LKA-Spitzeleinsatz gegen linke Szene in HD
Nach neunmonatigem Einsatz ist am 12. Dezember 2010 in Heidelberg ein V-Mann des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt worden. Als er von GenossInnen zur Rede gestellt wurde, gab er zu, sich nach einer Spezialausbildung seit dem Frühjahr Zugang zu verschiedenen offenen linken Gruppen verschafft zu haben und Namen sowie sonstige Informationen zu AktivistInnen und deren Betätigungsfeldern an das LKA und den örtlichen Staatsschutz weitergegeben zu haben. Ziel seines Einsatzes war, ein umfassendes Szeneprofil der Heidelberger Linken zu erstellen und einen Einblick insbesondere in die Arbeit der Antifa-Strukturen zu bekommen.
Seit April 2010 war der Spitzel unter dem Namen „Simon Brenner“ an der Heidelberger Uni immatrikuliert und hatte sich über leicht zugängliche studentische Strukturen innerhalb der linken Szene bewegt.
Laut seinen eigenen Angaben sollte er sich auf die hiesige Antifa-Szene konzentrieren, insbesondere auf die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), sah sich aber vorerst gezwungen, sich auf die Mitarbeit in anderen Bewegungen zu beschränken. So war der Schnüffler unter anderem bei Ökologie- und Anti-Castor-Protesten aktiv und beteiligte sich an antirassistischen Aktionen und antifaschistischen Demonstrationen.
Durch seine Mitarbeit in verschiedenen linken Strukturen bekam der LKAler einen Einblick in die Planung anstehender Aktionen, über die er wiederum den Heidelberger Staatsschutz informierte. So gab er beispielweise an, im Vorfeld der antifaschistischen Proteste gegen das umstrittene städtische „Heldengedenken“ im November 2010 einen verstärkten Polizeieinsatz veranlasst zu haben. Tatsächlich ging an diesem Tag die Heidelberger Polizei massiv mit Hundestaffeln, zivilen BeamtInnen und einem martialischen Aufgebot gegen die DemonstrantInnen vor.
Daneben sorgte der Spitzel für die Hausdurchsuchung bei einem linken Studenten, nachdem er in dessen Zimmer kriminalisierbares Material gesehen zu haben behauptete.
Durch diesen Einsatz wurde nicht nur das verfassungsgemäß vorgeschriebene Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei ausgehebelt, sondern auch ohne jeglichen konkreten Tatvorwurf eine Vielzahl oppositioneller Gruppen und Einzelpersonen ausspioniert und polizeilich erfasst. Damit wird die lange Reihe von massiven und sich jenseits der Legalität bewegenden Repressionsmaßnahmen gegen die Heidelberger Antifa-Szene fortgesetzt, deren Höhepunkte das langjährige Berufsverbotsverfahren gegen ein Mitglied der AIHD und der jetzige V-Mann-Einsatz sind.
Wir fordern die Heidelberger Polizei und das LKA auf, alle Details und Hintergründe dieses offensichtlich rechtswidrigen Spitzeleinsatzes offen zu legen.
Weitere Infos unter: Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
aihd@gmx.de
Laut seinen eigenen Angaben sollte er sich auf die hiesige Antifa-Szene konzentrieren, insbesondere auf die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), sah sich aber vorerst gezwungen, sich auf die Mitarbeit in anderen Bewegungen zu beschränken. So war der Schnüffler unter anderem bei Ökologie- und Anti-Castor-Protesten aktiv und beteiligte sich an antirassistischen Aktionen und antifaschistischen Demonstrationen.
Durch seine Mitarbeit in verschiedenen linken Strukturen bekam der LKAler einen Einblick in die Planung anstehender Aktionen, über die er wiederum den Heidelberger Staatsschutz informierte. So gab er beispielweise an, im Vorfeld der antifaschistischen Proteste gegen das umstrittene städtische „Heldengedenken“ im November 2010 einen verstärkten Polizeieinsatz veranlasst zu haben. Tatsächlich ging an diesem Tag die Heidelberger Polizei massiv mit Hundestaffeln, zivilen BeamtInnen und einem martialischen Aufgebot gegen die DemonstrantInnen vor.
Daneben sorgte der Spitzel für die Hausdurchsuchung bei einem linken Studenten, nachdem er in dessen Zimmer kriminalisierbares Material gesehen zu haben behauptete.
Durch diesen Einsatz wurde nicht nur das verfassungsgemäß vorgeschriebene Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei ausgehebelt, sondern auch ohne jeglichen konkreten Tatvorwurf eine Vielzahl oppositioneller Gruppen und Einzelpersonen ausspioniert und polizeilich erfasst. Damit wird die lange Reihe von massiven und sich jenseits der Legalität bewegenden Repressionsmaßnahmen gegen die Heidelberger Antifa-Szene fortgesetzt, deren Höhepunkte das langjährige Berufsverbotsverfahren gegen ein Mitglied der AIHD und der jetzige V-Mann-Einsatz sind.
Wir fordern die Heidelberger Polizei und das LKA auf, alle Details und Hintergründe dieses offensichtlich rechtswidrigen Spitzeleinsatzes offen zu legen.
