Räumung der Batasunalokale und Probleme beim baskischen IMC

yo /IMC.at 29.08.2002 00:41 Themen: Repression Weltweit
Am 26.8. hat die spanische Justiz die baskische Partei Batasuna verboten. Indymedia Euskal Herria (Baskenland) berichtet seitdem über Probleme ihre Webseite zu erreichen.
Eine Minderheit illegalisiert eine andere? Unter diesem Titel findet sich ein Beitrag auf Indymedia Barcelona. So
haben laut der letzten Wahl die von 32,9% der Wahlberechtigten gewählten Parteienvertreter eine Partei verboten,
die von 8,2% der stimmberechtigten Bevölkerkung gewählt wurde. ->
 http://barcelona.indymedia.org/front.php3?article_id=25343 (spanisch)

Am Montag dem 26.8.2002 hat der Ermittlungsrichter Baltasar Garzon (international bekanntgeworden durch den
Haftbefehl gegen Pinochet in London) alle Aktivitäten der linken baskischen Partei Batasuna für die nächsten 3
Jahre verboten. Mittlerweile sind die meisten Parteilokale von der Polizei geräumt und versiegelt - der Widerstand
gegen die Räumung hat gestern vor allem in San Sebastian und Bilbao zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und
Verhaftungen geführt. Die Justiz nimmt an, dass Batasuna direkt der ETA-Komandostruktur untergeordnet ist und
sie auch finanziert. Gleichzeitig hat am Montag das spanische Parlament den Auftrag an die Justiz gegeben, das im
Juni verabschiedete Parteiengesetz gegen Batasuna anzuwenden. Gegen das Gesetz stimmte nur die baskische
Regierungspartei PNV, die in diesem Gesetz den Versuch sieht, gegen den baskischen Nationalismus vorzugehen.

Unterdessen hat Batasuna ihren Hauptsitz anscheinend ins französische Bayonne verlagert. Auf der noch aktiven
Webseite der Partei wird seit Mittwoch die Adresse des Europa-Beauftragten Koldo Gorostiaga in Bayona im
französischen Baskenland als Hauptsitz angegeben. Bislang war Irunea (Pamplona) der Hauptsitz.

Das Verbot von Batsuna erstreckt sich auch auf die Internetpräsenz - die erste richterliche Anordnung in Spanien
eine Webseite zu sperren. Derzeit ist die Webseite noch erreichbar - der Bescheid dürfte nicht ganz so einfach
umzusetzen zu sein. Die Webseite ist von der Agrupación Electoral Euskal Herritarrok registriert - die
Kontaktadresse ist in Bayona angegeben. Die Webseite selber befindet sich auf einem Server in den USA... ->
 http://www.batasuna.org (baskisch, spanisch)

Seit dem Verbot berichten viele Unterstützer von Batasuna auf Euskal Herria Indymedia über die Räumungen der
Parteilokale, Auseinandersetzungen auf den Strassen, etc. Seit Montag wird auch immer wieder über Probleme
berichtet Euskal Herria Indymedia zu erreichen. Nach der anfängliche Vermutung, spanische Internetprovider
hätten den Zugang gesperrt, wurde ein Eingang über  http://euskalherria.indymedia.de/ eingerichtet. Wie ein
Traceroute zeigt dürfte diese Vermutung allerdings nicht stimmen - dieser endet auf einem Rechner bei worldcom -
und anstatt bei grossen amerikanischen Internetprovider die Sperrung zu erreichen wäre es sicher einfacher
gewesen, die Sperre bei spanischen Providern zu erreichen. ->
 http://euskalherria.indymedia.org/eu/2002/08/1003.shtml

Hier findet ihr noch ein paar Bilder von den Räumungen und links zu Artikeln über das Verbot und dessen Umsetzung
->  http://euskalherria.indymedia.org/eu/2002/08/1039.shtml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

PICs+LINKS zu Texten in versch. Sprachen

Peter P. 29.08.2002 - 00:48
Bilder und Links hier:
 http://euskalherria.indymedia.org/eu/2002/08/1039.shtml

Eigentlich ist es unglaublich, was gerade in Europa abgeht. Sicher ist die Batsuna nationalistisch und auch an anderen Stellen kritisierenswert. Die Methoden, die die spanische Regierung anwendet sind aber die eines totaltären Polizeistaates. Die absolut undemokratischen Verbote von Zeitungen und Radiosendern häuften sich in den letzten Monaten. Die wenigsten von ihnen hatten wirklich was mit der ETA zu tun. Viele waren einfach linke spanische Medien. Spanien zählt ausserdem zu den europäischen Staaten, die das Internet bisher am weitesten eingeschränkt haben. In Spanien fanden andererseits aber viele große Proteste statt (2 Millionen beim EU-Gipfel + Generalstreik) - vielleicht denkt die Regierung, daß Ihr keine Wahl bleibt als die Repression?

