Freiheit für Basak Sahin Duman
In Bern hatten sich ihre Freunde versammelt, um gegenüber dem kroatischen Konsulat ihre Freiheit zu fordern.
In den nächsten Tagen werden weitere Aktionen organisiert, so auch am Dienstag, um 9.30 vor dem kroatischen Konsulat in DÜSSELDORF, Corneliusstraße.
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
INFOS:
http://slobodazabasak.blogspot.de/
http://www.jutarnji.hr/mesut-duman--nemojte-moju-zenu-dati-turskim-vlastima--okrutni-su/1031712/
http://danas.net.hr/hrvatska/hrvatska-policija-uhitila-lidericu-turskih-prosvjeda
Basak Sahin Duman muss freigelassen werden!
Frau Basak Sahin Duman, wohnhaft in Deutschland, mit Abschiebung in die Türkei bedroht,
wo sie eine langjährige Gefängnisstrafe erwartet, aufgrund ihrer politischen Arbeit als Studentin.
Am Morgen des 29. Mai 2012 flog Basak Sahin Duman von Deutschland nach Zagreb, Kroatien. Als sie am Flughafen in Zagreb ankam, wurde sie festgenommen. Zu ihrer großen Überraschung behauptete die kroatische Polizei, ein internationaler Haftbefehl läge gegen sie vor. Jetzt befindet sie sich in Abschiebehaft und ihr droht die Auslieferung an die Türkei, eines der repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen, wo nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union zufolge Gefangene regelmäßig Folter ausgeliefert sind.
In der Türkei werden selbst Aktivisten demokratischer Bewegungen sehr häufig und ohne große Umstände inhaftiert. Es gibt unzählige Beispiele von Gewerkschaftern, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, kurdischen Aktivisten und selbst Kindern, die aufgrund „schwerer Verbrechen“ wie Teilnahme an einer Demonstration, einen dem Regime gegenüber kritischen Artikel schreiben, demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit fordern etc. im Gefängnis sitzen. Das gleiche ist auch Basak Sahin Duman passiert.
Basak Sahin Duman, geboren 1979 in Ankara, studierte an der medizinischen Fakultät der Universität Istanbul. Zu Beginn des Semesters 2002/2003 wurde sie verhaftet. Während der Eröffnungsrede zum Semesterbeginn von dem Universitätspräsidenten Kemal Alemdaroglu hatte sie eine „demokratische Universität“ gefordert. Allgemeinen Beobachtungen und Kommentaren zufolge reagierte die Polizei mit unangebracht brutaler Gewalt während der Festnahme.
Dies ist nur eines von vielen Beispielen von dem, was Studenten in der Türkei und in Nordkurdistan erwartet, wenn sie kostenlose, demokratische, wissenschaftliche und autonome Universitäten fordern.
Am 07. Dezember 2004 nahm Basak an einer Studentendemonstration zum Parlament in Ankara teil. Die Demonstration richtete sich gegen das Antiterrorgesetz, das damals im Parlament debattiert wurde. Zahlreiche Personen wurden festgenommen, als die Polizei die Studenten brutal angriff und sie war eine von ihnen. Nachdem sie monatelang in Untersuchungshaft gesessen hatte, wurde sie entlassen. Der Prozess dauerte allerdings noch bis 2010.
Obwohl keinerlei Beweise vorlagen verurteilte das 11. Gericht für Schwere Straftaten in Ankara am 22. April 2010 Dutzende von Personen zu Gefängnisstrafen von insgesamt 224 Jahren wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ und „Propaganda für eine illegale Organisation“. Zusammen mit 24 weiteren wurde Basak zu 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Es liegt bereits ein Antrag unter dem Aktenzeichen 71667/11 vom 25. Oktober 2011 an das Europäische Gericht für Menschenrechte aufgrund des Verstoßes gegen die Paragraphen 6,7, 10 und 11 gegen dieses Urteil vor.
Nicht nur das Verständnis der Türkei von Demokratie und Terrorismus ist sehr befremdlich, jetzt verhält sich auch der kroatische Staat, Mitgliedkandidat der EU, mit der Verhaftung von Basak und der Drohung, sie an die Türkei auszuliefern, wo sie lange Jahre Gefängnis und Folter erwarten, ganz ähnlich. Deutschland, das Land, in dem sie lebt und über ein Aufenthaltsrecht verfügt, scheint es ebenfalls nicht eilig zu haben, sie in dieser mehr als kritischen Situation zu unterstützen.
