Deportationen nach Togo

Abschiebungen aus Mecklenburg-Vorpommern nach Togo laufen an. Für Donnerstag morgen (11.08.05) war der erste Abschiebeflug, nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 24.04.05, in das westafrikanische Land, bereits gebucht. Über Hamburg/Brüssel/Tripolis nach Lomé (Togo). Der Direktor des Landesamtes für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten (LAFl), Trzeba, bestätigte heute jedoch, gegenüber Wolfgang Dietrich (Landesvorstand Linkspartei.PDS), die vorläufige Aussetzung dieser Abschiebung, mit der Begründung, dass sich, ab Brüssel, bereits zu viele Personen in der Maschine befinden. Es blieb jedoch unklar, ob es sich hierbei um einen normalen Linienflug (Einzelabschiebung) oder eine Massenabschiebung, mittels Charterflug, handelt. Am 13.09.04 beteiligte sich auch M-V an einer solchen, durch die konservative Hamburger Innenbehörde koordinierten, Deportation.
Abschiebungen nach Togo verdeutlichen die ignorante Haltung von Innen- und Außenministerium gegenüber andauernden massiven Menschenrechtsverletzungen durch (Para)Militärs in Togo und ständig steigenden Flüchtlingszahlen. Die Lage ist nach Angaben der togoischen Menschenrechtsliga (LTDH) und amnesty international gegensätzlich zur Darstellung des Auswärtigen Amtes. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR)1 fordert, bezüglich der Behandlung togoischer Asylbewerber ausserhalb Afrikas, bis auf weiteres, einen Stopp erzwungener Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Zur Begründung wird die gegebene, anhaltende, prekäre politische Sicherheitslage angeführt. Die gewalttätige Repression seitens des Staatsapparates (Armee und Milizen) unterscheidet nicht zwischen geringen und starken oppositionellen Aktivitäten. Hausdurchsuchungen, willkürliche Festnahmen, Vergewaltigungen und „Verschwinden lassen“ werden, nach wie vor, durch verlässliche Quellen bestätigt. Es fliehen immer noch durchschnittlich 200 Menschen pro Woche nach Benin und Ghana. Das UNHCR registrierte bisher offiziell 16.000 Binnenflüchtlinge und 40.000 in den Nachbarländern. Nach Angaben der deutschen Botschaft in Togo, beliefen sich die Flüchtlingszahlen jedoch schon Mitte Juni auf über 100.000 Menschen, allein in Benin.
Für ein Land mit 5 Millionen Einwohnern sind dies erhebliche Ausmaße (2% der Gesamtbevölkerung). Auf Mecklenburg-Vorpommern bezogen wären das 34.000 Personen, für Deutschland, insgesamt 1.650.000 Flüchtlinge. Somit von „stabilen“ Zuständen zu sprechen verbietet sich von selbst.