Dresden: Eine Stadt im Belagerungszustand

addn.me 17.02.2011 11:24 Themen: Antifa Blogwire
Am Samstag wollen Nazis aus ganz Europa in Dresden aufmarschieren. Die Verantwortlichen der Stadt haben daraufhin die Veranstaltung auf eine stationäre Kundgebung beschränkt und "deutlich außerhalb" der Innenstadt gelegt. Als Grund für die Auflagen gibt die Stadt die schwierige Sicherheitslage an am kommenden Wochenende an, durch bundesweite Großeinsätze stehen der Polizei deutlich weniger Einsatzkräfte zur Verfügung, als noch am vergangenen Sonntag. Die Nazis haben gegen die Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht in Dresden eingelegt. Danach bleibt den Nazis nur die Möglichkeit, Beschwerde gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen einzulegen.
Nach der verkürzten Nazidemonstration am vergangenen Wochenende rufen die Nazis zu einer Großkundgebung unter dem Motto: "Der Wahrheit eine Gasse" auf. Die Polizei rechnet mit bis zu 4.000 Nazis, die wie in den letzten Jahren aus ganz Europa anreisen werden. Doch auch auf der Gegenseite läuft die antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung auf Hochtouren, mehr als 140 Busse werden aus ganz Deutschland und zahlreichen anderen Ländern in Dresden erwartet. Auch die Präsidentin des evangelischen Kirchentags und Hans-Müller Steinhagen, der Rektor der TU, rufen dazu auf, die Nazis mit friedlichen Mitteln zu blockieren. Die Kirchen der Stadt haben dazu mehr als 40 Mahnwachen von 11-17 Uhr angemeldet. Der Verein Bürger.Courage fordert die Bevölkerung auf, das Stadtzentrum zu besetzen, damit die Nazis nicht noch in 20 Jahren nach Dresden kommen.

Die Polizei will mit einem Großaufgebot Blockaden wie im vergangenen Jahr verhindern. Damals hatten mehr als 10.000 Menschen die Straßen um den Neustädter Bahnhof blockiert und damit den geplanten Nazigroßaufmarsch unmöglich gemacht. Zu Beginn des Jahres war die Einsatzleitung dafür in einer Entscheidung vom Verwaltungsgericht kritisiert worden. Geklagt hatte der Anmelder der Nazidemonstration, die Junge Landsmannschaft Ostpreußen. In diesem Jahr rechnet Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch mit bis zu 20.000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, ihnen gegenüber stehen wieder mehrere tausend Einsatzkräfte, die das Versammlungsrecht für die Nazis wie am 13. Februar notfalls auch mit Gewalt durchsetzen wollen.

Ähnlich wie im letzten Jahr, haben sich auch aktuell wieder zahlreiche Prominente den Aufrufen für Massenblockaden angeschlossen, so unterbricht Liedermacher Konstantin Wecker extra seine aktuelle Tour, für ein Solidaritätskonzert. Auch die erfolgreiche Dresdner Band Polarkreis 18 und Sebastian Krumbiegel wollen sich an den Aktionen gegen Europas größten Naziaufmarsch beteiligen. Der Prinzen Sänger verwies auf die erfolgreichen Aktionen zivilen Ungehorsams der vergangenen Jahre in seiner Stadt, der dazu geführt hat, dass die Nazis in Leipzig nicht mehr aufmarschieren.

Im Augenblick sieht es nicht so aus, als ob die Nazis auch nur einen Meter laufen werden. Die Stadt begründet ihre Entscheidung einer stationären Kundgebung "deutlich außerhalb" der Innenstadt damit, dass am kommenden Wochenende deutlich weniger Polizisten zur Verfügung, als am 13. Februar. Vor einer Woche hatten insgesamt rund 6.000 Polizistinnen und Polizisten die Gegend südlich des Hauptbahnhofs hermetisch abgeriegelt. Die Veranstalter haben inzwischen gegen die Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

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Ergänzungen

achdukacka

L.Ron.Hubbert 17.02.2011 - 15:22
120 Busse :D wie geil is die scheiße denn, viel glück"

200 Busse nach DD

Dresden Power macht Nazis sauer! 17.02.2011 - 16:30
Die Taz spricht in dem unten verlinkten Artikel von 200 Bussen. Außerdem werden in dem Artikel einige Busrouten der Nazis genannt, insbesondere auch Städte, wo die Busse zwischenhalt machen sollen. Wär ja für sportlich orientierte Antifas ganz interessant...

