Neue Aktionsformen der Autoconvocados

Neue Aktionsformen der Autoconvocados in Cordoba, Argentinien
Cordoba, Argentinien. 23. Mai. 2001

Mit einer direkten Aktion zur politischen Meinungsbildung machen die Autoconvocados (Selbstaufrufenden) erneut auf sich aufmerksam und schockieren durch ihr autonomes und radikales Selbstverständnis sowohl staatstreue Parteien wie traditionelle linke Organisationen. Mit einer öffentlichen Diskussion über zentrale sozialpolitische Themen wollen sie im Dialog mit den Menschen auf der Strasse eine Agenda formulieren und diese als Gesetzentwurf "Ley de emergenzia sozial" als soziales Notstandsgesetz dem Senat vorlegen.

23. Mai, Plaza San Martin, im Zentrum der Touristenzone von Cordoba. Die Kathedrale aus der Kolonialzeit, die modernen Shoppingcenters, Dutzende von flanierenden Touristen und Liebespärchen auf den Bänken unter Palmen, doch etwas stört die Idylle: An einem Ende des Platzes haben die Autoconvocados ihre Zelte errichtet. Mit Informationstafeln und Diskussionsrunden belagern sie den Teil Cordobas der sonst für die Besserverdienenden reserviert ist.
Ziel der Aktion ist es auf breiter Ebene und in aller Öffentlichkeit über die Probleme zu reden die fast alle angehen:

Die Auslandverschuldung des Landes mit ihren Folgen für die Bevölkerung, den Ausverkauf der letzten staatlichen Betriebe im Zuge der Neoliberalisierung, die staatliche Sozialpolitik so es sie denn überhaupt noch gibt sowie das politische Verständnis von Demokratie und die Möglichkeiten der politischen Beteiligung.

Das allein ist ja schon frech genug, aber zu allem Überfluss wollen die Autokonvokados auch noch im Dialog auf der Strasse eine Gesetzesvorlage formulieren und diese dann den Senat vorlegen. Um nicht zu viel vorwegzunehmen haben sie auf diversen Vorbereitungstreffen lediglich Informationsmaterial zusammengetragen und Fragestellungen formuliert. Diese sind jetzt auf mehreren Stellwänden einzusehen. An langen Bänken wird nun über die Verschiedenen Themen diskutiert. Auch können die Menschen ihre ganz persönlichen Probleme mit der Obrigkeit und den Behörden thematisieren. Es gibt Anwälte und Steuerberater die im Einzelfall beraten und fast immer stellt sich heraus: Es sind alles keine Einzelfälle.

Das soziale Notstandsgesetz enthält neben zahlreichen Forderungen, wie das Recht auf sauberes Trinkwasser und den kostenlosen Schultransport für Kinder eine Forderung auf Steuerbefreiung von Menschen die noch nicht einmal genug zu essen haben. Mit dieser Idee berufen sich die Autoconvocados auf den Artikel 799 des Zivilgesetzbuches und Artikel 14 des argentinischen Grundgesetzes. Das diese elementaren Grundrechte vom argentinischen Staat missachtet werden soll nicht zu sehr verwundern, werden doch regelmäßig Familien wegen einer angehäuften Steuerschuld aus ihren ärmlichen Häuser vertrieben und enteignet. Das sich die Autoconvocados nun auf argentinisches Recht berufen trifft die korrupte politische Klasse an einem empfindlichen Nerv. Bereits seit zwei Jahren rufen sie zu einer massenhaften Nutzung dieser Grundrechte auf, mit dem Erfolg, dass Tausende von verarmten Menschen eidesstattlich erklären sie seien nicht in der Lage mehr als die obligatorischen fünf Pesos im Monat an Steuern zu zahlen. Ein Konzept dass schnell viele Überzeugt.

Diese freche Strategie der basisdemokratischen Selbstbestimmung in Verbindung mit der Forderung auf Annerkennung der elementarsten und gesetzlich verankerten Menschen- und Bürgerrechte macht die Autoconvocados allseits unbeliebt. Auch und gerade linke Organisationen, wie die traditionell starken Gewerkschaften und die Kommunistische Partei stören sich an der autonomen Organisationsform, ihren radikalen Forderungen und der breiten Zustimmung die diese Bewegung zu einer nicht mehr zu ignorierenden politischen Kraft im Lande macht. Weil sie politisch unorthodox handeln wurde ihnen schnell Reformismus vorgeworfen, mittlerweile versuchen politische Parteien die Bewegung zu vereinnahmen - bisher ohne Erfolg!!!

