(B) 17.06 NPD und Pro Deutschland in Fhain

Die NPD-Kundgebung steht unter dem Motto „Damals wie heute – Freiheit muss erkämpft werden“. Angeknüpft werden soll an den 17. Juni 1953 als Arbeiter_innen in der DDR, ausgehend von der Großbaustelle Stalinallee (die heutige Karl-Marx-Allee) gegen zu hohe Normen streikten. Immer wieder versuchen die Berliner Neonazis historische Daten für sich zu besetzen und nationalistisch umzudeuten. Die tatsächlichen Geschehnisse spielen dabei keine Rolle. Es geht der NPD nur darum ihre nationalistische Hetze auf die Straße zu tragen und über historische Ereignisse Sympathisant_innen zu gewinnen. Schon im letzten Jahr wurden ähnliche Kundgebungen der NPD am Rosa-Luxemburg-Platz und von „Pro Deutschland“ am Frankfurter Tor durch entschlossenen Protest zum Desaster.

Auch die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" hat am Strausberger Platz für den 17. Juni eine Kundgebung angemeldet. Diese aber schon schon um 10 Uhr, 2 Stunden vor der NPD. Laut eigenen Angaben werden dort sprechen Mario Malonn (KV Spandau und im Bundesvorstand), Hans-Georg Lerche (KV Marzahn), Reinhard Haese (ehm. Republikaner, KV Spandau), Lars Seidensticker, Manfred Rouhs. Die in Berlin unerfolgreich gebliebenen Rechtspopulisten sind zuletzt durch das öffentliche Zeigen von Mohammed-Karrikaturen in NRW aufgefallen. Sie wollen am 17. Juni "für die innere und äußere Einheit unseres Landes" eintreten und knüpfen ebenfalls an den 17. Juni 1953 an. Für sie war es kein Streik, sondern ein "mitteldeutscher Volksaufstands". Getreu der revisionistischen Rhetorik der Nachkriegszeit bliebt für Pro das Gebiet Ostdeutschlands sog. "mitteldeutsch", da die ehemaligen deutschen Gebiete in Tschechien und Polen nach Meinung von Pro noch nicht "verloren" sind. Auch Pro wird den 17. Juni zum Anlass nehmen das ganze rechtspopulistische Programm vom Stapel zu lassen.

Die Berliner NPD hat bereits letztes Wochenende versucht ihre Verbindungen zum reaktionären Rechten auszubauen. Letzten Freitag demonstrierten sie in einem braun-schwarzen Potpourri von CDUlern, der rechtspopulistischen Partei die Freiheit und Verschwörungstheoretiker_innen vor dem Bundestag unbehelligt gegen die EU und den Euro . Zu mehr als Kleinstkundgebungen scheint die Berliner NPD im Moment nicht fähig. Auch die enge Verwobenheit mit den „Autonomen Nationalisten“ von „NW Berlin“ ändert daran nichts. Zudem sind diese sind aufgrund eigener politischer Bedeutungslosigkeit lieber damit beschäftigt, sich an linken und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen abzuarbeiten. So wurden in der letzten Woche wieder zahlreiche Anschläge auf linke Einrichtungen gemacht und dabei neben Nazisymbolen der Slogan "NW Berlin" gesprüht. Dieser steht für den in Berlin aktivsten Zusammenhang sogenannter Freier Kräfte dem auch der Berliner NPD Landesvorsitzender Sebastian Schmidke zugeordnet wird.Somit ist es auch nicht verwunderlich das "NW Berlin" auf ihrer gleichnamigen Internetseite auch zu der Kundgebung am Strausberger Platz aufruft.

Pro Deutschland hatte bereits letztes Jahr im Friedrichshain an den 17. Juni gedenken wollen und hatte dank breitem, engagiertem Protest eine üble Pleite und einigen Verletzungen dabei geerntet . Seitdem sind sie im Friedrichshain nur durch eine peinliche Flyer Aktion aufgefallen in der sie mehr "Law and Order" gegen „Chaoten“ und lang schlafende Hausbesetzer forderten. Insgesamt scheint Pro Deutschland in Berlin relativ orientierungslos zu sein. Durch Anbiederung bei Vertriebenen und anderen Geschichtsrevisionist_innen sowie kleineren Aktionen gegen Salafisten versuchen sie in allen trüben rechten Gewässern zu fischen und trotzdem wird ihre Anhängerschaft nicht größer.

Eine Kundgebung im Friedrichshain abzuhalten ist für beide Parteien zum einen der Versuch in für sie feindliches Gebiet vorzudringen und zu provozieren, zum anderen meinen sie dadurch den historischen Bezug ihrer Anliegens besser darstellen zu können.Doch wie erwartet rührt sich in Friedrichshain Protest :So heißt es im Aufruf gegen die Kundgebung ,die NPD versuche mit stationären Kundgebungen den Blockaden ihre Demos zu vor zu kommen aber auch diese Kundgebungen gelte es ihnen zu vermiesen. Ab 10 Uhr sei am 17.06 eine Gegenkundgebung am Strausberger Platz angemeldet. Desweiteren wird dazu aufgerufen die Kundgebung zum Desaster zu machen und an die erfolgreichen Aktionen des letzten Jahres anzuknüpfen.