Tausende begrüßen Otegi

Ralf Streck 10.04.2006 11:40 Themen: Repression Weltweit
Auf einer Demonstration haben am Sonntag in der baskischen Stadt Donostia-San Sebastian Tausende den Batasuna Sprecher Arnaldo Otegi begrüßt. Otegi war mit zwei weiteren Führungspersönlichkeiten der linken Unabhängigkeitsbewegung am Freitag gegen Zahlungen von Kautionen zwischen 200.000 und 250.000 Euro aus spanischer Haft entlassen worden.
Otegi, Juan Joxe Petrikorena und Juan Mari Olano waren wegen einem Streikaufruf inhaftiert worden, nachdem zwei baskische Gefangene Tod in ihren Zellen gefunden wurden. Eigentlich wollte die in Spanien seit 2003 verbotene Partei am Sonntag im Kursaal die Leitlinien ihrer Politik im Rahmen des Friedensprozesses vorstellen. Die Waffenruhe der ETA, den sie vor zwei Wochen verkündete, bietet die Grundlage dafür, den Prozess nun auch offiziell einzuleiten.

Die Batasuna-Veranstaltung wurde vom Nationalen Gerichtshof verboten , worauf Bürger zum Protest gegen das neue Verbot aufgerufen hatten. Das Vorgehen von Spanien ist widersprüchlich, denn erst kürzlich stellte Batasuna ohne Behinderung in Iruña (Pamplona) die neu gewählte Führung vor.

Die Demonstranten forderten, die Repression gegen die baskische Linke einzustellen und endlich das Parteiengesetz wieder zu streichen, damit sich alle Optionen frei politisch ausdrücken können. Dass es ein langer Prozess werden wird, ist auch Otegi klar, erklärte er als er sich auf dem Weg in den Knast befand.

Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

...

txapote 10.04.2006 - 13:48
wann sind eigentlich die kommunalwahlen im baskenland? bin gespannt ob batasuna/ehak wenn zugelassen wieder wie 98 oder 99 in die 20%-Zone kommen.

zu den kautionen

poldi 10.04.2006 - 15:42
vielleicht sollte ergänzt werden, daß es sich bei den kautionen um JE 200.000 bzw. 250.000 EUR gehandelt hat.

die spanische justiz (wie auch die haltung der generalität)hat sich seit francos tagen leider nicht viel geändert...