegsherren" in München demonstrieren ­ lautstark
und unüberhörbar. Wir werden ihre mörderische Politik und ihre Kriegslügen
entlarven.
Einige hundert DemonstrantInnen ­ das würde weder die Kriegsplaner im
Bayerischen Hof, noch den Bayerischen Polizeiminister besonders stören. Bei
Massenprotesten jedoch hört ihr Demokratieverständnis auf. Für uns fängt
hier die Demokratie erst an: beim Recht auf Freizügigkeit, beim Recht auf
Meinungs- und Versammlungsfreiheit.



München, den 12.01.2002

NATO-GegnerInnen fordern Verzicht auf offiziellen Empfang
durch die Landeshauptstadt München und Schlafplätze für DemonstrantInnen

In dem Brief an den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude schrieben die
Organisatoren:
"Wir erwarten von der Landeshauptstadt München, dass sie sich nicht für
Kriegspropagandazwecke der NATO-Militärs missbrauchen lässt. Wir fordern Sie
auf: Verzichten Sie darauf, die NATO-Kriegsstrategen im Namen der
Landeshauptstadt willkommen zu heißen. Verzichten Sie auf den bisher
üblichen offiziellen Empfang der NATO-Repräsentanten und Militärs im Alten
Rathaus. Stellen Sie sich statt dessen auf die Seite der Friedens- und
Antikriegsbewegung.
Die Proteste gegen die NATO-Militärtagung in München sind angesichts der
aktuellen Entwicklungen notwendiger als je zu vor. Polizeibehörden und
manche Medien versuchen jedoch bereits im Vorfeld, diese Veranstaltungen zu
denunzieren und zu kriminalisieren. Wir bitten Sie deshalb: Setzen Sie sich
dafür ein, dass die legitimen Protestaktionen in München nicht mit
staatlicher Repression, mit Polizeiübergriffen oder Polizeiterror wie in
Genua beantwortet werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vom 1. bis 3. Februar 2002 erwarten
wir sehr viele (evtl. mehr als 1000) auswärtige TeilnehmerInnen, die in
München Übernachtungsmöglichkeiten suchen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn
die Landeshauptstadt München dafür entsprechende Räume, z.B. städtische
Turnhallen, zur Verfügung stellen würde. Ein entsprechender Antrag an das
Schulreferat wurde bereits vom Arbeitskreis Internationalismus des AStA der
Geschwister-Scholl-Universität einge-reicht. Wir bitten Sie, dieses Anliegen
zu befürworten."
Der Münchner Oberbürgermeister hat inzwischen beide Forderungen abgelehnt
und sprach von einem "absurden Anliegen". "München kann stolz auf diese
Tagung sein", erklärte er. Der Chef des Kreisverwaltungsreferats
Blume-Beyerle will zwar "genügend Schlafplätze bereitstellen, aber nur für
die Polizei". Die Landeshauptstadt München, die sog. "Weltstadt mit Herz",
stellt sich damit offen auf die Seite der Kriegsstrategen.

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An die Medienvertreter in München


Das Netzwerk München macht am 29.01. 2002 um 16.00 Uhr eine
Transparentaktion auf dem Marienplatz vor dem Rathaus unter dem Motto "Ganz
München heisst euch nicht willkommen". Gemeint sind natürlich die drei Tage
später anreisenden Rüstungslobbyisten und Verteidigungspolitiker.

Dazu möchten wir die Presse einladen.


Wir, MitarbeiterInnen von Betrieben des Netzwerks Selbsthilfe wollen damit
dazu aufrufen, sich an den geplanten Aktionen und Demonstrationen gegen die
Wehrkundetagung am 1./2. Februar zu beteiligen.

Die Wehrkundetagung, oder auch Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik,
wie sie heute etwas entschärft heißt, findet Anfang Februar im Nobelhotel
"Bayrischer Hof" statt. Dort werden rund 200 Militärstrategen, Generäle,
sog. "Verteidigungs"minister und Rüstungsindustrie neue milliardenschwere
Rüstungsdeals einfädeln. Ganz offen schreiben Militärs, dass zukünftig die
wohlhabenden Staaten ihren Wohlstand gegen die armen Regionen verteidigen
müssten.

Zwar hat die Münchener Wehrkundetagung eine fast 40 jährige Geschichte, aber
sie passt gut in eine aktuellere Entwicklung: Privatwirtschaftlich
organisiert, wie das World Economic Forum in Davos, unterliegen die
teilnehmenden "gewählten" Politiker im Diskurs mit der Lobby der
"hochrangigen Witschaftsvertreter" (H.Teltschik, Organisator der Konferenz)
nicht einmal einer pseudodemokratischen Kontrolle.

Seit Wochen werden die geplanten Aktionen und Demonstrationen gegen die
Wehrkundetagung mit Stereotypen wie "gewaltbereite Autonome" oder
"anreisende Chaoten" diskreditiert.

