Stuttgart

Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Durch eine konsequent politische Prozessführung ist es im Laufe des Verfahrens gelungen, die Rolle des geladenen Gutachters in den Mittelpunkt zu stellen. Der 78-Jährige steht mit seiner Methodik, seiner beruflichen Praxis und seiner persönlichen Familiengeschichte in der Tradition der NS-Ideologie.

Beim Katholikentag in Stuttgart haben wir am 27. Mai, wenige Minuten vor dem Auftritt von Olaf Scholz, ein Banner vom Dach der Liederhalle gehängt. Damit wollten wir deutlich machen, dass Scholz nicht für Frieden, sondern für mehr Kriege und ein Aufrüstungsprogramm steht, dass seines gleichen sucht. Scholz gibt sich in Talkshows gerne als Verfechter einer sozialen Politik und diplomatischer Streiter für den Frieden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Scholz und seine SPD stehen für Leiharbeit, den größten Niedriglohnsektor Europas, Hartz4 und nun für eine noch nie dagewesene Aufrüstungsoffensive mit 100 Milliarden Budget für die Bundeswehr. Und das in einer Zeit, wo die Belastung für die Menschen überall spürbar zunimmt, wo Teuerungen bei Energie, Lebensmitteln und Mieten dazu führen, dass am Monatsende immer weniger Kohle auf dem Konto ist. Gleichzeitig schöpfen aktuell Mineralölkonzerne im Wissen der Regierung Milliardenprofite ab und mit den Lebensmittelpreisen verdienen sich Discounter-Eigentümer eine goldene Nase. Die 100 Milliarden werden von Scholz und der Regierung ins Militär gesteckt während es vorne und hinten an Investitionen in Gesundheit (Pflegenotstand), Soziales, anständige Löhne mangelt.

Gegen diese unsoziale Politik und Aufrüstungsoffensive findet am 11. Juni bundesweit ein Aktionstag statt unter dem Motto "Offensive gegen Aufrüstung - Klassenkampf statt Burgfrieden". Auch in Stuttgart startet Nachmittags eine Demo in der Innenstadt. Mit dem Bannerdrop haben wir diesen Aktionstag beworben. Bringt euch ein am Aktionstag und lasst Kriegstreiber in eurer Stadt nicht ungestört.

Mehr Infos:
http://hauptfeind.de/

+++ unangekündigte Vorabbenddemo in Waiblingen +++ Antikapitalistischer Block auf DGB-Demo verteidigt sich gegen Polizeigewalt +++ 800 Leute auf revolutionärer Demo +++ Durchbrochene Bullenketten +++ großer Andrang beim internationalistischen Straßenfest +++

Trotz weiter hohem Repressionsniveau in den letzten Monaten in Stuttgart, haben zahlreiche Menschen den 1.Mai zum Anlass genommen, um gegen Krise, Krieg und Kapitalismus auf die Straße zu gehen

Kontrollen, Überwachung, Abtasten, Pfefferspray, Platzverweise, Kameras, Knüppel- das verspricht die Innenstadt für migrantische Jugendliche. Die Stadt Stuttgart soll „sauberer und sicherer“ werden, so Oberbürgermeister Frank Nopper.