Warum wird eine junge türkische Frau, die seit 2006 mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet ist und mit ihm gemeinsam in Deutschland lebt, wo sie als Übersetzerin arbeitet, festgenommen und abgeschoben?
Seit dem 30. Mai befindet Basak Sahin Duman sich in Abschiebehaft und der Prozess, in dem entschieden wird ob sie ausgeliefert wird oder nicht läuft. Als sie mit der Gefahr einer Abschiebung in die Türkei konfrontiert wurde, beantragte sie politisches Asyl in Kroatien. Die kroatische Polizei behauptete jedoch fälschlicherweise, es gebe kein politisches Asyl in Kroatien! Das Gericht bestätigte zwar inoffiziell, dass sie Asyl beantragt haben, es ist jedoch noch nicht sicher, ob ihr Antrag auf Asyl bereits offiziell zur Kenntnis genommen wurde
Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz, wo aufgrund des gleichen Prozesses, in dem auch Basak verurteilt wurde, politisches Asyl gewährt wurde.
Ihre Situation ist immer noch sehr kritisch, obwohl die Medien und Nichtregierungsorganisationen in Kroatien bereits begonnen haben, Informationen über ihren Fall zu verbreiten und Proteste öffentlich zu machen.
Wir erklären uns solidarisch mit Basak Sahin Duman und protestieren gegen ihre Verhaftung!
Basak Sahin Duman darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden!
Basak Sahin Duman muss sofort Freigelassen werden!
AvEG-Kon
Konföderation der Unterdrückten MigrantInnen in Europa
info@aveg.org
http://slobodazabasak.blogspot.de/ http://www.jutarnji.hr/mesut-duman--nemojte-moju-zenu-dati-turskim-vlastima--okrutni-su/1031712/ http://danas.net.hr/hrvatska/hrvatska-policija-uhitila-lidericu-turskih-prosvjeda Basak Sahin Duman muss freigelassen werden!
Frau Basak Sahin Duman, wohnhaft in Deutschland, mit Abschiebung in die Türkei bedroht,
wo sie eine langjährige Gefängnisstrafe erwartet, aufgrund ihrer politischen Arbeit als Studentin.
Am Morgen des 29. Mai 2012 flog Basak Sahin Duman von Deutschland nach Zagreb, Kroatien. Als sie am Flughafen in Zagreb ankam, wurde sie festgenommen. Zu ihrer großen Überraschung behauptete die kroatische Polizei, ein internationaler Haftbefehl läge gegen sie vor. Jetzt befindet sie sich in Abschiebehaft und ihr droht die Auslieferung an die Türkei, eines der repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen, wo nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union zufolge Gefangene regelmäßig Folter ausgeliefert sind.
In der Türkei werden selbst Aktivisten demokratischer Bewegungen sehr häufig und ohne große Umstände inhaftiert. Es gibt unzählige Beispiele von Gewerkschaftern, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, kurdischen Aktivisten und selbst Kindern, die aufgrund „schwerer Verbrechen“ wie Teilnahme an einer Demonstration, einen dem Regime gegenüber kritischen Artikel schreiben, demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit fordern etc. im Gefängnis sitzen. Das gleiche ist auch Basak Sahin Duman passiert.
Basak Sahin Duman, geboren 1979 in Ankara, studierte an der medizinischen Fakultät der Universität Istanbul. Zu Beginn des Semesters 2002/2003 wurde sie verhaftet. Während der Eröffnungsrede zum Semesterbeginn von dem Universitätspräsidenten Kemal Alemdaroglu hatte sie eine „demokratische Universität“ gefordert. Allgemeinen Beobachtungen und Kommentaren zufolge reagierte die Polizei mit unangebracht brutaler Gewalt während der Festnahme.
Dies ist nur eines von vielen Beispielen von dem, was Studenten in der Türkei und in Nordkurdistan erwartet, wenn sie kostenlose, demokratische, wissenschaftliche und autonome Universitäten fordern.
Am 07. Dezember 2004 nahm Basak an einer Studentendemonstration zum Parlament in Ankara teil. Die Demonstration richtete sich gegen das Antiterrorgesetz, das damals im Parlament debattiert wurde. Zahlreiche Personen wurden festgenommen, als die Polizei die Studenten brutal angriff und sie war eine von ihnen. Nachdem sie monatelang in Untersuchungshaft gesessen hatte, wurde sie entlassen. Der Prozess dauerte allerdings noch bis 2010.
