Die Ausbeutergesellschaft

In Deutschlands Ausbeutergesellschaft ist die Demokratie nur noch Fassade für die Diktatur des Kapitals. Die Finanzoligarchen haben ein staatskapitalistisches Herrschaftssystem errichtet und die Sklavenordnung eingeführt. Demokratische Rechte und Freiheiten sind beseitigt, unterdrückt werden die Armen und es herrscht ein Regierungssystem des Banditentums. Mittels des Staates üben Banken, Industrie und Handel ihre Macht aus. Wohlfeil sitzen die Opportunisten in den Parlamenten. Politik für die Bürger ist gar nicht ihr Ziel, sonder kapitalfreundliche und bevölkerungsfeindliche Politik haben sie sich auf die Fahne geschrieben. Diese politische Verwahrlosung ist Resultat der machtmotivierten Beliebigkeit der herrschenden Klasse. Die Geringschätzung des Volkes und die Ausblendung der Armut in diesem Land führen dazu, dass die Finanzmagnaten zum Frontalangriff blasen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, darauf vertrauen die Menschen in unserem Rechtsstaat. Doch wie sieht die Praxis aus?

Dieses Drehbuch schrieb die Realität:

In einem Jobcenter in Frankfurt am Main weigerte sich eine Sachbearbeiterin der schwarzen Hartz IV-Empfängerin Christy Schwundeck, dieser einen Barvorschuss in Höhe von 10,- Euro auszuzahlen. Besitzerhaltung um jeden Preis - oder ausrastende Antragsstellerin? Der Todesschuss einer Polizeibeamtin machte sie zum Opfer, die körperliche Unversehrtheit wurde hingerichtet.

Susan Bonath schuftete in einer Kantine, um sich und ihre drei Kinder durchzubringen, sie wollte sich zu Hartz IV noch etwas dazuverdienen. Den Kantinenwirt hat das gefreut. Ganz kühl hatte er kalkuliert: Wenn die Frau ohnehin Hartz IV bekommt, muss ich als Arbeitgeber für den Lohn nicht so tief in die Tasche greifen. Für den Kantinenwirt sind 2,66 Euro völlig okay, den Rest zahlt ja der Sozialstaat. Susan Bonath meldete das dem Jobcenter. Denn je weniger ihr Chef zahlt, desto mehr muss das Jobcenter am Ende an Hartz IV drauflegen. Eigentlich Grund genug, gegen den Hungerlohn vorzugehen. Doch die Behörde winkte ab.

Drei Kleinkinder, die behinderte Mutter und der berufstätige Familienvater litten tagelang ohne Licht, Heizung, Warmwasser, warmen Mahlzeiten. Zwei Abschlagszahlungen konnte der Familienvater von seinem Dumpinglohn nicht zahlen. Grund genug für die Mönchengladbacher NVV beim Amtsgericht Mönchengladbach eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Ohne dass der Familienvater vorab angehört wurde, entschied das AG Mönchengladbach Rheydt unter dem Aktenzeichen 10 C 444/11, den Strom abzustellen, und sich notfalls gewaltsam Zutritt zur Wohnung zu verschaffen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung hatte einen Streitwert von 500,- Euro. Die NVV hatte Zutritt zu den Strom und Gaszählern und schaltete eiskalt ab.

Die 67jährige Rentnerin Maria, die sich mit dem Sammeln von Pfandflaschen ein Zubrot verdient. Die Alte wetzt hin und her mit einer gelben Plastiktüte in der rechten Hand. Meistens muss sie sich bücken, um das Leergut vom Boden aufzuheben. Sie lebt wie viele Alte unter der Armutsgrenze. Fast so nostalgisch wie eine Leierkastenfrau, doch sie sammelt nicht wegen der Romantik, sondern wegen der Rente, von der sie nicht leben kann.

