Asylknast Schönefeld: Aktion bei Wowereit

.-. 08.12.2011 22:19 Themen: Antirassismus
In Berlin-Schönefeld wird nicht nur ein neuer Großflughafen gebaut. Auch ein Gefängnis im Transitbereich, mit 30 Haftplätzen, zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren soll errichtet werden. Da der Bau und Betrieb des Flughafens von den Ländern Berlin und Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Bund verantwortet wird, demonstrierten heute antirassistische Initiativen mit rund 50 Teilnehmenden vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters in Berlin.
Senatskanzleivertreter Bodo Mende nahm einen offenen Brief an Bürgermeister Wowereit entgegen und erneuerte die Position, das Land Berlin hätte als Betreiber des Flughafens keinen Einfluss drauf, dass ein Gewahrsam errichtet wird. Vielmehr liege der Bau in Händen des Bundesinnenministeriums und des Landes Brandenburg. Außerdem stelle sich das Land hinter die Auffassung, dass es sich nicht um einen Knast, sondern um eine „Unterkunft“ handele, welche die Flüchtlinge jederzeit luftseitig verlassen könnten. Auch an der geplanten Inhaftierung von Kindern stört sich das Berlin nicht. Das Gespräch fand vor einer angemessenen Kulisse statt: Ein Großformatfoto zeigt die Baustelle des Flughafens als Sehenswürdigkeit Berlins „Kinderknast/ Asylgewahrsam: Flughafen-Schönefeld BBI“. In redebeiträgen wurde nicht nur die Pläne für Schönefeld thematisiert. Unter anderem wurde auf die Innenministerkonferenz in Wiesbaden Bezug genommen, Abschiebeanhörungen kritisiert
Die heutige Aktion vom Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg ist nur ein kleiner Bestandteil des Widerstands, der sich gegen Gewahrsam und das Flughafenverfahren gerade formiert. Am kommenden Samstag soll mit einer großen Demonstration in Berlin-Grünau ebenfalls auf den neuen Abschiebeknast aufmerksam gemacht werden.

Offener Brief und Redebeiträge unter  http://bglbb.blogsport.de/2011/12/08/flughafenverfahren-offener-brief-an-wowereit-uebergeben-2/

Bilder von der Aktion am Roten Rathaus:  http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157628332209945/with/6476722131/

Hintergründe zum Flughafenverfahren und den Knastneubau:
 http://fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe.php?sid=536
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Ergänzungen

Apropos Wowi

X 09.12.2011 - 08:10
Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Senats: Unterstützung für Obdachlosenambulanzen einstellen. Reaktion der Wähler: CDU/SPD legen in Berlin in Umfragen um 5 Prozentpunkte zu.

die restlichen bilder zur Aktion jibs hier

boeseraltermann 09.12.2011 - 11:09