Erneuter Brandanschlag in Berlin-Neukölln

Anton-Schmaus Haus: Regemäßiges Ziel von Übergriffen

Die Existenz des Jugendzentrums, in dem Kinder-und Jugendarbeit mit einem demokratische und humanistische Anspruch betreiben wird, ist der Neuköllner Neonaziszene schon seit Jahren ein Dorn im Auge. So kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Angriffen gegen das Haus: Mehrmals wurde das Gebäude mit Hakenkreuzen, Keltenkreuzen und anderen neonazistischen Kürzeln und Slogans beschmiert. Im November 2006 versammeln sich etwa 40 Neuköllner Neonazis vor dem Anton-Schmaus Haus bedrohen die sich dort aufhaltenden Jugendlichen der „Falken“. Im Juni 2007 greift eine Gruppe von 15 Neonazis Besucher_innen einer „Beachparty gegen Rechts“ im Jugendzentrum an und wirft dabei mit Flaschen. Im selben Jahr führen Berliner Neonazis im Dezember eine Demonstration durch, die sie in unmittelbarer Nähe des Schmaus-Hauses enden lassen. Die jüngsten Brandanschläge sind eine Eskalation dieser Gewalt, sie reihen sich aber in eine Serie von Angriffen von Neonazis auch auf andere alternative Projekte und Kneipen und Büros von linken Organisationen und Parteien in Neukölln und anderen Orten Berlins ein. Als Gemeinsamkeit haben die meisten der betroffenen Projekte, dass sie auf dem von Berliner Neonazis betriebenen Internetportal „NW-Berlin“ auf einer „Liste linker Läden“ auftauchen, verbunden mit der kaum verhohlenen Aufforderung diese anzugreifen. Maßgeblich verantwortlich für diese Seite ist Sebastian Schmidtke, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und Schnittstelle zu den militanten Kameradschaften.

Neuköllner Neonazis: Brandstifter_innen mit Erfahrung

Neonazis verübten in Neukölln in den letzen Jahren immer wieder Brandanschläge gegen Projekte und Menschen, die nicht in ihr völkisches-menschenverachtendes Weltbild passen. Im Frühjahr 2008 warfen die beiden Neonazis Markus Pohle und Robert Hardege nachts mehrere so genannte Molotov-Cocktails auf zwei Wohnhäuser in Rudow, in denen Familien mit Migrationshintergrund wohnten. Nur durch Glück wurde bei den Anschlägen niemand verletzt. Ebenfalls einschlägige Erfahrungen gesammelt, hat der wegen Brandstiftung vorbestrafte Rudower Neonazi Julian Beyer. Beyer geriet nicht nur schnell unter Verdacht Drahtzieher hinter den Brandanschlägen in Rudow zu sein, auch als Neonazis im Januar 2010 im brandenburgischen Zossen das „Haus der Demokratie“ niederbrannten, führte die Spur zu Beyer. Mit Oliver Werner haben die Neuköllner Neonazis zu dem einen Mann in ihren Reihen, der wegen dem Besitz von Sprengstoff und Waffen vorbestraft ist und in den 90er Jahren durch enge Verbindungen zum rechtsterroristischen Milieu aufgefallen ist. Im Alter von 18 Jahren versuchte Werner im Oktober 1992 einen alternativen Jugendclub anzuzünden. Nachdem er für Jahre von der Bildfläche verschwunden war, tauchte er im Juli 2011 hinter einem Wahlkampfstand der NPD am U-Bahnhof Britz Süd wieder auf, den er gemeinsam mit Beyer und seinem politischen „Ziehsohn“ Sebastian Thom betreute.

Neuköllner NPD: Geistige Brandstifterin und Auffangbecken für Militante

Sein „Ziehsohn“ Thom ist mittlerweile Vorsitzender des Neuköllner Kreisverbandes der NPD. Neben anderen Angehörigen der gewalttätigen Neuköllner Kameradschaftsszene ist auch der erwähnte Julian Beyer bei der NPD angekommen. Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im September trat Beyer als Direktkandidat für die Partei an. Auch Brandstifter Robert Hardege ist seit seiner Haftentlassung auf Bewährung in die Neonaziszene zurückgekehrt, er war in diesem Jahr auf mehreren NPD-Veranstaltungen anwesend und versuchte dort Nazi-Gegner_innen gezielt zu fotografieren und einzuschüchtern. Im zurückliegenden Wahlkampf betätigte sich die NPD erneut als Stichwortgeberin für rassistische und antisemitische Positionen. Die Täter_innen auch bei den aktuellen Brandanschlägen knüpfen problemlos an die gegen Migrant_innen und Linke gerichteten Botschaften auf den NPD-Plakaten an und setzen diese dann in die Tat um.

Zeit um aktiv zu werden!

Die jüngsten Angriffe zeigen wie notwendig es ist, gegen Nazis in der eigenen Umgebung aktiv zu werden. Auf Behörden und die Polizei kann sich dabei niemand verlassen. So verschwieg Berliner Polizei in den letzen Monaten immer wieder sattfindende Aufmärsche und Kundgebungen von Neonazis. Dies geschah in der Absicht antifaschistische Proteste zu verhindern und den Neonazis eine ungestörte Durchführung ihrer Demonstrationen zu ermöglichen. Wie gefährlich ein solch geheim gehaltener Neonaziaufmarsch sein kann, zeigte sich am 14. Mai in Kreuzberg, als es zu brutalen Angriffen auf Gegendemonstrant_innen und Migrant_innen kam. Statt Widerstand gegen die neonazistischen Aktivitäten zu unterstützen, wird dieser von staatlicher Seite zunehmend mit den Taten von Neonazis in einem Topf geworfen und als „Extremismus“ diffamiert. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts werden unterdessen mit einer so genannten „Extremismusklausel“ drangsaliert. Dagegen hilft nur die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Die Mittel, um gegen Neonazis vorzugehen und ihre Handlungsspielräume einzuschränken, sind vielfältig. Die Berliner Neonaziszene ist überschaubar und ihre Strukturen bekannt.

Eine Presseauswahl zu den Anschlägen findet ihr unter neukölln-gegen-nazis.de.