Generalstreik Griechenland

Heike Schrader lügt!
Betrifft den Artikel „Mörderischer Angriff“ in der Tageszeitung junge welt vom 21. Okt. 2011. In
der fett gedruckten Unterüberschrift behauptet die junge welt „Hintergründe zu den gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten“ in Athen liefern zu wollen. Der folgende Artikel
strotzt dann jedoch nur so vor Auslassungen, Verdrehungen, Halbwahrheiten und Parteipropaganda
der KKE. Da Heike Schrader seit Jahren in Athen lebt dürfte ihr all das bekannt sein. Der Artikel
kann deshalb nur als wissentliches Lügenkonstrukt bezeichnet werden.
Zu den Auseinandersetzungen war es am 2. Tag des 48stündigen Generalstreiks zwischen einem
Block von AnarchistInnen, Linksradikalen und nicht eingebundenen Jugendlichen einerseits und
Ordnern der stalinistischen KKE, ihrer Jungendorganisation und der von der KKE dominierten
Gewerkschaftsfront Pame gekommen. Das 53-jährige Pame-Mitglied Dimítris Kotzarídis erlitt nach
Tränengas- und Blendschockgranatenbeschuss durch die MAT-Sondereinheiten der Polizei einen
Herz- und Atemstillstand und verstarb noch vor Ort. Ärzte, die vergeblich versuchten ihn
wiederzubeleben, führen seinen Tod auf das Einatmen großer Mengen von Tränengas zurück. Nach
Aussagen eines ihn begleitenden Bekannten, war er nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt
und „fiel direkt nachdem eine Tränengasgranate vor seinen Füßen explodierte, plötzlich um.“
Anstatt diesen erneuten Polizeimord anzuklagen, sprach die KKE-Vorsitzende Aléka Paparíga die
Polizeikräfte noch am 20. Okt. auf einer Pressekonferenz von jeder Schuld frei. Dass Schrader im
Artikel nicht einmal die Todesumstände erwähnt spricht Bände. Bei ihr liest sich das
folgendermaßen: „Als »organisierten mörderischen Angriff von Befehle ausführenden
Provokateuren« bezeichnete die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, den Angriff auf ihre
Gewerkschaftsfront PAME am Donnerstag. Dabei hatten mehrere hundert Vermummte den
Demonstrationsblock der PAME vor dem griechischen Parlament mit Steinen, Rauchgeschossen
und sogar Brandbomben angegriffen. Bei den Auseinandersetzungen wurden mehr als 40 Menschen
verletzt, der PAME-Gewerkschafter Dimitris Kotzaridis erlitt einen tödlichen Herzinfarkt.“
An dem Satz ist einzig das Zitat der KKE richtig zitiert! Und das die griechischen Stalinisten all
diejenigen, die nicht ihren eigenen Befehlen gehorchen als „Befehle ausführende Provokateure“
bezeichnet ist bekannt. So waren, angefangen von den aufständischen BesetzerInnen des
Polytechnikums 1973, von denen einige ihren Kampf gegen die Militärdiktatur mit dem Tod
bezahlten, bis zu den Beteiligten des sozialen Aufstands im Dezember 2008, als nach der
Ermordung von Aléxandros Grigorópoulos tagelang griechische Innenstädte brannten, laut KKE
immer nur „Provokateure“ am Werk.
Des weiteren wurde am 20. Okt. 2011 kein „Demonstrationsblock der Pame“ angegriffen, sondern
die mit Helmen, Knüppeln und Vierkanthölzern bewaffnete Schutztruppe der Pame, die über viele
Stunden das Parlamentsgebäude vor anderen DemonstrantInnen geschützt hatte. Dieser Schutz,
wohlgemerkt des Gebäudes in dem in diesen Stunden die weitere Ausplünderung des Landes
beschlossen wurde, geschah mit körperlichen Zwangsdurchsuchungen, Taschen-, und teilweise
Personalienkontrollen „verdächtiger“ DemonstrantInnen und sollte bis zum Ende der
Abstimmungsprozedur aufrecht gehalten werden. Die so freiwerdenden Polizeikräfte tranken in
dieser Zeit Café, bzw. verteilten sich strategisch in den umliegenden Straßenzügen. Schon am Tag
zuvor, dem ersten Tag des Generalstreiks, hatte die KKE über vier Stunden die komplette Straße vor
dem Parlament für andere Demonstrierende dicht gemacht. Nur um Haaresbreite konnte dabei eine
Straßenschlacht zwischen der seit zwei Wochen streikenden Müllarbeitergewerkschaft und der KKE
vermieden werden. Nicht umsonst zeigten sich die ParlamentarierInnen beeindruckt vom „gut
organisierten Schutzschild der KKE für die parlamentarische Demokratie“. Bei früheren
Generalstreiks hatten zum Teil zehntausende Demonstrierende versucht das Parlament zu stürmen,
was zu heftigen Straßenschlachten mit den Polizeikräften und vielen Unannehmlichkeiten für die
„Volksvertreter“ geführt hatte. Anarchistische und linksradikale Gruppen hatten auch jetzt im
Vorfeld erklärt, dass nur die Erstürmung und Besetzung des Parlaments neue Sparbeschlüsse
verhindern könne.
