Argentinien - über die Entwicklungen der letzten Jahre

Anmerkung des Autors:

Der Beitrag beginnt mit einem kurzen Abriss der argentinischen Geschichte.Es kann aber durchaus sein, dass die eine oder andere Angabe noch etwasungenau ist. Im wesentlichen beziehen sich die Informationen auf die an dieEinleitung folgenden Links zu Texten, mit denen ich inhaltlich nicht immereinverstanden bin. Ich sehe diesen Beitrag aber als Versuch, das eherunbekannte BildArgentiniens ein wenig durchschaubarer zu machen.
Die verlinkten Artikel wurde per Suchfunktion im Internet gesucht und nichtvollständig gelesen. Es wäre toll, wenn Leute, die wissen, wo es brauchbareInformationen über die Situation in Argentinien, die Protestbewegungen undauch über die politischen Parteien gibt, diese als Kommentare posten würden.Oder selbst Beiträge verfassen.



KURZER ABRISS

Die Peronisten waren seit dem Ende der Militärdiktatur (1976 - 1983) fastununterbrochen an der Macht und waren seit dem Amtsantritt Fernando de laRua's1999 in der Opposition. Am Freitag trat de la Rua zurück. Seine letzteAmtshandlung war, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben, bevor er mit einemHubschrauber aus dem Präsidentenpalast floh.

Der kurzzeitig eingesetzte Übergangspräsident Ramon Puerta kritisierte denscheidenden Präsidenten dafür, den erst am Mittwoch verhängtenAusnahmezustandwieder aufgehoben zu haben. Er werde ihn dort wieder herstellen, wo diesnötig sei, meinte Puerta. Für die Provinz Buenos Aires erklärte Puertabereitsam Freitag Abend erneut den Ausnahmezustand. Der Peronist Adolfo RodriguezSaasoll nun als Übergangspräsident bis zum den für 3. März 2002 geplantenNeuwahlen eine neue Regierung anführen.

Die Geschichte der Peronisten beginnt um 1945. Damals waren sie alsArbeiterInnenpartei organisiert und sicherten den ärmsten Gruppen derBauern- undArbeiterklasse, den Descamisados (die Hemdlosen), eine arbeiterfreundlicheSozialpolitik zu. Bei den am 24. Februar 1946 abgehaltenen Wahlen wurdePerón zumPräsidenten gewählt.EinenÜberblicksartikel über den Peronismusgibts hier.

Anfang der 70 Jahre gelangte eine Militärjunta an die Macht, die bis 1983mit verschiedenen Präsidenten das Land regiert hat. Diese Zeit derMilitärdiktatur zeichnete sich durch die unerbittliche Verfolgung vonpolitischen Gegnernaus und dem Verschwinden von bis zu 30.000 Menschen, von denen zahlreicheumgebracht und in namenlosen Gräbern begraben worden sind. Im April 1982besetzten argentinische Marineinfanteristen die Falkland-Inseln (von denArgentiniern Islas Malvinas genannt) und begannen somit einen Krieg gegenEngland. Nachdem kurzen Krieg, aus dem England siegreich hervorging, waren die Tage derMilitärdiktatur gezählt.

Im Oktober 1983 fand nach langen Jahren der Diktatur wieder eine freiePräsidentschaftswahl statt. Als Sieger ging der Kandidat der Radikalpartei(UnionCivica Radical), Raùl Alfonsìn, hervor. Unter Alfonsìn wurde in Argentinienwieder ein Demokratisches System errichtet, die Streitkräfte wurdenreorganisiert, frühere militärische und politische Führer wurden wegenVerletzung derMenschenrechte angeklagt und vor Gericht gestellt. Wie weit dieVerantwortlichen tatsächlich verurteilt wurden, ist jedoch fraglich.

Im Mai 1989 wurde der peronistische Kandidat Carlos Saùl Menem zumPräsidenten gewählt. Dieser blieb bis 1999 im Amt und setzte zahlreichewirtschaftliche Reformen durch. Heute befindet sich Memen wegen Korruptionim Gefängnis.