Bislang

... 17.02.2011 - 16:33
scheint das VG noch kein Urteil gefällt zu haben. Hoffen wir, dass die und dann ggf. OVG und BVG mal mehr auf Draht sind als sonst. Wenn nicht, naja. Ich finde es jedenfalls geil, dass die kirchlichen Mahnwachen geschützt sein müssen, Hamburg das Risikospiel hat... Nebenbei müssen die Rastplätze besser gesichert werden... Da war jemand wirklich ganz schlau und das wird den Nazis ganz sauer aufsteigen. In diesem Sinne: konzentriert euch ganz auf die Gegendemos oder meinetwegen Mahnwachen. Es wäre total kontraproduktiv, da jetzt auf Randale zu machen. Selbstschutz ja, aber überlasst den Nazis das Batteln mit der Pozilei!
Überlegt mal, wo könnte ein Kundgebungsort sein, der autobahn-, Parkplatz- und zugnah ist, ohne die Innenstadt im 26er Ring zu berühren und ohne neuralgische Punkte wie die Neustadt zu berühren und möglichst noch ohne nennenswerte Einschränkungen im Nahverkehr und der Einkaufszentren? Genau... Also mal mit drauf achten, wo Hamburger Gitter etc. abgestellt werden...

Wetter

... 18.02.2011 - 11:11
Wahrscheinlich ca. -3'C, leichter Schneefall möglich, spätnachmittags leichter Wind...

Nazis in dresden Cotta vermutet sz-online?

Thi 18.02.2011 - 12:14
Cotta bereitet sich auf die Neonazis vor

Von Robert Berlin
Viele Einwohner in Cotta sind verunsichert. Offenbar sollen sich hier morgen die Neonazis zur Kundgebung treffen. Von der Stadt haben sie nichts erfahren.
Die Hände von Mario Müller sind voller Schmutz. Den ganzen Tag schon schiebt der Gebrauchtwagenhändler seine 30 Autos hin und her. Die besseren Fahrzeuge kommen in den hinteren Bereich des Autohofs, die eher günstigen weiter nach vorne. Mario Müller will vorsorgen. Für das, was am Sonnabend vermutlich direkt vor seinem Arbeitsplatz im Dresdner Stadtteil Cotta passiert.

„Jemand hat mir gesagt, dass sich die Rechten hier treffen könnten“, sagt der 35-Jährige. Und er glaubt seinem Tippgeber. Auf dem dreieckigen Platz, begrenzt von der Tonbergstraße und Altcotta, könnten sich viele Menschen versammeln. 4000 bis 6000 Neonazis werden am Sonnabend in Dresden erwartet. Sie dürfen zwar nicht marschieren, aber eine Kundgebung an einem festen Platz abhalten. Dagegen haben die Rechten geklagt. Bis morgen könnte sich also noch vieles ändern. In jedem Fall will die Stadt die Demonstration vom Zentrum fernhalten.

Zum Beispiel in Cotta. Seit gestern Mittag stehen auf dem ganzen Platz und im Umkreis Halteverbotsschilder. Von heute Abend 20 Uhr bis Sonnabend 20 Uhr dürfen hier keine Autos stehen. Nicht in der Leutewitzer und der Grillparzer Straße. Auch nicht in der Tonbergstraße, der Mörikestraße, einem Teil der Hebbelstraße und in Altcotta. „Erst dachten wir an einen Bombenfund“, sagt ein älterer Mann, der gerade im Studienkreis Nachhilfeunterricht gegeben hat. „Aber es wird wohl doch eher die Demo der Rechten sein.“

