"Ohne Papiere" im Kampf
massive Protestaktionen der "sans papiers" - "sin papeles"
die von heftigen Repressionen begleitet wurden .....
Barcelona, 13 July 2004: Solidaritätserklkärung der "Asamblea (Versammlung) für Regulierung mit den Verhafteten "sans papiers" (MigrantInnen ohne Papiere) der Proteste in Paris vom 03.July 2004:
"Menschen werden geboren und leben - frei und gleich in all` ihren Rechten" .... unter diesem Leitsatz demonstrierten ca. 60 Personen vor dem französischen Konsulat in Barcelona für die Freilassung der ca. 30 Verhafteten von Paris :
Am 03.July hatten etwa 600 " sans papiers " auf dem Square Severine in Paris aus Protest gegen ihre Situation der " Illegalisierung " ein Zeltlager organisiert. Es kam zu heftigen Repressionen und zur Räumung. Etwa 30 " sans papiers " , darunter Romain Brinazon von der "Coordanation Nacional de Sans Papiers "( CNSP ) wurden in Massen - bzw.Abschiebehaft genommen , vornehmlich in den Abschiebeknast von Vincennes . Den Inhaftierten droht nun die Abschiebung aufgrund des Status einer " APRF " = Person die von der Prefektur inhaftiert wurde , um sie an die Grenze zurückzubringen .... " An jenem Morgen wurden die in Abschiebehaft genommenen Personen , die einen Paß besitzen aufgrund ihrer bevorstehenden Abschiebung , in das " Ausreisezentrum " in Mesnil Amelet gebracht .Die anderen wurden in die Botschaften ihrer Heimatländer gebracht ... "
(
http://paris.indymedia.org/article.php3?id_article=23133 )
Aber auch in Spanien selbst hatte es massive Proteste um " Papiere für Alle " gegeben ....
Etwa 200 " sin papeles " begannen am 04.July die Kathedrale von Barcelona zu besetzen . Dem Auftakt zu dem darin folgenden Hungerstreik folgten ca.2000 DemonstratInnen , mit deren grosser Zahl gar nicht gerechnet worden war : " nach und nach kamen immer mehr Menschen auf die Plaza um ihre Solidarität zu zeigen .... " . Die Hungerstreikenden in der Kathedrale sowie ihre UnterstützerInnen wurden auch hier heftig von den einschreitenden Polizeikräften belangt : Drohungen , Stösse usw.Ankündigung der Zwangsräumung Ein TV-Journalist von tv3 bemühte sich besonders darum alle Gesichter abzufilmen und weigerte sich auch dies zu unterlasen als er darum ersucht wurde : in einer Demokratie er könne aufzeichnen was ihm beliebe.
Nachdem die Eingriffe und Drohungen massiv wurden kam es zu einer mehr als zwei stündigen öffentlichen Asamblea ( Versammlung ) an der hunderte Menschen teilnahmen , um das weitere Vorgehen festzulegen
Es wurde , um Abschiebungen zu vermeiden , beschlossen den Hungerstreik in der Kathedrale freiwillig abzubrechen . Diese wurde so verlassen wie sie angetroffen worden war... Es hatte Stimmen gegeben, welche verlautbart hatten : " die Kathedrale würde in einen " Tempel Satans " verwandelt "....
Die spanischen - katalanischen " sin papeles " beschlossen gemeinsam mit der " Asamblea per la Comunicacio Social " ( Versammlung für soziale Kommunikation ) weitere Gegenmaßnahmen:
Sowohl für August als auch für September ( wo eine Gesetzesänderung ansteht ) sind Informations -als auch Protestveranstaltungen geplant ( u.a. ein Konzert mit den prekarisierten Jugendlichen Barcelonas).Weiterhin soll eine Materialsammlung über die Lage der " sin papeles " zusammengestellt werden in Form vom Videos Texten ,Graphiken usw. die die Alltags-und existenzielle Situation sowie Proteste , Sitz-Hungerstreiks ec. dokumentiert , um sie bei Stadteilfesten , auf Plätzen und sonstigen geeigneten gelegenheiten für intensivierte Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden.
Ausserdem wurde ein Vorschalg zur Gesetzesneuregelung im Sept./Okt. erarbeitet ,der eine Klageerhebung zu " sozialer Verwurzelung " vorsieht. Aufenthaltsansprüche ( Anwesenheitsauer - Familienbindung - Arbeitsnachweis ) sollen reduziert werden. Es dreht sich , wie auch in der BRD , nämlich die übliche Spirale der Schikane : ohne Aufenthaltserlaubniss keine Daueranstellung - ohne Arbeitsplatzgarantie keine Aufenthaltsberechtigung. Dieses " Absurdum " zu entmachten ist einer der wichtigsten gesetzlichen Punkte die verändert werden müssen . Von den antirassistischen Kräften Spaniens kommt daher harsche Kritik an der regierenden PSOE ( sozialistische Partei ) die noch immer die Gesetzesvorlage der rechts-konservativen PP ( Partei des abgewählten Aznar ) bedient. Der Vorschalg zur Neuregelung , der von Gewerkschaften , ArbeitgeberInnen und AnwältInnen gebilligt worden ist , beinhaltet daher auch den inhaltlichen Schwerpunkt der Kollaboration der katalanischen Regierung mit dem Staat.
Vorgesehen ist letztlich eine Arbeitserlaubniss von 40 Tagen und der Widerruf von Ausweisungsanordnungen ( wenn diese nicht innerhalb 2er Jahre vollstreckt wird ). Auf diese Weise könnten 90 % der in Katalanien lebenden " sin papeles " unter die Regulierung fallen .
