FFM: Blockupy Proteste verboten!

Interview zu Blockupy-Verbot: "Ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit fehlt"

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) spricht im Interview über seine Motive für das Verbot von Blockupy. Nach seinen Worten gibt es Hinweise darauf, dass es sich nicht um eine friedfertige Demonstration handelt.
 http://www.fr-online.de/frankfurt/interview-zu-blockupy-verbot--ein-bekenntnis-zur-gewaltfreiheit-fehlt-,1472798,15159730.html

Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.

Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.

Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!
 http://www.european-resistance.org/de/protestnote

Da will irgendein daher gelaufener ordnungsdezernt europäische proteste verbieten weil sie ihm zu groß erscheinen?! Die veranstalter müssten "Die Aktionen verkleinern",(  http://www.fr-online.de/frankfurt/interview-zu-blockupy-verbot--ein-bekenntnis-zur-gewaltfreiheit-fehlt-,1472798,15159730.html )
Lächerlich.
Hoffentlich bekommt er von der Bewegung die Quittung.

erinnert an das Verbot der Anti-Siko-Demo 2002 in München: damals musste ein ominöses Fax vom Verfassungsschutz herhalten, wonach 2-3.000 Gewalttäter erwartet wurden. Am Ende kamen 10.000 Leute und demonstrierten trotz Großaufgebot der Polizei und 800 Gewahrsamnahmen (siehe:  http://www.br.de/themen/aktuell/inhalt/nachrichten/sicherheitskonferenz-demo-entwicklung100.html).

Eigentlich können sich die Organisatoren ja über das Verbot freuen, das sollte einen zusätzlichen Mobilisierungsschub nach dem Motto "Jetzt erst recht" auslösen. Das einzig ärgerliche daran ist die Reduktion der Presse auf das Thema "Verbot wegen befürchteten Ausschreitungen", also das leidige "ihr dürft nur demonstrieren, wenn ihr euch von Gewalt distanziert". Hier müsste der Diskurs von seiten der Organisatoren in 2 Richtungen gehen: 1. den "Aktionskonsens" betonen und 2. die alltägliche Gewalt des kapitalistischen Systems (Festung Europa; Ausbeutung der Ressourcen und der Menschen; Zwangsräumungen in Spanien; Infiltration von Protesten durch Agent-Provocateure, wie z. B. in Spanien ( https://www.youtube.com/watch?v=ZczRoL79cN8&feature=related))

Das herrschende System fühlt sich durch die angekündigten Proteste herausgefordert und reagiert mit dem Verbot in einer ernsten Form darauf. Dies sollte genug Ansporn sein, den Weg weiter zu gehen und verstärkt zu mobilisieren. Vor allem muss versucht werden durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit (Pressemitteilungen vom Bündnis und z.B. Leserbriefe/Kommentare an Zeitungen durch die "normalen Demonstranten) den öffentlichen Diskurs zu drehen und sich nicht auf die Spaltungsfalle "friedlich vs. gewalttätig" durch die Frankfurter Regierung/Ordnungsdezernat einzulassen! In diesem Sinne - Auf nach Frankfurt!

 http://vimeo.com/41582909