Jagd auf Illegale in Zeebrugge (Belgien)
Bericht zur Situation von etwa 100 illegalisierten MigrantInnen, die zu Beginn dieser Woche von belgischer Polizei aus einem besetzten Haus geräumt wurden und nun von Abschiebung bedroht sind. Mindestens 53 Persoen wurden bereits festgenommen und sollen vorerst in geschlossene Abschiebelager eingeweisen werden.
Quelle: 
http://wvl.indymedia.org/news/2003/11/2388.php
OP Wednesday November 05,.2003 at 10:57 AM
Die Jagd auf die Klandestinen in Zeebrugge ist eröffnet. Der Zeitpunkt der
Übersetzung asu dem französichen
Quelle: http://wvl.indymedia.org/news/2003/11/2388.php
op Wednesday November 05, 2003 at 10:57 AM
Eröffnung dieser Jagd läßt das Schlimmste ahnen.
Am 3. und 4. November hat die Polizei mehr als hundert Flüchtlinge aus einem besetzten Haus in Zeebrugge geräumt. Das besetzte Gebäude, ein verlassenes Restaurant, beherbergte Flüchtlinge, die versuchten, die englische Küste zu erreichen.
Seit der Schließung des Empfangszentrums von Sangatte (Frankreich) war das besetzte Gebäude, das seit langem leer gestanden war, ein Unterschlupf für die Flüchtlinge geworden, die die Westküste Europas erreichten, auf der Suche nach einer passenden Stelle, um das Land ihrer Träume zu erreichen. Die Flüchtlinge versteckten sich im Gebäude in Erwartung der gefährlichen Überfahrt (nach England).
Auf einmal hat die Polizei beschlossen, gegen diese Zuflucht zu vorzugehen. Der Grund dieser Intervention könnte zum Teil im Regierungsabkommen zu finden sein, wo die Jagd auf die heimlichen Immigranten eine hohe Priorität in der Asylpolitik erhalten hat, aber es ist wahrscheinlicher - und besorgniserregender - daß die Reportage von Telefacts, die breit von dem flämischen TV-Sender angekündigt wurde, für diesen Wirbel gesorgt hat. In dieser Reportage hatten die Flüchtlinge gezeigt, unter welch unwürdigen Bedingungen sie sich bis zum Anbruch der Nacht versteckten.
Die Reportage hat den Druck auf die Polizei erhöht - die bis zu dem Zeitpunkt das besetzte Haus toleriert hatte - woraufhin sie respressiv intervenierte. Man müsse die Toleranzpolitik beenden und das Gebäude abreißen. Offiziell ist diese Maßnahme ergriffen worden, um den Flüchtlingen zu Verstehen zu geben, daß sie nicht hier bleiben können.
Aber dieses Vorgehen stellt ernsthafte Fragen. Einerseits wurde das Gebäude kurz vor Einbruch des Winters geräumt. Die Flüchtlinge werden so jetzt gezwungen in der Hafenzone zu umherzuirren und sind den harten klimatischen Bedingungen ausgesetzt. Andererseits weiß die Polizei, daß es in den offenen oder geschlossenen Zentren keine Aufnahmekapazitäten gibt, und daß die große Mehrheit der Flüchtlinge sich am nächsten Tag auf der Straße wiederfinden wird, mit einer Aufforderung in der Tasche, das Land innerhalb von 5 Tagen zu verlassen.
Es ist klar, daß die Demolierung des besetzten Hauses nur eine Dummheit der öffentlichen Hand ist, um insbesondere unter dem Druck von Parteien der Rechten, wie Vlaams Blokm und die VLD, glauben zu machen, daß eine "Asylpolitik" wirklich durchgeführt werde.
Dass diese Farce sich auf Kosten der Flüchtlinge und der elementarsten Menschenrechte abspielt, stört die belgischen Behörden nicht.
