(Bremen) Soli für Blockupy/Frankfurt

Widerstand im  Herzen des europäischen Krisenregimes
31. Mai und 1. Juni 2013

In Frankfurt am Main, am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), finden
zurzeit die Blockupy- Aktionstage statt:

Die Aktionstage begannen heute mit einer Blockade der Europäischen
Zentralbank, einer der federführenden Institutionen dieser Politik.
Doch die kapitalistische Krise äußert sich nicht nur auf der Ebene von
Banken und EU-Institutionen, sondern unmittelbar in unserem Alltag. Sie
zeigt sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen, in Stress und
Konkurrenz, während wir arbeiten und leben.

Deshalb gibt es heute ebenso Blockaden:
- In der Einkaufsmeile, um auf schlechte Arbeitsbedingungen in der
Textilindustrie aufmerksam zu machen
- Bei Immobilienfirmen, um gegen steigende Mieten zu protestieren und ein
„Recht auf Stadt“ durchzusetzen
- Proteste am Flughafen, um gegen Abschiebungen zu demonstrieren
- Aktionen in der Innenstadt, die die Auswirkungen der Krisenpolitik auf
alle Bereiche der sozialen Reproduktion aufzeigen, zum Beispiel die
Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, in der Kinderbetreuung, Bildung,
Pflege und die Doppelbelastung in den verschiedenen Formen privater
Lebensgemeinschaften/Familien
- Bei der Deutschen Bank, die durch Landraub („Landgrabbing“) und
Spekulation mit Nahrungsmitteln Profite macht


Das Bündnis Blockupy Bremen unterstützt die Proteste in Frankfurt.

Darüber hinaus wollen wir uns gegen den Sozialabbau, gegen Sparmaßnahmen
und ständige Verteuerungen von Grundbedürfnissen direkt hier in Bremen
wehren und mit allen Kräften einen gemeinsamen Widerstand entwickeln.

Bremen ist deutschlandweit das Bundesland mit der höchsten
Leiharbeitsquote, hier ist das Armutsrisiko besonders hoch und gerade hier
wird an den öffentlichen Aufgaben gespart.
In Bremen haben wir drei Aktionen vor dem Jobcenter Mitte unterstützt, die
sich mit den von Hartz-IV betroffenen Menschen solidarisierten.
Neben konkreten Hilfen in Form von Beratung und Ämterbegleitung
thematisierten wir die Zusammenhänge und Übergänge von Erwerbslosigkeit
und Niedriglohn und die Rolle der Jobcenter als Lohndrückerbehörde.

Immer weniger Geld für Krankenhäuser, für Schulen, Hochschulen und
Universität.
Kein Geld für Jugend-und Frauenhäuser, für Hilfe-und Beratungsstellen für
Kinder, Jugendliche und Familien.
Das Problem ist eine den Kommunen und Ländern aufgezwungene
Schuldenbremse, die dafür sorgt, dass vor allem im sozialen Bereich, bei
der Gesundheit und bei der Bildung gespart wird. Also genau in den
Bereichen, die wir alle am meisten brauchen.
Diese Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten
den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa
angekommen und mit dem Fiskalpakt beschlossen worden.
Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch
dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt
wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen,
wenn wir uns nicht wehren: Es droht der weitere Abbau sozialer und
demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die
Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die
Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische
Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem
kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.
Hinter allem steht also ein globales System, das nur über stetige
Konkurrenz und Profitmaximierung am Leben gehalten werden kann.
Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas sagen wir:
„Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und
wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem
Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der
Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird.
So wird beispielsweise immer wieder versucht uns zu spalten, z.B. mit dem
Hinweis ‘es wäre genug für die Griechen gezahlt‘. Tatsächlich wird kein
Mensch in Griechenland gerettet, vielmehr sind die Renditen von Banken und
Konzernen gesichert worden.
Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen
Beschäftigte, Erwerbslose und Prekäre in Deutschland und anderen Ländern
gegeneinander aufzuhetzen.
Insbesondere bekämpfen wir alle (neo)faschistischen Tendenzen, Aufmärsche
und Veranstaltungen. Wir wehren uns auch gegen jedwede reaktionäre oder
rassistische Kriseninterpretation – gleich ob von „Unten oder Oben“ –
gleich ob in antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer
Form.

Kommt zu unseren Treffen, unterstützt den Protest gegen die aktuelle
Krisenpolitik der Regierungen und der EU! Nur gemeinsam werden wir eine
Veränderung erwirken.
Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen
die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte
und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und
solidarischer Ökonomie entwickeln.
Wir widersetzen uns der autoritären Durchsetzung der Spar- und
Reformpakete, die in eklatantem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien
steht, und treten für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Wir
widersetzen uns dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell, das auf globaler
Ausbeutung basiert, notwendig Armut und soziale Ungleichheit produziert
und die Natur systematisch zerstört.

Unsere wichtigsten Forderungen sind:
Keine Einschränkung der Demonstrations-und Versammlungsfreiheit!
Gegen ESM, Schuldenbremse und Spardiktate – Schuldenstreichung für die
„PIIGS“Staaten!
Keine Privatisierungen!
Keine Verhandlungen mit privaten Gläubigern! Enteignung aller Banken!
Zusammenführung aller Kreditgeschäfte und Banken zu einer Zentralbank –
unter Kontrolle der Beschäftigten und der Gewerkschaften!
Die Krisenverursacher_innen sollen zahlen!
Massive Steuererhöhung für Spitzenverdiener_innern und Unternehmen!
Mindestlohn bzw. Mindesteinkommen von 1.600 Euro!
Weg mit Zeit- und Leiharbeit und allen Repressionen! Weg mit Hartz IV!
Aufteilung der Arbeit auf Alle! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro
Woche!
Weg mit der Rente mit 67!
Bildung für alle, umsonst und unter Kontrolle der Schüler_innen,
Lehrer_innen und Eltern!

Von polizeilicher und juristischer Repression, die Bewegungen an vielen
Orten weltweit und auch uns trifft, lassen wir uns nicht einschüchtern,
sondern begegnen ihr mit grenzüberschreitender Solidarität.
Wir solidarisieren uns mit den Aktionstagen in Frankfurt- wir sind BLOCKUPY!

Das nächste Treffen von Blockupy Bremen ist am Dienstag 4. Juni um 19:30 h im Paradox

Hier einige Pics u. a. zur Blockade auf der Zeil. Nicht repräsentativ für den gesamten Ablauf. Muß mich ja nicht für umbringen.

Zeilaktion & Absperrung
 http://ostendfaxpost.blogspot.de/2013/05/blockupy.html

Plakathumor
 http://ostendfaxpost.blogspot.de/2013/05/blockupy-plakativ-gesehen.html

 http://www.youtube.com/watch?v=hqEBT8lY_uA