Kiel: Kampagne gegen rechte Gewalt!

Die „AG Kiel“

Es wurde schon viel zu der im Frühjahr 2008 von dem mittlerweile im Rockermilieu aktiven Ex-NPD-Funktionär Peter Borchert gegründeten Nazigruppe geschrieben.
Die Gruppe um Daniel Zöllner und den ehemaligen NPD-Funktionär Peter von der Born bekennt sich offen zu ihren rassistischen, antisemitischen und neonationalsozialistischen Zielen – und ihrer vollkommen verquerten Weltsicht. In der Wahrnehmung der „AG Kiel“ wird der Kindergarten der Hansastr.48 zu einem „rotfaschistischem Zentrum“, der Buchladen „Zapata“ im Jungfernstieg zu einer „ekelhaften und entarteten“ Einrichtung, Kieler Polizeibeamte werden zu „Agenten des Zionismus“ und die rechten Schläger_innen selber zu „tapferen Soldaten“ im Kampf mit der feindlichen Welt (alle gekennzeichneten Zitate sind Texten von der Internetseite der Gruppe entnommen).
Die „AG Kiel“ tritt offen Gewalt verherrlichend und gewalttätig auf, sowohl im Internet als auch auf der Strasse. In der Vergangenheit bekannte sich die Gruppe immer wieder zu Anschlägen auf linke und alternative Einrichtungen, sowie zu Angriffen und Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche politische Gegner_innen. Hierbei rühmten sich die Neonazis auch immer wieder damit, Menschen teilweise schwer verletzt zu haben. Bei nächtlichen Anschlägen auf linke-, migrantische und alternative Einrichtungen richteten die Neonazis in den letzten zwei Jahren mehrere 10.000 Euro Sachschaden an. Zuletzt flogen am Abend des 09.Mai diesen Jahres Steine unter anderem in ein Zimmer des Wohnprojektes „Dampfziegelei“, in dem gerade ein vierjähriges Kind schlief. Auch begrüßte die „AG Kiel“ auf ihrer Internet-Seite indirekt die scharfen Schüsse auf das linke Zentrum „Alte Meierei“. Aufgrund „juristischer Gründe“ verzichteten sie aber auf eine Kommentierung der Tat.
Bemerkenswert ist, dass die Neonazis es offensichtlich nicht nötig haben, aus der Anonymität heraus zu agieren: So ließen sich Mitglieder der „AG Kiel“ Arm in Arm mit Ministerpräsident Carstensen (CDU) fotografieren und rühmen sich noch immer im Netz mit dieser „Heldentat“. Daniel Zöllner und Peter von der Born traten immer wieder öffentlich als Kader der „AG Kiel“ auf. Zuletzt unterschrieb Zöllner einen Artikel der Gruppe am 27.03.2010 mit seinem Namen. Darin heißt es: „Unsere Fahnen und Blöcke sind schwarz, unsere Treue gilt Schwarz-Weiß-Rot, unsere Ausrichtung ist braun und unsere Position ist rechts außen!“ Bei öffentlichen Auftritten der Gruppe, die nicht selten in Übergriffen durch die rechten Schläger_innen münden, „kommandiert“ Zöllner seine Aktivist_innen auch für Außenstehende sichtbar auf der Strasse.


Die Polizei

Ermittlungsdruck von Seiten der Polizei müssen die Kieler Neonazis nur eingeschränkt fürchten: So ist bis auf Christopher R. noch kein_e Täter_in der vielen Anschläge gefasst. (Und R. festzunehmen war nun wirklich nicht auf besonderes Engagement der Beamt_innen zurückzuführen: Er schlug unter den Augen der Polizei zu und lief dann in deren Richtung.) Mehrmals weigerten die Beamt_innen sich, Steine überhaupt nur mitzunehmen, die durch Fensterscheiben linker und alternativer Einrichtungen geflogen waren oder andere Spuren zu sichern. Ein Bewohner der Dampfziegelei berichtete im Interview mit dem Sender FSK, die Polizei habe sich nach dem letzten Anschlag mit der Begründung geweigert die Täter_innen zu suchen, sie hätte lediglich einen Streifenwagen zur Verfügung. Selbst bei Anschlägen zu denen sich die „AG Kiel“ im Internet bekannte, wurden die Ermittlungen nach kurzer Zeit ergebnislos eingestellt.
Stattdessen bekamen Journalist_innen von der Pressestelle der Polizei immer wieder zu hören, es handele sich bei den Vorkommnissen lediglich um Auseinandersetzungen zwischen „rechten und linken Extremisten“, über die nicht berichtet werden solle um den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Erschreckenderweise hielten sich die meisten Medien des Landes immer wieder an diesen polizeilichen Schweigekurs.