Weitere Infos unter: Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
aihd@gmx.de
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Ergänzungen
druck auf Heidelberger Linke
die Polizei und der Geheimdienst werden für Ihr Vorgehen bezahlt, diese 'Menschen' leben davon . hier geht es um Ihre Existens und die Selbstrechtfertigung Ihres Lebens.
Weiter ist diese Angelegenheit eine BaWü Problematic .. nicht nur die der Heiderberger Gruppen.
hier ein Aufruf von Anonymous zur momentanen Lage
Fotos
Details zur Enttarnung des Spitzels
"V-Mann enttarnt
Am Sonntagabend, den 12.12.2010 enttarnte die Kritische Initiative (KI) Heidelberg einen Polizisten aus ihrer Gruppe. Der als Simon Brenner getarnte Spitzel war in verschiedenen Heidelberger Polit-Strukturen aktiv und gab zu, dass er alle Informationen weitergegeben habe.
Ein glücklicher Zufall: Am Samstagabend war eine kleine Gruppe mit Simon auf einer Party. Dort wurde er von einer Person erkannt und das erste Mal angesprochen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nichts von diesem Verdacht. Erst am nächsten Tag bekamen wir die Information, dass er Polizist ist. Im Sommerurlaub in Frankreich hatte er sich unserer Kontaktperson als Polizist vorgestellt.
Am Sonntagabend (12.12.2010) traf sich eine Gruppe der Betroffenen mit Simon und konfrontierte ihn mit diesem Verdacht. Nach nur kurzem Zögern gestand er. Er sei als V-Mann des LKA Baden-Württemberg (Abteilung 540: Staatsschutz, Bereich verdeckte Ermittlung) auf linke Polit-Strukturen in Heidelberg angesetzt worden. Auf die Frage ob er Informationen weitergegeben habe, bestätigte er Informationen über Personen und Strukturen weitergeleitet zu haben. Sein Ziel sei aber die Antifa in Heidelberg gewesen.
Das erste Mal nahm er im Mai im Zuge des [Heidelberger] Campus Camp Kontakt mit der Kritischen Initiative auf. Schon davor wurde er bei dem Schüler_inneninformationstag im Rahmen der Unibesetzung im November 2009 gesehen. Seit April 2010 war er im SDS-Die Linke aktiv.
Nach dem Campus Camp kam er immer wieder zu unseren Treffen und freundete sich auch privat mit uns an.
Die Person Simon Brenner gab an, 24 Jahre alt zu sein. (Er hatte einen gültig wirkenden Personalausweis auf diesen Namen). Er gab sich als unauffälliger und sympathischer Student aus und war immer offen und sehr hilfsbereit. Er erzählte er sei aus Bad Säckingen, gab Sonntag jedoch an, er habe zuvor in Überlingen am Bodensee bei der Polizei gearbeitet. In Heidelberg war er als Student für die Fächer Ethnologie und Soziologie eingeschrieben und wohnte in Leimen. (...) Zudem war er sehr sportlich (Ju Jutsu, Mountainbike, Klettern).
Es wurde ihm ein großes Vertrauen entgegengebracht und er war in verschiedensten Polit-Netzwerken aktiv (Klimaaktionsgruppe Heidelberg, SDS-Die Linke HD, Kritische Initiative Heidelberg, Autonomes Medienkollektiv Rhein Neckar, Kletterszene Deutschland, Bildungsstreik Heidelberg, Fahrradreparatur im Asylheim HD). (...)
(...)
Gegen Staat und Repression."
ZU EHRLICH
Ich wünsche den Betroffenen viel Erfolg bei der Verarbeitung des Ganzen.
solidarische Grüße
Simon Brenner
@ Wunderer
Antirepressionsparty am 18.12.
Beginn 21 Uhr
seit wann
@Hein Daddel Zumindest seit Staatsschutz Abt.
Die Staatsschutz Abteilungen der LKA und BKA sind die seit Jahren wenn nicht seit Jahrzehnten währenden Verpflechtungen der Deutschen Polizei Behörden mit den Geheimdiensten wie Hauptsächlich LfVS und BfVS, sowie auch BND und MAD mit ihren ??? Dateien, welche es nach dem Dritten Reich und den Erfahrungen mit der Allmächtigen Gestapo eigentlich nicht mehr geben sollte.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
@presse — t
läuft — name
Wo ein Spitzel, da herrscht inhaltliche Leere — Heinz und Hannah
Such A Shame! — Mark Hollis
@Heinz u Hannah Du des lesen nicht mächtig? — Klausi
Mittel eines Staat zur unterdrückung — Unterdrückter
wie wäre es mit einem Photo? — Karl
Frage — xzy
Ehrlich? — Wunderer
Im Südwesten viel Neues — Bandito
Warum schaffen das die Leute aus der Provinz? — berlina
Inna Provinz gibts auch Spitzel! — Knut
Spitzel — egal
Leider nichts neues — im RheinMainGebiet
wieweiter — blubb
Ich verstehe die Aufregung nicht. — Frank