Das Gerücht verbreitet sich schnell im Stadtteil. Dazu hat auch die Polizei beigetragen. Seit Mittwoch hat sie mehrere Lkw-Ladungen mit Absperrgittern hierher gebracht. Hunderte der Metallzäune lagern jetzt auf dem Schulhof des Gymnasiums und warten auf ihren Aufbau. Vom Fußweg sind sie fast nicht zu sehen. Trotz dieser Hinweise bleibt die Demo für die Anwohner ein Gerücht. Eine offizielle Information hat niemand bekommen.

Für Anja Büttner ist genau das eine bodenlose Frechheit. Die junge Mutter kommt gerade nach Hause. Im Arm hat sie ihr Kleinkind. Ihr Freund Jens Bibrach trägt einen Teppich auf der Schulter. Die Familie ist erst vor ein paar Wochen in die Hebbelstraße gezogen. Weil die Wohnung schön ist und gute Freunde gleich unter ihnen leben.

„Wir fühlen uns von der Stadt im Stich gelassen“, sagt die 29-Jährige. Seit dem Nachmittag hat sie immer wieder beim Ordnungsamt angerufen, um Details zu erfahren. Erreicht hat sie niemanden. Ihr Freund macht sich Sorgen um das Auto. „Kann ich es hier stehen lassen? Wie lange können wir am Sonnabend den Platz noch verlassen“, fragt er. Von einer Demo wären sowohl die Straßenbahnlinien 1 und 12 als auch die Busse 70, 80 und 94 betroffen.

Als Anja Büttner klar wurde, was die vielen Halteverbotsschilder bedeuten können, war sie schockiert. Erst am Sonntag ärgerten sich die beiden über die rechten Demonstranten, als sie die Eltern besuchen wollten, aber nicht zu ihnen durchkamen. Sie wohnen am Hauptbahnhof. „Und jetzt machen uns die Nazis schon das zweite Wochenende kaputt“, sagt sie.

Findet die Kundgebung in Cotta statt, hätte das auch Auswirkungen auf etliche Geschäfte. Der Türke Ahmet Kilic etwa betreibt am Platz einen kleinen Dönerladen. „Die Kundschaft redet schon über die Demonstration“, sagt er. Sonnabends hat er eigentlich geöffnet. Morgen wird das wohl anders sein. „Ich glaube nicht, dass die bei mir essen wollen“, sagt der 32-Jährige mit einem Augenzwinkern. Und andere Kunden werden wohl auch keine kommen.

Ein bisschen Sorgen macht er sich wegen möglicher Ausschreitungen auf dem Platz. Eine der Glasscheiben seines Imbisses hat er gerade erst neu einsetzen lassen. Sie war durch die Hitze des Dönergrills zersprungen.

Eigentlich sei am Sonnabend der beste Tag für das Geschäft, sagt die Blumenhändlerin Thi Lam Nguyen. „Man feiert am Wochenende und kauft Blumen, oder nicht?“ Aber sollten die Rechten kommen, wird sie nicht öffnen. Da hätte sie zu viel Angst. Seit 13 Jahren schon betreibt sie ihr Geschäft. Probleme mit Ausländerfeindlichkeit hat es bisher nie gegeben. Sie hofft, dass ihr Laden auch am Sonnabend unversehrt bleibt. „Ich denke, es sind alles Menschen, oder nicht?“

 http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2691663

Aufmarschort

Cottaer 18.02.2011 - 12:43
Heute wurden die Geschäfte in Altcotta gewarnt, dass sie sich im Zentrum des rechten Aufmarsches befinden. Ihnen wurde geraten, morgen nicht zu öffnen, da dies sonst auf eigene Gefahr geschehe. Die ganze Woche über wurden dort von der Polizei Barrikaden auf das Gelände des Gymnasiums transportiert. Der Aufmarschort Cotta ist also so gut wie sicher. Gegendemonstranten sollten daher die Innenstadt eher westlich schützen.

gericht entscheidet pro nazis

verständnislose*r 18.02.2011 - 13:16
das verwaltungsgericht lässt die beschwerden der nasen zu.
somit soll es morgen drei faschodemos geben. haltet euch auf dem laufenden!

 http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=1781&showNews=931469

ps: noch gibts keine offizielle anmeldung der vorabenddemo.
nazi-fake?