Zwischen 1986 und 1990 unterzeichnete Argentinien zahlreicheIntegrationsverträge zum weiteren Abbau von Handelsbarrieren zwischen denlateinamerikanischen Staaten. Im Januar 1994 verabschiedeten die politischenFührer vonArgentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay den Vertrag von Asunción, derdieBereitschaft dieser Staaten zur Gründung eines gemeinsamen Marktes - demMERCOSUR- bekundete.

Anfang der neunziger Jahre drosselte die Regierung Memens die Inflation,glich den Staatshaushalt aus, verkaufte Staatsunternehmen an privateInvestorInnen und schichtete die Staatsschulden auf Handelsbanken um. ImJahr 1992wurden sämtliche diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt und halfen,dieWunden des Falklandkrieges zu heilen.

Carlos de la Ruas wurde im Oktober 1999 zum Präsidenten Argentiniensgewählt. Der neue Präsident, seit den 60-er Jahren in der sozialdemokratischorientierten Radikalen Partei aktiv, gab vor, gegen Korruption aufzutretenund dasLand zu erneuern, hielt dabei aber im Wesentlichen am wirtschaftspolitischenKurs seines Vorgängers Menem fest. Nach zwei Jahren seiner Präsidentschaftsteht Argentinien mit 132 Milliarden Dollar (147 Mrd. Euro/2.022 Mrd. S)kurzvor dem Staatsbankrott. Im Dezember hatte der Internationale Währungsfonds(IWF) die fällige Auszahlung einer Kredittranche in Milliardenhöhe gestoppt,weildie vereinbarte Schuldengrenze weit überzogen war. Die Regierung de la Ruashatte bis zuletzt versucht, mit einem strikten Sparkurs die Bedingungen desIWF zu erfüllen. Doch gespart wurde nicht nur an der Verwaltung: Rentnerbekamen ihre Pensionen nicht mehr ausgezahlt, Privatkonten wurden teilweiseeingefroren, die Arbeitslosigkeit stieg auf 18 Prozent. Und: Es kam immerwieder zukleineren Unruhen.

Bei den Parlamentswahlen Mitte Oktober 2001 wurden ein Großteil derAbgeordneten im Kongress und ein Teil des Senats neu gewählt. DieoppositionellenPeronistInnen verfügten in beiden Häusern über eine Mehrheit; die regierendeLinks-Mitte-Allianz unter Präsident Fernando de la Rùa erhielt für ihreWirtschaftspolitik den erwarteten Denkzettel. Dafür konnte die PeronistischeJustizialistische Partei (PJ) von Ex-Präsidenten Carlos Memen bei den WahlenimOktober 2001 wieder stark zulegen. Einmalig hoch war jedoch der Anteil derWählerInnen, die ungültige Stimmzettel abgaben. Über 27 Prozent in derHauptstadtund 15,4 Prozent im Landesdurchschnitt gaben weiße oder mit anderen Namenbeschriftete Zettel ab. Überraschend und ein weiterer Ausdruck derallgemeinenPolitikverdrossenheit ist das Abschneiden der radikal-linken Parteien, dieinBuenos Aires zusammen auf 27 Prozent der Stimmen kamen.

Die Proteste, die nun zum Rücktritt de la Ruas führten, richten sich gegendie strikte Sparpolitik der Regierung, mit der die schwere Wirtschaftskrisedes Landes in den Griff bekommen werden soll. Angesichts von mehr als 18Prozent Arbeitslosigkeit bei fehlender Arbeitslosenunterstützung räumte dieRegierung ein, dass es "soziale Spannungen" gebe.

Der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kenneth Rogoff,hat die Wirtschaftspolitik der Regierung in Buenos Aires kritisert, da siesonicht ihre Schulden zurückbezahlen könnten. Argentinien ist mit 132Milliarden Dollar verschuldetet und muss bis zum 17. Januar 940 MillionenDollar andie IWF zurückzahlen. Dieser Kredit wurde im Januar 2001 aufgenommen. DerZeitpunkt der Rückzahlung könne geändert werden, sagte IWF-Sprecher DavidHawleyin Washington. Dann jedoch würden höhere Zinsen fällig!
Die neue Übergangsregierung der Peronisten hat jedenfalls angekündigt, vomIWF geforderte Strukturanpassungsmaßnahmen umzusetzen. Dass es zu einermassiven Abwertung des Peso kommen wird, gilt mittlerweile alswahrscheinlich,obwohl die neue Regierung dies nicht zu wollen vorgibt. Um sozialen Unruhen- diesicher noch nicht zu Ende sind - präventiv entgegenzuwirken, wurdeangekündigt, für sozial Bedürftigte Notfallprogramme durchzuführen.

