29.09. - Rechtsrockkonzert in Riesa

29.09.2012 - Rechtsrockkonzert in Riesa

Riesa ist eine knapp 33.000 Einwohner zählende Stadt in Sachsen. Eigentlich wäre Riesa keine große Erwähnung wert, würde sich in der Elbstadt nicht die Landeszentrale der Sächsischen NPD und auch der Haupsitz des Deutschen Stimme Verlages befinden. Seit einigen Jahren pflegt man in der Stadt ein friedliches Nebeneinander, die Stadt bedrängt die NPD nicht, dafür hält diese sich auch mehr oder weniger in der Stadt zurück. Riesa kann folglich als der ideale Rückzugsort für die Kader der NPD gelten. Neben Holger Apfel und Jürgen Gansel haben sich auch weitere Nationaldemokraten in Riesa früher oder später niedergelassen.

Auf Bundesebene ist die NPD praktisch handlungsunfähig und fällt eher mit internen Querelen auf. Aber auch im Sächsischen Landtag ist es eher ruhig um die Partei. Neuesten Umfragen zufolge wäre sie nicht einmal mehr im Landtag vertreten. Nicht viel besser sieht es auch beim Parteiorgan der Deutschen Stimme aus, angeblich soll die finanzielle Lage dort miserabel sein. Diverse Veranstaltungen um an Geld zu kommen, floppten, nicht zuletzt das Pressefest der Deutschen Stimme in Mecklenburg Vorpommern.

In den ländlichen Regionen fiel die NPD vor allem mit einer rassistischen Hetze gegen Asylsuchende auf. In Gröditz, einer 7000 Einwohnerstadt östlich von Riesa im Landkreis Meißen, initiierte die Partei Unterschriftensammlungen gegen die Unterbringung von Asylsuchende. Auf dieses Vorgehen, sprang leider wenig später auch die Stadtverwaltung von Gröditz auf. Letztlich sprachen sich knapp 3000 Menschen auf den öffiziellen Listen der Stadt gegen die Unterbringung aus.

In Pressemitteilunge der NPD im Kreis Meißen, werden weitere Proteste gegen die Unterbringung von "mutmaßlichen Scheinasylanten" angekündigt, egal wo diese auch untergebracht werden sollen. Eine gewisse Ironie ist es dabei, dass nach jetztigem Planungsstand, von den 100 Asylsuchenden, zu deren Aufnahme und Unterbringung der Landkreis Meißen verpflichtet ist, 50 in Riesa und 50 in Gröditz untergebracht werden sollen. Sollte es soweit kommen, können eiinem die Asylsuchenden wohl nur leid tun.

In der letzten Woche entdeckte die NPD in Riesa auch wieder das Thema Kindesmissbrauch für sich. Ausgangspunkt war der Missbrauch eines sechsjährigen in Riesa, den die NPD für ihre Zwecke instrumentalisierte. In einer Pressemitteilung vom Montag forderte die NPD die "Höchststrafe für Kinderschänder". Auf eine schleunigst angemeldeten Kundgebung der NPD am Dienstag vor dem Wohnblock des Täters nahmen 350 Personen teil.

Am kommenden Samstag, dem 29.09.2012, folgt nun der nächste Pauckenschlag in Riesa.
Auf dem Gelände des Deutschen Stimme Verlages(welcher sich auf der Geschwister - Scholl Straße befindet), wird eines der größten Rechtsrockkonzerte Deutschlands stattfinden. Bis zu 650 Neonazis aus dem In- und Ausland werden zu dem Auftritt von Szenebekanntheiten wie der Lunikoffverschwörung, Sachsonia, Wiege des Schicksals und anderen erwartet. Die Deutsche Stimme wirbt für ihre Veranstaltung sogar mit 200 l Freibier. Der Eintrittspreis bewegt sich moderat zwischen 17- und 20€. Bereits am frühen Nachmittag, gegen 14.00 Uhr beginnt der Einlass und ab 15.00 Uhr dann das "musikalische Programm", welches anscheinend bis 23.00 Uhr genehmigt wurde.

Die Stadt Riesa war durch die Anmeldung der Veranstaltung bereits frühzeitig über das Konzert informiert, rechtlich so sagte die Oberbürgermeisterin sei dagegen nichts zu machen, aber auch eine Information der Zivilgesellschaft bzw. allgemein der Riesaer Bürger_innen wurde unterlassen. In der Sächsischen Zeitungvom 27.09. heißt es dazu: "Die Riesaer Oberbürgermeistern Gerti Töpfer erklärte gestern Abend auf Nachfrage der SZ, die Polizei habe die Stadt darum gebeten, diesen Termin nicht öffentlich zu nennen, damit es zu keinem Konflikt mit linken Gruppierungen kommen könne..."

Bezeichnend, dass das Problem nicht die gewaltbereiten Neonazis sind, die mit Sicherheit eine erhebliche Gefahr für alle Menschen darstellen, die nicht in ihr Weltbild passen, nein, es sind die Proteste vermeintlicher linker Gruppierungen. Ein Hoch auf die Extremismusdoktrin in Sachsen.

Es bleibt festzuhalten, dass Riesa am Wochenende eine temporäre national befreite Zone sein wird. Polizei und Neonazis werden wohl einen entspannten Samstag haben. Antifaschismus zählt in Riesa leider nur, wenn es um das Image der Stadt geht, nicht umsonst berichteten vor zwei Jahren die Zeitungen überregional über die Umbenennung der Straße vor der Deutschen Stimme, von der Mannheimer in Geschwister-Scholl Straße. Schöne Bilder, symbolische Aktionen und Sonntagsreden sind jedoch keine adäquaten Antworten auf das Treiben der NPD. Weder in Riesa, noch in Sachsen, noch Sonstwo!


Quellen:
Sächsische Zeitung vom 27.09.2012
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