Stuttgart

[S] Klassische Musik gegen Obdachlose - Aktion Musik aus!

Am Stuttgarter Hauptbahnhof werden Obdachlose durch das Abspielen von klassischer Musik in den Unterführungen verdrängt. In den Nächten haben wir aktuell wieder Minusgrade. Obdachlose, die auf der Straße leben und nächtigen suchen daher verstärkt Zuflucht in U-Bahnhaltestellen und Unterführungen wo es überdacht, windgeschützt und teils ein bisschen weniger kalt ist. Der Stadt sind Obdachlose gerade im Innenstadtbereich rund um die Einkaufsmeile der Königstraße und dem Hauptbahnhof ein Dorn in Auge. Immer wieder werden hier Obdachlose durch Kontrollen aus den Nischen der Einkaufsläden und Unterführungen vertrieben.

Aktion Video: https://archive.org/details/aktion-musik-aus

Direkt am Hauptbahnhof läuft in einer großen Unterführung klassische Musik (ein Lied) in einer 24 Stunden Dauerschleife um Obdachlose und arme Menschen fernzuhalten. Mit der Aktion "Musik-Aus" haben wir dafür gesorgt, dass die Musik nicht mehr so laut in der Unterführung schallt. Mit Gips haben wir das Loch hinter dem sich der Lautsprecher befand verschlossen. In Stuttgart leben 4000 wohnungslose Menschen in Notunterkünften. Dazu kommen rund 150 obdachlose Menschen die auf der Straße leben. Jeden zweiten Tag kommt es im Durchschnitt zu einer Zwangsräumung - in vielen Fällen aufgrund von Mietschulden. Das die Mieten in den letzten Jahren explodiert sind und viele Probleme haben die Miete aufzubringen ist allen bekannt. Corona hat die Situation für wohnungslose zusätzlich verschlimmert. Gleichzeitig tut der Staat und die Stadt nichts gegen Mietwucher, den Mangel an Wohnraum und den unbegründeten Leerstand von über 1000 Wohnungen. Konkretes Beispiel ist auch die ehemals besetzte Wilhelm-Raabe-Straße 4. Seit der Zwangsräumung vor drei Jahren stehen dort vier Wohnungen leer - die Stadt hat seit heute keinen Cent Bußgeld gegen die Eigentümer Investorenfamilie Passy aus London verhängt, während die Familien die damals aus Wohnungsnot die Wohnungen besetzt hatten mit dutzenden Gerichtsverfahren und tausenden Euro Bußgeldern überhäuft wurden. (Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=g6IDsQVxaGg)

Selbst für die städtischen Wohnungen der SWSG wurden erst Ende 2021 wieder Mieterhöhungen beschlossen. Kein Wunder, im Kapitalismus ist Wohnraum eine Ware mit der viel Geld verdient werden kann, das zeigen auch die Gewinne großer Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. die auch in Stuttgart tausende Wohnungen haben. Wir sagen: Jeder Obdachlose der im Winter stirbt wird ermordet. Leerstehende Wohnungen sollten sofort enteignet und wieder belebt werden. Wir werden auch in Zukunft nicht auf diesen Staat vertrauen, sondern für eine Gesellschaft kämpfen in der Wohnraum keine Ware mehr ist.

Leerstand zu Wohnraum!
Wohnungskonzerne enteignen!
#leerstandbeleben

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Hintergrundartikel zur Verdrängung von Obdachlosen und Beispiele "Defensiver Architektur":  https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/obdachlose-staedte-reduzieren-schlafmoeglichkeiten

[S] Silvester 2021: Knastspaziergang in Stuttgart Stammheim und Besuch an der JVA Heimsheim

Wie an Silvester üblich, zogen auch dieses Jahr in mehreren Städten Revolutionär:innen vor die Knäste um die dort einsitzenden Gefangenen zu grüßen und das neue Jahr kämpferisch zu beginnen. In Stuttgart hat der Knastspaziergang eine lange Tradition, die bis zur Solidaritätsbewegung mit den in Stammheim einsitzenden Genoss:innen der RAF zurückreicht. Es ist also klar, dass es gerade in einem Jahr der Repression, wie es 2021 war, wichtig ist, diese Tradition fortzuführen. Die Hafturteile gegen Dy und Jo und die Inhaftierung von Findus sind der vorläufige Höhepunkt einer Repressionswelle gegen Antifaschist:innen und Revolutionär:innen in Stuttgart. Dieser Repression kollektiv zu begegnen, einen offensiven Umgang mit dem Kampf zu finden, den der Staat uns mit der Inhaftierung von immer mehr Genoss:innen aufzwingt und den Kampf gegen Faschismus, Patriarchat, Kapitalismus und Imperialismus, und für eine neue Gesellschaft nicht nur weiterzuführen, sondern zu intensivieren ist unsere Aufgabe für die kommende Zeit.

Stuttgart grenzüberschreitend – eine Chronik militanter Aktionen in Stuttgart und Region im Jahr 2021

 Zum Abschluss des Jahres 2021 und als Motivation für einen guten Start ins neue Jahr haben wir versucht eine Chronik grenzüberschreitender Aktionen im Jahr 2021 zu erstellen – viel Spaß beim durchschauen. Mit Sicherheit haben wir die eine oder andere Aktion übersehen – fügt sich doch einfach in den Ergänzungen hinzu.

 

Auf ein revolutionäres Jahr 2022!