Peronist Adolfo Rodriguez Saa wird voraussichtlich das Land alsinterimistisches Staatsoberhaupt bis März 2002 regieren.
Der Gouverneur der Provinz San Luis wurde von seiner Partei als Kandidat fürdas Amt nominiert. Seine Wahl durch den Kongress am Samstagabend gilt alssicher.



CHRONOLOGISCHE AUFLISTUNG VON DEUTSCHSPRACHIGEN TEXTEN IM INTERNET ÜBERDIE WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE SITUATION IN ARGENTINIEN


Die Wahl zurVerfassungsversammlung offenbarte Überraschungen

(alai-POONAL, 18.4.1994)
Bei der Wahl der 305 MitgliederInnen für die Verfassungsversammlung, die abMai über die Änderung der seit 1853 gültigen Verfassung beraten soll,sicherten sich Peronisten und Radikale die Mehrheit. Die regierendeGerechtigkeitspartei erreichte den ersten Platz. Doch im Vergleich zu denParlamentswahlenvom 3. Oktober 1993 sank ihr Prozentanteil von 42,3 auf 37,6 Prozent. Ihrtraditioneller Gegenspieler, die Radikale Bürgerunion (UCR) stürzte von 30auf19,9 Prozent ab. Das schlechteste Ergebnis der letzten 20 Jahre für die fasteinJahrhundert bestehende Partei.


Unterschichten wähltenMenem

(alai-POONAL, 25.5.1995)
Eine Woche nach der Wiederwahl des Präsidenten Carlos Menem gab dasForschungszentrum über die Öffentliche Meinung Ergebnisse einer Umfrageunter denWählerInnen bekannt. Danach stimmten gerade die ärmstenBevölkerungsschichtenfür den Fortbestand der Regierung. Aber nicht nur die Unterschicht gab zu 62Prozent Menem ihre Stimme. Von den Arbeitslosen waren es 52 Prozent und vondenUnterbeschäftigten 55 Prozent. Um das Bild abzurunden: In den Provinzen imNorden Argentiniens, wo die Arbeitslosigkeit bei durchschnittlich 18 Prozentliegt (Landesdurchschnitt 12 Prozent) erhielt Menem einen Stimmenanteil vonetwa 60 Prozent.


Wahlschlappe für Menem -Erdrutschsieg für Opposition

(npl, 27. Oktober 1997)
Die Niederlage der regierenden Peronisten bei der - alle zwei Jahre fälligen- Neuwahl der Hälfte der Parlamentssitze ist wesentlich härter als erwartetausgefallen, und Präsident Carlos Menem gehört persönlich zu den grossenVerlierern. Die oppositionelle Allianz, deren zwei Parteien - die alteTraditionspartei der Radikalen (UCR) und die neuere Links-Mitte-KoalitionFREPASO -1995 zusammen knapp hinter der peronistischen PJ gelandet waren, hat amSonntageinen Vorsprung von rund 10 Prozent der Stimmen herausholen können. Damithatsich die politische Lage in dem südamerikanischen Land grundlegendverändert: Die Chancen der Allianz bei den Präsidentschaftswahlen 1999stehen gut undes ist durchaus möglich, daß Argentinien das nächste Jahrhundert mit einerFrau als Staatsoberhaupt beginnen wird.


Überdie Peronsiten: Am Ende der Unbesiegbarkeit

(Jungle World, 5.11.1997)
Zum ersten Mal in Argentiniens Geschichte hat eine peronistische Regierungdie Wahlen verloren...


Gleichstellungspolitik, Quote und "reproduktive" Rechte

(Kommune, Jänner 1998)
Zur Situation der Frauen in Argentinien und im Conosur / Gespräch mit MariaRigat-Pflaum und Monica Sladogna über Erwerbsarbeit und soziale Absicherung.