Noch 1 Link

Linker 29.08.2002 - 00:54
"Nein zum Verbot von Batasuna!" vom Antifaschistischen Komitee Duisburg
 http://www.indymedia.de/2002/08/28382.shtml

Verbot rein strategisch betrachten

Vito Corleone 29.08.2002 - 01:43
Die ETA ist eine Mörderbande, die ihr Geld durch Erpressung und Nötigung zusammenkriegt. Mit emanzipatorischer Politik haben Bombenattentate auf Touristen und Schutzgelderpressung nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Das Verbot der ETA-nahen Partei sollte ausschließlich danach beurteilt werden, ob es ETA nützt oder nicht. Leider steht zu befürchten, daß es ETA nützt. Deswegen ist es zu kritisieren. Aus keinem anderen Grund.

Gefährliche Entwicklung in Europa

An den Methoden sollt ihr sie erkennen... 29.08.2002 - 01:52
Wieder einmal scheint Europa in eine üble Epoche zu rutschen (und deutsche Polizeistaats-Liebhaber wie "Vito Corleone" sind ob der Methoden ausser sich vor Freude). Nicht nur in Spanien, auch in Italien und anderswo werden immer mehr Zeitungen und Radiosender geschlossen, oppositionelle Gruppen verboten und mehr. Polit-Aktivisten, die Aktionen des zivilen Ungehorsams begehen werden mit Antiterror-Einheiten gejagt und werwegen politischer "Vergehen" verhaftet wird, muss mit Iso-Haft rechnen. Rasterfahndung und der genetische Fingerabruck wird mittlerweile routinemässig angewandt. Vieles läuft unter dem Label "Anti-Terror-Bekämpfung" und richtet sich gegen eine "Achse des Bösen", der auch die gesamte Opposition angehören soll.
Dadurch daß kaum wer was tut, sind die Regierenden sicher, auf keinen Widerstand mehr zu stoßen. Einige, die jetzt jubeln werden sich noch wundern...

"Vito Corleone" rein strategisch betrachten .

AUSGESCHLOSSEN . 29.08.2002 - 03:43
Für "Vito Corleone" ist das Verbot der Batasuna AUSSCHLIESSLICH nur deshalb zu kritisieren weil es angeblich der ETA nützt . "Aus keinem anderen Grund."

Nun , "Vito" , mit "emanzipatorischer Politik" hast Du offensichtlich nichts , aber auch rein gar nichts zu tun .

What can we do

Tatkräftiger Naiver 29.08.2002 - 04:20
Ich weiss, daß alle immer meinen "es muss was getan werden", aber es bei dieser Absichtserklärung bleibt. Wer aber dennoch Lust hat mehr zu tun, als Indy zu lesen und mal einen Kommentar zu schreiben:
E-Mails, Faxe an oder direkte Besuche der Konsulate/Botschaften/Presse sind für jeden zu machen. Dabei kann höflich aber bestimmt klargemacht werden, daß wir wissen was passiert (the whole world is watching) und daß wir damit nicht einverstanden sind und diesbezüglich aktiv werden. Der Sinn: Es dürfte schon was ausmachen, wenn die spanische Regierung weiss, daß ihr Tun nicht unbemerkt bleibt und Menschen in aller Welt dagegen sind. Ausserdem können Texte dazu ausgedruckt werden und vielleicht vor den spanischen Konsulaten als Flugis verteilt werden. Oder.... (denkt Euch mehr aus)
PS an AUSGESCHLOSSEN: Vergeude Deine Kraft nicht mit solchen Leuten.

terroristenbande

p 29.08.2002 - 13:06
Was hat es denn mit sinvoller emazipatorischer politik zu tun, sich für das geistige umfeld einer mörderbande stark zu machen? das staatliche vorgehen mag zwar wieder einmal auswüchse erreichen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. gleichwohl mache ich mich nicht für die anhänger jener terrorgruppe stark, die für unzählige morde (darunter auch kinder) die verantwortung tragen. da kann ich mir gescheitere beschäftigungen vorstellen.

batasuna,und dann?