Der 18.04.2009

Am 18.03. letzen Jahres wollten ca. 40 Neonazis aus Schleswig-Holstein eine angemeldete Kundgebung im migrantisch- und linksgeprägten Stadtteil Gaarden durchführen. Dies bildete einen Höhepunkt einer Serie von Dreistigkeiten, die sich die „AG Kiel“ in den vorangegangenen Wochen und Monaten geleistet hatte. Als sich hunderte Nazi- Gegner_innen im Stadtteil versammelt hatten, sah sich die Polizei nicht in der Lage die Naziaktion am geplanten Ort durchzusetzen. Da den Neonazis auch die Innenstadt aufgrund eines genehmigten Infostandes des „Runden Tisches gegen Faschismus und Rassismus Kiel“ verschlossen blieb, wollten die Neonazis keinen möglichen Ausweichort für ihre Aktion akzeptieren. Sie lösten ihre Versammlung auf und entfernten sich in kleinen Gruppen. Es war absehbar, dass die Sache für die Nazis hiermit nicht vorbei war. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Polizei es nach eigenen Angaben nicht für nötig befand, an den Schläger_innen dran zu bleiben. Als am Nachmittag um die 30, großteils schwarz gekleidete Neonazis zum Infotisch des „Runden Tisches gegen Faschismus und Rassismus“ vordringen wollten, kam es offensichtlich zu einer direkten Konfrontation zwischen Nazis und Antifas, ohne dass Polizei vor Ort war. Nach Angaben der Polizei wurden hierbei zwei Neonazis verletzt. Die zu spät erscheinende Polizei konnte lediglich noch einen Teil der rechten Schläger_innen festsetzen.

Als die Polizei schon vor Ort war und die Antifas längst das Weite gesucht hatten, wurde ein völlig unbeteiligter Tänzer des Kieler Opernhauses von hinten angegriffen und niedergeschlagen. Offensichtlich deshalb, weil er und seine Begleiter aufgrund ihrer Kleidung und seiner langen Haare in das „Feindschema“ der rechten Schläger_innen passten. Der damals 29Jährige Claudiu C. wurde mit einem doppelten Schädelbasisbruch und einer Hirnblutung lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Das Opfer überlebte den Angriff, ist aber dauerhaft taub auf einem Ohr und wird wegen bleibender Gleichgewichtsstörungen nie wieder in seinem Beruf arbeiten können, ganz zu schweigen von den psychischen Folgen des völlig unerwarteten Angriffs.



Mediales Interesse nach dem Angriff vom 18.04.2009

Da es bei dem Übergriff auf den Tänzer einen vollkommen Unbeteiligten getroffen hatte, noch dazu einen, dessen berufliches und persönliches Umfeld öffentlich auf Thematisierung drängte, war das Interesse von Medien und auch Politik zunächst sehr groß, aber nicht sehr tiefgehend: Die Kieler Nachrichten behaupteten, das Opfer sei „zwischen die Fronten geraten“. Die damalige stellvertretende Bürgermeisterin Vollquarz (CDU) ließ sich am Krankenhausbett des Verletzten fotografieren – ohne die politische Dimension des Vorfalls zu erwähnen. Schließlich verabschiedete die Kieler Ratsversammlung eine Resolution gegen rechte Gewalt, jedoch ohne die „AG Kiel“ und konkret angegriffene Menschen oder Projekte zu erwähnen – und ohne konkrete Schritte auch nur anzuregen.
Nachdem die erste Betroffenheit verklungen war, ebbte das Interesse an dem Fall ab. Unterstützung und praktische Solidarität aus Kreisen der etablierten Politik kam erwartungsgemäß nicht – und auch die „AG Kiel“ musste sich mitnichten auf mehr kritische Öffentlichkeit oder verstärkte Repression seitens der Polizei einstellen.



