Kiel vor der antifaschistischen Demo

Nach wie vor ist ein harter Kern Kieler Neonazis unter dem Namen „Aktionsgruppe Kiel“ aktiv in der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt. Nach wie vor haben sie inhaltlich außer den altbekannten dumpfen Parolen nicht viel zu sagen, sondern pflegen ihr aktivistisches („soldatisches“) Selbstverständnis mit pathetischen Texten und niedrigschwelligem Aktivismus. Dieser reicht von Aufkleber verkleben und Flugblätter verteilen bis hin zu spontanen und geplanten Übergriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Gegner_innen, sowie auf Migrant_innen. Dass das von den Nazis gepflegte Image als gewaltgeile Aktive, für die es nichts Wichtigeres als ihren Kampf gibt, nicht auf alle jungen Leute abschreckend wirkt zeigen die öffentlichen Auftritte der Gruppe: Sowohl zu Aktivitäten innerhalb- wie auch zu Aktivitäten außerhalb Kiels konnten Daniel Zöllner und Thomas Breit in den letzten Wochen sehr junge Neonazis mobilisieren. Aussagen von Sozialarbeiter_innen zufolge rekrutieren die Neonazis ihren Nachwuchs teilweise direkt auf und vor Schulhöfen vor allem im Kieler Norden.

In den letzten Wochen traten Jungnazis unter anderem in den Stadtteilen Friedrichsort (am Strand) und Holtenau auf, wo sie durch aggressives Provozieren türkischer Jugendlicher, verkleben von Aufklebern, neonazistischen Schmierereien (immer wieder auch Hakenkreuzen), lautem Abspielen von Nazi-Rock und Grölen von Naziparolen auffielen. Im Vorfeld der Nazi-Demo in Hildesheim verteilten Kieler Neonazis mehrmals unter der „Führung“ von Zöllner Flugblätter in der Innenstadt. Auf ihrer Internetseite berichtet die „AG Kiel“ in diesem Zusammenhang von Auseinandersetzungen mit Gegner_innen. Gerüchten zufolge sollen sie hierbei unter anderem mit einem Hammer (!) bewaffnet gewesen sein.

Anlässlich des anstehenden Gerichtsprozesses wegen eines schweren Naziübergriffs auf einen Tänzer des Kieler Opernhauses vor einem Jahr mobilisiert ein breites Bündnis von Betroffenen rechter Gewalt und Unterstützer_innen für eine antifaschistische Demo am kommenden Freitag in Kiel (www.nonaziskiel.blogsport.de ; einen Hintergrundartikel findet ihr hier:  http://de.indymedia.org/2010/06/283657.shtml?c=on#comments2). Mittlerweile haben Aktivist_innen mehrere tausend Flugblätter an verschiedenen Orten der Stadt verteilt, unter anderem am Opernhaus, dem ehemaligen Arbeitsplatz von Claudiu C.. Obwohl die Demo nicht an einem Wochenendtag stattfindet, rechnet das Demo-Bündnis mit bis zu 1.000 Teilnehmer_innen. Der sich aufbauende antifaschistische Druck, welcher nicht nur die Aktivitäten und Gewalttätigkeiten der Kieler Naziszene thematisiert, sondern vor allem auch das Wegschauen der Polizei und das Schweigen der etablierten (städtischen) Politik, zeigt unterdessen Wirkung. Die Kieler SPD, welche auch den Oberbürgermeister stellt, sah sich nach heftiger interner Kritik und sicherlich auch begründeter Angst vor anstehenden Peinlichkeiten im Zuge der antifaschistischen Kampagne gezwungen, ein paar Prominente loszuschicken um Kontakt zu Betroffenen der Nazigewalt zu suchen. MdL Bartels und Konsorten nahmen sich hierzu vor drei Wochen allerdings lediglich einen halben Nachmittag Zeit und besuchten zwei in den letzten Jahren mehrfach angegriffene Projekte – natürlich ohne irgendwelche Zusagen zu machen oder konkrete Unterstützung anzubieten. Pünktlich kurz vor der Demo reagierte nun auch Kiels Oberbürgermeister Thorsten Albig mit einer gemeinsamen Erklärung mit Stadtpräsidentin und hohen Gewerkschaftsvertreter_innen auf die schweren Vorwürfe des Demo-Bündnisses. In ihrer Erklärung rufen die hohen Damen und Herren tatsächlich zur Unterstützung antifaschistischer Aktivitäten auf. (In dem Aufruf zur Demo wird u.a. Albig vorgeworfen zu der Nazigewalt in der Stadt zu schweigen und damit zu einem gesellschaftlichen Klima beizutragen, ohne dass die Nazis gar keine Chance hätten dermaßen dreist aufzutreten.)

Mittlerweile ruft die Kieler SPD sogar mit einem eigenen Aufruf zur Demo auf - immerhin zu einer Demo, in deren Aufruf sie selbst scharf angegriffen wird. Mensch darf gespannt sein, was die „Genoss_innen“ sich noch alles einfallen lassen, immerhin scheint das „Kartell des Totschweigens“ aus Lokalpolitik, Polizei und Lokalmedien ein wenig zu bröckeln... Heute ist auf KN-online auch ein längerer Artikel zu dem Angriff auf Claudiu zu lesen, in dem die Kieler Nazigewalt thematisiert wird. Natürlich wird die Kritik an dem systematischen Wegschauen der Polizei und dem (bisherigen) Schweigen der Politik komplett ausgespart.

Es wird nun an der antifaschistischen Bewegung der Stadt liegen, die Erfolge der Kampagne auszubauen, weiterhin laut ihre Stimme zu erheben und den politischen Druck zu verstärken – nicht nur am Freitag.