[Bln] Alexandra R.: Revision eingelegt

Es war ein Freispruch erster Klasse, der verganene Woche im Fall Alexandra R. erging. In der Urteilsbegründung war das Landgericht, wie zuvor auch schon das Amtsgericht, zu dem Schluss gekommen, Alexandra sei das „Opfer einer Verwechslung“ geworden und deshalb freizusprechen. Dieser Richterspruch hätte den vorläufigen Abschluss markieren können, in einem seit Mai 2009 andauernden Lehrstück politischer Strafjustiz.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Kammergericht nun jedoch prüfen, ob sogenannte Revisionsgründe vorliegen. Binnen eines Monats kann die Staatsanwaltschaft dazu Stellung nehmen. Folgt das Kammergericht dem Antrag der Anklagebehörde, müsste das Verfahren in einigen Monaten erneut vor dem Landgericht aufgerollt werden.

Die neuerlichen Vorgänge kommentiert der Pressesprecher der Soligruppe wie folgt: „Es ist skandalös und in keinster Weise nachzuvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft unter Andrea Hoffmann nun zum dritten Mal versucht, Alexandra und ihr Umfeld zu kriminalisieren. Es scheint das Arbeitsmotto zu gelten: „Pure Vernunft das niemals siegen.“ Ausschlaggebend dafür kann nur der Wille sein, Alexandra für ihre Zugehörigkeit zur linken Szene zu verurteilen. Eine rechtsstaatliche Grundlage dafür gibt es schon lange nicht mehr.“


Prozess am Landgericht (2. Instanz):
5. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
5. Prozesstag, Alexandra: Zum zweiten Mal freigesprochen
4. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
4. Prozesstag, Alexandra: Ende der Beweisaufnahme (Kurzmitteilung)
3. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
3. Prozesstag, Alexandra: Am Landgericht nichts Neues (Kurzmitteilung)
2. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
2. Prozesstag, Alexandra (Kurzmitteilung)
1. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
1. Prozesstag, Alexandra: Prozessauftakt (Kurzmitteilung)

Alexandra: Berfungstermine (Kurzmitteilung)
Alexandra: Beschwerde eingelegt (Kurzmitteilung)

Prozess am Amtsgericht (1. Instanz):
4. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
4. Prozesstag, Alexandra: Alex freigesprochen! (Kurzmitteilung)
3. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
3. Prozesstag, Alexandra: Justiztheater in Berlin (Kurzmitteilung)
2. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
1. Prozesstag, Alexandra (Bericht)
1. Prozesstag, Alexandra: Alexandras Anklage schwächelt (Kurzmitteilung)