Gericht gesteht Neonazis drei Kundgebungen zu

horst 18.02.2011 - 13:19

Die Beschränkung der Rechten auf einen Treffpunkt ist vom Dresdner Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Nun könnte es Aufmärsche in der Innenstadt, in Prohlis und Cotta geben. Ob die Stadt gegen den Entscheid vorgeht, soll am Nachmittag klar sein.

 http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2691826

Aufmarsch in Cotta

kritisch 18.02.2011 - 13:59
Die Nazis dürfen wohl marschieren, Polizei teilt die Stadt in zwei Lager (wie auch sonst), Trennlinie mal wieder der Bahndamm. Bleibt es bei der einen Marsch-Strecke für die Rechten, teilt die Polizei die Stadt in zwei Zonen (siehe Karte). In der Innenstadt sowie Neustadt dürfen die Linken demonstrieren, sowie die Bürger Mahnwachen halten. In Dresden-West haben die Neonazis Platz. http://www.bild.de/BILD/regional/dresden/aktuell/2011/02/18/wegen-der-groessten-rechten-demo/dresden-wird-sperrgebiet.html Ja bild.de, aber die sind ja oft ganz gut informiert... Jede Stunde um :10 fährt die RB nach Elsterwerda ab DD-HbF über Cotta, die können sie ja schwer absperren.

Neuigkeiten

NachrichtenSammler 18.02.2011 - 14:47

Laut BILD.DResden und SÄchsischer Zeitung gibt es nun 3 Naziveranstaltungen.

Alte MEldung im BEzug auf Cotta:
 http://www.bild.de/BILD/regional/dresden/aktuell/2011/02/18/wegen-der-groessten-rechten-demo/dresden-wird-sperrgebiet.html

Neue MEldung:
 http://www.dnn-online.de/specials-dd/specialthemen/19-februar/verwaltungsgericht-dresden-entscheidung-der-stadt-ist-rechtswidrig/r-19-februar-a-21166.html

VIel Erfolg, denn es wird wohl ein bewegendes Wochenende, wenn 3 VEranstaltungen zu STören/Blockieren sind.

An die Arbeit! Alerta!

VG

... 18.02.2011 - 16:16
hat den Rechten in allen Punkten nachgegeben. Ich fasse es nicht!!! Also, es sind mehrere Kundgebungen genehmigt, ob die Stadt vors OVG geht und wenn, wie das entscheidet, ist noch offen! Rechte fordern also Kundgebungen/Demos am Altmarkt, Fritz-Löffler-Platz und Cotta! Außerdem, und das darf nicht wahr sein, fordert das Urteil des VG ausdrücklich ein hartes Vorgehen gegen Gegendemonstranten, die Stadt hätte mit ihrer Genehmigung von Gegendemonstrationen (wo denn, oder meint das VG tatsächlich die kirchlichen Mahnwachen und die CDU-Mahnwache an der Synagoge???) selbst gegen das TTrennungsgebot verstoßen. Was soll man nun tun? Ich denke, man sollte es trotzdem nicht auf Battelei mit der Polizei anlegen! Die einzigen, die sich darüber freuen, sind Nazis und und das VG! Wirkungsvoll,m aber friedlich blockieren. Wie wäre es mit einer Mahnwache vorm VG?
Ich höre schon Knallerei aus der Stadt.

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Dresden! — egal.....

Stationäre Kundgebung? — selbstschutz

für — wie

und schon... — X

. — .

@Kai Horge Oppermann — Dein Name

@ 16:59 — ...

xy — bv

Wetter? — Wetter?

wirds eine — afa

achtung — dxxxR2

Stadt hat nun — ...