IWF-Auflagen gefärhdensozialen Frieden im Land - Der Peronismus am Scheideweg?

(npl, Februar 1998)
Anfang Februar hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Argentinien einenKredit über 2,8 Milliarden US-Dollar gewährt. Voraussetzung für die Vergabewar die Zusage der Regierung des südamerikanischen Landes, zumindest für1998ein Wachstum von über fünf Prozent und eine deutliche Verringerung desHaushaltsdefizits anzustreben.


Kongresswahlen in Argentinien: Historische Niederlage des Peronismus

(portunol online, 13.03.1998)
Seit 1946 hatte der Peronismus (PJ) keine Wahlen mehr verloren, während eran der Macht war. Am 26. Oktober 1997 war es dann so weit: DieoppositionelleAllianz aus Unión Cìvica Radical (UCR) und Frente del Paìs Solidario(Frepaso) gewann die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Was war geschehen?


Musterschüler düpiertWeltwährungsfonds: Argentiniens Politiker ist der Wahlkampf wichtiger alsdiekränkelnde Wirtschaft

(n7pl, 20.4.1998)
Ungewöhnlich heftig hat sich Argentiniens Regierung gegen die neuenEmpfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgesprochen. Nach derbereitsdeutlichen Kritik der Finanzminister der G-7-Länder an den Praktiken des IWFbeim Treffen vergangener Woche in Washington, wandten sich nun auch dieargentinischen Wirtschaftspolitiker, sonst eher treue Anhänger derWährungs-Experten, gegen die IWF- Forderungen. Mitglieder des Kabinetts vonStaatschefCarlos Menem nannten die jüngst vom IWF entsandte Kommission "als Expertengetarnte Dummköpfe". Was bringt Argentinien, den bisherigen Musterschüler inSachenWährungspolitik, derart in Rage?


Peronisten vor derSpaltung. Parteikongress findet ohne den Duhalde-Flügel statt. Menem willerneutkandidieren

(npl, 16. Juli 1998)
In äußerst gespannter Stimmung findet dieses Wochenende (18/19. Juli 1998)in Argentinien der Kongreß der regierenden "Justizialistischen Partei" (PJ)statt. Kurz zuvor ließ Präsident Carlos Menem die Bombe platzen. Erstmalserklärte er öffentlich, was seit Monaten das Parteiklima bei den Peronistenbelastet: Bei den Wahlen 1999 will er sich um eine dritte Amtszeit bewerben.


Manege frei für Menem. Der argentinische Präsident Menem besucht seineneinstigen Kriegsgegner in London.

(Jungle World, 04.11.1998)
Die Anliegen der Peronisten gegenüber Großbritannien. Die Beziehungenzwischen den beiden Staaten sind seit dem Falklandkrieg schwer belastet.1982hatten Truppen der argentinischen Militärdikatur die Falklandinseln besetzt,aufdie Großbritannien und Argentinien Ansprüche erheben. Die Regierung MargaretThatchers reagierte mit Krieg und zwang die Argentinier nach 74 Tagen zumRückzug.


Wahlen in CórdobaWarnsignal für die Opposition

(pulsar-Poonal, Dezember 1998)
In Argentinien wurden die Gouverneurswahlen Mitte Dezember in der ProvinzCórdoba aufmerksam beobachtet. Das Ergebnis könnte richtungweisend für diePräsidentschaftswahlen 1999 sein und gibt der zuletzt sehr erfolgreichenOppositionsallianz aus UCR und dem Bündnis Solidarisches Land zu denken.Nach 15Jahren Regierung der Radikalen Bürgerunion (UCR) haben die WählerInnen inCórdoba sich diesmal für einen Wechsel entschieden und den Peronisten JoséManuelde la Sota zum neuen Gouverneur bestimmt. Erste Analysen dieses Resultateslassen nun eine neue Offensive Carlos Menems zu seiner Wiederwahl vermuten.


