Sachsen: Innenministerium überarbeitet Ausste

Das Sächsisches Staatsministerium des Innern hat in einer Pressemitteilung eine Überarbeitung der Förderrichtlinien des Aussteigerprogramms für Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene mitgeteilt. Das wenige Woche vor dem bekannt werden der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gestartete und vom Sächsischen Landespräventionsrat fachlich begleitete Programm soll Menschen bei ihrem Versuch unterstützen, aus der rechten Szene auszusteigen. Der Erfolg ist bisher noch recht überschaubar. So sollen seit dessen Start vor mehr als einem Jahr nach Ministeriumsangaben bei insgesamt 20 Anfragen nur 11 Beratungsgespräche durchgeführt und nur ein Ausstieg erfolgreich abgeschlossen worden sein. Häufig würden Gefängnisinsassen und Familienangehörige um Hilfe bitten.

Aus diesem Grund wird der Freistaat in Zukunft Projekte und Maßnahmen die einen Ausstieg möglich machen, nicht mehr wie in der Vergangenheit mit 75 bzw. 90 Prozent, sondern bis zu 100 Prozent fördern. Ziel der Neuerungen ist es, den freien Trägern dadurch fortan "mehr Planungssicherheit" zu geben. Künftig steht für die Arbeit ein jährliches Fördervolumen von bis zu 260.000 Euro aus Mitteln des Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen" zur Verfügung. Während bislang ein Ausstieg nur über das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz möglich gewesen war, findet inzwischen eine Begleitung und Betreuung durch professionelle Sozialpädagogen statt, um damit bei aussteigewilligen Personen die "Hemmschwelle" gegenüber staatlichen Stellen abzubauen. "Das Aussteigerprogramm sende", so Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), "eine deutliche Botschaft: es ist nie zu spät den rechtsextremen Irrweg zu verlassen. Jeder potentielle Aussteiger ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Staat und zivile Akteure reichen jedem die Hand, der vom Rechtsextremismus loskommen will und ein neues Leben beginnen möchte.".

Die "Bekämpfung des Rechtsextremismus" sei in nächster Zeit "ein Schwerpunkt" für die Arbeit der Staatsregierung. Dazu gehört neben dem nun überarbeiteten Aussteigerprogramm und dem Ende November vorgestellten "Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus", welches seit Anfang des Jahres den "polizeilichen Verfolgungsdruck" auf die rechte Szene erhöhen soll, auch die Neuausrichtung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Dieses soll Kommunen im Rahmen des "Forums starke Demokratie" unterstützen, um auf diese Weise den "Dialog zwischen staatlichen Stellen und der gesamten Gesellschaft" zu stärken.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn begrüßte die Änderungen als "Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements". Gleichzeitig verwies er auf die von der sächsischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossenen Kürzungen bei den zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mit ihrer präventiven Arbeit in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit geleistet und damit bereits frühzeitig einen Einstieg in die rechte Szene verhindert haben. Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik bei den Linken kritisierte die "Federführung" durch den von Ulbig Intimus Sven Forkert geführten Sächsischen Landespräventionsrat als "kontraproduktiv" und forderte ebenso wie Jennerjahn eine Rücknahme der beschlossenen Kürzungen.