Baskische Journalisten zeigen Folter an

Nach fast 20 Stunden der Verhöre, ohne eigenen Anwalt, und fast fünf Tagen unter Kontaktsperre, sind drei baskische Journalisten auf Kaution frei gekommen, bei einem vierten muss erst noch die Kaution hinterlegt werden. Sie sollen nur wegen Unterstützung einer bewaffneten Bande angeklagt werden. Unter ihnen befindet sich auch der Direktor der Zeitung, Martxelo Otamendi, dessen "Baskische Tageszeitung" (Euskaldunon Egunkaria) am Donnerstag von der Guardia Civil gestürmt und "vorläufig" bis zu fünf Jahren geschlossen wurde. Dabei wurden zehn Journalisten verhaftet, von denen der Richter, Juan del Olmo fünf einsperrt, weil sie angeblich "Mitglieder der ETA" seien. Es verwundert, dass in der Entscheidung des Richters keine konkreten Vorwürfe gemacht werden und sich auf Dokumente beruft, die vor 10 bis 13 Jahren bei der ETA gefunden wurden und längst in anderen Fällen Verwendung fanden.

Für die drei Journalisten des Egunkaria die gerade den Knast von Soto Real verließen, hat der sichtlich mitgenommene Otamendi Misshandlungen denunziert und sich bei allen Menschen bedankt, die sich für die Journalisten und die Pressefreiheit einsetzen. Der Chef der Zeitung Egunkaria hat erklärt, geschlagen worden zu sein, außerdem sei bei ihm mehrfach die Tüte angewendet wordern. Dabei wird einem Menschen solange die Luft abgedrückt, dass er fast erstickt. Damit erscheint auch der Fall von Pello Zubiria in einem neuen Licht

Die Situation des zehnten Journalisten, Pello Zubiria. Der erste Direktor der Tageszeitung, aktuell Chef der Zeitschrift Argia (Licht), war während der Kontaktsperre ins Krankenhaus eingeliefert worden. Angeblich habe er einen Suizidversuch unternommen. Ob das stimmt, ist angesichts der Folteranklagen der Freigelassenen noch stärker in Zweifel zu ziehen, als ohnehin schon. Ob sich Zubiria mit einem Selbstmord versucht hat weiterer Misshandlungen zu entziehen, ist möglich. Möglich ist aber auch, dass der unheilbare Kranke während der Behandlung in einen bedrohlichen gekommen ist. Nichts genaues weiß man nicht, denn in der Kontaktsperre, nach dem Anti-Terror Gesetz, haben die Gefangenen weder Kontakt zu einem Anwalt noch den Angehörigen. Die Krankheit von Zubiria produziert große Schmerzen, wenn er keine Medikamente erhält. Bei ihm besteht die Kontaktsperre noch immer, weil er noch nicht vernommen werden konnte. Der Familie nur lapidar mitgeteilt, er lebe noch. Inzwischen hat sich auch Amnesty International in den Fall eingeschaltet.  http://web.amnesty.org/ai.nsf/Index/EUR410022003?Open&of=COUNTRIES%5CSPAIN

So sind zu den Fällen, die das Anti-Folter Komitee (TAT) am Montag für das vergangene Jahr angezeigt hat, erneut mehrere hinzuzufügen. In ihrem neuen Jahresbericht klagte TAT an, dass es 2002 zu 127 Fällen von Misshandlungen und Folter, darunter auch sexuelle Übergriffe. Fünf Männer und eine Frau wurden sexuell misshandelt.  http://www.gara.net/dosierrak/euskalgatazka/tortura/index.php

Die Vorwürfe gegen die Journalisten sind nicht neu. Quasi musste der Richter, der bis gestern noch nicht einmal offiziell das Verbot bekannt gegeben hatte, eine Mitgliedschaft in der ETA behaupten. Anders lässt sich die Schließung der Zeitung nicht begründen. In drei Fällen ist es seinem Kollegen Baltasar Garzón aber nicht einmal gelungen, die Unterstützung der ETA durch einzelne Journalisten zu beweisen. Pepe Rei, dem Direktor von Ardi Beltza (Schwarzes Schaf) bestätigte der Nationale Gerichtshof "legitime Journalistische Arbeit" und ließ ihn nach Monaten frei.

Der Justizminister, Angel Acebes, bezeichnete das Verbot der einzigen Tageszeitung in baskischer Sprache, als Maßnahme "zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte und der Freiheiten der Basken, ihrer Kultur ihres Denkens und ihrer Sprache". Dass die baskische Regierung eine Zeitung ökonomisch unterstütze, welche die ETA zu ihren Zielen und ihren Morden gegründet hat, sei "absolut empörend". Die Unschuldvermutung existiert für diese Regierung, die mit dem Richter in Gewaltenverschmelzung eine gemeinsame Erklärung zum Verbot heraus gegeben hatte, ohnehin nicht.

© Ralf Streck den 25.02.2003