urmel 29.08.2002 - 13:11
ich verfolge die disko über das parteiverbot jetzt eine weile und möchte folgendes einwerfen:
die spanische regierung verbietet eine sparatistenpartei, über deren politik-verständnis sicher viel übles gesagt werden muss. das die eta völkisch-nationalistisch ausgerichtet ist,kritisere ich. das jetzt jegliche einrichtung "ausgehoben" wird, wenn eine verbindung zur eta konstruiert wird macht mich aber sehr sauer. der vorwurf,sympi der eta zu sein, reicht völlig aus,um menschen wie terroristen zu jagen und zu verknasten - ich denke zb. an den hardcore-sänger,der in holland eingesackt wurde - .
bei aller kritik an der eta, hier werden vorwände inszeniert,um kritikerinnen einzuknasten,mehr nicht. wenn die eta jetzt nur noch im untergrund arbeitet,wirds sicher nicht weniger tote geben aber ein freibrief für die sicherheitskräfte zum grossen hallali auf oppositionelle ist jetzt ausgestellt und das ist zu kritisieren und zu bekämpfen.

ach so: am längsten lebe übrigens israel !

Keine Solidarität mit Nationalisten!

Höhlentroll 29.08.2002 - 13:25
Nirgendwo!

kapiert es endlich mal!

antideutsch 29.08.2002 - 15:25
das was die batsuna macht, ist nationalistisch. gegen solche leute sind selbst nazimethoden ok.
wenn dann gleich die gesamte linke gleich ebenfalls mit diesen methoden konfrontiert wird - auch gut. linke ideoloegien waren schon immer scheisse.
franco und seine methoden sind mit hundertmal lieber, als wenn irgendwo linke mit einem falschen ansatz geduldet werden!
ps: nur wir deutschen wissen, was gut für die welt ist. ich habe soeben an die spanische rechte geschrieben und meine hilfe bei der bekämpfung der linken angeboten.
pps: lest die brüche, denn sie ist gut!

Links und Disko

Adorno 29.08.2002 - 15:39
Also bei x-berg.de gab es (siehe Link) eine ziemlich heiße, sehr wütend geführte Debatte zwischen "Pippi Langstrumpf" und "derBorst". Sehr lesenswert! Vor allem die Umfrage dort hat die Gemüter SEHR erhitzt.

Tendenziell würde ich mich in diesem Fall eher den antiidentitären Ansätzen anschließen und daher, gerade bei den weitgehenden Autonomievorschriften für die sich selbst definierenden Basken, den Autonomisten-Kampf scharf kritisieren, mögen auch sozialistische und antifaschistische Töne laut werden. Letztlich ist die latente und offene, völkische Identität der ETA und Co ausschließend und diskriminierend gg.über NICHT-Basken. Ich würde aber auch einen ganz klaren Unterschied z.B. zu den KurdInnen machen. Natürlich ist auch hier Nationalismus zu erkennen, nur steht denen beispielsweise nicht das Recht auf Sprache u.ä. zu. Im Baskenland ist baskisch Amtssprache.

Trotzdem ist die Repression des spanischen Staates zu kritisieren, da auch dieser einen konstitutionell rassistischen Ausschluß betreibt.

@antideutsch

Buster Of Communication Guerilla 29.08.2002 - 15:45
Hab dich, Du Troll!

Wenn Du eine Kritik an Nationalismen nicht verstehst, dann sag das auch und schreibe bitte nicht solchen Blödsinn!

@ Buster Of Communication Guerilla

29.08.2002 - 15:53
Wenn, dann verstehst Du was nicht. Niemand hat den Nationalismus in Schutz genommen - im Gegenteil. Du und Deine NS-Freunde haben sich aber über die Methoden gefreut, die alle Linken dort unten treffen. Für Dich und Deine NS-Freunde genügt es, wenn jemand in der Verdacht geradten ist, nationalistisch zu sein. Wenn die regierung morgen sagt, daß die antideutschen nationalistisch sind (was wirklich oft so ist), dann würdet Ihr sogar die hassen.

(NS-Freunde nehme ich als Begriff, weil Ihr die Methoden der Faschisten gutheisst - besonders wenns gegen Links geht)

Merkwürdig wie manche sich aufregen

Brian 29.08.2002 - 16:08
Merkwürdig wie manche sich über ein Parteienverbot aufregen. Die selben, die "Keine Nation" schreien. Die selben, die sonst sagen PDS oder ähnliche Parteien würden doch auch nur das System erhalten.
Glaubt ihr denn ernsthaft, Batasuna will das System verändern? Nein, sie wollen nur einen eigenen Staat, in dem es dann vielleicht gerechter zugehen würde, aber ein anarchistischer (oder sozialistischer) Musterstaat würde es auch nicht.
Ich bin auch gegen das Verbot, aber ich verhalte mich dementsprechend auch zu anderen Themen.

