Bericht Demo Bremen anläßl. IMK 05.12.02

Mehrere Bremer Organisationen* hatten am vergangenen Donnerstag anläßlich der in Bremen vom 05.12. - 06.12.02 tagenden Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Großdemonstration aufgerufen. Unter dem Motto ?gegen Abschottung nach außen und Überwachung nach innen? versammelten sich am 05.12. um 17.00h am Bremer Hauptbahnhof ca. 500 Demonstranten.
Schon im Vorfeld war die Veranstaltung von erheblichen Auflagen bezüglich der Route durch die Bremer Innenbehörde behindert worden. So war und blieb die Bremer Innenstadt nach Hamburger Vorbild verboten, obgleich seitens der Veranstalter versucht worden war, einen Kompromiss einzuklagen. Die Innenbehörde hatte ihr Vorgehen dergestalt gerechtfertigt, als 500 gewaltbereite Demonstranten von außerhalb erwartet würden. Diese Annahme bestätigte sich im Verlauf der Veranstaltung nicht.
Wie bereits bekannt, verlief die Demonstration bis zu ihrem Schlußpunkt Am Ziegenmarkt im Bremer Steintorviertel seitens der Demonstranten absolut gewaltfrei. Allerdings war die Polizeipräsenz direkt vor Ort bei weitem nicht so massiv, wie vorangegangene Berichterstattungen den Anschein erweckten. Besonders im Vergleich zum Polizeieinsatz anläßlich der Hamburger Demonstrationen des vergangenen Monats war das Polizeiaufgebot in der Tat eher geringfügig, zumal auch in der weiteren Umgebung keine größeren Einsatzkräfte oder mehr schweres Gerät in Position gebracht waren. Dies ließ den einen oder anderen Beobachter vor Ort daran zweifeln, daß die Demonstration seitens der Innenbehörde von vorne herein überhaupt als ?gefährlich? eingestuft worden war.
Gegen 17.30h setzte sich der Zug in Bewegung, beidseits begleitet von einem lockeren Spalier aus den sportlicheren Einsatzkräften mit dem tödlichen Knüppel. Durch Lautsprecher- und Sprechchorinitiative aber wurde die Eskorte bald und überraschend nahe an der Innenstadt auf eine einseitige Beamtenkette reduziert. Die Beamten zeigten im nochmaligen Vergleich mit den Hamburger Einsätzen wenig Toleranz gegenüber öffentlicher Berichterstattung. So wurde einem photografierenden Demonstranten noch vor Beginn der Veranstaltung der Film aus der Kamera heraus konfisziert und einem anderen, filmenden Demonstranten wurde dieses untersagt.
Die gehaltenen Redebeiträge bezogen sich, was die IMK betrifft, hauptsächlich auf Asylrechtsgesetzgebung, Fremdenfeindlichkeit und Abschiebungsproblematik. So kamen zahlreiche Betroffene mehr oder weniger wirkungsvoll zu Wort. Leider erfuhren interessierte Passanten beispielsweise aber nichts über die geplanten Änderungen des Demonstrationsrechtes oder die Ausweitung des erweiterten Lauschangriffs auf Bundesebene.
Bedauerlicherweise war auch die bambule war sehr leise vertreten und erst nach einigen Lautsprecheraufrufen fand sich eine Vertreterin am Mikrofon ein, um schließlich doch einen Beitrag zu liefern. (viva!)
Die Veranstaltung wuchs im Verlauf des Zuges um ca. 250 bis 300 Demonstranten, sodaß an der Kreuzung Osterdeich/Am Wall mit ca. 800 demonstrierenden Personen, was für Bremer Verhältnisse eine durchaus positiv bemerkenswerte Zahl darstellt, eine geringe Abweichung von der diktierten Route erzwungen werden konnte: Statt geradeaus über den Osterdeich ging es schließlich doch nach links (*g*) Am Wall entlang und durch den Ostertorsteinweg zumindest durchs ganze Bremer Viertel vorbei an Kunsthalle und Detensionshaus.
Am Ziegenmarkt kam die Veranstaltung mehr oder weniger geordnet und reibungslos zum Abschluß, auch ohne eine bedauerlicherweise fehlende Abschlußkundgebung.

Im weiteren Verlauf des Abends gab es mehrere Versuche, Spontankundgebungen abzuhalten. So versuchten gegen 21.00h einige Demonstranten, das Bremer Rathaus zu erreichen, um zumindest lautstark gegenüber den dort derzeit anwesenden Innenminstern Opposition zu artikulieren. Jedoch war zu diesem Zeitpunkt das gesamte Gebiet zum ´Sicherheitsbereich 1` deklariert worden und abgesehen von der Schwierigkeit, überhaupt ans Rathaus ranzukommen, war es unmöglich, sich zu mehr als fünf Leuten zu sammeln, ohne daß innerhalb von Minuten Zivilbeamte und sportliche Einsatzkräfte erschienen.
Weitere Impulse seitens der Bremer Bevölkerung, sich gegenüber der Innenministerschaft nächtliches Gehör zu erzwingen, gab es bestätigten Berichten zufolge in der Nacht zum 06.12.02 im Bürgerpark in der Nähe des Parkhotels, in dem die Minister untergebracht worden waren. Auch das Gebiet um das Parkhotel war bis zum Ende der IMK zum ´Sicherheitsbereich 1` erklärt worden und so saß in jener Nacht wohl in nahezu jedem Busch eine Gruppe sportlicher Beamter, die Personenkontrollen und Durchsuchungen durchführte.
Es konnte kein ?gefährliches? Material wie Molotow-Cocktails, Farbbomben, Waffen, oder ähnliches sichergestellt werden. Dennoch wurden mehrere Platzverweise erteilt.

Insgesamt waren die Aktionen des Tages in ihrer Gesamtheit von motivierter Einsatzbereitschaft und Kreativität gekennzeichnet, was möglicherweise vorhandene Schwächen in der Organisation ausglich.

Weiter so, Bremen, aller ANFANG ist gut!




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* AufruferInnen:
Antifaschistisches Komitee (ak), AntirassismusBüro Bremen (ARAB), Archiv der sozialen Bewegungen Bremen, Autonome Antifa Bremen, Autonome Antifa Gruppe Bremen (AAGB), Bluna, Bremer Anti-Atom-Forum (BAAF), Bündnis "Alles in Ordnung?", FrauenLesbengruppe F.L.O.P., GesamtschülerInnenvertretung (GSV) Bremen, g.rappa, hugg, Infoladen Bremen, kassiber - Stadtzeitung für Politik, Alltag, Revolution -, Kombo (p), Marxistischer Zirkel (MZ), MediNetz Bremen, no border, Stadtkommune Alla Hopp, Stefan Wichmann (Vorsitzender Solidarische Hilfe e.V.), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) Bremen, www.antifa-bremen.de
Die Demonstration unterstützten ferner:
akzept Landesverband Bremen e.V. (für akzeptierende Drogenarbeit und Drogenpolitik), Flüchtlingsarbeitskreis Walle, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Medieninitiative Gina Bremen, PDS Landesverband Bremen, ['solid] - die sozialistische Jugend - Landesverband Bremen