Oppositionskandidat Sieger der Präsidentenwahl inArgentinien. Die Peronisten verlieren nach zehn Jahren die Macht - De la RuawillKorruption bekämpfen und Arbeitsplätze schaffen - Duhalde räumt Niederlageein

(Flüchtlingsrat, 25.10.1999)
Aus der Präsidentenwahl in Argentinien vom Sonntag ist derOppositionskandidat Fernando de la Rua bereits in der ersten Runde alseindeutiger Siegerhervorgegangen. Er versprach, die Korruption zu bekämpfen und eine Politikdessozialen Ausgleichs zu betreiben. Es gehe nun um die Schaffung neuerArbeitsplätze und die Verbesserung des Gesundheitswesens

und Länderbericht


Armseliger Gewinner

(Jungle World, 3.11.1999)
Argentiniens neuer Präsident de la Rua muß mit einer peronistischenZwei-Drittel-Mehrheit in den Provinzen regieren. Bei der viertenPräsidentenwahl inArgentinien nach dem Ende der Militärdiktatur erhielt Fernando de la Ruamehrals 48 Prozent der Stimmen. Die regierenden Peronisten kamen mit ihremKandidaten Eduardo Duhalde auf gerade mal 38 Prozent, der ehemaligeWirtschaftsapostel von Präsident Carlos Menem, Domingo Cavallo, sammeltezehn Prozent derStimmen ein.


»Wir marschieren gegen dieVerantwortlichen für den Hunger des Volkes«

(Rote Fahne, 8.6.2000)
Am 31. Mai 2000 fand in Buenos Aires die größte Kundgebung seit 1996 statt.Etwa 70.000 Menschen demonstrierten gegen den Internationalen Währungsfonds(IWF) und ein Krisenprogramm der Regierung unter Präsident De La Rùa.


Menem ohneKoteletten

(Jungle World, 5.7.2000)
Der neue argentinische Präsident De la Rua setzt auf Kontinuität: PerNotdekret erfüllt er die Vorgaben des IWF. Das Regierungsbündnis Alianza isterstein halbes Jahr im Amt und steht schon heftig unter Druck. Die Koalition ausRadikaler Partei und Frepaso, einer Allianz aus unabhängigen Peronisten undSozialisten, sah sich Anfang Juni mit einem weiteren Generalstreikkonfrontiert- größer und besser organisiert als der Februar-Streik gegen dieLiberalisierung der Arbeitsgesetze.


Vom Crash zur Krise.Börsenkrise und Weltkonjunktur

(SoZ - Sozialistische Zeitung, 21.12.2000)
In den vergangenen Wochen erteilte die kapitalistische Ökonomie derÖffentlichkeit wieder eine Lektion in Sachen Marxismus. Die ökonomischeBasis, dieansonsten demWirtschaftsteil der Zeitungen vorbehalten ist, verdrängte seitEnde November den politischen Überbau von den ersten Seiten und bestimmtezeitweilig die Schlagzeilen. Bild informierte die Leserschaft auf der erstenSeitemit der Schlagzeile "Hightechaktien im freien Fall". "Panikverkäufe am NeuenMarkt" titelte die Süddeutsche Zeitung; "Depression am Neuen Markt" lauteteder Aufmacher der Financial Times Deutschland; von einem "Schlachtfest amNeuen Markt" wusste "Die Welt" zu berichten.


Comeback des Schattenmannes. Ausgerechnet der neue WirtschaftsministerCavallo sollArgentinien aus Krise führen

(junge Welt, 26.03.2001)
Stillstand in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires: Die Busfahrer, dieAngestellten der U-Bahn, das Flughafenpersonal legten ihre Arbeit nieder.Tausende Menschen aus den Vorstädten und den Provinzen machten sich in dervergangenen Woche auf den Weg und zogen mit Trommeln und Transparenten vordenPräsidentenpalast auf der legendären Plaza de Mayo, wo einst vor mehr alseinemhalben Jahrhundert Evita Peron zu den Massen sprach. Zwei der größtenGewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen - dem vierten in derAmtszeitvon Staatspräsident Fernando de la Rùa, um gegen die Wirtschaftspolitik derRegierung zu demonstrieren.


