Stuttgart 21: Hauptbahnhof-Nordflügel besetzt

Stuttgart-21...was ist das?!

Stuttgart-21 soll den bisherige Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation verwandeln, auf den ersten Blick eigentlich gar nicht so übel. Die GegnerInnen des Projekts bezweifeln jedoch den verkehrspolitischen Nutzen der Verlegung. Angesichts der Rekordverschuldung der öffentlichen Kassen sei das Prestigeprojekt unverhältnismäßig, meinen sie. Das Projekt wird bezüglich der Aspekte Verkehr, Ökologie, Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Finanzierung kontrovers diskutiert. In Meinungsumfragen sprach sich eine Mehrheit der Stuttgarter Bürger wiederholt gegen das Projekt aus. Ein Alternativkonzept wird derzeit unter dem Namen Kopfbahnhof 21 diskutiert.


Ökologisch sinnvoll?

Während den letzten Protestkundgebungen kam außerdem zur Sprache, dass für das Milliarden-Bahnprojekt 280 alte Bäume im Schlossgarten gefällt werden sollen. Auch der geplante Teilabriss des Hauptbahnhofs stand hierbei in der Kritik. Neben Schauspieler Walter Sittler und dem Musiker Max Herre waren auf der Großdemonstration auch Politiker wie der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Sprecher des Verkehrsausschusses des Bundestags, Winfried Hermann (Grüne), sowie viele andere Naturschützer, wie z.B. Robin Wood anwesend. Unter anderem wurde mit einem Kettensägenkonzert darauf hingewiesen, welches Geräusch die DemonstrantInnen künftig nicht im Schlossgarten hören wollen.


Der Protest Gewalttätig und brutal?

Der Protest hat bis jetzt eher wohlwollenden Bericht erfahren, sogar der BILD-Reporter Markus Piechotta verbrachte die Nacht bei der Mahnwache, um "einmal für eine Nacht S21-Gegner zu sein, wie er schreibt. Die Polizei berichtete in ihrer Mitteilung an die Presse von Gewalttaten und Aggressivität. Sie habe die HausbesetzerInnen mehrmals aufgefordert, den Bahnhof Stuttgart zu verlassen, was diese allerdings nicht taten. Die ursprünglich angemeldete übliche montägliche Demonstration wurde laut Polizei gegen 18.45 Uhr vom Versammlungsleiter beendet. Anschließend habe sich eine neue Versammlung, die sich vor dem Nordflügel aufhielt gebildet. Die dort versammelten DemonstrantInnen hätten nun im Wechsel mit den AktivistInnen im Gebäude Parolen gegen das Projekt Stuttgart 21 skandiert. Zudem sei eine zunehmend aggressive Stimmung spürbar gewesen, die sich zum Teil auch gegen die Einsatzkräfte gerichtet habe. Einige Beamte und Beamtinnen sollen demnach massiv beleidigt und deren Mütze vom Kopf gerissen worden sein.


Räumung des Nordflügels durch die Polizei

Insgesamt war die Polizei angeblich mit rund 200 Beamten und Beamtinnen im Einsatz, darunter Einsatzkräfte der Bundespolizei, der Reiterstaffel sowie Kräfte aus umliegenden Polizeidirektionen. Kurz vor 22.45 Uhr rückten die Einsatzkräfte in das Gebäude ein und nahmen rund 50 Personen vorläufig fest, schreibt die Polizei in ihrer Pressemitteilung. Die Personalien der Stuttgart-21 AktivistInnen seien festgestellt worden, sie müssten nun mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen. Um den Abtransport der Festgenommenen zu verhindern, hätten weitere Personen kurzfristig die eingesetzten Streifenwagen blockiert. Diese Aktivisten seien daraufhin zum "Zweck der Feststellung der Identität" vorläufig festgehalten worden. Während der Festnahmeaktion habe es im Nordflügel erneut Übergriffe durch die BesetzerInnen gegeben. Wie die Polizei Stuttgart weiterhin bekannt gab, seien die eingesetzten Beamten und Beamtinnen beleidigt, eine Polizistin bespuckt und ein weiterer Beamter mit Fußtritten traktiert worden. Insgesamt müssen demnach mindestens drei Stuttgart 21 AktivistInnen mit einer Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte rechnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft laut der Mitteilung, ob sie dem Haftrichter vorgeführt würden.


Geplanter frühzeitiger Abriss

Die BesetzerInnen protestierten vor allem gegen den geplanten frühzeitigen Abriss des Nordflügels. Trotz eines Rechtsstreits, der erst im Oktober vor dem Oberlandesgericht fortgesetzt werden soll, will die Bahn im August schon mit dem Abriss des nördlichen Seitenflügels beginnen. Ein vom Umwelt- und Verkehrsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten bescheinigt dem Milliardenprojekt Stuttgart-21 Mängel bei der Bewältigung des Verkehrs. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will die Studie heute vollständig vorstellen. Die Kosten für das Projekt sollen sich demnach von ursprünglich 2,6 Milliarden auf 4,1 Milliarden Euro belaufen.


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