Vorerst Filmverbot für Polizei

Hannibal 28.07.2010 13:00 Themen: Repression

Urteil: Polizei darf friedliche Demos nicht filmen

Das Filmen friedlicher Demonstranten durch die Polizei ist rechtswidrig.

Origialtext des RBB:
,,Justiz-Urteil: Polizei darf friedliche Demos nicht filmen

Das Filmen friedlicher Demonstranten durch die Polizei ist rechtswidrig.

Über ein entsprechendes Urteil informierte am Dienstag ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Die Berliner Polizei hatte ihre Videoaufnahmen damit begründet, dass sie Informationen für ihre Einsatzplanung gewinnen wollte.

Anlass der Entscheidung war die Überwachung der Anti-Atom-Demonstration vom 5. September 2009 mit mehreren zehntausend Teilnehmern. Gegen die Filmaufnahmen hatten die Veranstalter der Protestaktion geklagt. "

Die Frage ist nun wie lange dieses Urteil anhält. Denn wie in dem Video schon gesagt wird, will der Innensenat von Berlin in Revision gehen. Und wenn dies nix bringen sollte, wollen sie eine Gesetzesänderung durchboxen.

Mensch darf gespannt sein wie sich diese Sache weiterentwickelt

Link zur RBB-Seite samt Video:

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_07/urteil__polizei_darf.html

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Mein Name 28.07.2010 - 22:33

Das Urteil ist bereits Geschichte. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch (SPD) will weiterhin filmen lassen. Falls seine Berufung vor Gericht scheitert, will er das Abgeordnetenhaus auffordern, die Gesetze entsprechend zu ändern, sagte er in der Abendschau des RBB. Sein Vorgesetzter, Innensenator Dr. Erhart Körting (SPD), hat bereits ebensolche Ansichten geäußert.

Die Noskes und Zörgiebels von heute lassen sich doch ihre schöne Aufstandsbekämpfung nicht kaputtmachen.

no pasaran

Der Ordner 29.07.2010 - 01:10

Neeneenee, bloß weil so ein dahergelaufener Bulle meint, er braucht sich nicht an die Gesetze halten, ist das Urteil noch lange nicht aus der Welt. Außerdem setzt das Verwaltungsgericht da bloß Vorgaben des Verfassungsgerichts um, also die Revision können die sich sonstwohin stecken und ne Gesetzesänderung hilft ihnen da auch nix, weil's um die Versammlungsfreiheit geht, die kriegen sie nicht mal mit ner 2/3-Mehrheit im Bundestag eingeschränkt, auch wenn sie's immer wieder probieren.

Jaaa, ich weiß, jeder dahergelaufene Bulle meint, er bräuchte sich nicht an die Gesetze halten, aber da muss man sie halt konsequent mit Prozessen nerven, die sie einen nach dem anderen verlieren werden.

Kostet halt wieder mal endlos Steuergelder, aber wenn dieser Staat mutwillig meint, sich ruinieren zu müssen...

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