Razzia gegen braune “Unsterbliche”
Heute Mittag fanden in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Durchsuchungen von 44 Wohnungen durch die Polizei und das LKA Sachsen statt. Den 41 von der Razzia betroffenen Personen wirft die Dresdner Staatsanwaltschaft die Beteiligung an einer unangemeldeten Versammlung der rechten Szene Ende September 2011 in Stolpen vor. Insgesamt 28 Verdächtige kamen nach Medienangaben aus Sachsen, 11 aus Brandenburg und jeweils eine Person aus Magdeburg und dem Raum Erfurt. Auch in Dresden seien fünf Objekte durchsucht worden, teilte LKA-Sprecher Tom Bernhardt auf Anfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten mit. In den letzten Monaten waren nach Einbruch der Dunkelheit Gruppen von bis zu 250 Nazis mit Fackeln und Masken durch mehrere sächsische Kleinstädte gezogen. Später waren Videos der Spontandemonstrationen auf Videoplattformen im Internet aufgetaucht.
Die Aufmärsche unter dem Motto "Werde unsterblich" dienen der rechten Szene vor allem als Event und erzielen in den meisten Fällen außerhalb des eigenen politischen Umfelds kaum eine Außenwirkung. Gerade für junge Menschen strahlen Aktionen wie die nach Angaben von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) "hochkonspirativ" vorbereiteten Versammlungen dennoch eine enorme Attraktivität aus, da dabei neben der geheimen Vorbereitung auch Fragmente rechter Ideologie vermittelt werden. So dienen diese Flashmob ähnlichen neuen Aktionsformen auch dazu, auf den so genannten "Volkstod" hinzuweisen, ein Begriff, der schon von den Nationalsozialisten verwendet worden ist. Heute steht der Begriff innerhalb der Nazisszene für Themen wie der Abwanderung aus strukturschwachen Regionen, dem Geburtenrückgang und einem generellen Gefühl der Überfremdung.
Inzwischen hat die Aktionsform auch in zahlreichen anderen Bundesländern Nachahmer gefunden. Neben Sachsen waren auch Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern Schauplatz der nicht länger als 30 Minuten andauernden Umzüge. Im Vogtland waren zwei Wochen nach einer Demonstration in Rodewisch die Wohnungen von sieben Nazis der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" durchsucht worden.
Die Durchsuchungen wegen "Verstößen gegen das Versammlungsgesetz" sind ein Beleg dafür, dass sich das Sächsische Innenministerium nicht mit den vom Landtag beschlossenen Kürzungen bei der Polizei zufrieden geben wird. Das Polizeikonzept 2020 sieht einen Abbau von fast 2600 Polizeistellen bis 2025 vor. Aufmärsche wie in Stolpen dienen nach Meinung von Ulbig dazu, "die Bevölkerung massiv zu verunsichern". Aus diesem Grund soll der geplante Stellenabbau "nochmals ergebnisoffen geprüft werden".
Hintergründe:
Die Aufmärsche unter dem Motto "Werde unsterblich" dienen der rechten Szene vor allem als Event und erzielen in den meisten Fällen außerhalb des eigenen politischen Umfelds kaum eine Außenwirkung. Gerade für junge Menschen strahlen Aktionen wie die nach Angaben von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) "hochkonspirativ" vorbereiteten Versammlungen dennoch eine enorme Attraktivität aus, da dabei neben der geheimen Vorbereitung auch Fragmente rechter Ideologie vermittelt werden. So dienen diese Flashmob ähnlichen neuen Aktionsformen auch dazu, auf den so genannten "Volkstod" hinzuweisen, ein Begriff, der schon von den Nationalsozialisten verwendet worden ist. Heute steht der Begriff innerhalb der Nazisszene für Themen wie der Abwanderung aus strukturschwachen Regionen, dem Geburtenrückgang und einem generellen Gefühl der Überfremdung.
Inzwischen hat die Aktionsform auch in zahlreichen anderen Bundesländern Nachahmer gefunden. Neben Sachsen waren auch Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern Schauplatz der nicht länger als 30 Minuten andauernden Umzüge. Im Vogtland waren zwei Wochen nach einer Demonstration in Rodewisch die Wohnungen von sieben Nazis der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" durchsucht worden.
Die Durchsuchungen wegen "Verstößen gegen das Versammlungsgesetz" sind ein Beleg dafür, dass sich das Sächsische Innenministerium nicht mit den vom Landtag beschlossenen Kürzungen bei der Polizei zufrieden geben wird. Das Polizeikonzept 2020 sieht einen Abbau von fast 2600 Polizeistellen bis 2025 vor. Aufmärsche wie in Stolpen dienen nach Meinung von Ulbig dazu, "die Bevölkerung massiv zu verunsichern". Aus diesem Grund soll der geplante Stellenabbau "nochmals ergebnisoffen geprüft werden".
Hintergründe:
- Die Attraktivität der Kleinstadt (Jungle World Ausgabe 43/2011)
- Vorbildlicher Volkstod (Inforiot)
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Ergänzungen
Durchsuchung auch in Finsterwalde/NL
heute die morgen wir?
lest mal richtig
Und ja, wer nur die Kommentarspalte volltrollt hat wirkliche keine Ahnung. Neu sind solche Methoden nicht.