@Brian

29.08.2002 - 16:11
Hast Du es immer noch nicht verstanden? Es geht nicht um diese eine Partei! Es geht um die Etablierung gewisser Methoden und Repression gegen die gesamte Linke. Oder findest Du Hitler gut, weil der ja auch blöde Parteien verboten hat? (Daß Indy Probleme bekommt, dürfte die meisten von der AntiD-Seite ja eher erfreuen)

???

Buster OCG 29.08.2002 - 16:13
Wer ist denn "wir" bzw. "ihr"? Du scheinst nur in Kollektiven denken zu können und der Begriff NS-Freunde für Kritiker von Nationalismen, nur weil sie nicht die ETA bejubeln, ist eigentlich schon was für den Zensurkübel, eil Du explizit beleidigst, was eigentlich eher ein Zeichen von Schwäche ist.
Also ICH kritisiere auch die Methoden des spanischen Staates auch, würde mich da Adorno in seinen Aussagen anschließen können. Nur ist die Solidarität mit der ETA und ihren Adepten aber scharf zu kritisieren. Eine Dialektik von nationaler und sozialer Befreiung ist mir nicht bekannt, das ist pure Ideologie und von daher ist die (moralische, deutsche) Unterstützung fehl am Platze. Oder bist Du auch ein Freund der UCK, der korsischen Nationalisten oder der walisischen? Die sind auch alle von staatlicher Repression betroffen, weil sie sich vom Staate trennen wollen, und nun?



Hä?

29.08.2002 - 16:21
"Wer ist denn "wir" bzw. "ihr"? Du scheinst nur in Kollektiven denken zu können..."
Das ist doch genau das, was DU die ganze Zeit hier machst! (Und was für Antideutschem die denken Adorno verstanden zu haben, so typisch ist). Du erfindest was von wegen DIE Linke, die ja quasi per Definition nationalistisch und antisemitsch ist. Als Begründung kommt dann immer irgendwas, was nichts mit dem hier zun hat.

"Begriff NS-Freunde für Kritiker von Nationalismen, nur weil sie nicht die ETA bejubeln.."
Das ist echt ne unverschämtheit und bestärkt mich, Dich als sowas zu bezeichnen. Niemand hat die ETA hier unterstützt, sondern Du und Deine NS-Freunde haben das einfach unterstellt, weil sie mit so einer Behauptung eine Scheinlegitimierung aufbauen, gegen DIE Linke zu wettern. Weiterhin hast Du Nationalismus nicht kritisiert, sondern umgedreht. (Menschen aus Spanien dürfen sich nicht politisch artikulieren, weil es dort die ETA gibt - so kommt es zumindest rüber, was Du schreibst). Nebenbei sind die Antideutschen für Nationalismus bekannt.

"Also ICH kritisiere auch die Methoden des spanischen..."
Nee, das tust Du nicht. Du wetterst gegen die, die es tun.

Das was Du mir mit Nationalismus vorwirft, trifft allein Dich. Du denkst in Nationen und einfachen Gut/Böse-Mustern. Das Wesentlich ist jedoch: Du bist Verfechter bestimmter Methoden - Nazimethoden!

Cool...

Histandard 29.08.2002 - 16:56
Linksnationalisten an die Macht! YEHAA

Tsss

Buster OF Communication Guerilla 29.08.2002 - 16:58
Also ich finde die AntiDs auch blöde, die nun "die" Linke und Indy im Visier haben, anstatt eine Auseinandersetzung unter Genossen voranzustreiben, aber das nur nebenbei.

1. Hitler mit Aznar bzw. die spanische Repression mit faschistischen Methoden zu vergleichen, stellt eine Verharmlosung und Relativierung der faschistischen Massaker und Katastrophen dar, wie ich es lange nicht mehr lesen durfte. Ich will ja nicht gutheißen, was in Spanien passiert, nur der Begriff Faschismus dient wohl wieder nur der Gut/Böse Projektion, nicht einer vernünftigen Analyse. Genau wie der Vergleich mit "den" Antideutschen, die nun wahrlich sehr heterogene Ansichten vertreten, wenn man zwischen "ca ira", "konkret" oder "Bahamas" vergleicht, mit "NS Freunden". Aber du weißt offenbar: Hitler und Franco, das sind immer die anderen...

