UtopieCamp erneut geräumt!

AbwehrspielerIn der Ordnung (wütend) 01.09.2003 16:50 Themen: Soziale Kämpfe
Law-and-Order-Politik in Gießen dreht durch: Am späten Vormittag rückte eine größere Anzahl von Polizeiwagen unter Führung des Gießener Stadtpolizeichefs Wiese zusammen mit dem Ordnungsamt am Kirchenplatz an und stellte ein 20-minütiges Ultimatum zum Abbau der Zelte und aller Teile des ohnehin sehr reduzierten UtopieCamps mit Ausnahme des Tisches mit den Infoauslagen. Damit nutzten sie eine unpräzise Formulierung des Verwaltungsgerichtsurteils zu ihren Gunsten aus. Interessanterweise stand auch der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Merz einige Zeit bei den Bullenführern rum und verschwand dann wieder – der Gießener Politik-Polizei-Presse-Filz wird wieder deutlich sichtbar. Eine kleine Spontandemo durch die FußgängerInnenzone begleitete das Bullentreiben. Die Polizei beschlagnahmte neben dem Zelt die Kochausrüstung, alles Essen, den Umsonstladen sowie Decken, Schlafsäcke usw. der an der Mahnwache gegen Normalität Beteiligten.
Um 14.15 Uhr haben die AktivistInnen vom UtopieCamp erneut einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht gestellt. Mit einem Urteil ist bis 16 Uhr zu rechnen. Eventuell wird dann das reduzierte UtopieCamp wieder aufgebaut. Bis dahin ist noch mit einer Demonstration der Initiative „Sicheres Gießen“ für die Zerschlagung aller Reste des Infostandes und die Vertreibung der PolitaktivistInnen und sonstigen Abschaums zu rechnen.

15.43 ... in wenigen Minuten beginnt eine mündliche Anhörung vor Gericht.
Weiterhin Gewehr bei Fuß stehen in Gießen die Parteien, die Tageszeitungen Allgemeine, Anzeiger und FR, die nach wie vor nicht über das UtopieCamp berichten und über die ganzen Auseinandersetzungen, sowie leider auch viele politische Gruppen, die offenbar um ihren guten Draht zu den Mächtigen fürchten. Spalte und herrsche war immer schon eine gute Taktik ...

Am Sonntag hatte das reduzierte UtopieCamp unbedrängt am Kirchenplatz gestanden. Am Nachmittag brachten zudem SchülerInnen aus Gießen Fotos vorbei von Schulen in Gießen (genauere Orte der Fotos sind hier gerade nicht bekannt), die offenbar in der Nacht vor dem heutigen Schuljahresbeginn mit Parolen versehen und in bunte Farbe getaucht wurden. Offenbar gibt es noch mehr Schulen, aber wir haben jetzt erst die zur Collage zusammengestellten Fotos bekommen. Früh morgens gab es zudem zwei „Willkommen im Bildungsknast“-Aktionen bei der Liebig- und der Landgraf-Ludwig-Schule (mit passendem Transpi und Flugies).
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Ergänzungen

doch nicht erlaubt?

*blablubb* 01.09.2003 - 17:51
also mein letzter stand war, dass es doch dann durch ein gericht erlaubt wurde und die bisherige räumung, etc. für rechtswidrig erklärt wurde. von daher versteh ich nicht, warum das jetzt wieder passiert ist...

Wie breit ist eigentlich die Teilnahme?

Maxx 01.09.2003 - 18:01
In Giessen und Umgebung sind (soweit ich weiss?) die Projektwerkstättler die so ziemlich einzigen, die diese Ungehorsams-Aktionen machen. Dadurch ist es der Presse sehr einfach, immer von einer kleinen Gruppe verrückter Typen zu schreiben, als wenn aus mehreren Ecken Ungehorsam käme. Dadurch ist Repression wesentlich erleichtert. Weil es sowieso nur die "Handvoll notorischen Störenfriede" trifft, gibt es in der Bevölkerung Gleichgültigkeit oder ein "geschieht denen recht". Die Frage ist nun, wie zumindest kritischen Menschen in der Bevölkerung besser vermittelt werden kann. Dabei sollte alles vermieden werden, was die Aktivisten nach einer geschlossenen Gruppe aussehen lässt. Aber das sind Fragen, mit denen eh alle politischen Aktivisten überall zu kämpfen haben. Die meisten haben sich leider aus Aktivität zurückgezogen und kapseln sich in ihren Szene-Nischen ab

Gericht legitimiert Umsonstladen -essen

... 02.09.2003 - 00:04
Ein Eilverfahren hat beschlossen, das die sichergestellten Dinge (Zelt, Essen, Kochgeschirr, Umstonstladen Utensilien) wieder heraus gegeben müssen. Von daher wird das Camp bis Mitwoch (03.09.2003) planmäßig stattfinden.

Erklärung

AbwehrspielerIn der Ordnung 04.09.2003 - 02:21
Das Camp ist zweimal verboten/geräumt worden und zweimal hat das Verwaltungsgericht das wieder (teil)aufgehoben.

Neuester und letzter Bericht

AbwehrspielerIn ... 04.09.2003 - 02:24