Brandanschlag in der Sächsischen Schweiz offenbar aufgeklärt

addn.me 03.10.2012 11:30 Themen: Antifa Blogwire
In einer Region, in der bis noch vor wenigen Jahren die rechte Schlägerbande "Skinheads Sächsische Schweiz" mit bis zu 100 Nazis für Angst und Schrecken sorgte, sollte es nicht verwundern, wenn es auch heute noch in regelmäßigen Abständen zu Vorfällen wie dem rechten Brandanschlag auf eine von Flüchtlingen bewohnte Unterkunft in einem Ortsteil von Neustadt kommt. Während die Sächsische Schweiz zu einer der beliebtesten Urlaubsregionen im Freistaat zählt, kann die NPD hier traditionell auf eine große Zahl von Wählerinnen und Wählern bauen. So machten mehr als 11% der zur Wahl gegangenen Menschen bei der letzten Landtagswahl im August 2009 ihr Kreuz bei der NPD und sorgten damit für ein Klima, in dem einige Menschen bereit dazu sind, mehr als nur ihre Stimme einer rassistischen und ausgrenzenden Politik zu geben.
Wie das Landeskriminalamt bereits in der vergangenen Woche mitteilte, wurden im Fall eines Brandanschlags auf eine von Asylsuchenden bewohnte Unterkunft in Langburkersdorf zwei Tatverdächtige aus der Region durch die Staatsanwaltschaft und Soko Rex ermittelt. Demnach sollen die beiden Männer im Alter von 21 und 40 Jahren, die inzwischen "eine Tatbeteiligung eingeräumt haben", schon in der Nacht zum 10. Juli diesen Jahres an einem Fenster der Unterkunft in einem Ortsteil von Neustadt den Brand gelegt haben. Ein im Objekt befindlicher Wachmann konnte jedoch mit einem Feuerlöscher eine Ausbreitung der Flammen verhindern und damit die Bewohnerinnen und Bewohner vor Schlimmerem bewahren.

Vor einem Jahr hatte es nach einem Brand in der Unterkunft im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine Diskussion darüber gegeben, an welchem Standort die Asylsuchenden in Zukunft untergebracht werden sollten. Nachdem rund 750 Anwohnerinnen und Anwohner sowie ingesamt 64 Firmen mit einer Unterschriftenaktion einen Stopp der Pläne für eine zentrale Unterbringung in Pirna gefordert hatten, war Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke in die Offensive gegangen und hatte sich in der Debatte für "mehr Sachlichkeit" und eine dezentrale Unterbringung der wenigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Landkreis eingesetzt.

Trotz eines 2001 erlassenenen Verbots der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) kommt es in der beliebten Urlaubsregion immer wieder zu rechten Übergriffen und Sachbeschädigungen. So gab es allein im August diesen Jahres nach Angaben des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) 24 angezeigte rechte Straftaten wegen Sachbeschädigung und Propagandadelikten. Um dem etwas entgegenzusetzen, engagieren sich seit 2001 die Mitglieder des Vereins AKuBiZ. e.V. ehrenamtlich gegen weit verbreitete rechte Einstellungen in der Bevölkerung. Dazu wurde erst im März diesen Jahres ein Anlaufpunkt in der Pirnaer Altstadt eröffnet.
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NSU Prozess

Ergänzer 03.10.2012 - 15:46
Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe stellte sich im Nobember 2011 den Strafverfolgungsbehörden. Demnach ist mit ihrer Anklage Ende September bis Anfang November 2012 zu rechnen. Was wiederum bedeutet, dass der Prozess Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres beginnen wird. Der Prozess wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in München stattfinden.

Die Antikapitalistische Linke München ruft daher zu einer Demonstration auf. Aufruf und mehr Informationen findet Ihr auf der Website.

@NSU Prozess

Hank Rearden 03.10.2012 - 20:22
...wenn es eine antikapitalistische Linke gibt, muss es auch eine kapitalistische Linke geben, oder?!
Das überrascht mich, nahm ich doch bisher an, dass die Linken per se antikapitalistisch sind.