2. Ich habe keine Scheinlegitimierung aufgebaut, um gg. DIE Linke (DIE es so auch nicht gibt) zu wettern. Ich sehe in DER Linken momentan immer noch die einzigen BündnispartnerInnen, wobei Kritik unter Genossen eigentlich eher hilfreich sein sollte, statt in dumpfe Pöbelei auszuarten, aber wie auch immer. Daß nun die ETA und Batasuna personelle und ideologische Überschneidungen haben, ist bekannt. Der Nationalismus ist nun mal bei den baskischen AutonomistInnen zu kritisieren. Punkt. Genau wie das Vorgehen gg. des spanischen Zentralstaates! Ich sehe da nicht, daß ich Nationalismus umkehre. Ich kritisiere zudem den Hurra-Patriotismus der hiesigen Linken bis Rechten (s. www.die-kommenden.net dannSektion Artikel, Grüße an die ETA) in Bezug auf das Baskenland. Damit will ich nicht politische Bewegungen in Spanien zensieren, Quatsch!

Außerdem erklärst Du in Deiner emationalen Art Deine Kritik in Bezug auf mich nicht. Wo ist bei mir bitte Nationalismus nachzuweisen? Wo bin ich Freund von Nazimethoden? Was sind denn für dich Nazimethoden? Willst Du damit sagen, daß spanische Repression das gleiche ist, wie die systematische Vernichtung der Juden? Also tut mir leid, aber den Basken geht es seit dem Autonomiestatut 1978 gut wie nie. Die spanische Regierung unter Franco war da nicht so rechtsstaatlich drauf!

Solidarität mit Faschisten?

Höhlentroll 29.08.2002 - 17:00
natürlich sind die Methoden des spanischen Staates nicht sauber und müssen auch kritisiert werden. Allerdings hat Batasuna niemand gezwungen, mit der faschistoiden Mörderbande ETA zu kooperieren, also hält sich mein Mitleid mit dieser Partei doch sehr in Grenzen. Das schliesslich die Kritik am Staat nach wie vor aus, aber all ihr Schwarzweiss-Denker solltet mal lernen, dass sich bei einem Thema auch mal beide beteiligten Parteien kritisieren und verurteilen lassen, hier gibt es so wenig Opfer und Täter wie es das im Nahost-Konflikt gibt, beide haben hier genug Dreck am Stecken und das muss auch gesagt werden, nur aus Anti-Staat- und Anti-Polizei-Reflexen sich bedingunglos mit dubiosen Nationalisten zu solidarisieren bringt uns jedenfalls nicht weiter. Oder sollen wir analog dazu etwa Solidarität mit der NPD zeigen, nur weil der Staat mit fragwürdigen Methoden gegen diese vorgeht...?

@den Typen ohne Pseudonym

Deine empörte Mutti 29.08.2002 - 17:12
Bitte beschimpfe die Genossen nicht so. Dein Wort "nazimethoden" ist auch eher emotional statt analytisch geprägt, bitte geh sorgsam mit den Genossen um. ok?

@Höhlentroll

Max Horkheimer 29.08.2002 - 17:22
Dein letztes Argument finde ich zur Aufdeckung des moralischen Antirepressionsrefelexes sehr richtig. Nicht jede (staatliche) Repression ist als absolut schlecht zu bewerten.

Ich finde jedoch, daß der Vergleich mit Batasuna etwas hinkt, denn die historischen Wurzeln liegen dort im antifaschistischen Kampf gg. Franco, sicherlich auch mit patriotischer Würze, aber konsequent antifaschistisch! Genau wie z.B. Charles de Gaulle, ein konservativer Patriot, aber antifaschistisch in der Resistance! Das ist wichtig bei der Kritik!

Wenn Batasuna und die ETA wenigstens nach der Autonomie 1978 endlich internationalistisch agiert hätten, dann würde ich mich hier gar nicht äußern, denn die Methoden, wie z.B. "Revolutionssteuer", finde ich an sich ziemlich ok. Auch revolutionäre Gewalt ist nicht das Problem, sondern der starke nationalistische Unterton!

Würden ETA und Batasuna diesen jedoch weglassen, dann wäre auch die Sympathie der Bevölkerung futsch. Denn die linken, sozialistischen Töne stehen ja grad nicht im Vordergrund (sonst würden die gemäßigten nationalistischen baskischen Parteien nämlich viel weniger Stimmen bekommen), sondern das völkische Element!

2 mal

29.08.2002 - 17:38
@ Buster OF Communication Guerilla: Ja, ich muss zugeben, daß ich sehr emotional reagiert habe. Mir gefällt es einfach nicht, wenn bei Artikeln dieser Art (die sich nicht positiv auf ETA oder andere Nationen-Freunde beziehen) sofort etwas in der Art "Was findet Ihr an der ETA so toll? Ist doch cool daß die verfogt werden" steht. Normalerweise kommen solche undifferenzierten Sachen von von Antideutsch die sich aus strategischen Gründen links nennen). Daher dann: Sorry.

