[LE] Massives Polizeiaufgebot in Connewitz

Horst, reiß dich zusammen 05.05.2011 20:44 Themen: Antifa Repression
Nach den jüngsten Razzien gegen Antifas in Sachsen – eine der Hausdurchsuchungen fand in Leipzig statt – setzt die Polizei speziell im Stadtteil Connewitz nun auf Dauerpräsenz. Damit werden AnwohnerInnen genauso eingeschüchtert wie politisch Aktive und schlichte PartygängerInnen.
Bereits nach vergangenen Polit-Ereignissen war die Polizei im Stadtteil Connewitz und der angrenzenden Südvorstadt massiv aufgefahren – beispielsweise rund um den (gescheiterten) Naziaufmarsch am 16. Oktober 2010 und nach einer linken Spontandemo gegen die Räumung der Liebigstraße am 28. Januar ( http://de.indymedia.org/2011/01/299024.shtml).

Seit den LKA-Razzien ist die Polizeipräsenz im Leipziger Süden nicht nur anhaltend groß, sondern nimmt fragwürdige Formen an. Aktuell gehören dazu:

- Streifenfahrten, die vor allem nachts eine Dichte von weniger als drei Minuten erreichen,

- Einrichtung von Wachposten, bestehend aus mehreren Einsatzfahrzeugen, die meist ohne ersichtlichen Auftrag tagelang z.B. am Connewitzer Kreuz (Parkplatz) postiert werden,

- meist nächtliche Besetzung von Nebenstraßen durch Einsatzfahrzeuge, wobei hier offenbar das klassische Raumschutz-Konzept simuliert wird;

- scheinbar willkürliche, "verdachtsunabängige" Personenkontrollen, wobei nicht nur Personalausweise kontrolliert werden, sondern bspw. auch der Inhalt von Taschen.

Betroffene berichteten mehrfach darüber, dass selbst Schuhe ausgezogen werden mussten. Desweiteren wurde wiederholt erfragt, woher die kontrollierte Person gerade kommt und wohin sie gehen möchte, und damit gedroht, Personen ohne ersichtlichen Grund "mit auf die Wache zu nehmen".

Man kann davon ausgehen, dass solche Kontrollen, für die kein Rechtsgrund vorliegt, illegal sind. Betroffene sollten sofort die Dienstnummern erfragen bzw. Dienstausweise (mit Namen) vorzeigen lassen, anschließend Gedächtnisprotokolle anfertigen und dem Ermittlungsausschuss (EA) zukommen lassen. Bitte daran denken: Im Allgemeinen müssen gegenüber der Polizei nur solche Fragen beantwortet werden, die auch aus dem Personalausweis hervorgehen. Auf Fragen nach Herkunft und Ziel kann man mit Himmelsrichtungen oder Augenrollen antworten.

Harmlos sind die Polizeiaktionen allerdings nicht. Auffällig geworden ist nämlich mittlerweile der Einsatz von Zivilstreifen, wobei verdeckt arbeitende Polizisten wiederholt Kiezkneipen aufgesucht haben.

In diesem Zusammenhang ist übrigens mehrfach ein dunkelblauer VW-Bus mit dem Kennzeichen MTL-BK 53 aufgefallen. Nicht nur, weil "MTL"-Kennzeichen gar nicht mehr ausgegeben werden, sondern weil die Besatzung – zwei kurzgeschorene mutmaßliche Zivilpolizisten – Fotos von PassantInnen angefertigt haben.

Einige weitere zivile Polizeifahrzeuge, die in der letzten Zeit im Leipziger Süden aufgefallen sind:

- L-AR 3967 und L-QA 6058: dunkler Mercedes (älteres Bj.) & dunkler VW Passat; wechseln Kennzeichen untereinander
- L-QP 3778: silberner VW Sharan, neueres Bj.
- L-GH 6025: weinroter VW Jetta 2 - älteres Bj.
- L-FA 6099: silberner Ford
- MTL-PF 96: silberner VW Passat Limousine
- MTL-E? 86: silberner VW Passat Kombi

Bitte haltet die Augen offen, informiert FreundInnen über die Situation, lasst euch nicht schikanieren und wendet euch im Zweifelsfall an den Leipziger Ermittlungsausschuss (EA):  http://left-action.de/gruppen.shtml#EA
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Ergänzungen

Ergänzung

Name 05.05.2011 - 21:22
MTL-E? 86 und MTL-PF 96 waren an der Razzia aktiv beteiligt.

Bei Erfragung der Dienstnummer

auch wenn es oft 05.05.2011 - 23:01
nix bringt:

Schreibt euch trotzdem auch das Kennzeichen des Einsatzfahrzeugs auf, auch wenn ihr die Nummer erhalten solltet. Wenn nicht dann natürlich erst recht

Dienstnummer bitte

vom Dienst 06.05.2011 - 14:24
Wie ist das tatsächlich mit der Dienstnummer?

