SP - 1. Mai - Stadt verbietet NPD-Aufmarsch

Die Stadt begründet das Verbot unter anderem mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der rechten Gruppierung und der Tatsache, dass die Veranstalter für ihre Demonstration auf einer Wegstrecke im Stadtgebiet von Speyer-West beharren. Es sei ein Marsch durch ein reines Wohngebiet in Speyer-West geplant. Der Anspruch der Anwohner auf Ruhe und Unversehrtheit ihres Eigentums sowie die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer sei höher zu bewerten als der Anspruch auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung.

Aufgrund dieser, in Anbetracht der Stärke der Versammlungsfreiheit, recht dünnen Begründung, ist zu erwarten, dass die Anmelder bei einer Klage vor einem Verwaltungsgericht erfolgreich sein werden und das Verbot gekippt wird.

Die Stadt Mannheim hat ebenfalls ein Verbot für den geplanten NPD-Marsch am 1. Mai ausgesprochen. Dem Verwaltungsgericht Karlsruhe liegt hierzu schun eine Klage des zuständigen Anwalts der Nazis vor. Mannheim begründet das Verbot damit, dass von Straftaten ausgegangen werden muss. Dies dürfte für die Richter ebenfalls kein Grund sein, das Versammlungsrecht aufzuheben.

In jedem Fall wird es sinnvoll sein, sobald eine Uhrzeit für die beiden Märsche feststeht, den Tag so zu planen, dass mensch sich erst in Speyer und dann in Mannheim einfindet, um beide Märsche erfolgreich zu verhindern.

KEIN FUßBREIT DEN FASCHISTEN !!!

RAUS AUF DIE STRAßE - AM 1. MAI !!!