Obwohl keinerlei Beweise vorlagen verurteilte das 11. Gericht für Schwere Straftaten in Ankara am 22. April 2010 Dutzende von Personen zu Gefängnisstrafen von insgesamt 224 Jahren wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ und „Propaganda für eine illegale Organisation“. Zusammen mit 24 weiteren wurde Basak zu 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Es liegt bereits ein Antrag unter dem Aktenzeichen 71667/11 vom 25. Oktober 2011 an das Europäische Gericht für Menschenrechte aufgrund des Verstoßes gegen die Paragraphen 6,7, 10 und 11 gegen dieses Urteil vor.
Nicht nur das Verständnis der Türkei von Demokratie und Terrorismus ist sehr befremdlich, jetzt verhält sich auch der kroatische Staat, Mitgliedkandidat der EU, mit der Verhaftung von Basak und der Drohung, sie an die Türkei auszuliefern, wo sie lange Jahre Gefängnis und Folter erwarten, ganz ähnlich. Deutschland, das Land, in dem sie lebt und über ein Aufenthaltsrecht verfügt, scheint es ebenfalls nicht eilig zu haben, sie in dieser mehr als kritischen Situation zu unterstützen.
Warum wird eine junge türkische Frau, die seit 2006 mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet ist und mit ihm gemeinsam in Deutschland lebt, wo sie als Übersetzerin arbeitet, festgenommen und abgeschoben?
Seit dem 30. Mai befindet Basak Sahin Duman sich in Abschiebehaft und der Prozess, in dem entschieden wird ob sie ausgeliefert wird oder nicht läuft. Als sie mit der Gefahr einer Abschiebung in die Türkei konfrontiert wurde, beantragte sie politisches Asyl in Kroatien. Die kroatische Polizei behauptete jedoch fälschlicherweise, es gebe kein politisches Asyl in Kroatien! Das Gericht bestätigte zwar inoffiziell, dass sie Asyl beantragt haben, es ist jedoch noch nicht sicher, ob ihr Antrag auf Asyl bereits offiziell zur Kenntnis genommen wurde
Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz, wo aufgrund des gleichen Prozesses, in dem auch Basak verurteilt wurde, politisches Asyl gewährt wurde.
Ihre Situation ist immer noch sehr kritisch, obwohl die Medien und Nichtregierungsorganisationen in Kroatien bereits begonnen haben, Informationen über ihren Fall zu verbreiten und Proteste öffentlich zu machen.
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Basak Sahin Duman darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden!
Basak Sahin Duman muss sofort Freigelassen werden!
AvEG-Kon
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Ergänzungen
FREE BASAK
FREE BASAK
FREIHEIT FÜR DENIZ UND FREIHEIT FÜR BASAK
Solikundgebung in Berlin
eine Solidaritätskundgebung vor der Kroatischen Botschaft geben.
Dienstag // 05.Juni // 17 Uhr
Ahornstraße 4 // 10787 Berlin // nähe U-Bhf Nollendorfplatz
Freiheit für Basak Sahin!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
(
Bündnis "Studierende hinter Gittern"
Um dieser Repression entgegenzuwirken und sich mit den KommilitonInnen (zunächst) in der Türkei zu solidarisieren, hat sich das Bündnis "Studierende hinter Gittern" gegründet und fordern alle Studierenden, Jugendlichen und DemokratInnen dazu auf, dem Bündnis beizutreten, die Aktionen des Bündnisses zu unterstützen und sich mit den von Repression betroffenen Studierenden zu solidarisieren. (Blog des Bündnisses:
Den Aufruf des Bündnisses, dem ihr einfach beitreten könnte, indem ihr euch an das Bündnis wendet, findet ihr hier:
Auch für Fragen, Kritiken oder Diskussionen sind wir natürlich offen.
Das nächste offene Treffen des Bündnisses findet am 5.Juni um 18.00 Uhr im kurdischen Kulturverein "Mala Kurda" in der Zehntstr. 7/11 in Köln-Mülheim statt. Ihr könnt gerne daran teilnehmen oder Delegierte schicken und euch in das Bündnis einbringen, auch wenn ihr dem Bündnis bis dahin nicht beigetreten seid.
Auftakt der Kampagne des Bündnisses wird eine gemeinsame Demonstration "Studierende hinter Gittern in der Türkei" am 9.Juni um 12.00 Uhr vom Ebertplatz, Köln aus sein. Das Plakat findet ihr hierzu im Anhang. Kommt zu Demo, ruft dazu auf und setzt ein Zeichen gegen die Repression gegen Studierende.