Mehr Informationen hinsichtlich der Flüchtlinge und der Aktionen um das Asylrecht auf dem Standort (in Niederländisch) des VAK:
http://www.vluchtelingenaktiekomitee.tk
---------
Patrick Dewael will alle heimlichen Immigranten einsperren
von dd
op Wednesday November 05,.2003 at 08:05 PM
In Folge der Verhaftung von 54 Illegalen in Zeebrugge hat der (belgische) Innenminister Patrick Dewael beschlossen, daß alle illegalen Personen von nun an automatisch in ein geschlossenes Zentrum eingewiesen werden, wo sie bis zu ihrer Ausweisung bleiben müssen.
Derzeit verstärkt die Polizei von Zeebrugge die Kontrollgänge...
Quelle: Nachbarschaftsversammlung
http://wvl.indymedia.org/news/2003/11/2388.php OP Wednesday November 05,.2003 at 10:57 AM
Die Jagd auf die Klandestinen in Zeebrugge ist eröffnet. Der Zeitpunkt der
Übersetzung asu dem französichen
Quelle:
http://wvl.indymedia.org/news/2003/11/2388.php op Wednesday November 05, 2003 at 10:57 AM
Eröffnung dieser Jagd läßt das Schlimmste ahnen.
Am 3. und 4. November hat die Polizei mehr als hundert Flüchtlinge aus einem besetzten Haus in Zeebrugge geräumt. Das besetzte Gebäude, ein verlassenes Restaurant, beherbergte Flüchtlinge, die versuchten, die englische Küste zu erreichen.
Seit der Schließung des Empfangszentrums von Sangatte (Frankreich) war das besetzte Gebäude, das seit langem leer gestanden war, ein Unterschlupf für die Flüchtlinge geworden, die die Westküste Europas erreichten, auf der Suche nach einer passenden Stelle, um das Land ihrer Träume zu erreichen. Die Flüchtlinge versteckten sich im Gebäude in Erwartung der gefährlichen Überfahrt (nach England).
Auf einmal hat die Polizei beschlossen, gegen diese Zuflucht zu vorzugehen. Der Grund dieser Intervention könnte zum Teil im Regierungsabkommen zu finden sein, wo die Jagd auf die heimlichen Immigranten eine hohe Priorität in der Asylpolitik erhalten hat, aber es ist wahrscheinlicher - und besorgniserregender - daß die Reportage von Telefacts, die breit von dem flämischen TV-Sender angekündigt wurde, für diesen Wirbel gesorgt hat. In dieser Reportage hatten die Flüchtlinge gezeigt, unter welch unwürdigen Bedingungen sie sich bis zum Anbruch der Nacht versteckten.
Die Reportage hat den Druck auf die Polizei erhöht - die bis zu dem Zeitpunkt das besetzte Haus toleriert hatte - woraufhin sie respressiv intervenierte. Man müsse die Toleranzpolitik beenden und das Gebäude abreißen. Offiziell ist diese Maßnahme ergriffen worden, um den Flüchtlingen zu Verstehen zu geben, daß sie nicht hier bleiben können.
Aber dieses Vorgehen stellt ernsthafte Fragen. Einerseits wurde das Gebäude kurz vor Einbruch des Winters geräumt. Die Flüchtlinge werden so jetzt gezwungen in der Hafenzone zu umherzuirren und sind den harten klimatischen Bedingungen ausgesetzt. Andererseits weiß die Polizei, daß es in den offenen oder geschlossenen Zentren keine Aufnahmekapazitäten gibt, und daß die große Mehrheit der Flüchtlinge sich am nächsten Tag auf der Straße wiederfinden wird, mit einer Aufforderung in der Tasche, das Land innerhalb von 5 Tagen zu verlassen.
Es ist klar, daß die Demolierung des besetzten Hauses nur eine Dummheit der öffentlichen Hand ist, um insbesondere unter dem Druck von Parteien der Rechten, wie Vlaams Blokm und die VLD, glauben zu machen, daß eine "Asylpolitik" wirklich durchgeführt werde.
Dass diese Farce sich auf Kosten der Flüchtlinge und der elementarsten Menschenrechte abspielt, stört die belgischen Behörden nicht.