Die „mehrere hundert Vermummte“, waren dann auch mehrere tausend Menschen, die genug vom
unterdrückerischen Tun der KKE haben. Sie prügelten sich in der Folge im übrigen mit den nicht
minder behelmten und vermummten „roten Bullen“ der Partei und die „mehr als vierzig Verletzten“
dürften zu einem nicht geringen Teil die von den KKE-Ordnern „verhafteten Provokateure“ sein,
die zuerst übel zusammengeschlagen und dann den echten Bullen übergeben wurden.
„Doch der brutale Angriff auf Griechenlands Kommunisten kommt nicht aus heiterem Himmel:“
Da hat Schrader tatsächlich recht - allerdings schreibt sie nichts dazu in ihrem Artikel. War es im
letzten Jahrzehnt relativ ruhig was körperliche Auseinandersetzungen in der griechischen Linken
betrifft, so liegt dies vor allem daran, dass die KKE seit bestimmt 15 Jahren nur noch getrennt von
allen anderen demonstrierte und somit keine direkte Gefahr mehr für die körperliche Unversehrtheit
all derer darstellte, die sich ihr nicht unterordneten. Einzig aus diesem Grund kam es in letzter Zeit
nicht zu den in den 70er, 80er und 90er Jahren regelmäßig stattfindenden brutalen Prügeleinsätzen
der KKE-Schläger, die oftmals in Zusammenarbeit mit den MAT-Sondereinsatzbullen auf
Demoblöcke von Linksradikalen, Autonomen, AnarchistInnen, und „Wilder Jugend“ im Rahmen
der Gedenkdemonstrationen zum 17. November losgingen. (u.a. 1979, 1995, 1998, 1999).
Insofern ist das ständige Geheule der KKE über „bezahlte, vermummte Provokateure“ oder
„Anarcho-Faschisten“, die zum Schaden der Partei mit dem Staat zusammenarbeiten, mehr als
scheinheilig. Die einzige organisatorische (linke?) Macht, die in Griechenland ständig mit allen
Mitteln konkurrierende Strukturen - und hierbei vor allem so genannte oder tatsächliche
Linksabweichler, Trotzkisten, Anarchisten - bekämpft, ist die KKE. Dass sie dabei wann immer es
ihr nötig erscheint mit dem Staatsapparat zusammenarbeitet versteht sich von selbst.
Momentan versucht die KKE den Mehrwert der Demonstrationen und der Auseinandersetzungen
für sich zu verbuchen:
- Anerkennung vom System für den Schutz desselben eingeheimst,
- gleichzeitig „kämpferisch“ mit Helm und Knüppel dagegen in die Schlacht gezogen - und
außerdem noch „Opfer staatlich gelenkter Provokateure“.
Da kommt ein Toter gerade recht - nur schade, dass ihn kein Stein von „Vermummten“ erschlagen
hat.
Beim Generalstreik vom 19./20. Oktober haben hunderttausende Menschen die KKE in Aktion
erlebt (frei nach dem Motto „wer nicht für mich ist, ist der Feind“ wurden auch AktivistInnen der
„bezahlt wird nicht“-Kampagne von den KP-Schlägern verprügelt) und konnten sich erneut ein
Urteil bilden. Die kommenden Mobilisierungen werden zeigen welchen Schluss sie daraus gezogen
haben. Da Massenmedien, PolitikerInnen aller Parteien, staatstragende Gewerkschaften und die
KKE an diesem Punkt eine propagandistische Einheitsfront bilden, kommt es - wie immer - aufs
eigene Denken an.
Ralf Dreis, Vólos Griechenland
Ralf Dreis schreibt seit ca. 20 Jahren für die linke und anarchistische Presse aus und über
Griechenland. u.a. in junge welt, Jungle World, analyse und kritik, Direkte Aktion,
Graswurzelrevolution. Er ist außerdem Übersetzer der griechischen Schriftstellerin Lily Zográfou,
deren Bücher bei Edition AV erscheinen.
zur Ansicht folgt der Artikel von Heike Schrader, junge welt
Mörderischer Angriff
Griechenland: Zu den Hintergründen der gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten gegen die Kürzungspolitik
der Regierung
Als »organisierten mörderischen Angriff von Befehle ausführenden Provokateuren« bezeichnete die
Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, den Angriff auf ihre Gewerkschaftsfront PAME am
Donnerstag. Dabei hatten mehrere hundert Vermummte den Demonstrationsblock der PAME vor
dem griechischen Parlament mit Steinen, Rauchgeschossen und sogar Brandbomben angegriffen.
