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Wie weiter mit den Krisenprotesten?

lesender arbeiter 28.11.2010 16:19
Mit der versuchten Bundestagsblockade ist der für diesen Herbst geplante Protestzyklus gegen das Sparpaket zu Ende. Eine Aufarbeitung des gesamten Protestherbstes muss jetzt sofort beginnen. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich Erfolge, Schwächen und Fehler zu erkennen und bei künftigen Aktionen möglichst zu vermeiden
Auf dem bundesweiten Treffens des Krisenbündnisses am Aben des 26.11. gab es vor allem bei einigen AktivistInnen die Tendenz, die Nachbereitung der Aktion möglichst auf die Berliner Vorbereitungsgruppe zu delegieren und sich stattdessen auf die Zukunft zu richten. Doch diese Haltung wäre falsch. Schließlich war die geplante Bundestagsbelagerung nicht der Plan einer Berliner Gruppe sondern eindeutig und nachlesbar als Höhepunkt der bundesweiten Krisenproteste angekündigt. Außerdem ist eine Aufarbeitung der Aktionen nicht das Gegenteil von politischer Praxis sondern ein Teil davon. Denn nur eine genaue Analyse der verschiedenen Aspekte, die zum Scheitern des heißen Herbstes der Sozialproteste führen, führt zu einer Praxis, die vielleicht einige Fehler vermeidet. Worin eine Nichtaufarbeitung auch von Niederlagen führt, zeigte sich an der oben erwähnten kurzfristig abgesagten Bankenblockade. Da konnte man noch argumentieren, dazu ist vor dem 26.November keine Zeit. Doch dieses Argument gilt nun nach dem Abschluss dieses herbstlichen Protestzyklus nicht mehr. Eine solche Aufarbeitung sollte natürlich keine Schlammschlacht sein und hämische Bemerkungen a la, "wir haben doch schon immer gewusst", dass es nichts werden kann, wie sie die verhinderten Bankenblockierer zu hören bekamen, sind auch fehl am Platz. Was aber wichtig wäre, ist die Aufarbeitung der einzelnen Aktionen dieses Protestherbstes, die Stärken und Schwächen, die objektiven und subjektiven Gründe und auch die Frage, wie daran weiter angeknüpft werden kann.
Da wäre an erster Stelle die Erwerbslosendemonstration „Krachschlagen statt Kohldampf schieben, die mit einer sehr konkreten Forderung von Erwerbslosen, mit einem Bündnis von gewerkschaftlichen und autonomen Erwerbslosengruppen und mit der Aktionsform des Kochtopfschlagen ein gelungener Beginn war. Hier wäre aber auch die Frage stellen, wie kann die relativ einfach zu gestaltende Protestform (ein alter Kochtopf und ein Löffel reichen) sich verbreitern, damit wirklich über dort, wo sich die Hartz IV-PolitikerInnen treffen Krach geschlagen wird. Gelegenheit gibt es in der nächsten Zeit sicher genug und nur darauf zu hoffen, dass auch die neuen ALGII-Sätze vom Gericht gestoppt werden, wäre naiv und gefährlich.

Exkurs: Die gescheiterte Bankenblockade und ihre KritikerInnen:

Dann käme die gescheiterte Bankenblockade, wobei dabei auch die besondere Kritik am Ziel der Banken eine Rolle spielen musste. Verschiedene linke Gruppen haben darauf verwiesen, dass damit eine verkürzte und tendenziell antisemitische Kapitalismuskritik gefördert werden könnte, siehe beispielsweise:  http://lbdw.blogsport.de/2010/08/31/diskussionspapier-zur-bankenblockade-der-aktionsgruppe-georg-buechner-am-18-oktober-2010-in-frankfurt-am-main/
Bei dieser notwendigen Kritik wurde allerdings oft sehr holzschnittartig argumentiert, wenn es beispielsweise in dem verlinkten Papier der Offenbacher antifa ko heißt:
„die unterstützer_innen-liste der blockade liest sich wie ein „who-is-who“ der, strukturell bis offen antisemitischen, bauchlinken der brd (ank, dkp, attac,fdj, die linke, jede menge christliche organisationen), in sofern müsste der ton des papiers noch verschärft werden, da ein großteil der unterstützer immer wieder mit antisemitischen äußerungen auf sich aufmerksam macht“.
Das liest sich wie ein plattes Bashing der gesamten linken Szene. Da wäre auch mehr Differenzierung notwendig, gerade weil die Kernpunkte der Kritik an einer verkürzten Kapitalismuskritik durch die Konzentration auf den Bankensektor richtig ist.
Der Schlussteil der Kritik ist wesentlich besser:
„ Alles in allem bleibt für uns noch die Frage nach der Strategie einer wünschenswerten Verschärfung des Widerstands: Wieso sollen die sozial Schwachen und die Verlierer der Krise mobilisiert werden, um sich über vermeintliche oder tatsächliche Profiteure in irgendwelchen verglasten Wolkenkratzern zu empören, anstatt sich kritisch mit den bestehenden Verhältnissen auseinanderzusetzen und einen Gesellschaftsentwurf anzufertigen, in dem alle profitieren?
»In Ordnung leben heißt hungern und geschunden werden.« (Georg Büchner)
Staat & Kapital den Kampf ansagen!"
Das von antif ko formulierte Grundanliegen wird sicher von vielen geteilt, die in diesen Herbst, die Sozialproteste über die üblichen Latschdemos hinaus zu radikalisieren. Deshalb ist zu hoffen, dass jenseits des Streits um die Bankenblockade der Gesprächsfaden zwischen den unterschiedlichen antikapitalistischen Gruppen im Rhein/Main-Gebiet nicht abreißt. Bedauerlich wäre es, wenn dann mit kleinlichen Befindlichkeiten auf beiden Seiten eine weitere Debatte abgebrochen wird, siehe :  http://antifako.blogsport.de/tarchiv/texte3/2disko181010/. Dabei werden doch auch in diesem Text konkrete inhaltliche Differenzen benannt und Argumente ausgetauscht. Warum aber dann eine Diskussion darüber nicht möglich sein soll, bleibt schleierhaft. Denn die interessantesten Diskussionen werden nicht zwischen Menschen mit identischen Positionen sondern von Menschen mit politischen Differenzen geführt. Da die Antifa ko sich mit der Mobilisierung zum hessischen Unternehmertag selber auch an einer lokalen Organisierung gegen die Krise beteiligte, wäre auch der Ablauf dieser Aktion in eine Analyse der Proteste einzubeziehen.
Neben dieser wichtigen Diskussion steht die Frage im Raum, ob nicht von beiden Seiten die bankenkritische Stimmung in der Bevölkerung überschätzt wurde. Denn die Absage der Aktion erfolge nicht wegen der linken KritikerInnen sondern wegen schlichten Desinteresse der soviel geschmähten Bauchlinken und großer Teile der Bevölkerung-


Als letzter Punkt sollte die Aufarbeitung der gescheiterten Bundestagsbelagerung erfolgen. Dabei sollte es nicht nur um den konkreten Ablauf am 26.11. gehen sondern um die Entwicklung der Idee. War die Aktion von Anfang an illusionär? Wurde sie nur beschlossen, weil keine Alternativen vorlagen? Wäre stattdessen eine stärkere Konzentration auf den Widerstand gegen die Verabschiedung der Gesundheitsreform möglich und sinnvoll gewesen? Was geschah eigentlich am 17.11., als den Bundestagsabgeordneten die gelbe Karte in ihren Büros gezeigt werden sollte? Diese Aktion sollte in der Presse und Öffentlichkeit für die Bundestagsbelagerung mobilisieren. Da davon überhaupt nichts zu hören war, ist anzunehmen, dass diese Besuche kaum stattgefunden haben oder dass nur wenige Menschen daran teilgenommen haben. Wenn der Eindruck täuscht, sollte das korrigiert werden.

Eine solche Fehleranalyse muss natürlich in erster Linie lokal geführt werden. Dabei sind auch unterschiedliche Schwerpunkte zu beachten. Natürlich wird im Rhein-Main-Gebiet die gescheiterte Bankenblockade eine größere Rolle spielen, in Oldenburg die gelungene Erwerbslosendemonstration etc. Bei diesen lokalen Bezügen sollte in der Debatte aber auch beachtet werden, dass die Aktionen im bundesweiten Zusammenhang der Krisenproteste verstanden wurden. Deshalb sollten vielleicht auch Vertreter der unterschiedlichen Aktionsansätze zur Debatte eingeladen werden. Wenn diese Diskussion lokal geführt, könnte vielleicht in absehbarer Zeit eine bundesweiter Konferenz veranstaltet werden, wo der Protestherbst dann aufgearbeitet wird und auch Ansätze für den weiteren Widerstand vorgestellt werden, beispielsweise dezentrale Krachschlagen-Aktionen etc.
Es ist wichtig, dass die Aufarbeitung sehr schnell beginnt. Wird sie unterlassen werden die Niederlagen dieses Herbstes nur vergrößert, weil sich viele Aktive frustriert zurückziehen und die Mobilisierung noch erschwert wird.