Mehr Informationen hinsichtlich der Flüchtlinge und der Aktionen um das Asylrecht auf dem Standort (in Niederländisch) des VAK:
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Patrick Dewael will alle heimlichen Immigranten einsperren
von dd
op Wednesday November 05,.2003 at 08:05 PM
In Folge der Verhaftung von 54 Illegalen in Zeebrugge hat der (belgische) Innenminister Patrick Dewael beschlossen, daß alle illegalen Personen von nun an automatisch in ein geschlossenes Zentrum eingewiesen werden, wo sie bis zu ihrer Ausweisung bleiben müssen.
Derzeit verstärkt die Polizei von Zeebrugge die Kontrollgänge...
Quelle: Nachbarschaftsversammlung
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Ergänzungen
DeWael stellt sich stur
Seit dem 7. September befinden sich rund 300 iranische Asylbewerber im Hungerstreik. Sie haben Obdach in der ULB in Brüssel, der frankophonen freien Universität, gefunden. DeWael verweigert den Dialog sowohl mit den Asylsuchenden, wie auch mit der Universitäts-Leitung, die den Asylbewerbern Obdach gewährt. Die Uni ist Privatgelände, weswegen sie nicht gestürmt werden kann oder die Ayslbewerbern nicht abgeholt werden könnten. Die Polizei ist allerdings nicht weit. Studentengruppen kümmern sich um das Wohlergehen, jedoch geht es den Menschen zunehmend schlechter, denn inzwischen werden täglich 2-3 Leute in die Notaufnahme der Krankenhäuser eingeliefert. Das Problem ist, dass dieser Vorfall kein Einzelfall ist und zu wenig Öffentlichkeit hat.
Seit einigen Tagen hält sich eine andere Gruppe von iranischen Asylbewerbern in einer anderen Uni in Brüssel auf, der UCL. Man geht davon aus, dass andere Besetzungen, z.B. in Gent, folgen könnten. Es kommt Bewegung auf, für morgen ist eine Demo angesagt. Aber Problem ist die Regierung, die wohl eher nicht nachgeben wird.
Es muss daran erinnert werden, dass von Ende Juli diesen Jahres bis Mitte August rund 250 afghanische Flüchtlinge aus ganz Belgien eine Kirche in Brüssel besetzt hatten und dort in Hungerstreik getreten waren. An dem Hungerstreik beteiligten sich alle Erwachsenen, ausser der schwangeren oder stillenden Frauen. Die Afghanen erhielten mehr Aufmerksamkeit als die Iraner heute, wenn auch DeWael & Co. sich anfangs ebenso stur stellten. Die Gemeinde, die die Afghanen tolerierte, und die Nachbarn der Kirche kümmerten sich 3x täglich für Essen, es gab eine breite Solidarität, die Leute aus dem ganzen Land anreisen liess. Es bildeten sich Teams, die mit den Kindern Dinge unternahmen, Filme in der Kirche vorführten und so das Zusammenleben in diesen nicht allzu grossen Räumen angenehmer machten. Zu dieser Zeit hatte die sängende Hitze Europa und Belgien ganz im Griff, was den Hungerstreikenden das Leben nicht einfacher machte. Schlussendlich war DeWael doch zum Dialog bereit. Nach endlosen, zahlreichen Verhandlungen erhielten die Flüchtlingenund zwar nicht das kollektive Bleiberecht, jedoch wurden neue, humanere Kriterien für solche Fälle ausgehandelt. Genaues weiss ich hierzu leider nicht.
Der Fall der Iraner würde der Regierung, liberal (MR) und mitte-rechts (VLD) das Gesicht kosten. Es sieht nicht danach aus, dass sie sich nochmal auf Verhandlungen einlassen würden. DeWael spricht von Erpressung und dass er nicht zum Reden bereit ist, solange hungergestreikt wird.
Die Öffentlichkeit ist zu schwach und der Fall der Afghanen noch zu präsent in den Köpfen der Regierung und ihrer Wähler. Aber vielleicht gibt es Hoffnung angesichts der Demo morgen.
LEBENSGEFAHR
Es gilt hinzuzufügen, dass die Iraner in der ULB ein Testament verfasst haben und manche wirklich in Lebensgefahr sind.
Ihr könnt Aufmunterungen auf den belgischen Seiten schreiben. Egal in welcher Sprache!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Weg in Barbarismus. — Werner