Nazijustiz in Griechenland sucht neue Opfer!

AuO 01.12.2013 00:11 Themen: Repression
Angeklagt sind, auf Betreiben der faschistischen Bande Goldene Morgenröte, drei MitarbeiterInnen einer langjährigen Bewegungszeitung einer Ortganisation, die der Antarsya angehört. Das Thema wurde in Frankfurt unterdrückt.
Ein weiterer durch die Goldene Morgendämmerung verursachter und betriebener Polit- und Hetz-Prozeß findet demnächst, am 12. Dezember statt.

Angeklagte sind: Panos Gargánas, aktiv seit der Zeit der Junta und Chefredakteur der Wochenzeitung ΕΡΓΑΤΙΚΗ ΑΛΛΗΛΕΓΓΥΗ (Ergatikí Allilejí, Arbeitersolidarität), eine der Zeitungen, die am genauesten und engsten über die Kämpfe in den Fabriken und auf der Straße und über Streiks berichten, der Herausgeber Anastásios Anastasiádis und die Journalistin Katerina Thoídou, Mitglied der SEK wie auch der Organisation Keerfa („Gemeinsam gegen den Rassismus und die faschistische Bedrohung“) - deren Vorsitzender und Sprecher ebenfalls einen von den Faschisten inspirierten Prozeß am Hals hat.

Mit den spektakulären Kurzverhaftungen von ein paar faschistischen Spitzenschlägern soll vorgetäuscht werden, man wäre schon daran, die Nazis zurückzudrängen.

Dem ist nicht so! Die mit der XA kooperierende braune Justizschiene, dieser Wurmfortsatz und Transmissionsriemen des Faschismus, läuft und läuft. Und wird zuschlagen und treffen, wenn wir nicht dagegensteuern.

Die Genossin berichtet: „Die Goldene Morgendämmerung verlangt 30.000 von jedem von ihnen als Entschädigung. Wenn Sie verlieren, ist die Zeitung in Gefahr.“

Wir setzen uns also auch für die Pressefreiheit - in Griechenland, in Europa - ein, wenn wir für diese aufgezwungenen Aufwendungen einen Beitrag leisten.

Ob etwas zur 4. oder zur 5. Internationale gehören mag oder zu einer Erneuerungsbewegung für die 4. Internationale, steht hier nicht zur Debatte, zur Debatte steht ein gemeinsamer Kampf gegen den Faschismus, der aber auch, und jetzt verstärkt, auf internationaler Ebene geführt werden muß. Internationalismus muß sich hier konkret bewähren, durch europaweite Finanzierung des Prozesses und durch eine genaue Berichterstattung.


Die Diskussion über diesen Prozeß wurde in Frankfurt bei der Blockupy-Tagung von einem führenden Attac-Funktionär niedergebellt und von der mit ihm ko-moderierenden Corinna Genschel (Linke-Beauftragte für Bewegungen) durch pfiffiges Dazwischendisponieren, Unterbrechen und Dagegendisponieren abgewürgt. Solchen Leuten darf man die Diskussion nicht anvertrauen.
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inFrankfurt — lux