Neue Aktionsformen der Autoconvocados

(indymedia.de, 25.5.2001)
Mit einer direkten Aktion zur politischen Meinungsbildung machen dieAutoconvocados (Selbstaufrufenden) erneut auf sich aufmerksam undschockieren durchihr autonomes und radikales Selbstverständnis sowohl staatstreue Parteienwietraditionelle linke Organisationen. Mit einer öffentlichen Diskussion überzentrale sozialpolitische Themen wollen sie im Dialog mit den Menschen aufderStrasse eine Agenda formulieren und diese als Gesetzentwurf "Ley deemergenzia sozial" als soziales Notstandsgesetz dem Senat vorlegen. Ziel derAktionist es auf breiter Ebene und in aller Öffentlichkeit über die Probleme zureden die fast alle angehen: Die Auslandverschuldung des Landes mit ihrenFolgenfür die Bevölkerung, den Ausverkauf der letzten staatlichen Betriebe im Zugeder Neoliberalisierung, die staatliche Sozialpolitik so es sie dennüberhauptnoch gibt sowie das politische Verständnis von Demokratie und dieMöglichkeiten der politischen Beteiligung.


Tote bei Protesten gegendie soziale Misere in Argentinien. Kritik an hartem Durchgreifen.

(npl-Poonal, 20.6.2001)
In Argentinien haben die wochenlangen Proteste gegen die Wirtschaftsmisereerste Todesopfer gefordert. Seit vergangenen Sonntag liefern sichDemonstranten und Polizei Straßenschlachten in der Stadt General Mosconi imNorden desLandes. Zuvor hatte die Grenzpolizei versucht, die bis dahin friedlichenProteste von Arbeitslosen und Bauarbeitern, die eine Erhöhung ihrerTagessätzeforderten, gewaltsam zu beenden. Die Polizei setzte Schusswaffen ein, zweiDemonstranten starben.


Streik auf Plaza de Mayo

(indymedia.de, 12.08.2001)
Zig Tausende protestieren in Argentinien Krise des Kapitalismus: Im Zugeeiner "Finanzkrise" will die argentinische Regierung die Löhne und Gehälterwesentlich kürzen. Gegen diese Pläne gibt es seit Wochen große Proteste. AmMittwoch gingen 30 000 Menschen auf die Straße, im Juli gab es einenGeneralstreik. Im ganzen Land wurden Straßen blockiert. Als Grund für dieKrise werdenauch die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank gesehen.


Protest und Hoffnung

(SoZ - Sozialistische Zeitung, 31.08.2001)
Der Umfang der Mobilisierungen gegen die Politik der argentinischenRegierung bzw. gegen die der Banken und des internationalen Finanzkapitalsistgewaltig und wächst weiter. Die Mobilisierungen werden von der katholischenKircheund anderen Konfessionen unterstützt, und der Protest gegen dieLohnkürzungen umfasst auch Teile der Polizei und sogar des Heeres, das sichaußerdemdurch die Schließung der argentinischen Basen in der Antarktis (eineForderungder britischen Regierung!) beleidigt fühlt.


PolitischerKurzbericht: Argentinien vor den Wahlen. WichtigesSignal für die Zukunft von Regierung und Parteien

(Konrad-Adenauer-Stiftung, Oktober 2001)
Noch nie, so politischer Beobachter in der Hauptstadt Buenos Aires, hatteder Kampf um Wählerstimmen ein so flaches Profil und das nicht nur aufgrundder Finanzknappheit der Parteien. Eine Mitte September veröffentlichteGallup-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass sich 70 Prozent der Argentiniernicht fürPolitik interessieren und sich sogar 87 Prozent von keinem politischenAngebot, sei es Partei oder Parteiführer, repräsentiert fühlen. AngesichtsdiesesPanoramas der hochgradig unzufriedenen Wählerschaft und ihres gewaltigenMisstrauens gegen jede Art von Wahlversprechen lautet die meistdiskutierteFrage:Wie hoch ist wohl trotz Wahlpflicht die Wahlabstinenz, wie hoch fällt dieQuote derer aus, die Stimmenthaltung üben oder ungültige Stimmzettelabgeben?