Es geht ja in Antifakreisen immer rum das man die Dienstnummer verlangen soll,aber haben tut keiner eine.
Man bekommt dann erzählt "das ist ein Märchen" usw. dennoch kann man es schaffen wenn man energisch genug ist den Namen des Bullen zu bekommen.

Gibt es prinzipiel keine Dienstnummern oder wollen die einfach keine rausrücken?

@fragen

dieta 06.05.2011 - 16:03
sie wollen die nich rausrücken. sie geizen ja auch immer mit ihren namen. manchmal geben sie sogar falsche namen an. alles schon erlebt. auf jeden fall immer nach den namen und so fragen. ist eigentlich deren pflicht den namen rauszurücken

ACAB

Presse zum Thema

ja 06.05.2011 - 17:27
Kritik an massivem Polizeiaufgebot und Personenkontrollen in Leipzig -Connewitz & politisch motivierten Ermittlungen gegen linke Strukturen

In den letzten Wochen ist im Ortsteil Leipzig-Connewitz ein massives Polizeiaufgebot zu verzeichnen. Einsatzwagen fahren teilweise im Minutentakt durch das Viertel, selbst durch engste Nebenstraßen. Darüber hinaus berichten zahlreiche Personen, dass es bis in die Südvorstadt hinein zu Personalkontrollen kommt, bei denen die Betroffenen auch durchsucht und ausgefragt werden.
Ein Zusammenhang zwischen der massiven Polizeipräsenz und den Razzien im Rahmen von Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung von kriminellen Vereinigungen) am 12.4.2011 und 3.5.2011 ist augenscheinlich vorhanden, da die Dichte der Polizeieinsatzwagen im Umfeld dieser Tage nochmals anstieg.

Dazu Juliane Nagel, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Sachsen:
„Leipzig-Connewitz wird von der Polizei derzeit offensichtlich zur Gefahrenzone stilisiert.
Dabei tragen die massive Präsenz von Einsatzwagen und -kräften und willkürliche Personenkontrollen nicht zum Sicherheitsgefühl bei, sondern zur Verunsicherung. Scheinbar soll mit diesen Maßnahmen die Einschüchterung von linken politischen Strukturen und Personen und alternativen Projekten erreicht werden. Von den polizeilichen Maßnahmen sind allerdings auch Menschen betroffen, die einfach nur auf dem Weg zu Kulturveranstaltungen im Süden sind.

Das sächsische Polizeigesetz setzt der Polizei bezüglich der Durchführung von Identitätsfeststellungen Grenzen. So müssen lauf § 19 nachvollziehbare Gründe vorliegen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, die es abzuwehren gilt. Des weiteren müssen sich am Ort der ID-Feststellungen „erfahrungsgemäß Straftäter verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben […]“. Darüber hinaus kann die Polizei Kontrollstellen einrichten um Straftaten von erheblicher Bedeutung oder im Sinne des § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhindern. Kontrollstellen allerdings dürfen nur vom Sächsischen Innenministerium oder mit dessen Zustimmung eingerichtet werden.
Dass der Leipziger Süden die aufgeführten Bedingungen für das derzeit zu beobachtende restriktive Handeln der Polizei erfüllt, muss angezweifelt werden. Eher wird der Eindruck von Willkür und bewusster Kriminalisierung von politisch Aktiven und subkulturellen Milieus erweckt.

Dies hat bei den Polizeibehörden derzeit augenscheinlich Methode. Mit aller Kraft wird versucht das Feindbild eines vermeintlichen Linksextremismus weiter zu etablieren. Dabei agieren die Behörden auf dünnem Eis. Im Nachgang zu den Razzien bei der linken Szene zugerechneten Personen kam es landesweit zu Solidarisierungsbekundungen. Auch in Leipzig fand am 12.4.2011 eine angemeldete Demonstration statt, an der sich über 500 Personen beteiligten. Für den Tat-Vorwurf der „Bildung von kriminellen Vereinigungen“, den die Staatsanwaltschaft gegen 17 Personen erhebt, scheint es kaum Beweise zu geben.
Der § 129 StGB ist als Gesinnungs- und Ermittlungsparagraph gegen die politische Linke bekannt. Er gibt den Behörden weit reichende Ermittlungskompetenzen, wie Telefonüberwachung, Postkontrolle oder den systematischen Einsatz von V-Leuten in die Hand. Zumeist bricht der Tatvorwurf im Zuge der Ermittlungen ins sich zusammen. In nur etwa fünf Prozent aller Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird Anklage erhoben, etwa ein Prozent führt zur Verurteilung.

