+ Bündnis möchte lautstarke und bunte Demonstration durchführen + Routenänderung und überzogene Auflagen durch Polizei + Naziaufmarsch in Ahrweiler geplant + Pressesprecher Glosser: “Von uns wird keine Eskalation ausgehen!” +Die für den 24.03.2012 geplante antifaschistische Demonstration in Bad Neuenahr – Ahrweiler findet statt. Mittlerweile mobilisiert das “Bündnis 24. März 2012” mit breiter Unterstützung von Antifagruppen über Jugendverbände bis hin zu aktiven Gewerkschafter_innen zur antifaschistischen Demonstration “Keine Stadt, keine Straße, kein Haus den Nazis” für 13.30 Uhr zum Bahnhof Bad Neuenahr.
Ziel des Bündnis ist es, mit einer lautstarken und bunten Demonstration ein entschlossenes Zeichen gegen Neonazis und das “Braune Haus” in Bad Neuenahr – Ahrweiler zu setzen. Am 13.03. kam es zu einer Großrazzia der Polizei gegen die Neonazis vom “Aktionsbüro Mittelrhein”. Dabei wurde auch das “Braune Haus”, das Zentrum der Neonazis, durchsucht. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Koblenz lauten unter anderem “Bildung einer kriminellen Vereinigung” und “gefährliche Körperverletzung”. Seit Jahren klären couragierte Antifaschist_innen immer wieder über die Situation und das gewalttätige Vorgehen der Neonazis in der Region auf.
Unverständlicherweise werden dabei nun ausgerechnet Antifaschist_innen durch die Behörden Steine in den Weg gelegt. So akzeptierte die Versammlungsbehörde nicht die von dem “Bündnis 24.März 2012” bereits am 02.02.2012 angemeldete ursprüngliche Demonstrationsroute.
Die Polizei verwies in einem Kooperationsgespräch mit dem Anmelder der antifaschistischen Demonstration auf einen gleichzeitig stattfindenden Neonaziaufmarsch, der am Bahnhof Ahrweiler starten soll. Darüber hinaus wird die Demonstration des Bündnisses mit überzogenen Auflagen konfrontiert.
Hierzu Pressesprecher Florian Glosser: “Wir können das Verhalten der Versammlungsbehörde und Polizei absolut nicht nachvollziehen. Scheinbar soll trotz des großen Medienechos der letzten Tage die Außenwirkung der antifaschistischen Demonstration massiv eingeschränkt und gleichzeitig Neonazis ein Aufmarsch zum “Braunen Haus” ermöglicht werden. Die im Kooperationsgespräch mehrfach geäußerten Bedenken einer gleichzeitigen Anreise der Neonazis wurden heruntergespielt. Die Polizei will uns wohl somit eine sichere Anreise erschweren.
Trotz allem ist unser Ziel an diesem Tag nach wie vor eine kraftvolle und bunte Demonstration durchzuführen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen!”
Keinen Tag länger das „braune Haus“!
KEINE STADT
KEINE STRASSE
KEIN HAUS DEN NAZIS – Auch in der Provinz
Bündnis 24. März 2012
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Ergänzungen
Nazidemo gecancelt! AFA läuft! Stadt steht!
Die Kreisverwaltung Ahrweiler hat die Entscheidungen zu zwei Versammlungen getroffen, die jeweils für kommenden Samstag, 24. März, in Bad Neuenahr-Ahrweiler angemeldet wurden. In einer Pressemeldung der für das Versammlungsrecht zuständigen Kreisverwaltung heißt es:
Die Versammlung „WIR für Toleranz und Freiheit“, zu der die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler aufgerufen hat, kann ohne Auflagen stattfinden. Ort: der Parkplatz hinter dem Rathaus (14 Uhr).
Für die Versammlung „Keine Straße, keine Stadt, kein Haus für Nazis“ hat der Kreis Auflagen und Hinweise erteilt, unter anderem zum Verbot, Waffen und Uniformen zu tragen, sowie zum Vermummungsverbot. Die Versammlung kann stattfinden. Die Route: Start am Bahnhof Bad Neuenahr (13 Uhr), dann Hauptstraße, Rathausstraße, Bergstraße, Hauptstraße, Sebastianstraße, Leipziger Straße, Königsberger Straße zur Heerstraße, Nordstraße, Rathausstraße, Hauptstraße zurück zum Bahnhof Bad Neuenahr.
Die zunächst angemeldete Versammlung aus dem rechten Spektrum mit dem Titel „Für ein nationales Jugendzentrum! Freie und selbstverwaltete Jugendarbeit in Bad Neuenahr/Ahrweiler!“ wurde vom Veranstalter abgesagt. Der Anmelder dieser Veranstaltung wurde im Zusammenhang mit der Großaktion der Polizei gegen Mitglieder der rechten Szene in der vergangenen Woche festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.
22.03.2012