Info zum Gesetzesvorschlag : www.okupemlesones.org
E - Mail Kontakt :
carlos@aerica.org
Quelle: www.quesevayantodos.net/noticias/inmigracion.htm
LINKS zum Thema in Dtsch.:
http://www.rechtauflegalisierung.de
www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/15/sub01a.htm
http://www.contrast.org/borders/kein/
"Menschen werden geboren und leben - frei und gleich in all` ihren Rechten" .... unter diesem Leitsatz demonstrierten ca. 60 Personen vor dem französischen Konsulat in Barcelona für die Freilassung der ca. 30 Verhafteten von Paris :
Am 03.July hatten etwa 600 " sans papiers " auf dem Square Severine in Paris aus Protest gegen ihre Situation der " Illegalisierung " ein Zeltlager organisiert. Es kam zu heftigen Repressionen und zur Räumung. Etwa 30 " sans papiers " , darunter Romain Brinazon von der "Coordanation Nacional de Sans Papiers "( CNSP ) wurden in Massen - bzw.Abschiebehaft genommen , vornehmlich in den Abschiebeknast von Vincennes . Den Inhaftierten droht nun die Abschiebung aufgrund des Status einer " APRF " = Person die von der Prefektur inhaftiert wurde , um sie an die Grenze zurückzubringen .... " An jenem Morgen wurden die in Abschiebehaft genommenen Personen , die einen Paß besitzen aufgrund ihrer bevorstehenden Abschiebung , in das " Ausreisezentrum " in Mesnil Amelet gebracht .Die anderen wurden in die Botschaften ihrer Heimatländer gebracht ... "
(
http://paris.indymedia.org/article.php3?id_article=23133 ) Aber auch in Spanien selbst hatte es massive Proteste um " Papiere für Alle " gegeben ....
Etwa 200 " sin papeles " begannen am 04.July die Kathedrale von Barcelona zu besetzen . Dem Auftakt zu dem darin folgenden Hungerstreik folgten ca.2000 DemonstratInnen , mit deren grosser Zahl gar nicht gerechnet worden war : " nach und nach kamen immer mehr Menschen auf die Plaza um ihre Solidarität zu zeigen .... " . Die Hungerstreikenden in der Kathedrale sowie ihre UnterstützerInnen wurden auch hier heftig von den einschreitenden Polizeikräften belangt : Drohungen , Stösse usw.Ankündigung der Zwangsräumung Ein TV-Journalist von tv3 bemühte sich besonders darum alle Gesichter abzufilmen und weigerte sich auch dies zu unterlasen als er darum ersucht wurde : in einer Demokratie er könne aufzeichnen was ihm beliebe.
Nachdem die Eingriffe und Drohungen massiv wurden kam es zu einer mehr als zwei stündigen öffentlichen Asamblea ( Versammlung ) an der hunderte Menschen teilnahmen , um das weitere Vorgehen festzulegen
Es wurde , um Abschiebungen zu vermeiden , beschlossen den Hungerstreik in der Kathedrale freiwillig abzubrechen . Diese wurde so verlassen wie sie angetroffen worden war... Es hatte Stimmen gegeben, welche verlautbart hatten : " die Kathedrale würde in einen " Tempel Satans " verwandelt "....
Die spanischen - katalanischen " sin papeles " beschlossen gemeinsam mit der " Asamblea per la Comunicacio Social " ( Versammlung für soziale Kommunikation ) weitere Gegenmaßnahmen:
Sowohl für August als auch für September ( wo eine Gesetzesänderung ansteht ) sind Informations -als auch Protestveranstaltungen geplant ( u.a. ein Konzert mit den prekarisierten Jugendlichen Barcelonas).Weiterhin soll eine Materialsammlung über die Lage der " sin papeles " zusammengestellt werden in Form vom Videos Texten ,Graphiken usw. die die Alltags-und existenzielle Situation sowie Proteste , Sitz-Hungerstreiks ec. dokumentiert , um sie bei Stadteilfesten , auf Plätzen und sonstigen geeigneten gelegenheiten für intensivierte Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden.
Ausserdem wurde ein Vorschalg zur Gesetzesneuregelung im Sept./Okt. erarbeitet ,der eine Klageerhebung zu " sozialer Verwurzelung " vorsieht. Aufenthaltsansprüche ( Anwesenheitsauer - Familienbindung - Arbeitsnachweis ) sollen reduziert werden. Es dreht sich , wie auch in der BRD , nämlich die übliche Spirale der Schikane : ohne Aufenthaltserlaubniss keine Daueranstellung - ohne Arbeitsplatzgarantie keine Aufenthaltsberechtigung. Dieses " Absurdum " zu entmachten ist einer der wichtigsten gesetzlichen Punkte die verändert werden müssen . Von den antirassistischen Kräften Spaniens kommt daher harsche Kritik an der regierenden PSOE ( sozialistische Partei ) die noch immer die Gesetzesvorlage der rechts-konservativen PP ( Partei des abgewählten Aznar ) bedient. Der Vorschalg zur Neuregelung , der von Gewerkschaften , ArbeitgeberInnen und AnwältInnen gebilligt worden ist , beinhaltet daher auch den inhaltlichen Schwerpunkt der Kollaboration der katalanischen Regierung mit dem Staat.
Vorgesehen ist letztlich eine Arbeitserlaubniss von 40 Tagen und der Widerruf von Ausweisungsanordnungen ( wenn diese nicht innerhalb 2er Jahre vollstreckt wird ). Auf diese Weise könnten 90 % der in Katalanien lebenden " sin papeles " unter die Regulierung fallen .
Info zum Gesetzesvorschlag : www.okupemlesones.org
E - Mail Kontakt :
carlos@aerica.org Quelle: www.quesevayantodos.net/noticias/inmigracion.htm
LINKS zum Thema in Dtsch.:
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen