ARN: Wieder Skandal um Bürgermeister Köllmer
Grund für die Aktion Köllmers sind aktuelle finanzpolitische Maßnahmen der Landesregierung, die Nachteile für die Kommunen mit sich bringen. Die CDU-Politikerin Annette Lehmann ist für Köllmer die Personifikation dieser Maßnahmen der Thüringer Elendsverwaltung, weil sie zum einen finanzpolitische Sprecherin der CDU ist und eurer Majestät Herrn Köllmer gar das Rederecht im Landtag verweigerte. Das lässt sich Arnstadts Alleinherrscher natürlich nicht so einfach gefallen. Und so klebte Köllmer an den Litfasssäulen im Arnstädter Stadtgebiet Steckbriefe, auf denen groß über und neben dem Foto der Politikerin stand: "Stadt Arnstadt - Der Bürgermeister / Öffentliche Bekanntmachung / IN ARNSTADT UNERWÜNSCHT / Annette Lehmann / MdL Thüringen / Finanzpolitischer Sprecherin der CDU".
Was Köllmer mit dieser Aktion bezweckt, ist bei dem Wahnsinn dieses Mannes schwer zu sagen. Es liegt wohl tatsächlich in seinem Interesse, dass der Arnstädter Volksmob, sofern man sich zu einem solchen zusammenfindet, Lehmann aus der Stadt jagt, sollte diese Arnstadt aufsuchen. Die Aktion zeigt, dass das Demokratieverständnis des Rechtspopulisten und Schlüsselfigur seiner Wählergemeinschaft "Pro Arnstadt" noch weiter hinter dem Etablierten in der kapitalistischen Demokratie hinterher hängt. Das zeigt auch die moralische Empörung der Thüringer Berufspolitiker quer durch alle Parteien. Mal wieder ging Köllmer etwas "zu weit", wieder wird ein Abwahlantrag erwogen, wieder hat er die Kommunalaufsicht auf dem Hals. Die Demokraten werden ihre schwarzen Schafe einfach nicht los, deswegen lag es nahe, dass selbst die CDU-Thüringen Köllmer extremistische Tendenzen attestiert und damit ist das Problem schließlich gedeckelt: Köllmers vorrübergehender Ausschluss aus der Einheitsfront der demokratischen Elendsverwalter.
Die erste exklusive Berichterstattung über die neue Aktion des Arnstädter Bürgermeisters kam Eberhardt Pfeiffer von der Lokalzeitung Thüringer Allgemeine zu. Pfeiffer ist für seine, an Ambivalenz nicht mangelnde, Sympathie zu Köllmer bekannt. Abwechselnd stilisiert er Köllmer als Volkstribun und verirrten Demokrat. Auch diesmal konnte er mit seinem Wohlwollen für die Aktion des Bürgermeisters nur schwer hinterm Berg halten. Es war wohl weniger das Verständnis für die Aktion, sondern die plumpe Entschlossenheit des Kleingeistes, dem seine Sympathie gebührte. Mit Steckbriefen politische Gegner verfolgen, das hat was vom autoritären Obrigkeitsstaat, dem Köllmer und Pfeiffer in ähnlicher Weise nachtrauern.
Einen interessanten Aspekt gibt es aber noch. Die CDU Arnstadt, ohne die Köllmer in Arnstadt nicht regieren würde, die sich allen Abwahlanträgen verweigerte, schweigt bisher zu den Vorfällen. Unzählige Male hat Köllmer den Stadtverband vorgeführt und gedemütigt und auch diesmal scheint es so, als ließen sich die CDU-Politiker aus Arnstadt die Hetze gegen ihre Parteifreundin gefallen. Das System Köllmer, ein Netz persönlicher und finanzieller Abhängigkeiten (Zum System Köllmer: AGST-Bericht), funktioniert nach wie vor in Arnstadt.
Wer diese Entwicklungen kritisch beobachtet, wird sich des Witzes, den diese Provinzposse mit sich bringt, kaum verweigern können. Ein autoritärer Bürgermeister, selber Bündnispartner der CDU und ehemaliges Mitglied, prügelt auf seine Ex-Partei ein, die sich nur widerwillig zu wehren weiß. Schließlich hat Köllmer die populäreren Argumente. Während Köllmer stetig nachlegt und den Stadtverband der CDU, wie einen geprügelten Hund vor sich her treibt, versucht eine ganze Armada von Gutmenschen das Problem Köllmer zu beseitigen. Köllmers Wähler und Unterstützer stehen diesen Vorgängen entweder völlig gleichgültig und uninteressiert gegenüber oder sabbern vor Freude ihre Lokalzeitungen voll, wenn ihr populistischer Volksheld zum nächsten Schlag gegen die Demokratie im Sparzwang ausholt. Mal wieder ganz großes Kino in Arnstadt!
