UtopieCamp erneut geräumt!
Law-and-Order-Politik in Gießen dreht durch: Am späten Vormittag rückte eine größere Anzahl von Polizeiwagen unter Führung des Gießener Stadtpolizeichefs Wiese zusammen mit dem Ordnungsamt am Kirchenplatz an und stellte ein 20-minütiges Ultimatum zum Abbau der Zelte und aller Teile des ohnehin sehr reduzierten UtopieCamps mit Ausnahme des Tisches mit den Infoauslagen. Damit nutzten sie eine unpräzise Formulierung des Verwaltungsgerichtsurteils zu ihren Gunsten aus. Interessanterweise stand auch der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Merz einige Zeit bei den Bullenführern rum und verschwand dann wieder – der Gießener Politik-Polizei-Presse-Filz wird wieder deutlich sichtbar. Eine kleine Spontandemo durch die FußgängerInnenzone begleitete das Bullentreiben. Die Polizei beschlagnahmte neben dem Zelt die Kochausrüstung, alles Essen, den Umsonstladen sowie Decken, Schlafsäcke usw. der an der Mahnwache gegen Normalität Beteiligten.
Um 14.15 Uhr haben die AktivistInnen vom UtopieCamp erneut einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht gestellt. Mit einem Urteil ist bis 16 Uhr zu rechnen. Eventuell wird dann das reduzierte UtopieCamp wieder aufgebaut. Bis dahin ist noch mit einer Demonstration der Initiative „Sicheres Gießen“ für die Zerschlagung aller Reste des Infostandes und die Vertreibung der PolitaktivistInnen und sonstigen Abschaums zu rechnen.
15.43 ... in wenigen Minuten beginnt eine mündliche Anhörung vor Gericht.
Um 14.15 Uhr haben die AktivistInnen vom UtopieCamp erneut einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht gestellt. Mit einem Urteil ist bis 16 Uhr zu rechnen. Eventuell wird dann das reduzierte UtopieCamp wieder aufgebaut. Bis dahin ist noch mit einer Demonstration der Initiative „Sicheres Gießen“ für die Zerschlagung aller Reste des Infostandes und die Vertreibung der PolitaktivistInnen und sonstigen Abschaums zu rechnen.
15.43 ... in wenigen Minuten beginnt eine mündliche Anhörung vor Gericht.
Weiterhin Gewehr bei Fuß stehen in Gießen die Parteien, die Tageszeitungen Allgemeine, Anzeiger und FR, die nach wie vor nicht über das UtopieCamp berichten und über die ganzen Auseinandersetzungen, sowie leider auch viele politische Gruppen, die offenbar um ihren guten Draht zu den Mächtigen fürchten. Spalte und herrsche war immer schon eine gute Taktik ...
Am Sonntag hatte das reduzierte UtopieCamp unbedrängt am Kirchenplatz gestanden. Am Nachmittag brachten zudem SchülerInnen aus Gießen Fotos vorbei von Schulen in Gießen (genauere Orte der Fotos sind hier gerade nicht bekannt), die offenbar in der Nacht vor dem heutigen Schuljahresbeginn mit Parolen versehen und in bunte Farbe getaucht wurden. Offenbar gibt es noch mehr Schulen, aber wir haben jetzt erst die zur Collage zusammengestellten Fotos bekommen. Früh morgens gab es zudem zwei „Willkommen im Bildungsknast“-Aktionen bei der Liebig- und der Landgraf-Ludwig-Schule (mit passendem Transpi und Flugies).
Am Sonntag hatte das reduzierte UtopieCamp unbedrängt am Kirchenplatz gestanden. Am Nachmittag brachten zudem SchülerInnen aus Gießen Fotos vorbei von Schulen in Gießen (genauere Orte der Fotos sind hier gerade nicht bekannt), die offenbar in der Nacht vor dem heutigen Schuljahresbeginn mit Parolen versehen und in bunte Farbe getaucht wurden. Offenbar gibt es noch mehr Schulen, aber wir haben jetzt erst die zur Collage zusammengestellten Fotos bekommen. Früh morgens gab es zudem zwei „Willkommen im Bildungsknast“-Aktionen bei der Liebig- und der Landgraf-Ludwig-Schule (mit passendem Transpi und Flugies).
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Ergänzungen
doch nicht erlaubt?
Wie breit ist eigentlich die Teilnahme?
Gericht legitimiert Umsonstladen -essen
Erklärung
Neuester und letzter Bericht