Spanien und die Folter (Teil 2)

ETA-GEFANGENE BEGINNEN DEN KAMPF UM SELBSTBESTIMMUNG UND AMNESTY
Gara/InSurGente; 06. Feb. 07.- "Das Kollektiv der baskischen, politischen Gefangenen (EPPK) wird in diesem Februar einen Kampf beginnen, dessen Ziele die Forderung nach Selbstbestimmung und Amnesty sind", so heisst es in einem vom EPPK in Umlauf gebrachten Kommunique, das am 06. Januar 07 bei einem von Pro-Amnesty im Velódromo de Anoeta abgehaltenen Akt verlesen worden war.

Mit dieser Initiative von innerhalb der Mauern, will das EPPK mit weiten Bereichen der baskischen Bevölkerung gemeinsame Anstrengungen zugunsten der beiden Forderungen unternehmen, da seiner Meinung nach "der demokratische Weg, welchen die Selbstbestimmung und die Amnesty mit sich bringt, ein Weg des Kampfes sein wird." Das EPPK versichert in seinem Komunique, dass es "bereit ist, alles in diesem Kampf zu geben." In diesem Sinn fordert das Gefangenenkollektiv die gesamte Bevölkerung dazu auf, "den Kampf für die Rechte der baskischen, politischen Gefangenen auf den Weg zu bringen und darüber hinausgehend, die Rechte des Baskenlandes/ Euskal Herria´s zu fordern. "Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts, so weiter, liegt in der Anerkennung des Baskenlandes und der Respektierung seiner Entscheidungsfreiheit. Es müssen demokratische Bedingungen reklamiert werden; dies kann nur ein Kampfprozess sein."

GRAUSAMKEITEN IN DEN GEFÄNGNISSEN

Das Gefangenenkollektiv bestätigte, dass sowohl der spanische als auch der französische Staat, den Weg der Repression weiterhin verfolgen und hebt hervor, dass dies die Handlungsweise ist, die den Prozess "vernichtet". Der "grausamste Ausdruck" dieser Praxis, so das EPPK, findet sich in den Gefängnissen und, als ein Beispiel dafür, in der Situation von Iñaki de Juana ( siehe:  http://de.indymedia.org/2007/02/167779.shtml )

Das Kollektiv bekräftigte, dass keine Regierung erreichen wird, die Gefangenen als "Wechselgeld" dafür zu benutzen, einen Prozess zu entstellen, der die Selbstbestimmung, die Territorialität und die Amnesty befördern muss."

Das Komunique unterstreicht ausserdem, dass das Überleben Euskal Herria´s sehr wohl einen politischen Preis hat und dass dieser Preis, nach Auffassung des EPPK, in der Identifizierung des Kerns des Konfliktes und darin basiert, gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Amnesty und der Selbstbestimmung zu unternehmen.
 http://www.insurgente.org/modules.php?name=News&file=article&sid=8557

LEGALISIERUNG DER FOLTER

Am 10. und 12. Januar 07 erschien in der spanischen Presse die Notiz, dass Orkatz Gallastegi wegen der Weitergabe von Informationen über den Richter Lidon, zu 26 Jahren Haft verurteilt worden war. Die Tageszeitung "El Mundo" berichtete, dass dieses Urteil allein auf einer Erklärung basierte, die Gallastegi später vor dem Instruktionsrichter und bei der mündlichen Anhörung widerrufen hat. Selbst die Richter des Obersten Strafgerichtshof sahen es als offensichtlich an, dass die Selbstbeschuldigung, die zu 26 Jahren Gefängnis führte, unter Folter erfolgt war... ein Urteil also, mit dem FOLTER LEGALISIERT WURDE

LANGE NICHT DER EINZIGE FALL...

Am 06.Feb.07 forderte die Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagten im Makro-Prozess 18/98 Urteile zwischen vier und 19 Jahren. Von den insgesamt 53 Angeklagten, wurde nur gegen einen einzigen, Pepe Uruñuela, der Prozess fallengelassen. Die 4 Angeklagten im Fall des baskischen Mediums "Egin" sehen sich, im Widerspruch zu jeglichem demokratischen Recht auf freie Meinungsäusserung, mit einem Strafantrag von 19 Jahren konfrontiert. Für das "Vergehen" des zivilen Ungehorsams sind sieben Jahre Gefängnis veranschlagt.

Die Angeklagten in dem Makro-Prozess hatten am 16. Januar 07 vor der Verhandlung den amtierenden Richtern und dem Staatsanwalt verschiedene Berichte internationaler Organismen über Folter im Staat Spanien übergeben. In den von der Antifolterkonvention der UNO, Amnesty International, Torturaren Aurkako Taldea (TAT) und dem Folterpräventionskomitee der EU erstellten Dokumenten sind auch die Handlungen der entsprechenden Regierungen gegenüber den beinhalteten Anklagen miteinbezogen( siehe auch Artikelende :  http://de.indymedia.org/2007/01/166814.shtml )

Verschiedene Beschuldigte des 18/98- Prozesses hatten angegeben, Aussagen bzw. Erklärungen unter Folter gemacht und unterschrieben zu haben.