[S] VIDEO Knastspaziergang in Stuttgart Stammheim

Am Abend des 29.12. versammelten sich knapp 100 Personen in Stammheim, um mit einer Spontandemonstration zum Knast zu ziehen und die Gefangenen dort zu grüßen. In einer Megaphondurchsage wurden neben den sozialen Gefangenen explizit Dy, Veysel und die politischen Gefangenen der kurdischen Bewegung, die momentan in Stammheim sitzen, gegrüßt.

VIDEO LINK AUF VIMEO: https://vimeo.com/661182728

Bericht mit Fotos der Aktion: https://de.indymedia.org/node/166372

[S] Mobi-Sprühereien zum Knastspaziergang - alle nach Stammheim!

In den vergangenen Tagen wurden im Stuttgarter Stadtgebiet Parolen gesprüht, um zum alljährlichem revolutionären Silvesterspaziergang zu mobilisieren. Dieser findet dieses Jahr unter dem Motto "Gegenmacht statt Ohnmacht - Klassenjustiz zurückschlagen!" statt:

<strong> Freitag, 31.12. 23:15 Uhr Haltestelle Stammheim </strong>

 

[S] Gegenmacht statt Ohnmacht – Klassenjustiz zurückschlagen!

Mit dem Jahr 2021 geht ein Jahr zu Ende, das von besonders harten staatlichen Angriffen auf Linke in Stuttgart geprägt war. Die langen Knasturteile gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy im sogenanntenWasen Prozess (kurzer Kasten am Rand?) sowie die Haftstrafe für den Antifaschisten Findus (auch dafür kurzer Kasten mit Darstellung, Soli-Link...?) haben den Knast als bisher härtestes Mittel der deutschen Repressionsbehörden für die antifaschistische und revolutionäre Bewegung in Stuttgart sehr konkret werden lassen. Fern war der Knast jedoch auch in den letzten Jahren nie. Lange waren es vor allem türkische und kurdische Revolutionär:innen, die mit dem „Terrorparagraphen“ §129b für ihre angebliche Mitgliedschaft in der PKK oder in türkischen kommunistischen Parteien in den Knast gesteckt wurden und immer wieder saßen einzelne Antifaschisten ein, denen handgreifliche Auseinandersetzungen mit Faschisten zum Vorwurf gemacht wurden.

 

[S] Trauer zu Wut, Wut zu Widerstand – Silvester zum Knast!

Wir haben die Nacht auf den 13.12, den ACAB-Tag dazu genutzt um großflächig Menschen zu gedenken, die aus rassistischen Gründen von Bullen ermordet wurden. Alleine im letzten Jahr sind mindestens sechs von Rassismus betroffene Menschen in Deutschland ermordet worden, seit 1990 sind 203 Fälle bekannt. Wir haben stellvertretend für die vielen Opfer rassistischer Bullengewalt die Bilder von fünf in Deutschland und den USA ermordeten in der Stuttgarter Innenstadt plakatiert. Wir sagen „Trauer zu Wut, Wut zu Widerstand“ und wollen deshalb nicht beim bloßen Gedenken stehenbleiben. Diese Morde sind keine Zufälle oder das Werk von einzelnen Bullen. Sie sind das Ergebnis eines durch und durch rassistischen Polizei- und Justizapparates der die Täter:innen systematisch schützt.

[S] Gasmasken für die Guerilla: Soli-Vokü in Stuttgart

Die Guerilla in den kurdischen Bergen befindet sich seit 2015 wieder in einem Krieg gegen die türkische Armee. Dies als Reaktion auf den von der Türkei abgebrochenen Friedensprozess. Bei diesem Krieg setzt die Türkei Giftgas ein. Um sich dagegen bestmöglich zu schützen und kampffähig zu bleiben, läuft eine länderübergreifende Kampagne zur Unterstüzung der Guerilla mit Gasmasken. Die Einnahmen der Volxküche am Samstag, den 18. Dezember kommen der Unterstützung bei der Beschaffung von Gasmasken zugute.

 

Ihre Sicherheit ist nicht unsere! – Demo gegen die IMK in Stuttgart

Diese Woche trafen sich die Innenminster*innen von Bund und Ländern in Stuttgart um über aktuelle Themen zu sprechen. Wie schon bei vielen IMKs zu vor, fehlte auch hier jedliche Transprenz. Nur Bruchstücke der besprochenen Themen drangen nach außen. Wohl ging es um die Tragödie an der Grenze zwischen Belarus und Polen, wo die EU ja schließlich „nur ihre Grenze verteidige“. Dass dies Leid, Verletzungen und Tod für tausende Menschen bedeutet, wird dann doch lieber mal ignoriert. Am Ende müsste man sich noch eingestehen, dass die eigene Außenpolitik und die deutschen Waffen mitschuld sind, dafür dass Menschen flüchten müssen. Eine anderes Thema war wohl Cybersicherheit. Hier wird von Überwachung und noch mehr staatlichen Kontrollmaßnahmen geträumt, wohl wissend, dass Dinge wie zB. Staatstrojaner die gleichen Sicherheitslücken benötigen, die auch von „Kriminellen“ genutzt werden. Alles in allem also mal wieder eine große Heuchelei.

Weitere Großplakat Aktion gegen die IMK in Stuttgart

Bereits am Donnerstag gab es von einer Gruppe eine mega Plakataktion mit Kritik zur Ende letzter Woche in Stuttgart stattgefundenen Innenministerkonferenz (siehe https://de.indymedia.org/node/161859).

Wir haben die Kritik an der Innenministerkonferenz (IMK) in den letzten Tagen mit Polizeikritischen Plakaten der Künstlergruppe Dies Irae ergänzt und nochmal präsenter im Stadtbild gemacht.

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