Das Bündnis hat bereits einen offenen Brief in Form einer Petition an die Bildungsministerin Schavan, die Jugendministerin Schröder und den Außenminister Westerwelle gerichtet. Darin werden sie aufgefordert ihrer Verantwortung gegenüber den Studierenden nachzukommen, denn enge gemeinschaftliche Beziehungen bedeuten nicht nur wirtschaftlichen Austausch, sondern auch gegenseitige Verantwortung. Wir bitten euch diese Petition zu unterschreiben und zu verbreiten.
(Hier die Petition:
Nehmt Kontakt mit uns auf, diskutiert, trefft euch mit uns! Tretet dem Bündnis bei, unterstützt dessen Aktionen und wehrt euch gegen die Repression legitimer Studierender- und SchülerInnen-Proteste!
Mit solidarischen Grüßen,
Bündnis "Studierende hinter Gittern"
Hintergrund
Ankaras langer Arm
Ehemalige Studentenführerin aus der Türkei in kroatischer Auslieferungshaft
Von Nick Brauns
Während sich die Türkei unter der bald zehnjährigen Regierungszeit der islamisch-konservativen »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) von Tag zu Tag mehr in ein großes Gefängnis verwandelt, macht die türkische Justiz auch vor im Ausland lebenden Oppositionellen nicht halt. Aufgrund eines internationalen Haftbefehls befindet sich nun eine frühere Aktivistin der türkischen Studentenbewegung in kroatischer Auslieferungshaft. Die 33jährige Basak Sahin Duman war am 29. Mai auf dem Flughafen von Zagreb festgenommen worden. Jetzt muß die kroatische Justiz über ihre Auslieferung in die Türkei entscheiden. Ende 2004 war die damalige Vorsitzende der Istanbuler Sozialistischen Jugendvereinigung nach Polizeiangriffen auf eine Demonstration gegen die Neufassung des Antiterrorgesetzes in Ankara monatelang in Untersuchungshaft genommen worden. Ohne Beweise wurden Duman und 24 weitere Aktivisten im April 2010 aufgrund eben dieses Gesetzes zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren wegen »Propaganda und Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation« – gemeint ist die Marxistisch-Leninistische Kommunistischen Partei (MLKP) – verurteilt. Gegen dieses Urteil wurde inzwischen beim Europäischen Gericht für Menschenrechte geklagt, mehrere der Verurteilten haben in Frankreich, Deutschland und der Schweiz politisches Asyl erhalten. Die als Übersetzerin tätige Duman lebte seit 2006 mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet in Deutschland. Nach ihrer jetzigen Inhaftierung in Zagreb hat sie Asyl in Kroatien beantragt. Jonas Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) erklärte gegenüber junge Welt, daß zur Zeit in mehreren europäischen Ländern Proteste gegen die drohende Auslieferung von Duman organisiert würden.
Im internationalen Vergleich belegt die Türkei mit rund 12000 innerhalb von zehn Jahren unter Terrorverdacht verurteilten Personen den ersten Platz noch vor China. Allein innerhalb der letzten drei Jahre wurden rund 10000 vor allem kurdische, aber auch einige sozialistische Oppositionelle fest- und um die 7000 in Untersuchungshaft genommen, darunter Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister und Stadträte der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP, rund 100 Journalisten und 700 Studenten. Als »Terrorismus« gilt bereits das Engagement für kommunale Demokratie, Frauenrechte und eine Dialoglösung der kurdischen Frage, da diese Ziele auch von illegalen Organisationen vertreten werden. Auch die Teilnahme an einer Demonstration kann zur Verurteilung wegen Propaganda für eine verbotene Organisation führen, wie im Falle von Basak Sahin Duman. Unter den unter Terrorvorwürfen Inhaftierten befinden sich Tausende Minderjährige. So wurde erst Ende letzter Woche der 17jährige Kurde B.Y. wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Polizeibeamte vom Jugendgericht in Mersin zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und einer zusätzlichen Geldstrafe von rund 6000 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte gar 40 Jahre Haft gegen den Ende 2011 nach einer Razzia in der Wohnung seiner Familie verhafteten Jugendlichen gefordert. Die von B.Y. abgestrittenen Anschuldigungen beruhten auf Aussagen »geheimer Zeugen« und Ausdrucken von Internetveröffentlichungen. Jetzt wurde der Jugendliche ins Gefängnis von Osmaniye überstellt.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
schon der erste Satz ist falsch — Jens
ok — na dann