Fundstücke der Durchsuchungen
DIE LINKE fragt in Thüringen
und
Da kann man gespannt sein, wie man dort solche Durchsuchungen und die Verhältnismäßigkeit in Einklang bringt.
Anarchie sieht anders aus
Das ist ein Video aus Bautzen. Es ist echt ekelhaft! Und mich wundert nicht, dass hier die Staatsgewalt sagt, da müssen sie ermitteln!
Oder hat irgendjemand bock daruf, dass solche Aufmärsche Standart werden? Hier handelt es sich nicht um irgendeine Spontandemo oder angemeldete Demo.
Die Nazis treten in reiner SA-Manier, nur in neuen Klamotten auf. Soweit dazu. Würde ein anderer Personenzusammenhang ebenfalls so durch die Straßen ziehen, würden die auch ermitteln.
Noch mal die Hausdurchsuchung ist nicht wegen ner Teilnahme an einer Demo geschehen. Schaut euch das Video an, dann werdet ihr das verstehen. An diesem Punkt sind Ermittlungen auch notwendig. Nicht auszumalen was passiert wenn ein Mensch der nicht in das widerliche Naziweltbild passt in so einen Mob gerät. Oder wenn die auf die Idee kommen mit ihren Fackeln Häuser, Imbisse etc. anzuzünden.
Wir wissen alle wie diese Schwein ticken. Eins zwei mal bleibt es friedlich und dann werden wieder Menschen totgeschlagen, angezündet etc. An der Stelle finde ich es richtig das ermittelt wird.
Trotzdem bleibt natürlich dieser ganze Sachsensumpf ne ebenfalls widerliche Veranstaltung. Und Hausdurchsuchungen wegen ner Demo sind ne Schweinerei, aber mensch sollte sich schon auch mal damit beschäftigen, was dort passiert ist, bevor er urteilt. Wenn aus soner Demo heraus was passiert wäre, ist dann das Geschrei auch groß warum der Staat so was zu lässt. An diesem Punkt kann mensch sagen, dass hier mal von Staatsseiten rechtzeitig gehandelt wird.
Bevor ne nächste NSU, SSS, S34 entsteht.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Lächerlich
hmmmmm
Gut mein Mitleid hält sich stark in Grenzen, aber die rechtliche Seite finde ich da schon..... Wenn das Schule bei den Herrschaften vom LKA macht, sind es morgen keine Nazis mehr die wegen sowas morgens um 6 Uhr geweckt werden....
hey sebastian
geh tummel dich und denkt euch mal was eigenes aus anstatt immer nur bei der antifa alles abzugucken ihr dummbazen
Grund
:::
richtig so
Ri-ra-razzia...
Rechtsstaat?
Kann denn unsere Gesellschaft diesen Inhalten nicht mit Argumenten entgegentreten, mit Diskussionen? Wie kann es denn sein, dass es schon wieder so aussieht wie vor 1989? Wenn man Google bemüht, sieht man, dass es auch im Westen etliche solcher Fackelmärsche gab. Warum wird da offenbar souveräner mit dem Problem umgegangen, während man in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg (sic!) wegen der Teilnahme an einer DEMONSTRATION Hausdurchsuchungen durchführt? Und selbst, wenn dabei Fackeln oder Masken gefunden wurden: Wer sagt, dass das bei allen der über vierzig Durchsuchten der Fall war, und nicht bei einem Zufallstreffer, als man mit einem Schlag ins Wasser massiv in Grundrechte Einzelner eingegriffen hat?
Ich finde es befremdlich, dass die Verantwortlichen wegen Verstößen, aufgrund derer MAXIMAL 1 bzw. 2 Jahre Freiheitsstrafe drohen (§§ 27, 28 des Versammlungsgesetzes), überhaupt Durchsuchungen als Mittel der Wahl sehen. Wenn sich ohne sie Straftaten nicht aufklären lassen, deren Bedeutung gering ist angesichts der Höchststrafe, dann darf in einem Rechtsstaat, in dem der Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung in den eigenen vier Wänden keine theoretische Floskel, sondern gelebter Anspruch der Gesellschaft ist, der staatliche Strafanspruch einfach nicht um jeden Preis durchgesetzt werden. So lernt es jeder Jura-Student nach "Westrecht", aber in der (ostdeutschen) Praxis ist es wohl unbekannt. Eine Schande für den Rechtsstaat!
Offenbar sehe nicht nur ich das sehr kritisch. Lasst doch die "Troll"-Vorwürfe einfach stecken - morgen kann es wieder Kommunisten, Anarchisten oder sonstige "Linke" treffen, und auch da werde ich nicht jubeln (und viele andere auch nicht, die wirklich an die Staatsziele glauben, auf die der Staat selber offenbar lieber nicht vertraut).
@und trolle verpisst euch
zwei
viel wichtiger ist, dass wir den antifaschistischen Kampf selber mit Leidenschaft, Mut und Ausdauer so lange weiter führen bis von diesen Schweinen keiner mehr da ist. Wir dürfen und können uns nicht auf die Hilfe des Staates verlassen.