Der Prozess

Angeklagt den Tänzer niedergeschlagen zu haben ist der Kieler Neonazi Christopher R.. Dieser ist kein Unbekannter: Seit Jahren ist er im Spektrum der „Freien-“ und „Autonomen Nationalisten“ (AN) aktiv. Nach Angaben lokaler Antifas ist er in der „AG Kiel“ organisiert. Außerdem trat er – wie viele Aktivist_innen aus dem Spektrum der AN Schleswig-Holsteins – bei der Kommunalwahl 2008 als Direktkandidat auf der NPD-Liste an (im Kieler Bezirk Mettenhof). Neben gefährlicher Körperverletzung lautet die Anklage auf Landfriedensbruch. Nahezu die komplette „AG Kiel“, incl. Zöllner, von der Born und den berüchtigten Schläger_innen Katharina L. und Dennis R. bekommen ein abgekoppeltes Verfahren wegen Landfriedensbruch, tauchen in dem Prozess gegen R. jedoch teilweise als Zeugen auf. Da der Tänzer unter den Augen der Polizei niedergeschlagen wurde und R. einschlägig vorbestraft ist, ist eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe recht wahrscheinlich.
Verteidigt wird R. von dem selbst in der NPD aktiven Rechtsanwalt Christian Bangert aus Kiel. Bangert gilt als juristisch nicht besonders kompetent, hat aber schon so gut wie alle „prominenten“ Neonazis aus Schleswig-Holstein verteidigt, darunter Jens Lütke und Peter Borchert.
Der Prozess wir am 06.07. ab 9:00 Uhr öffentlich am Amtsgericht Kiel, Saal 7 stattfinden. Unterstützer_innen von Claudiu C. rufen öffentlich dazu auf, die Zuschauerbänke zu besetzen, um den Neonazis keinen Platz im Saal zu lassen.



Die Kampagne

Bis auf eine Welle von Berichten nach den Angriffen auf die „Dampfziegelei“ im Mai 2009 fanden auch schwere Angriffe der Neonazis und sogar große öffentliche Aktivitäten der Antifa erschreckend wenig Beachtung in den (bürgerlichen) Medien. Dies ist (auch) darauf zurückzuführen, dass die „Kieler Nachrichten“ (KN) als einziges Lokalblatt dafür bekannt sind, der Polizeipressestelle nach dem Mund zu reden. Und wie gesagt war und ist die Kieler Polizei bemüht das Problem totzuschweigen. Nach dem neuerlichen Angriff auf die „Dampfziegelei“ haben die KN zweimal berichtet. es leibt aber abzuwarten, ob dies auf einen Kurswechsel deuten lässt...
Es ist davon auszugehen, dass das Medieninteresse angesichts des brutalen Angriffes auf einen Menschen der sich nun wirklich nicht in ein „Extremistenschema“ einordnen lässt sehr groß sein wird. Dieses möchte ein breites Bündnis aus Betroffenen der Nazigewalt und Unterstützer_innen ausnutzen, um das Thema breit öffentlich zu thematisieren. Nicht zuletzt will die Kampagne auch das Klima in der Stadt anprangern, welches den Nazis überhaupt erst ermöglicht, derart dreist und gewalttätig aufzutreten: Das Wegschauen der Polizei, das Desinteresse der Öffentlichkeit, die Ignoranz der etablierten städtischen Politik!
Höhepunkt der Kampagne wird neben dem Prozess eine antifaschistische Demo sein, welche am Freitag den 02.07. um 16:00 Uhr am Kieler Hauptbahnhof starten wird.