de.indymedia.org | Bautzen: Nazis blockiert

Unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ hatte die sächsische NPD in Bautzen einen Aufmarsch geplant. Das Bündnis „Bautzen l(i)ebt bunt“, bestehend aus Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen und Parteien, fand sich zusammen um entsprechende Gegenaktivitäten zu organisieren.
So wurden mehrere Kundgebungsplätze rings um den Bautzener Bahnhof, dem Auftaktort der NPD Demonstration, angemeldet.

Die Versammlungsbehörde des Landkreises Bautzen brauchte fast einen Monat um über die vorliegenden Anmeldungen zu entscheiden. Jens Thöricht (LINKE), Anmelder einer Kundgebung, ging juristisch gegen den Satz „Der Versammlungsleiter ist dafür verantwortlich, dass die Teilnehmer vor Beendigung der Versammlung aufgefordert werden, den Zielort dergestalt zu verlassen, dass keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben ist; etwaige Anschlussaktionen sind zu unterbinden.“ vor und bekam Recht. Der Satz wurde aus dem Auflagenbescheid gestrichen. Die Kosten für das Verfahren muss der Landkreis tragen. „Der Landkreis Bautzen hätte das Geld sinnvoller in antifaschistische Projekte investieren können.“, so Thöricht auf der Kundgebung.

Gegen 09 Uhr wurden die ersten Kundgebungsplätze unmittelbar vor dem Bahnhof Bautzen aufgebaut. Angemeldet waren diese von Vertreter_innen der SPD und der LINKEN. Bei sonnigem Wetter versammelten sich etwa 500 Menschen rund um den Bahnhof und machten deutlich, dass Nazis weder in Bautzen, noch anderswo willkommen sind.
Offensichtlich waren drei Beamte des Staatsschutzes nicht einverstanden damit, dass die Kundgebung ihnen keinen Anlass gab, Straftaten festzustellen und damit die Statistik politisch motivierter Kriminalität links anzufüllen. Anders lässt sich das provokante und überzogene Vorgehen –das Beschlagnahmen eines Transparentes nicht erklären.

Als sich gegen 12 Uhr ca. 200 Anhänger der extremen Rechte versammelt hatten, empfing diese ein lautstarker Protest. Da die Lautsprecheranlage auf Seiten der Nazis nicht funktionierte – Maik Scheffler war als Landesorganisationsleiter der NPD für diese verantwortlich – war von der Auftaktkundgebung am Bahnhof nichts zu hören. Deutlich vernehmbar waren die Gegendemonstrant_innen. Dank der anwesenden antifaschistisch eingestellten Menschen, konnte der Aufzug der NPD gegen 13 Uhr nur in eine Richtung loslaufen. Die Polizei hatte bis zum Schluss versucht, zwei Routen für die NPD Anhänger offen zu halten. Ein erster kleiner Erfolg für das Bündnis.

Der Aufzug wurde permanent durch lautstarke Proteste begleitet. Sitzblockaden in der Wallstraße erzwangen eine Umleitung der NPD Demonstration, eine Zwischenkundgebung sagte die Verantwortlichen der NPD kurzfristig ab. Ein weiterer Erfolg für das Bündnis.
Ein juristisches Nachspiel wird das Verhalten eines Polizisten sein, der laut MdL Giegengack (Grüne) gewaltsam nach einem Wortgefecht zu Boden gerissen haben soll. Giegengack will nun Strafanzeige stellen und unterstützt die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Der Beamte war nicht bereit „Name, Dienstnummer und Einheit zu nennen.“, so MdL Giegengack. (1)

Nach knapp 2 Stunden beendeten die Nazis ihre Demonstration am Bahnhof. Erneut übertönten die Gegendemonstrant_innen die Abschlusskundgebung der Rechten. Dies war nicht schwer, da die Lautsprecheranlage nach wie vor den Dienst versagte.

Im Anschluss fand eine spontan angemeldete Demonstration zum Reichenturm statt. Damit wurde noch einmal auf den Naziproblem in vielen deutschen Städten aufmerksam gemacht und die Menschen zur aktiven antifaschistischen Gegenwehr aufgefordert.

Dank an dieser Stelle an die Menschen im Hintergrund. Die, die für eine gute Kommunikationsstruktur gesorgt haben, die lecker vegane Burger an die Kundgebungsplätze gebracht haben, die den Tag vorbereitet haben.
Dank auch an all diejenigen, die an dem Tag aktiv unterwegs waren und den Nazis auf die ein oder andere Art klargemacht haben, dass sie nicht ungestört demonstrieren können.

Wahrscheinlich als Reaktion auf die gelungenen Protestaktionen attackierten am 2. Mai drei Nazis am hellerlichten Tag das Büro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (LINKE) in Hoyerswerda. Sie wurden von der Polizei vorläufig festgenommen.

Antifa Lausitz
Mai 2012

Quellen:
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