nächster Prozess wg. antimil. GIZ-Besetzung

Bonn | schon wieder: nächster Prozesstermin am 17.01. wegen antimilitaristischer GIZ-Besetzung

Der muntere Reigen von Prozessen gegen Antimilitarist_Innen geht auch in dieser Woche weiter - am Donnerstag, 17.01.2013, um 11.30h im Amtsgericht Bonn, Saal 209, wird nunmehr gegen die dritte von insgesamt 7 Antimilitarist_innen verhandelt. Auch diesmal lautet der Vorwurf, im Rahmen der Kampagne "Krieg beginnt hier!" zum Auftakt der Afghanistan-Konferenz im Dezember 2011 die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, GIZ, besetzt und damit Hausfriedensbruch begangen zu haben. Die Aktion richtete sich gegen die herrschende Kriegspolitik und die zunehmenden zivil-militärischen Verflechtungen auch der deutschen Entwicklungshilfe, deren Einbindung in den Militär- und Kriegsapparat u.a. durch das unter Entwicklungsminister Niebel geschlossene Kooperationsabkommen vertraglich geregelt wird. Auch diesmal freuen sich die angeklagten Aktivist_innen über solidarische Unterstützung und rege Beteiligung vor Ort.

Die Prozesse: Nachdem der erste Prozess Ende September 2012 vom scheints verurteilungswilligen Richter vorläufig ausgesetzt wurde, um das Ergebnis der "umfangreichen Nachermittlungen" abzuwarten  https://bundeswehr-wegtreten.org/?q=content/bonn-prozessauftakt-wegen-giz-besetzung-2011, urteilte in der letzten Woche ein anderer Richter in einem zweiten Verfahren nach knapp einstündiger Verhandlung mit einer "Einstellung mit Urteil", was quasi einem Freispruch gleichkommt  https://linksunten.indymedia.org/de/node/75113#comment-64250. Ob dies allerdings von der empörten Staatsanwaltschaft anerkennt wird oder ob sie in Berufung geht, bleibt abzuwarten; ebenso der Ausgang des jetzigen sowie der noch anstehenden Prozesse, da diese vor anderen Richter_Innen verhandelt bzw. weitergeführt werden.

Die Unterstützung der Angeklagten vor Ort war auch beim Prozess in der letzten Woche sehr schön: Während im Gerichtssaal selbst neben einigen juristisch Interessierten nur wenige Antimilitarist_Innen und Friedensaktivist_Innen dem Geschehen folgten, begleiteten etwa 20 Solidarische den Prozess mit Transparenten, Sprechchören und Musik vor den Türen des Gerichts, um so nicht nur auf die Verhandlung, sondern auch auf die Notwendigkeit antimilitaristischen Engagements und auf die Kampagne "Krieg beginnt hier!" aufmerksam zu machen. Und auch diesmal freuen sich die angeklagten Aktivist_innen über Eure solidarische Beteiligung vor Ort: Unterstützt die Beschuldigten! Schafft Öffentlichkeit! Kommt zu den Prozessen!

Prozesstermin:
Donnerstag, 17.01.2013, Prozessbeginn 11.30h,
Saal 209, im Amtsgericht Bonn, Wilhelmstr. 21


Der Hintergrund: Die GIZ ist mit einem Umsatz von ca. 2,3 Mrd. Euro im Jahr 2011 die größte „Durchführungsorgantion“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das derzeit von Dirk Niebel (FDP), ehemaliger Fallschirmjäger und Hauptmann der Reserve, geleitet wird. Am 7. Juni 2011 hatten GIZ und Bundesministerium für Verteidigung eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Militär und Entwicklungshilfe unterzeichnet. Das BMVg fasste am selben Tag in einer Presseerklärung deren Inhalt wie folgt zusammen: „ Wenn Entwicklungshelfer der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Einsatzländer der Bundeswehr gehen, bekommen sie Hilfe von den Soldaten vor Ort. Und wenn die Bundeswehr zukünftig in neue Einsatzländer aufbricht, können sie auf die Erfahrungen von Entwicklungshelfern zurückgreifen.“ Seit 2009 bilden Beamte der dt. Bundespolizei im Auftrag des Rüstungsunternehmens EADS in Saudi Arabien im Rahmen der „strategischen Partnerschaft“ einen Teil der 32 000 Grenzpolizeikräfte in Überwachungstechniken, „Einsatzmaßnahmen“, sicherer Waffenhandhabung usw. aus. Saudi Arabien wird international für die Anwendung der Todesstrafe und Verletzung von Menschen- und Frauenrechten kritisiert. Ziel der deutschen Ausbildungshilfe ist lt. Bundesregierung u.a., „im grenzpolizeilichen Bereichen insbesondere der Bekämpfung der illegalen Migration in den Herkunfts- und Transistaaten im Sinne einer Vorverlagerungsstrategie“ zu dienen. Das Geschäft wird über die GIZ abgewickelt.

Die Protestaktion: Ein Großtransparent an der Außenfassade "Krieg beginnt hier" markierte am 2. Dezember 2011 die GIZ in Bonn Tulpenfeld als Ort, an dem die Einbindung vermeintlicher Entwicklungsarbeit in den Krieg in Afghanistan staatlicherseits vorangetrieben wird. Ähnliche Markierungen wurden offenbar auch in Fluren des Bürogebäudes angebracht. Aus einem der besuchten Büros ertönten Kriegsgeäusche, unterlegt mit Zitaten der KriegstreiberInnen Niebel und Merkel. AktivistInnen forderten über ein Mikro alle Nichtregierungsorganisationen auf, jegliche Kooperation mit der Bundeswehr zu verweigern und die Einladung der Bundesregierung zur Teilnahme an der Afghanistan-Konferenz (2.-4.12.2012) auszuschlagen. Im Rahmen der Protestaktion in den Räumen der GIZ wurden die Schreibtische der MitarbeiterInnen mit großen Tüchern verhüllt. Einige MitarbeiterInnen beendeten daraufhin ihren Arbeitstag vorzeitig. Die Reaktionen der MitarbeiterInnen reichten von vehementer Ablehnung bis zu unverhohlener Sympathie mit der Aktion. Viele bekundeten ihre Unzufriedenheit mit der in Folge der Fusion von GTZ, DED und InWent forcierten kriegsstrategischen Ausrichtung der GIZ-Politik.

Die Kampagne: "War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität: Krieg beginnt hier. Markieren, Blockieren und Sabotieren! Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen. Der Fokus unserer Kampagne liegt auf der erweiterten Infrastruktur und der ideologischen Legitimierung von militärischer Gewalt. Wir wollen die verschieden Facetten dieser Herrschaftssicherung sichtbar machen, stören und angreifen. Das Vorbereiten, Üben und Koordinieren von Krieg, das Produzieren, Transportieren, Forschen, Werben und Rekrutieren für den Krieg findet direkt vor unseren Augen statt. (…)"  https://linksunten.indymedia.org/de/node/42305