@ Höhlentroll: Du findest Nazis wegen Ihrer Fahne bläd und ich wegen der Methoden, die sie anwenden und der Ideologie, die dahintersteckt. Ich weiss daher nicht, ob Du nachvollziehen kannst, warum ich Repression auch dann blöd finde, wenn es Leute trifft, die deren Ideologie ich nicht teile.

@ mensch ohne namen

Brian 29.08.2002 - 17:51
Wie gesagt, ich bin gegen das Verbot. Ich bin auch für Parteien, und bestimmt nicht für Hitler, und auch kein antideutscher.
Ich wollte sagen, wenn ich ausländiche Parteien unterstütze, kann ich nicht im Inland dazu aufrufen den Parteienstaat zu boykottieren. Wenn ich Basker wär würde ich auch eine der baskischen Parteien wählen.

@ Brian

29.08.2002 - 18:03
Ist wahrscheinlich ein Kommunikationsproblem. Das ist ein nachteil bei Polemik. Man denkt schnell, der andere würde dieses und jenes meinen. Übrigens geht es mir nicht so sehr darum, daß es eine Partei (die ich auch blöd finde) trifft, sondern wie der spanische Staat drauf ist und was der für Methoden anwendet und daß diese Methoden immer mehr auch anderswo angewendet werden. (siehe Kommentar von "An den Methoden sollt ihr sie erkennen... 29.08.2002 00:52")
Was meine Meinung zu Parteien angeht: Ich finds sehr interessant, was sich in Argentinien gerade entwickelt und in Chiapas seit einigen Jahren läuft. Ob Du wählen gehst oder nicht ist mir egal. Soll in dieser Sache jeder tun was er für richtig hält.

@den Menschen ohne Pseudonym

Buster of ... 29.08.2002 - 18:13
Kein Problem! Ich gebe Dir auch dahingehend recht, daß mich Menschen aus dem antideutschen Spektrum auch ziemlich ankotzen, wenn sie hämisch über Repression gg.über allen, die nicht ihren Standpunkt teilen, lachen! Das ärgert mich, weil ich den antideutschen Diskurs durchaus teile und einige Standpunkte für richtig erachte. Aber das sind die IdiotInnen, die von antiidentitären Kritiken reden und selbst längst einer selbst konstruierten "antideutschen Identität" zum Opfer gefallen sind. Kenn ich genug, sind voll nervig und wissen von antiidentitärer Kritik meist nüscht!

Es ist auch hier im allgemeinen eine Sachlichkeit gefordert, welche Widersprüche unter Genossen vernünftig (nichts gg. eine scharfe Polemik) klären kann. Mal schauen, ob das klappt in Zukunft. Daran wird dieKraft der Linken zu messen sein!

Solidarität!

so oder so 29.08.2002 - 23:28
1. Batasuna sowie die gesamte baskische Unabhängigkeitsbewegung ist ANTINATIONALISTISCH, da sie den spanischen Nationalstaat, dessen Wurzeln aus dem Franco-Faschismus stammen, abschaffen wollen.

2. Batasuna ist INTERNATIONALISTISCH, da sie im Kampf gegen den spanischen Nationalstaat mit den linken Unabhängigkeitsbewegungen in Katalunien, Kastillien, Gallizien und den Kanarischen Inseln zusammenarbeiten.

3. BATASUNA ist NICHT VÖLKISCH-NATIONALISTISCH, da sie "Baske/ Baskin" nicht über rassistische Kriterien definiert, sondern darüber, wer im Baskenland lebt, und das können auch du und ich sein, wenn wir es wollen.

4. Batasuna ist EMANZIPATORISCH und LINKS, die alltäglichen Kämpfe im Baskenland besetzen mit Ausnahme des Kampfes um Selbstbestimmung/ Volksentscheid ausschließlich Themen, die Linke in allen Ländern der Welt ebenso führen: Antirassismus, Antisexismus, Gegen Spekulantentum (auch baskische Banken werden hier angegriffen), für sozialen Wohnungsbau, für antiautoritäre Schulen, gegen Zeitarbeitsfirmen, Solidarität mit Chiapas, Kurdistan, Lateinamerika, für totale Kriegsdienstverweigerung, gegen AKWs und Ausbeutung und Vernichtung der Natur, gegen kapitalistische Globalisierung und Neoliberalismus etc.pp.