Die politisch motivierte Kriminalisierung von linken Strukturen – ob durch willkürliche Polizeimaßnahmen oder fragwürdige Ermittlungsverfahren – muss ein Ende haben.“


 http://jule.linxxnet.de/index.php/2011/05/kritik-an-massivem-polizeiaufgebot-und-personenkontrollen-in-leipzig-connewitz-sowie-an-politisch-motivierten-ermittlungen-gegen-linke-strukturen/

@ vom Dienst

... 06.05.2011 - 18:25
es gibt dienstnummern, manche bullen haben sogar extra eigene kärtchen mit der dn. drauf. sie sind sogar gesetzlich verpflichtet sich dir gegenüber auszuweisen. tun sie aber nich :D das ist ein weiteres beisiel von vielen für die systematische rechtsbeugung und sogar rechtsbruch der bullerei.

A.C.A.B.

dienstnummern

sagsch ned 06.05.2011 - 20:12
Hallo, es gibt bei der Bundes- und Landespolizei keine Dienstnummern. Daher werden immer die Anfragen wahrheitsgemäß von den Polizeibeamten verneint. Allerdings gibt es Personalnummer (=Dienstnummern) für jeden Beamten. Diese sind sechsstellig je Bundesland und sind im polizeilischen Vorgangsbearbeitungssystem hinterlegt.

Polizei dementiert

aj 07.05.2011 - 09:37
Die Polizei reagiert auf Kritik und führt als Begründung für ihre Präsenz die wachsende Zahl an Raubüberfällen an.

 http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/groesseres-polizeiaufgebot-in-connewitz-kritik-an-politisch-motivierten-ermittlungen/r-polizeiticker-leipzig-a-87379.html

Erwiderung darauf:

"Mit Links und Rechts hat das nichts zu tun"
Polizei reagiert auf Kritik. Hintergrund der massiven Präsenz von Einsatzkräften im Leipziger Süden seien Raubüberfälle, nicht aber politisch motiviertes Vorgehen.
 http://jule.linxxnet.de/index.php/2011/05/mit-links-und-rechts-hat-das-nichts-zu-tun/?preview=true&preview_id=1149&preview_nonce=c4d1a86bec

Rekation der Leipziger Polizei

lächerlich 07.05.2011 - 10:53
Es ist ja sehr spannend was die Polizei für einen Quatsch schreibt. Die kritisierte Polizeipräsenz ist ja nicht am Tage zu sehn, sondern am Abend, wo schon länbgt alle Läden zu haben, also ist das Argument mit den Raubüberfällen wie immer erlogen.Zumal Connewitz ein Schwerpunkt der Raubüberfälle ist. Erinnert sei nur mal an die letzten zwei Lügen der Leipziger Polizei:

 http://www.fenceoff.org/?p=317

Erst wurde das auseinanderknüppeln der Demo geleugnet und dann doch zugegeben ( http://www.fenceoff.org/?p=339). Dann hat mensch sich schnell einen Angriff auf die Polizei erdichtet um den Schlagstock einsetzen zu dürfen.


Das Letzte mal wurde hier frech gelogen:

 http://de.indymedia.org/2011/04/304704.shtml

so schrieb der VS, der die Info ja nur von der Polizei bekommen hat:

"Die »Antirepressionsdemonstration« im Leipziger Süden richtete sich gegen das Vorgehen der Polizei. Diese hatte am gleichen Tag im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Strafgesetzbuch in Sachsen und Brandenburg Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt.

An der Demonstration nahmen ca. 500 Personen teil, darunter Linksextremisten der »Roten Hilfe Leipzig«. Die Veranstaltung stand unter dem Motto »Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen«.

Im Verlauf der Demonstration kam es zu mehreren Gewaltaktionen seitens der Teilnehmer. So wurden Polizisten mit Reizgas besprüht und dadurch verletzt. Zudem wurden Mülltonnen angezündet und auf die Fahrbahn geschoben sowie mehrere Fensterscheiben einer Einkaufspassage beschädigt. Die Demonstrationsteilnehmer skandierten lautstark Parolen gegen die Polizei und führten Transparente mit Aufschriften wie »HATE THE POLICE« und »fight BACK – Bullen gibt´s in jeder Stadt…« mit."


Hier war es eine Polzistin, die einfach zu blöd war mit ihrem Pfefferspray umzugehen, aber es sollen wieder die bösen "Linken" gewesen sein.


Es scheint momentan immer beliebter bei der Leipziger Polizei zu werden, sich Dinge auszudenken oder ganz klar zu verdrehen. Aber wohl auch verständlich bei der Unfähigkeit wirkliche Probleme in der Stadt in den Griff zu bekommen. Menschen verprügeln und schikanieren ist da wirklich einfacher.

Dienstnummer

Ausgefüllt 09.05.2011 - 13:47
Soweit ich weiß ist das mi der Dienstnummer von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich...
In Brandenburg zum Beispiel sind die Bullen nur verpflichtet den Namen und die Dienststelle anzugeben - im zweifelsfall also am besten im jeweiligen Polizeigesetz nachgucken ;)

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