Die Anwältin Arantza Zulueta kommentierte den aktuellen Strafantrag der Staatanwaltschaft: "Im Verlauf dieses Prozesses ist sehr deutlich geworden, dass es keine rechtliche Basis gibt, auf welcher alle diese Personen abgeklagt werden können, deren politische und soziale Arbeit, eine grosse Anerkennung im Baskenalnd erfährt. Das Nationale Gericht, so die Anwältin weiter, hat während dieses Prozesses eine Menge von Gesetzen angegriffen und die anfänglichen Strafanträge sind in vielen Fällen weit über das vom Gesetz Erlaubten hinausgegangen." Zulueta "glaubt nicht, das irgendjemand der Beschuldigten, wegen seiner sozialen und politischen Aktivitäten verurteilt werden kann."
 http://www.gara.net/azkenak/02/1923/eu/El/fiscal/mantiene/acusaciones/para/52/procesados/aunque/modifica//peticiones


DIE VORAUSSETZUNG FÜR FOLTER: "INCOMUNICADO"

Incomunicdo bedeutet die völlige Kontaktsperre nach einer Festnahme: keine Information von Angehörigen und vor allem auch kein Kontaktieren eines/einer Anwalts/ wältin. Während der bis zu 15 Tage dauernden Totalisolation in irgendwelchen Kellerverliesen der Komissariate der spanischen Polizei, wird entgegen aller Alibi-Ratifizierungen von Menschenrechtsresolutionen und fern jeder "Kontrollkomission der UNO etc., gefoltert; werden, dem Recht auf Unschuldsvermutung spottent, "Geständnisse" und Selbstbeschuldigungen durch barbarische Misshandlungen erpresst. Aufgrund der so erhaltenen "Erklärungen" präsentiert später der Staat Spanien "Terroristen", die er zu jahrezehntelangen Haftstrafen verdammt und für die Aufrechterhaltung von Stereotypen missbraucht, um nicht am Fundament der vermeintlichen spanischen Nation rütteln zu müssen....

AUSSAGEN VON SEBAS BEDOURET: INCOMUNICADO JANUAR 2007
veröffentlicht von Torturaren Aurkako Taldea ( TAT )
 santurtzi-tkt@euskalerria.org
nach einem Besuch der Anwältin der Organisation, Izaskun González, bei Bedouret im Gefängnis Soto del Real:

"Bevor die Schläge, Drohungen, Demütigungen und physischen Übungen begannen, sagten sie zu mir: "Bevor du hier herauskommst, wirst du selbst deine Aussage schreiben."

Der französische Journalist Sebas Bedouret war am 06. Januar 2007 in Hernani von der spanischen Guardia Civil verhaftet worden, als er sich zusammen mit anderen Mitgliedern einer internationalen Delegation auf dem Weg zu einem politischen Akt befunden hatte, den Pro-Amnesty im Velódromo de Anoeta veranstalten wollte ( siehe Artikelanfang ! ). Bedouret wurde aufgrund der Anschuldigung festgenommen, ein Exemplar von “Zutabe” bei sich zu tragen. Nach dem er zwei Tage später dem Nationalen Gericht vorgeführt worden war, wurde er im Gefängnis Soto Real, Madird, wegen "Kollaboration mit einer bewaffneten Gruppe" inhaftiert.

Bedouret, der bereits vor dem Richter Ismael Moreno ausgesagt hatte, gefoltert worden zu sein, berichtete der Anwältin González seine Erlebnisse während der Phase des "Incomunicado": Zuerst im Polizeiquartier von Intxaurrondo und danach in anderen in Madrid. An jedem dieser Orte wurde Bedouret laut seinen Angaben gezwungen, einschlägige Erklärungen auswendig zu lernen: "In den Einrichtungen des Stadtteils von San Sebastian/Donostia fragten sie mich "ob ich wüsste, wer mich verhaftet hatte" (...) Ich sagte "die Polizei" und sie gaben mir zur Antwort: "Du bist in Intxaurrondo. Kennst du die Geschichte von hier? Du wirst die Gelegenheit haben, viele Aussagen zu lernen. Aber bevor du hier heraus kommst, wirst du selbst deine eigene schreiben."

Der Journalist klagt an, dass die Verhöre in diesem Polizeiquartier durch ununterbrochenes Fragen charakterisiert waren. "Die Fragen wurden in sehr schneller Aufeinanderfolge gestellt und wenn meine Antworten nicht ebenso schnell erfolgten, schlugen sie mich auf den Hinterkopf (...) Dies wiederholte sich ziemlich oft: Sie gingen und nach einer Weile kamen sie wieder. Fragen und Schläge."