5. Batasuna ist nicht ETA so wie die Hafenstraße nie die RAF war.

6. ETA ist keine Mörderbande sondern eine bewaffnete Organisation, die niemals zivile Opfer als Ziel ihrer Aktionen hatte. Dass es so oft zivile Opfer gab, ist zu kritisieren und auch Grund, sich von dieser Gruppe zu distanzieren. Die tatsächlichen Zielobjekte waren nicht zivil, die Erschießungen von (durchaus faschistischen) Lokalpolitikern sind trotzdem politisch zu kritisieren.

7. Distanzierung und Kritik von/ an ETA gibt es innerhalb von Batasuna zu genüge, daß sie diese jedoch nicht ausgerechnet vor dem spanischen halbfaschistischen Folterstaat aussprechen, ist und bleibt mehr als verständlich.

8. Das Verbot von Batasuna, die Umsetzung sowie der Weg dahin sind faschistische Methoden. Das ist keine Verharmlosung des Faschismus sondern ganz einfach EIN Wesensmerkmal eines faschistischen Systems.

9. SOLIDARITÄT MIT DER BASKISCHEN UNABHÄNGIGKEITSBEWEGUNG!



@so oder so

G-Nosse 30.08.2002 - 16:06
zu 1.) absolut falsch, ein konsequenter Anti-Nationalismus kämpft nicht gg. einen Staat, um einen vermeintlich besseren aufzubauen. Nur weil die Wurzeln im Franco Staat liegen, macht das den Kampf nicht besser, höchstens moralisch. Deine Logik ist mittlerweile deutsche Mehrheitsmeinung, seit die UCK unterstützt wurde, um Milosevic abzuschießen! Das war auch "antinationalistisch", genau wie die walisisch, korsisch etc. Es gibt in Europa viele autonomisten, siehe dazu die neue "KONKRET": der Artikel von Elsässer.

zu 2.) einen Internationalismus macht das überhaupt nicht aus. Dann wären auch die Nazis internationalistisch, denn die wollen auch die "Vielfalt der Völker" in ihren jeweiligen Blut- und Bodenregionen. Internationalismus bedeutet doch wohl eher internationalistischer Klassenkampf, der antiidentitär läuft, denn der Arbeiter hat kein Vaterland!

zu 3.) Batasuna ist vielleicht nicht völkisch drauf, aber nationalistisch alle mal.

zu 4.) schon mal was von strukturellem Antisemitismus gehört? Wer gg. "Spekulantentum" oder den "Banken" das "Kapital" wittert, verkürzt in der Kapitalismuskritik das Kapitalverhältnis auf die Zirkulationssphäre. Daß das "die Linke" macht, ist schlimm genug! Wenn das reproduziert wird, um so schlimmer!
Ach und totale Kriegsdienstverweigerung: Dabei gehts doch nur darum, daß dem spanischen Zentralstaat kein Baske im Militär dienen soll, sehr antimilitaristisch. Für eine baskische Armee stehen die doch Gewehr bei Fuß!

zu 7.) Halbfaschistisch? Das ist mehr emotional als analytisch.

zu 8.) Faschismus ist eine reaktionäre repressive Möglichkeit kapitalistischer Krisenbewältigung. Es werden alle Parteien verboten und das bürgerliche Parlament zerschlagen. Nur, weil im Rechtsstaat auch Parteien verboten werden können, Menschen geprügelt werden etc. (ich finde das sehr schlimm), heißt das aber NICHT, daß der Faschismus wieder ran ist!

zu 9.) Nein danke!

@G-Nosse

X-Posse 31.08.2002 - 23:57
zu 1.) ...war nur ein fingerzeig auf die absolute inhaltsleere, mit der hier begriffe wie nationalismus und antinationalismus herumgeworfen werden...
und mal nebenbei: Elsäßer ist ein Idiot
zu 2.) s.o.
zu 3.) was ist denn nun so schlimm an batasuna, daß du ihnen komplett deine solidarität entziehst?
zu 4.) uiuiuihhh, besetzungen von leerstehenden häusern (meist spekulationsobjekte -> spekulantInnen) sind teil eines strukturellen antisemitismus? und eine parole oder kaputte scheibe an einer bank auch? naja, darüber läßt sich doch ein paar minuten streiten.
zur totalen kdv: jetzt schlägst du aber ganz rassistisch um dich. daß du keine ahnung von der geschichte der totalverweigerungsbewegung im spanischen staat bzw. insbesondere im baskenland hast, ist noch zu verkraften - sich informieren, mal ein buch lesen, ist ja nicht jedermensch's hobby...und die 10 schubladen, die unterm antideutschen schreibtisch stehen, sorgen immerhin dafür, daß die geschehnisse der welt schnell weggepackt werden können und dementsprechend mehr zeit ist, auf indymedia phrasen zu dreschen,
aber versuch doch wenigstens, deinen rassismus gegen "die basken" wahlweise "die baskischen totalverweigerer" nicht ganz so deutlich zu zeigen, sonst wird der comment möglichweise noch gelöscht....was schade wäre, denn mensch kann sich mit deinem kommentar schön die frage stellen:
was ist mir lieber, a) ein antirassistischer nationalist oder b) ein rassistischer antinationalist wie du?
ich stimme für a)