Scheiß drauf was Dresden macht
Der Kampf geht weiter!
Alerta!
@widerlich
@ Antira.LE
Es gab schon genug Durchsuchungen wegen Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Demonstrationsrecht, wo nach Kleidungsstücken gesucht worden ist, um Menschen Ereignissen zuordnen zu können. Diese polizeiliche Praxis ist nicht neues.
Dass es so viele auf einmal erwischt liegt daran, dass die Bullen die Nazis halt den Veranstaltungen zuordnen können und nun Beweisstücke beschlagnahmen wollen, die deren Verdacht erhärten.
Zum anderen handelte es sich bei diesen Aufmärschen ja auch nicht um Spontandemos, bei denen die Teilnehmer rechtlich noch irgendwie geschützt sind, sondern um mittlerweile bundesweite gut organisierte Nazisaufmärsche, die bewusst so angelegt sind, dass sie sich dem Versammlungsgesetz entziehen.
Oder willst du ernsthaft behaupten, dass die Bullen uns solche Aufmärsche, vollvermummt, mit Fackeln, Pyro und unangemeldet durch gehen lassen würden? Dass da nicht ermittelt werden würde? Dass es hinterher keine Hausdurchsuchungen geben könnte?
So was zu behaupten oder so hinzustellen als ob dass uns erst noch betreffen könnte, ist grob fahrlässig und entspricht auch nicht der Realität! Alleine die Durchsuchen im Bezug auf DD zeigen, dass sie genau so gegen unsere Leute vorgehen.
Und noch mal für alle: das waren nach dem Gesetz keine Demonstrationen oder Eilkundgebungen oder Spontis. Sondern ganz klare Verstoße gegen das Versammlungsgesetz, die höchst wahrscheinlich als Landfriedensbruch zu bewerten sind.
Es ist fahrlässig und entspricht nicht der Realität, dass hier so zu tun als ob den Nazis unrecht passiert ist.
Mag ungewöhnlich sein, aber die Polizei hat halt DIESMAL auch bei NAZIS ihren rechtlichen Rahmenausgeschöpft, der bei uns schon seit Jahren angewandt wird.
Also bitte Vorsicht bei Einschätzungen, wenn die von eurer Tagesform und Stimmung getrübt werden.
Und ja Hausdurchsuchungen sind ärgerlich, aber wenn Aktionen laufen die nicht durch das Versammlungsgesetz abgedeckt werden auch einfach Alltag(geworden). Dessen sollte sich jeder Mensch bewusst sein.
also lasst uns dafür sorgen, dass wir einmal in einer Gesellschaft leben in der es keinen Autorität mehr gibt, das Wort Hausdurchsuchung kein Mensch mehr kennt und nicht so tun als ob das schon Realität ist, die jetzt bedroht wird. Und ja auch in LE gibt es noch keine befreite Gesellschaft :)
Links in den Kommentaren
achtet doch bitte auch auf die Links die hier in den Kommentaren eingepflegt werden. Sie enthalten u.a. Verweise zu ekeligen Nazi-Videos bei You-Tube und dienen einzig und allein Propaganda für jene zu machen; also weg mit dem Nazi-Müll!
Danke!
Natürlich
@Märchenwelt
ja, das will ich aus eigener erfahrung behaupten :D wobei ich nicht mit dem auto ins kuhdorf fahre und dann mein kennzeichen hinterlasse, sondern in die bahn oder auf's fahrrad steige nach so einer aktion... klar bin ich mir auch dabei immer bewusst, dass repression auf dem fuße folgen kann und man vorkehrungen treffen muss. aber so ein blindschlag (fackeln, aufkleber, masken, plakate gefunden??! die paar kartons auf den bildern bei über 40 durchsuchungen??!) mit segen irgendeines richters (wird ja wohl nach monaten keine gefahr im verzug gewesen sein) ist eine erschreckende qualität. das kann ich einfach nicht durchwinken als "endlich tut der staat was gegen nazis". mag man verschieden sehen können, ich find die entwicklung jedenfalls kritikwürdig.
Nasen?
"Die Artikel wurden oft von großformatigen Überschriften und vulgär-antisemitischen Karikaturen von Philipp Rupprecht (Pseudonym: Fips) oder von Fotos begleitet, um die im Text dargestellten antisemitischen Stereotype auch visuell zu illustrieren."
Geht es auch aufm Dorf irgendwann mal an, Nazis als Nazis zu bezeichnen und nicht als "Schwule, Spastis oder Nasen"???
@ arndt
"Nasen" mag bei Nazis eine Bezeichnung für Juden sein, bei normalen Menschen und Nicht-Nazis ist "Nasen" eine Bezeichnung für a) ein Riechorgan und b) für Nazis.
@Antira.LE
Nur weil sie dich nicht erwischt haben, heißt es nicht, dass sie nicht ermitteln.
Nur weil sie dich nicht erwischt haben, heißt es nicht, dass andere nicht schon betroffen waren und sind.