Die vielen Menschen, auch in München, für die Krieg kein Mittel der Politik
ist, die es absurd finden, vereint mit diktatorischen Regimes durch
Bombenterror Verbrecher zu suchen, die Wohlstand lieber umverteilen würden,
als ihn durch Erhöhung der Umsätze der Waffenindustrie zu verteidigen,
sollen abgeschreckt werden, öffentlich zu protestieren.

Wenn der Herr Ude die Konferenzteilnehmer willkommen heißt , tut er das
nicht im Namen von ganz München.


Das Netzwerk Selbsthilfe ist ein staatlich unabhängiger Förderfonds für die
politische, soziale und ökonomische Selbsthilfe. Netzwerk fördert,
ausschließlich mit dem Geld und den Spenden seiner Mitglieder, seit 20
Jahren Projekte und Betriebe, die mit ihrer Arbeit und Initiative ein
Gegenmodell zum bestehenden Kommerz und Konsum realisieren.

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Offener Brief

an den
Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt München

Christian Ude
Marienplatz 8
80313 München



Gegenaktionen zur Münchner Sicherheitskonferenz 2002 / Offener Brief
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Sehr geehrter Herr Ude,

es ist nun an der Zeit, dass sich neben den kritisierten Personen aus dem
Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz auch engagierte und politische
Bürger aus München zu Wort melden. Ich möchte hier mit gutem Beispiel
vorangehen:

Herr Ude, was sind Sinn und Zweck Ihrer Aussage aus der Rathaus-Umschau
Nr. 17/2002, Seite 6, in der Sie die Demonstrationsteilnehmer unter anderem
warnen: “Es gibt Kräfte, denen nicht an friedlichen Demonstrationen
gelegen
ist, sondern an rechtswidrigen Ausschreitungen. Niemend wird nach etwaigen
Demonstrationen sagen können, er habe mit solchen Entwicklungen nicht
gerechnet und rechnen müssen³.

Es ist eine dreiste Behauptung und unglaubliche Entgleisung von Ihnen, alle
bzw. einen Großteil der Demonstrationsteilnehmer und Nato-Gegner als
Gewalttäter zu denunzieren oder Ihnen zu unterstellen, Sie würden Gewalt als
legitimes Mittel befürworten. Auch ich als Demonstrations-teil-nehmer gegen
die Nato-Sicherheitskonferenz fühle mich persönlich von Ihnen beleidigt.

Es ist völlig unverständlich, dass bereits im Vorfeld einer angemeldeten
Demonstration und Kundgebung eine Generalverurteilung ALLER Teilnehmer
vorgenommen wird, und das von oberster kommunaler Stelle! Diese Art und
Weise, mit Menschen umzugehen, stärkt radikale Kräfte und führt uns in der
Zukunft auf jeden Fall weiter weg von der demokratischen Rechtsstaatlich-
keit, als wir uns im Augenblick vorzustellen vermögen.

Im Folgenden einige Stichpunkte, die zum Thema festzustellen sind:
- in einer Demokratie ist es legitim, gegen Ereignisse zu demonstrieren und
damit auf sich aufmerksam zu machen
- Ihre Stimmungsmache gegen die Demonstration baut ausschliesslich auf
die Vermutung, es könnten Gewalttaten verübt werden
- den Ablauf von Ereignissen “stören³ bedeutet nicht die Anwendung von
körperlicher Gewalt
- das Verhalten der Polizeibeamten ist in erheblichem Maße verantwortlich
für die Reaktionen der Demonstrationsteilnehmer (Stichworte: Zurückhaltung
und Deeskalation)

Bei Gericht heisst es: “Im Zweifel für den Angeklagten³. Hier werden
von
Ihnen, Herr Ude, alle Register der Vorverurteilung gezogen. Die richtige
Entscheidung muss heissen: erst sehen, dann agieren. Deshalb fordere ich Sie
zu einer Entschuldigung bei den Teilnehmern der Kundgebung und der
internationalen Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz auf!
Ausserdem fordere ich eine klare Korrektur Ihrerseits, wenn es um die
subtile Einschüchterung städtischer bzw. von der Stadt geförderter
Einrichtungen geht, die den Gegnern der Nato-Sicherheits-konferenz Räume für
Veranstaltungen zur Verfügung stellen wollten.

München muss ­ ebenso wie andere Orte ­ unbequeme Meinungen und Aktionen
oppositioneller Bewegungen dulden und ertragen!

In Erwartung Ihrer Reaktion verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Thomas Böck
München, den 24. Januar 2002



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Thomas Böck
Postfach 810163
81901 München
e-mail:  info@thomas-boeck.de
















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E-Mail:  nato@buko24.de
Date: 26-Jan-02
Time: 19:53:04

Contact also possible:
Tel.: 49 - (0)89 - 169519
Fax.: 49 - (0)89 - 1689415

See also:
www.buko24.de/nato.htm

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