Die Notärztin aus Bad Honnef kämpfte vergeblich um das Leben der kleinen Anna. Wenige Stunden später werden die Pflegeeltern festgenommen und der Mann gesteht, seine Frau habe die Pflegetochter öfters aus Erziehungsgründen in der Badewanne unter Wasser gedrückt - auch an diesem Abend. Beim Jugendamt gab es zahlreich Hinweise, Anna werde misshandelt. Doch die Kontrollmechanismen griffen nicht. Ob es zum Prozess kommt ist unklar. Kurz nach Annas Tod hatte es im Jugendamt Manipulationen gegeben. Bevor die Staatsanwaltschaft tätig wurde, hatte die Mitarbeiterin, die mit Anna betraut war, die entsprechende Fallakte ausgedünnt.

Franz läuft durch die Kölner Innenstadt, er hat Hunger. Vor einem Fastfood-Lokal findet er auf den weggestellten Tabletts einen angebissenen Hamburger, einige kalte Pommes Frites und zwei halb gefüllte Cola-Becher. Franz stellt sich sein kostenloses Menü zusammen. Unauffällig setzt er sich neben einen anderen Gast und fängt an zu essen. Satt wird er davon nicht, und so ist dies nur eine Station auf seinem Streifzug durch die Kölner Fußgängerzone auf der Suche nach Essbarem. "Hunger tut weh und ist oft stärker als Ekel".

Ein narzisstischer Schulleiter, Bezirksvorsteher, Vorstand einer Gewerkschaft regiert wie ein Korporal. Er mobbte seine Kollegin; auf dem Weg zur Arbeit brach sie zusammen und lag tagelang im Koma. Eine kritische, unbequeme, alte und schwerbehinderte Mitarbeiterin war ihm quer gekommen. Die Position des Schuleiters ist ein Freibrief für Handlanger in diesem Apparat.

Es ist die Bankrotterklärung für unser Grundgesetz, aber fatal ist, dass diese skrupellosen Ganoven nach Staatsgeldern rufen. Für S I E gibt es den Euro-Rettungsschirm - also Geschenke des Steuerzahlers, weil sonst die Wirtschaft zusammenbricht. Der Staat sozialisiert ihre Verluste und obendrein finanziert er die entgangene Phantasierendite. Die armen Würstchen dieser Gesellschaft sind längst abgehangen. Arm und Reich kommen sich nur noch im Edelpuff näher: die einen als Nutten, die anderen als Freier. Dort können die Alphatiere ihre Kompetenz in Sachen Mieterotik beweisen. Wem das nicht reicht, der verschafft sich nach Gutsherrenart einen Kick bei der Vergewaltigung eines Zimmermädchens.

Dieses neoliberale Weltbild wird schön verpackt und als Sachzwang der Globalisierung im Fernsehen verkauft. Moderner als zu Zeiten Alfred Hugenbergs nutzen Lügenbarone Talkshows zur Meinungsbildung. Dem einfältigen und frustrierten Pöbel serviert man den geballten Müll der Meinungsmacher. Denn wirklichkeitsfremde Bürger sind besonders pflegeleicht für die Obrigkeit und so schützt sich die Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit der Armen und Ärmsten. Eine wahre Sternstunde ist der sonntägliche Polit-Talk mit Schweinchen Schlau, die Zuschauer schnarchen weiter und die deutsche Dekadenz nimmt ihren Lauf.

Nun, wo die Scheiße im Kapitalismus hochkocht, lenkt man den Volkszorn auf einen äußeren Feind. Dieses mal ist Griechenland der Sündenbock. Demokratie bedeutet Volksherrschaft und dort wo die Wiege der Demokratie steht, haben die Widersprüche des Kapitalismus zum Staatsbankrott geführt.
Das ist nicht das Resultat der Volksherrschaft, sondern ein Ergebnis von Herrschaften ohne Volk.

Was uns schon wieder blüht, ist eine Diktaturverordnung zum "Schutz von Volk und Staat" - dann haben die Betriebsführer wieder Herrenrechte.