Bei den Auseinandersetzungen wurden mehr als 40 Menschen verletzt, der PAME-Gewerkschafter
Dimitris Kotzaridis erlitt einen tödlichen Herzinfarkt. Im Internetportal Indymedia dagegen wurde
die Attacke auf die Gewerkschafter als anarchistischer »Angriff auf die Schergen der KKE, die die
Rolle der Polizei übernommen haben« bejubelt. In- und ausländische Medien sprachen von einem
Übergriff Vermummter auf friedliche Demonstranten, die Hintergründe vermochte niemand zu
erklären. Doch der brutale Angriff auf Griechenlands Kommunisten kommt nicht aus heiterem
Himmel:
Für die einen war es ein hoffnungsvolles Zeichen für eine Wendung hin zur gemeinsamen Aktion,
für die anderen die endgültige Demaskierung der KKE als Steigbügelhalter der Herrschenden. In
der Vergangenheit hatten KKE und ihre Gewerkschaftsfront PAME stets im Alleingang agiert, bei
Generalstreiks separate Kundgebungen organisiert und dafür gesorgt, daß die eigenen Anhänger
den Syntagma-Platz im Herzen Athens bei Eintreffen der Demonstrationen von
Gewerkschaftsdachverbänden, außerparlamentarischen Linken und anarchistischem Spektrum
schon wieder verlassen hatten. Bereits beim letzten zweitägigen Generalstreik Ende Juni aber
organisierte die PAME zwar ihre getrennte Kundgebung, zeigte aber anschließend zusammen mit
allen anderen am Syntagma-Platz Präsenz. Dies wiederholte sich beim Generalstreik vergangenen
Mittwoch und Donnerstag. An beiden Tagen besetzte die PAME mit Zehntausenden Anhängern den
gesamten Boulevard oberhalb des Platzes direkt vor dem Parlament, ihren Demonstrationsblock
dabei wie immer durch eine dichte Kette mit Helmen und Knüppeln bewaffneter Mitglieder
abschirmend. Insbesondere wurde den anderen Demonstrantengruppen der Zugang zum
provokanten Absperrzaun der Polizei am Parlament verwehrt, ein Ort, an dem es in der
Vergangenheit regelmäßig zu Straßenschlachten zwischen militanten Demonstranten und der
Staatsmacht gekommen war. Mit dem Resultat, daß Zehntausende friedlicher Protestteilnehmer
entweder fluchtartig den Platz verlassen mußten oder im Tränengasnebel versanken. Es ist sicher
kein Zufall, daß dieses für griechische Massendemonstrationen mittlerweile gewohnte Szenario am
Mittwoch erst kurz nach Abzug der PAME am Nachmittag einsetzte.
Für den Donnerstag hatte die PAME ihre Anhänger zu einer symbolischen Umzingelung des
Parlaments mobilisiert, dabei aber klargestellt, daß man den Abgeordneten nicht den Zutritt zum
Haus verwehren werde. Andere Demonstranten warfen der PAME daraufhin vor, der PASOK so erst
die bequeme Zustimmung zum eigentlich bekämpften Gesetz zu ermöglichen. Stimmen aus Kreisen
der Anarchisten und der radikalen Linken sprachen sogar davon, daß KKE und PAME damit den
Polizeischutz des Parlaments übernommen hätten. Einen eigenen Plan zu dessen Blockade hatte
indes niemand vorgestellt, Gewerkschaftsdachverbände und außerparlamentarische Linke hatten
lediglich zu einer Demonstration vor dem Parlament aufgerufen.
Die der PAME angedichtete Rolle des bürgerlichen Schutzpolizisten dürfte denn auch der Vorwand
für den mörderischen Angriff auf die Gewerkschafter gewesen sein. Inwieweit dabei bezahlte
Polizeispitzel ihre Hand im Spiel hatten, wird wohl kaum aufgedeckt werden. Das griechische
anarchistische Spektrum steht in klarer politischer Feindschaft zur von der KKE vertretenen
Ideologie des organisierten Klassenkampfes, des demokratischen Zentralismus, der Rolle der
Partei und vielem mehr. Tätliche Angriffe auf Parteistrukturen oder Demonstrationsblocks der KKE
hat es auch in der Vergangenheit bereits gegeben, mehrheitlich wird die Auseinandersetzung
allerdings politisch geführt. In der Linken und bei den Gewerkschaften wurde der Angriff einhellig
verurteilt.