Deftige Wahlschlappe für Dela Rua - Comeback der Peronisten

(Poonal, 16.10.2001)
Die Senats- und Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag haben diepolitische Landschaft in Argentinien verändert. Das Ergebnis wurde allgemeinals eineheftige Niederlage für den amtierenden Präsidenten Fernando De la Rùa undseine Regierungsallianz aus Radikaler Bürgerunion (UCR) und dem Bündnis füreinsolidarisches Land (Frepaso) gewertet. Obwohl die PeronistischeJustizialistische Partei (PJ) von Ex-Präsident Carlos Menem starke Gewinneverzeichneteund nach zwei Jahren wieder zu stärksten Kraft im zur Hälfte erneuertenParlament wurde, gehörte auch der wegen Korruption inhaftierte Menem zu denVerlierern.


Wie Argentinien nicht in die Schuldenfalle fiel, sondern getriebenwurde

(ila 249/Oktober 2001)
Über die Ursachen der Verschuldung in Argentinien hört mensch ja in denbürgerlichen Medien sehr wenig, abgesehen vom üblichen Geschwafel der "zuhohenStaats-(soll heißen: Sozial-)Ausgaben". Der Artikel der InformationsstelleLateinamerika zeigt das blendende Verhältnis der faschistischenMilitärdiktaturin den 70ern zum Kapitalismus


Nach den Wahlen inArgentinien: Ohren zu und durch

(Jungle World, 24.10.2001)
Er werde vor der Stimme des Volkes »die Ohren nicht verschließen«,verkündete der argentinische Präsident Fernando de la Rúa, als er am Sonntagvorletzter Woche vor die Presse trat. Dass die Bevölkerung jedoch großteilsdieAussage verweigert hatte, erwähnte er dabei nicht. Und doch können dieWahlen, beidenen außer der Hälfte des nationalen Parlaments und dem gesamten Senatetliche Provinzparlamente und ein Gouverneursposten neu besetzt wurden,nicht nurals erste offizielle Ohrfeige für die rigide Sparpolitik der Regierung,sondern als Debakel für das gesamte repräsentative System gelten.


Argentinienbankrott: Die USA können keine neue Krise gebrauchen

(kalaschnikow online, 02.11.2001)
Das Wohlfahrtsmodell des argentinischen Caudillos Juan Domingo Peron erwiessich im Laufe der fünfziger Jahre als nicht mehr finanzierbar. Die Ursachenwaren Legion, aber sie lassen sich zu einer Hauptursache reduzieren. DieKorruption im Staat des Peronismus, führte dazu, dass die erwirtschaftetenGewinnenicht nur von den Eliten privat angeeignet wurde, sondern teilsverschwendet, teils in der Form von privaten Auslandsguthaben in Sicherheit,sprich indie USA, gebracht.


ArgentinierInnenverlieren Geduld

(TAZ, 21.12.2001)
In Argentinien ist für 30 Tage der Ausnahmezustand verhängt. Bei Unruhen undPlünderungen von Supermärkten gab es 16 Tote. Wirtschaftsminister DomingoCavallo erklärt seinen Rücktritt


Aufstand: Argentinien und die Folgen desNeoliberalismus

(indymedia.de, 21.12.2001)
Aufstand in Argentinien: Die eleganten Einkaufsstraßen wurden zuSchauplätzen von Kämpfen zwischen DemonstrantInnen, Plündernden und der gutbewaffnetenPolizei. In fast allen argentinischen Städten kam es zu Plünderungen undgewaltätigen Protesten. (Ex-)Präsident "de la Rua" gab unter dem Druck dermilitanten Proteste sein Amt auf und musste seinen Amtssitz im Hubschrauberverlassen.... Viele der mehreren Tausend DemonstrantInnen auf den StraßenArgentiniens feierten, als sie vom Rücktritt des Präsidenten erfuhren. AuchderWirtschaftsminister Domingo Cavallo trat am Donnerstag zurück. DieGewerkschaftenriefen zum Generalstreik gegen den Belagerungszustand durch die Polizei auf.Diese war unter massivem Einsatz von Gewalt gegen die protestierendenMenschenvorgegangen.