zu 7.) nein, das war mehr analytisch als emotional, emotional würde ich sagen: faschistisch.

zu 8.) den satz hast du schön gesagt, es gibt sicherlich noch andere theorien dazu, was faschismus ist, aber ok. nur: wie du vielleicht weißt, gab es im spanischen staat bis 1975 ein faschistisches system (brauchte der kapitalismus hier 40 jahre, um seine krise zu bewältigen?) welches dann auf seltsame weise in ein demokratisches mutiert ist. die pp, derzeitige regierungspartei, ist (unter geändertem namen)diejenige von zwei franco-faschistischen parteien, die extra für das neue demokratische system gegründet worden waren, die sich schnell als einzige durchgesetzt hat - und zwar die weniger gemäßigte von den beiden. regierungschef aznar war bis zum 25. lebensjahr in der falange, einer franco-jugend-faschogruppe, die sich positiv auf die hitlerjugend bezog. mittlerweile zeigt er den hitlergruß nicht mehr...aber die frage im spanischen staat ist nicht, ob der faschismus wieder ran ist, sondern wann mensch eigentlich sagen kann/ sollte: jetzt ist es kein faschismus mehr. reicht schon der einfache beschluß, wieder parteien zuzulassen?

zu 9.) ich denke, die solidarität von rassistischen antinationalistInnen ist im baskenland ohnehin nicht erwünscht.

gora euskal herria gorria - gora mundua gorria!


Solidarität mit dem bask. Befreiungskampf!

02.09.2002 - 23:11
Es ist widerwärtig diese dumpfen, inhaltsleeren Kommentare von irgendwelchen deutschen Kleinbürgern lesen zu müßen! Mit linker Politik hat dies absolut nichts mehr zu tun.

Es lebe der baskische Befreiungskampf- Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Gora Batasuna- Gora Euskadi

P.S.: Grüße an die kämpfenden palästinensischen Genosssen- Hoch die internationale Solidariät! Für den Kommunismus



 http://euskalherria.indymedia.org/eu/2002/08/1039.shtml

www.batasuna.org

Kommunismus

Cosmopolitan 03.09.2002 - 14:06
Kommunismus hat mit identitätsstiftender Elends-Selbstverwaltung nichts zu tun.

Nieder mit allen völkischen Banden!

euskaldun

03.09.2002 - 14:07
Es ist erschreckend soviel Dummheit mit einem mal zu lesen. Eigentlich überflüssig auf Sprüche wie: "gegen Batasuna sind auch Nazimethoden o.k." überhaupt zu reagieren.
Woher haben all die Spiegel und Focus Leser ihre "Wahrheit" wie: "im Baskenland ist baskisch Amtssprache" versuch doch mal an der Universität einen Studiengang auf baskisch zu absolvieren oder vor Gericht eine Verhandlung auf baskisch zu bekommen.
Richtig ist das dies in der spanischen Verfassung steht genauso wie ein Autonomierecht der Basken, nur Interessiert die Verfassung in Spanien keinen. Noch immer sind 38 Punkte des Autonomiestatuts nicht erfüllt. Auf Forderung der Basken diese 38 Punkte zu erfüllen, will Madrid mit der Entsendung der Armee reagieren um so das baskische Problem zu lösen.
Würde man für Indymedia die selbe Rechtssprechung wie gegen Batasuna, Egin, Haika, Segi, Ardi Beltza, und all die anderen Zeitungen, Organisationen und Bars im Baskenland anwenden, müßte auch indymedia verboten werden. Und wahrscheinlich wäre dies für die deutsche Linke sogar von großem Nutzen. Denn bringt es was, außer Zeitverschwendung sich mit antideutschen Spaltungsversuchen auseinander zu setzen?
Gora Euskal Herria Askatu!

ich 03.09.2002 - 14:40
...weshalb anit-d's und antiimps auch nicht als kommies gelten sollten. allerdings sind diejenigen kommies, die nicht kommie aus identiätssuche sind, in der minderzahl...