Zum Konkreten:
In Berlin haben am Krisenbündnis beteiligte Gruppen schon mit der Organisierung der öffentlichen Diskussion des Protestherbstes begonnen. Am 5. Januar wird es dazu um 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora eine Veranstaltung geben, an der u.a. der Publizist Holger Marcks teilnehmen wird, der in einem Beitrag in der Jungle Word schon vor dme 26.11. eine gute Einschätzung ( http://jungle-world.com/artikel/2010/46/42111.html) des Protestherbstes geleistet hat. Weitere ReferentInnen sind angefragt.
Achtet auf weitere Ankündigungen und organisiert viele solcher Debatten.
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Ergänzungen

Zuviel ?: Castor, IMK HH, Krisendemo...

A 28.11.2010 - 16:53
Ein (kleiner)Aspekt könnte auch sein, dass vielleicht "zuviel los ist" für eine überschaubare radikale Linke in der BRD. Castor, Innenministerkonferenz in Hamburg und dann gleich die Sparpaket / Krisendemo in Berlin sind vielleicht für manche einfach zuviel Fahrerei.

kurzer Kommentar

Entdinglichung 29.11.2010 - 12:06
das Problem bei der Sache ist nicht, dass Aktionen nicht geklappt haben oder zu wenige Menschen bei diesem oder jenem Aktiönchen waren sondern die Event-Orientierung des Widerstandes gegen das Sparpaket (zumal derartige Proteste häufig symbolisch bleiben und der Gegenseite nicht wirklich weh tun), erst eine Veralltäglichung des Widerstandes in Stadtteil, Schule, Uni oder Betrieb kann die Kraft entwickeln, um derartige Angriffe zu stoppen; Ansätze einer derartigen Organisierung finden sich aber m.E. derzeit tendenziell nicht im sozialpolitischen Bereich sondern eher im Widerstand gegen Castortransporte oder S21, vielleicht da mal nachgucken, warum dort die Organisierung besser klappt ... weiterhin muss auch angemerkt werden, dass ein wesentlicher Unterschied bezüglich der Vehemenz von Protesten gegen Kürzungen zwischen der BRD und bspw. Griechenland, Frankreich oder Spanien in der Verkommenheit der hiesigen Gewerkschaften und der Schwäche der BRD-Linken auf betrieblicher Ebene liegt

egal

egal 29.11.2010 - 12:45
kleine anmerkung: das zitat mit "who-is-who" ist nicht von der antifa ko sondern vom libertären bündnis der wetterau, das in dem beitrag auf ihrer page lediglich das diskussionspapier der ko rezipiert.

Veranstaltung in Ffm

antifa 29.11.2010 - 13:16


30.11.10 - Die Krise heisst (Finanz)Kapitalismus!?

Die seit 2008 andauernde Immobilien- und Finanzkrisehat geschafft woran sich die Linke nicht nur hierzulande seit Jahren die Zähne ausbeißt: Mit mal mehr, öfter weniger kritischem Gehalt wird das Stichwort „Kapitalismus“ auch über das Feuilleton hinaus gesellschaftlich wieder diskutiert.
Die mit der Krise einhergehenden (Sozial-)Proteste wären/sind die Interventionsmöglichkeit (gewesen), die nur allzu lange spektrenübergreifend herbei gesehntwurde.
In der Praxis stellte sich die Linke aber mehr als einmal ziemlich ratlos dar. Die Krise soll möglichst einfach erklärt werden, der theoretische Klärungsprozess steht allerdings noch ganz am Anfang. Dementsprechend lassen auch die daraus folgenden taktischen und strategischen Konsequenzen auf sich warten.

Die bisher vorgelegten unterschiedlichen Kriseninterpretationen folgen teilweise konkurrierenden Einschätzungen: Sind die Banken z.B. Verursacher oder Profiteure der Krise, oder vielleicht beides? Wie lässt sich die, mitunter tiefgreifende Veränderungen in den sozialen Bereiche auslösende, gesellschaftliche Entwicklung begreifen? Wäre die für Frankfurt geplante Bankenblockade eine angemessene linksradikale Intervention gewesen? Welche praktischen Konsequenzen lassen sich überhaupt für die Linke aus einer theoretischen Einordnung der Krise gewinnen?

Diese und ähnlich Fragen wollen wir gemeinsam mit euch und Norbert Trenkle (Krisis) sowie Thomas Sablowski (Uni Ffm) auf der Veranstaltung diskutieren.

30.11.2010 | 20.00Uhr | Café KoZ | Campus Bockenheim, Universität Frankfurt