Einige Berichte zu den Highlights der Köllmer'schen Regentschaft:
08.09.2008 - Arnstadt: Gegen die antikommunistische Hetze
26.02.2009 - Arnstadt: "Ich bin ein Antikommunist, ein richtiger, echter Antikommunist"
18.05.2009 - Arnstadt: Eklat im Stadtrat
31.05.2009 - Arnstadt: Eine Kleinstadt und ihre Nazis
15.06.2009 - Arnstadt: Mehr als 400 Menschen auf Antifa-Demo / Schulterschluss zwischen Nazis und Konservativen
03.11.2009 - Arnstadt: Bürgermeister scheitert beim Versuch die AG "Zivilcourage" aufzulösen
08.03.2010 - Arnstadt: Kritik an Köllmer & "Pro Arnstadt"
20.03.2010 - Arnstadt: SPD zeigt Bürgermeister wegen Volksverhetzung an
29.05.2010 - Arnstadt: Abwahlantrag gegen Köllmer erwartungsgemäß abgelehnt
06.09.2010 - Arnstadt: Gewalt ist Gewalt?
Was Köllmer mit dieser Aktion bezweckt, ist bei dem Wahnsinn dieses Mannes schwer zu sagen. Es liegt wohl tatsächlich in seinem Interesse, dass der Arnstädter Volksmob, sofern man sich zu einem solchen zusammenfindet, Lehmann aus der Stadt jagt, sollte diese Arnstadt aufsuchen. Die Aktion zeigt, dass das Demokratieverständnis des Rechtspopulisten und Schlüsselfigur seiner Wählergemeinschaft "Pro Arnstadt" noch weiter hinter dem Etablierten in der kapitalistischen Demokratie hinterher hängt. Das zeigt auch die moralische Empörung der Thüringer Berufspolitiker quer durch alle Parteien. Mal wieder ging Köllmer etwas "zu weit", wieder wird ein Abwahlantrag erwogen, wieder hat er die Kommunalaufsicht auf dem Hals. Die Demokraten werden ihre schwarzen Schafe einfach nicht los, deswegen lag es nahe, dass selbst die CDU-Thüringen Köllmer extremistische Tendenzen attestiert und damit ist das Problem schließlich gedeckelt: Köllmers vorrübergehender Ausschluss aus der Einheitsfront der demokratischen Elendsverwalter.
Die erste exklusive Berichterstattung über die neue Aktion des Arnstädter Bürgermeisters kam Eberhardt Pfeiffer von der Lokalzeitung Thüringer Allgemeine zu. Pfeiffer ist für seine, an Ambivalenz nicht mangelnde, Sympathie zu Köllmer bekannt. Abwechselnd stilisiert er Köllmer als Volkstribun und verirrten Demokrat. Auch diesmal konnte er mit seinem Wohlwollen für die Aktion des Bürgermeisters nur schwer hinterm Berg halten. Es war wohl weniger das Verständnis für die Aktion, sondern die plumpe Entschlossenheit des Kleingeistes, dem seine Sympathie gebührte. Mit Steckbriefen politische Gegner verfolgen, das hat was vom autoritären Obrigkeitsstaat, dem Köllmer und Pfeiffer in ähnlicher Weise nachtrauern.
Einen interessanten Aspekt gibt es aber noch. Die CDU Arnstadt, ohne die Köllmer in Arnstadt nicht regieren würde, die sich allen Abwahlanträgen verweigerte, schweigt bisher zu den Vorfällen. Unzählige Male hat Köllmer den Stadtverband vorgeführt und gedemütigt und auch diesmal scheint es so, als ließen sich die CDU-Politiker aus Arnstadt die Hetze gegen ihre Parteifreundin gefallen. Das System Köllmer, ein Netz persönlicher und finanzieller Abhängigkeiten (Zum System Köllmer: AGST-Bericht), funktioniert nach wie vor in Arnstadt.