Zurück zur Plaza San Martin: Es ist Abend geworden, immer mehr junge und alte Menschen bleiben stehen, haben sich versammelt, diskutieren, bauen ihre Zelte auf, Wein und Mate werden geholt, an einer Ecke wird ein Grill angefeuert. Die Stimmung ist gut, der erste Tag wird mit einer regen Beteiligung und fast dreihundert gesammelten Unterschriften für das soziale Notstandsgesetz als Erfolg wahrgenommen. Stunden später, so gegen halb eins, ich bin selber nicht mehr auf dem Platz, umzingeln plötzlich ca. 200 Polizisten die Zelte mit den dreißig Menschen die dort Nachtwache halten. Sie hätten eine Stunde Zeit den Platz zu verlassen, sonst werde die Polizei gewaltsam räumen. Nach einem Plenum beschließen die Leute erst mal zu gehen, da es keinen Sinn mache sich der Gefahr einer Verhaftung auszusetzen. Sie wollen am nächsten Tag wiederkommen und gemeinsam beraten wie sie weiter vorgehen werden.

24. Mai, Plaza San Martin. Schon früh Versuch die Autoconvocados wieder auf den Platz zu gelangen, werden allerdings daran gehindert sich in größeren Menschenmengen zu versammeln und ihre mitgebrachten Stellwände, Tische und Stühle aufzubauen. Allerdings erscheint, wohl eher zufällig ein Abgeordneter der Stadtverwaltung vor Ort und wird sofort von ca. 40 Frauen bedrängt die eine Audienz beim Bürgermeister fordern. Nach einigem hin und her wird schließlich zugesichert am nächsten Mittwoch die Forderungen anzuhören. Bis dahin wollen sie ihre Gesetzesvorlage formuliert haben und aus jedem der über Zweihundert Stadtteile je 10 Delegierte mobilisieren. Mensch kann erwarten, dass das ein schönes Spektakel gibt...

Parallel zu dieser Aktion wurden am Abend des 23. Mai, rund 200 streikende Beschäftigte des Transportunternehmens "Zweitausendeins", die am Bushauptbahnhof vor ihren Bussen eine Mahnwache abhielten gewaltsam und ohne Vorwarnung von rund 1000 Polizisten geräumt, verhaftet und vorrübergehende Gewahrsam genommen.

Das weder die Aktion der Autoconvocados noch die brutalen Verhaftungen in der argentinischen Presse raum fanden ist schon bezeichnend. Traurig ist dass selbst bei  http://www.argentina.indymedia.org/ nichts darüber zu lesen ist. Mag etwas mit der Hauptstadtbezogenheit zu tun haben, und außerdem... wir können ja auch nicht überall sein, oder?

Geschichte der Autoconvocados:
Entstanden ist die Bewegung der Autoconvocados 1994 als autonome Abspaltung der städtischen Nachbarschaftszentren, die nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche traditionell eher zur Legitimation städtischer Sparpolitik und der Vertreibung von armen Menschen dienen. Dem entgegneten die Autoconvocados ein Konzept der politischen Selbstbestimmung und der basisdemokratischen Entscheidungsfindung. 1994 wurde dann zu einem runden Tisch der verschiedensten Gruppen aus über Hundert marginalisierten Stadtteilen eingeladen. Die Grundlegende Idee war und ist, keine vorgefertigten Programme zur Armutsbekämpfung und Sozialpolitik in den Stadtteilen durchzusetzen ,sondern miteinander selber zu diskutieren und zu definieren welche Bedürfnisse die Menschen haben und wie sie diese artikulieren und verwirklichen können.

Als es 1999 um die Umsetzung wichtiger, gemeinsam erarbeiteter Forderungen ging wollte zunächst niemand mit den Autoconvocados verhandeln. Kurzerhand besetzten sie die Kathedrale von Cordoba und blieben 63 Tage dort bis die Stadtverwaltung schließlich zähneknirschend mit ihnen Verhandelte und am Schluss die Forderung nach Steuererlass formal anerkannte. Das war ein Riesen Erfolg für die Bewegung, die sich bis dato ihrer eigen Sprengkraft kaum bewusst war.
Heute sind sie selbstbewusster und stören wo immer sie können die öffentliche Ordnung. Eine weitere Folge der Besetzung war allerdings auch die verstärkten Repressionen denen die AktivistInnen ausgesetzt sind. Unmittelbar nach der Besetzung wurden mehrere Wohnungen durchsucht und eine Stadtteilschule überfallartig von 60 Polizisten eingenommen, inklusive Personalkontrollen der mehrheitlich jugendlichen Schüler - angeblich auf der Suche nach Waffen.
Mittlerweile kommen auf den offenen Versammlungen Delegierte aus ca. Zweihundertdreißig Stadtteilen zusammen. Interessant ist, dass alle Stimmen gleich viel zählen: Die des Stadtteilvorsitzenden gleich der der Schülerin. Überhaupt fällt auf, dass überdurchschnittlich viele Frauen anwesend sind und auch zu guten Teilen die Diskussion bestimmen. So leben die Autoconvocados die bessere Gesellschaft die sie anstreben.