Ausnahmezustand in Argentinien aufgehoben

(indymedia in austria, 22.12.2001)
Nach einer Welle von Krawallen und Plünderungen hat die argentinischeRegierung am Mittwoch, 19.12. den Ausnahmezustand ausgerufen. In BuenosAires gingdie Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Plünderer vor. Es gabzahlreiche Tote. Der Präsident Fernando De la Rua ist nach zwei Jahren imAmtaus dem Regierungsgebäude per Hubschrauber vor den Protestierenden geflohen.In den Straßen kam es wieder zu blutigen Auseinandersetzugen zwischenDemonstrantInnen und der zur Aufstandsbekämpfung eingesetzten Polizei undMilitäreinheiten. Bevor der scheidende Präsident seinen bisherigen Amtssitzverließteilte er mit, dass der Ausnahmezustand für das südamerikanische Landaufgehobenist.




WEITER DOKUMENTE ZU MENSCHENRECHTEN UND ÖKONOMIE
(nicht mehr chronologisch geordnet)


Darstellung undAnalyse des historischen Sachverhaltes - Völkermord und Verbrechen gegendie Menschlichkeit während der letzten argentinischen Militärdiktatur

...Ihren Höhepunkt erreichte die Gewaltkurve unter dem Militärregime nachdem Putsch im März 1976, das die Macht der Peronisten erneut beendete. Vonihmwurde die bis dahin nur von Teilen der Polizei und Verwaltung ausgeübteGewalt gegen alle Gesinnungsgegner zu einem regelrechten System umfassender,mehroder minder heimlicher Verfolgung, Verschleppung in geheime Haftzentren,massivste Folterung und schließlich Eliminierung ("Verschwindenlassen")sämtlicher Oppositioneller ausgebaut, dem nach zurückhaltenden Schätzungen(genaueZahlenangaben stehen noch aus) zwischen 10.000 und 20.000 Menschen, nachanderenSchätzungen bis zu 30.000 Menschen zum Opfer fielen....


Strafanzeige gegen argentinischeMilitärs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordwährendder Diktatur 1976 bis 1983, Berlin, den 21.03.2001



Der MERCOSUR und seine Mitgliedstaaten.

Ende der achtziger Jahre haben mehrere lateinamerikanische Länder ihreHandelspolitik einer deutlichen Öffnung unterzogen. Anstelle derEntwicklungspolitik der CEPAL (UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerikaund die Karibik)trat der im wesentlichen durch die Weltbank und den Weltwährungsfond (IWF)bestimmte Washingtoner Konsens. Der Washingtoner Konsens beruht auf derTeilnahmeam Welthandel und der Nutzung komparativer Wettbewerbsvorteile, während dasveraltete Modell der CEPAL den Aufbau von staatlich geschützten,ineffizienten Industrien förderte. Im Jahr 1991 haben vier LänderSüdamerikas -Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - die Strategie derMarktöffnung mit derGründung des gemeinsamen Marktes des Südens (Mercado Comùn del Sur -MERCOSUR auf Spanisch, Mercado Comun do Sul MERCOSUL auf Portugiesisch)verbunden. Nach dem Vertrag vom 26.3.1991 verfolgt der Integrationsprozess das Ziel,"den ungehinderten Verkehr von Gütern, Dienstleistungen undProduktionsfaktorenzwischen den Ländern", "die Einführung eines gemeinsamen Außenhandelszollsund die Ausarbeitung einer gemeinsamen Handelspolitik" sowie "dieKoordinierungder gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Politik zwischen denMitgliedssaaten" durchzusetzen, und "die Harmonisierung der nationalenGesetzgebungender Mitgliedstaaten in den betroffenen Sachgebieten" zu ermöglichen.
Die Absicht dieser Arbeit ist es, einen kurzen Überblick über dieGeschichte, die Struktur und den Arbeitsablauf des MERCOSUR und seinerMitgliedsländerzu geben. Des weiteren soll zu einem Ausblick in die Zukunft desWirtschaftsbündnisses angeregt werden.
(Vorlesung im SS 2000 an der TU Dresden)


Die real existierende Marktwirtschaft in Lateinamerika

Editorial zum Buch: Conquista, Kapital und Chaos. Lateinamerika. Analysenund Berichte Band 15. LIT Verlag Hamburg und Münster 1991 · ISBN3-89473-100-1


Lateinamerikanische Impressionen - Länderkurzbericht zu Argentinien