Wer diese Entwicklungen kritisch beobachtet, wird sich des Witzes, den diese Provinzposse mit sich bringt, kaum verweigern können. Ein autoritärer Bürgermeister, selber Bündnispartner der CDU und ehemaliges Mitglied, prügelt auf seine Ex-Partei ein, die sich nur widerwillig zu wehren weiß. Schließlich hat Köllmer die populäreren Argumente. Während Köllmer stetig nachlegt und den Stadtverband der CDU, wie einen geprügelten Hund vor sich her treibt, versucht eine ganze Armada von Gutmenschen das Problem Köllmer zu beseitigen. Köllmers Wähler und Unterstützer stehen diesen Vorgängen entweder völlig gleichgültig und uninteressiert gegenüber oder sabbern vor Freude ihre Lokalzeitungen voll, wenn ihr populistischer Volksheld zum nächsten Schlag gegen die Demokratie im Sparzwang ausholt. Mal wieder ganz großes Kino in Arnstadt!
Einige Berichte zu den Highlights der Köllmer'schen Regentschaft:
08.09.2008 - Arnstadt: Gegen die antikommunistische Hetze
26.02.2009 - Arnstadt: "Ich bin ein Antikommunist, ein richtiger, echter Antikommunist"
18.05.2009 - Arnstadt: Eklat im Stadtrat
31.05.2009 - Arnstadt: Eine Kleinstadt und ihre Nazis
15.06.2009 - Arnstadt: Mehr als 400 Menschen auf Antifa-Demo / Schulterschluss zwischen Nazis und Konservativen
03.11.2009 - Arnstadt: Bürgermeister scheitert beim Versuch die AG "Zivilcourage" aufzulösen
08.03.2010 - Arnstadt: Kritik an Köllmer & "Pro Arnstadt"
20.03.2010 - Arnstadt: SPD zeigt Bürgermeister wegen Volksverhetzung an
29.05.2010 - Arnstadt: Abwahlantrag gegen Köllmer erwartungsgemäß abgelehnt
06.09.2010 - Arnstadt: Gewalt ist Gewalt?
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Ergänzungen
Kurze Presseschau
Köllmer legt Annette Lehmann nah, Arnstadt nicht zu betreten
Hans-Christian Köllmer ist für spektakuläre Aktionen bekannt. 1992 erklärte der Arnstädter Bürgermeister die Treuhand in Siegelbach für unerwünscht - und nun legt er der Finanzsprecherin der CDU nahe, Arnstadt nicht zu betreten. Ihr "Steckbrief" hängt an allen amtlichen Mitteilungstafeln.
weiter:
12.12.2010 - DIE LINKE Arnstadt
Eines Bürgermeisters unwürdig
"DIE LINKE ist nun nicht verdächtig, die Finanzpolitik der CDU und SPD Regierung Thüringens zu verteidigen. Eine berechtigte Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen kann durchaus auch einmal spektakulär und populistisch öffentlich präsentiert werden, aber die Steckbriefaktion kann nur Kopfschütteln hervorrufen und ist eines Bürgermeisters unwürdig. Zumal, wenn mit Begriffen wie ,Öffentliche Bekanntmachung' oder der Verwendung des Stadtwappens der Eindruck entsteht, es handele sich um einen hoheitlichen Akt.", kommentiert Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Steffen Dittes, die Plakatierungsaktion des Arnstädter Bürgermeisters.
weiter:
13.12.2010 - TA
Aktion von Arnstadts Bürgermeister wird behördlich geprüft
Die Kommunalaufsicht des Ilmkreises prüft, ob gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer wegen dessen Plakat-Aktion gegen die CDU-Landtagsabgeordnete Annette Lehmann rechtliche Schritte eingeleitet werden. Arnstadt. "Die Kommunalaufsicht ist um eine Würdigung gebeten worden", sagte Bernd Edelmann, Sprecher des Thüringer Innenministeriums. Wegen der Personalsituation in der Kommunalaufsicht ist keine schnelle Reaktion zu erwarten, der zuständige Beamte arbeitet nur drei Tage pro Woche in Arnstadt.
weiter:
14.12.2010 - MDR
Arnstadts Bürgermeister hängt Steckbrief gegen Annette Lehmann aus
Arnstadts Bürgermeister Köllmer versucht auf sehr eigenwillige Art gegen die Finanzpolitikerin Annette Lehmann Stimmung zu machen. Sein Protestplakat trägt fast extremistische Züge.
Video:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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