Nachdem er die Erklärung unterschrieben hatte, welche die Guradias ihm in Anwesenheit eines Pflichtanwalts, den er nicht zu Gesicht bekam, weil er hinter ihm stand und eines Dolmetschers, vorgelegt hatten wurde Bedouret in ein Auto gebracht. Während der Fahrt nach Madrid musste er eine Gesichtsmaske tragen, die ihm die Augen bedeckte und den Kopf zwischen die Beine gebeugt halten, während ihn zwei Beamte in seinem Rücken bewachten.

IN MADRID

Nach der Ankunft wusste er nicht, ob sie sich auf einer Polizeistelle befanden: "Ich hatte den Eindruck, dass wir an einem verlassenen Ort waren (...) Ich fühlte mich von der ganzen Welt abgeschnitten, vollkommen allein. In den Kerkern von Madrid wiederholten sich die Szenen von Intxaurrondo: "Jedesmal wenn sie hereinkamen zwangen sie mich, mich mit gesenktem Kopf und geschlossenen Augen, mit dem Rücken zur Tür hinzustellen (...) Sie begannen erneut Fragen zu stellen und zu schlagen. Ich wurde gezwungen unzählige Kniebeugen zu machen, während sie mit den Befragungen fortfuhren, immer weiter: Fragen, Schläge... Dann kam der Moment an dem ich das Berwusstsein verlor. Ich fiel auf den Boden; aber sie richteten mich auf und zwangen mich weiterzumachen." "Einer von ihnen fasste mir an die Genitialien und fragte mich, was homosexuell auf französisch heisst. Ich antwortete ihm und hörte wie hinter mir Viele in lachen ausbrachen."

Irgendwann benutzen sie seine Frau, die im achten Monat schwanger ist, um ihm zu drohen: "Sie sagten zu mir, dass meine Frau nach Madrid gefahren sei, als sie von meiner Verhaftung gehört habe (...) und dass sie sie festgenommen hätten. Sie sagten, dass sie, mehr oder weniger, genauso behandelt würde wie ich.(...) Sie schilderten alles sehr detailliert, so dass ich ihnen glaubte. Einer sagte, wenn ich ein zweites Mal nach Lizartza käme, würde er mich töten. Ich war nur einmal dort gewesen. Dann drohten sie mir wegen Barajas, dass sie irgendmanden bestrafen müssten."

Bedouret´s Aussagen zufolge sagten sie, nachdem er die zweite Erklärung auswendig gelernt hatte, zu ihm, dass sie die "Tüte" anwenden würden ( das Herbeiführen von Erstickungsanfällen bis zur Bewusstlosigkeit, mittels einer am Hals zugebundenen Plastiktüte ) und dass die fünf Tage, die sie ihn hierbehalten würden, noch nicht vorbei waren, weil er nach der Erklärung vor dem Richter zurückkommen würde. "Sie fragten mich, ob ich Unai Romano kennen würde... Sofort nachdem sie mich vor den Richter gebracht hatten, fragte ich diesen, ob ich zur Guardia Civil zurückgebracht würde."

Während der dieser 48 Stunden hatten sie ihn nicht schlafen lassen, was seine "völlige Desorientierung" verursachte und er hatte so gut wie nichts zu sich genommen und getrunken. "In der ersten Nacht in Soto Real konnte ich nicht schlafen. Ich schreckte ständig auf und meinte noch immer in einem Quartier der Guardia Civil zu sein."

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Laut der Anwältin Izaskun González ist diese Aussage Bedouret´s anderen, die von TAT in der letzten Zeit gesammelt worden sind, sehr ähnlich. Martxelo Otamendi gegen den im «Fall Egunkaria» prozessiert wird, meldete sich auf die Aussage des fränzösischen Journalisten hin zu Wort und sagte:"Das erinnert mich an unseren eigenen Fall. Die Fälle von Folterungen und Misshandlungen geschehen, weil das "incomunicado" wie ein Gericht des Nationalen Gerichtshofs und der anti-demokratischen Polizeikräfte aufrechterhalten bleibt. All´das ist die Form einer Maschinerie, ein geplanter Ablauf. Deshalb muss das System gesäubert und die Einheit von incomunicado, Nationalem Gerichtshof und Folter zerstört werden."

Otamendi erinnerte ausserdem an die Nationale Versammlung der Gefolterten, die am 16. Dezember 06 in Elorrio stattgefunden hat und bei der "wir in aller Entschlossenheit vereinbart haben, gegen diese Praktiken zu kämpfen." Nekane Txapartegi forderte von den politischen RepräsentantInnen und Institutionen, "vom Wort zur Tat überzugehen" Unterstützung wurde angeboten und reale Untersuchungen und Verantwortlichkeiten gefordert. "Die Maschine, welche die Folter ermöglicht, muss zerstört werden und die Politik muss anerkennen, dass diese Maschine existiert."

AUSSAGEN GEFOLTERTER AUS DEN JAHRESBERICHTEN 2003/2004 VON TAT:
 http://de.indymedia.org//2005/09/127238.shtml
 http://de.indymedia.org//2005/09/127236.shtml

www.stoptortura.com

( frei zusammengestellt und übersetzt:tierr@ )