Demo+revolutionärer Block - 12.6 in Stuttgart

Mit zahlreichen Schildern und Transparenten auf denen u.a. Forderungen nach kostenloser Bildung und einem Generalstreik, sowie klassenkämpferische und revolutionäre Parolen zu finden waren, zog die Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Insbesondere im Revolutionären Block war die Stimmung kämpferisch und entschlossen, mit Schildern, Transparenten und Parolen wie „Hinter Krieg und Krise steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international“ und „One solution – revolution“ wurde die Notwendigkeit einer Überwindung des Kapitalismus propagiert. Eine Mobilisierungsaktion für die Proteste gegen das öffentliche Gelöbnis am 30. Juli in Stuttgart, mit Feuerwerk und einem großen Transparent, kam bei den Demo-TeilnehmerInnen gut an.
Trotz provokativen Ankündigungen, Fahnen und Transparente, die gegen beliebige Auflagen verstoßen, zu beschlagnahmen, hielt sich die Polizei vor und während der Demonstration weitgehend im Hintergrund. Der Grund hierfür dürften neben der Größe der Demonstration, die relativ breiten Proteste gegen das polizeiliche Vorgehen bei vergangenen Mobilisierungen, wie zuletzt am 1. Mai und die, durch erneute Provokationen zu erwartenden Auseinandersetzungen, gewesen sein.

Für die Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz waren neben sozialdemokratischen Gewerkschaftern auch Parteifunktionäre von SPD und Grünen angekündigt. Dieser Umstand wurde bereits im Vorfeld kritisiert und Proteste dagegen angekündigt. Während alle anderen Rednerinnen und Redner ungestört auftreten konnten, bekamen der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Claus Schmiedel und die Parteifunktionärin der Grünen, die Ablehnung eines großen Teils der DemoteilnehmerInnen gegen ihren Auftritt direkt zu spüren. Sie wurden mit Rufen und Eierwürfen weitgehend daran gehindert, die Protestbewegung für ihren Wahlkampf und ihre Werbung für einen „sozialeren“ Kapitalismus zu nutzen. Statt die Reden abzubrechen und eine weitere Eskalation zu vermeiden, wurde von DGB-Ordnern veranlasst, dass die Polizei gegen Protestierende vorgeht und sich vor und auf der Bühne vermummte BFE-Einheiten postierten. Bei Rangeleien und Würfen auf die Bühne, wurden auch die AktivistInnen und OrdnerInnen, die vermitteln und das Vorgehen der Polizei verhindern wollten, gefährdet. Dieser Umstand ist insbesondere den Rednern von SPD und Grünen und den mit der Polizei kooperierenden DGBler, aber auch unbesonnenen Protestierenden vorzuwerfen und muss zweifellos zukünftig vermieden werden. Die Situation wurde insbesondere von Leni Breymaier, die ihrer Verantwortung als Moderatorin nicht gerecht wurde und aus ihrer Zugehörigkeit zur SPD keinen Hehl machte, aufgeheizt. Ihre gegen hunderte Menschen vor der Bühne gerichteten Aussagen wie „mit der Anlage können wir die Proteste vor der Bühne schon übertönen“, zeugen von ihrem Demokratieverständnis. Dass sie zeitgleich einforderte man „müsse doch miteinander reden“ und erklärte „Gewalt sei nicht das richtige Mittel“, wurde für Alle als schlichte Heuchelei offensichtlich, da sie den Polizeieinsatz begrüßte, bei dem durch Pfefferspray weit mehr Menschen Verletzungen erlitten, als durch die Würfe gegen die beiden RednerInnen. Von ihrer Positionierung für Parteien, deren Politik für Kriege, Ausbeutung und Repression stehen, ganz zu schweigen.

Zum Abschluss trat die Hip Hop Combo „Conscious & Ezzcape“ auf. Sie kamen mit politischen Aussagen, nicht zuletzt gegen den Polizeieinsatz und gegen SPD und Grüne, sowie guter Musik gut an und sorgten für gute Stimmung. Bereits nach ihrem ersten Lied wurde der Auftritt allerdings von der Moderation abgebrochen. Dass die Band, anders als die Reden von SPD und Grünen, im Bündnis unumstritten war, zuvor noch „Meinungsfreiheit“ eingefordert wurde und es beim Publikum nur Zustimmung für den Act und keine Proteste gab, macht diesen tatsächlich undemokratischen Eingriff in den Verlauf der Abschlusskundgebung besonders kritikwürdig.

Nach der Beendigung der Kundgebung machten verschiedene BFE-Trupps jagt auf einzelne AktivistInnen, die sie als „Störer“ erkannt haben wollten. Es kam zu etwa 3 Festnahmen. Das Vorgehen der Polizei blieb jedoch nicht unbeantwortet, mehrere Polizeifahrzeuge wurden mit Farbbeuteln attackiert.


Wie weiter? Über die Schlüsse die aus der Mobilisierung gezogen werden können und müssen...

Zum einen hat sich gezeigt, dass trotz der zunehmend offener gestalteten Angriffe von Regierung und Kapital der Protest und Widerstand weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Keine der an der Mobilisierung beteiligten linken Kräfte hat es vermocht eine Dynamik in Gang zu setzen und über das übliche Spektrum hinaus Leute zu mobilisieren. In den Gewerkschaften waren die linken und kämpferischen AktivistInnen bei der Mobilisierung weitgehend auf sich alleine gestellt, viele der Funktionäre konnten oder wollten offenbar der Protestbewegung nicht durch intensives Werben an der Basis den Rücken stärken. In Kreisen der IG Metall gab es gar einen offensiven Boykott der Mobilisierung und es blieb dort bei einzelnen AktivistInnen, gegen die Gewerkschaftsbürokratie selbstständig zu mobilisieren. All das hat gezeigt, dass noch jede Menge Arbeit vor uns liegt. Die linken Gruppen müssen ihre Mobilisierungsstärke ausbauen, innerhalb der Gewerkschaften müssen die linken und kämpferischen Strömungen gestärkt werden um sich gegen die, auf Kompromisse ausgerichtete und für eine Stellvertreterpolitik stehende, Bürokratie durchsetzen zu können.
Die Beteiligung von mehr als 10 000 Menschen an der Demonstration und ein revolutionärer Block mit mehreren hundert Menschen, haben aber auch gezeigt, dass wir bei all dem nicht bei Null anfangen müssen.

An den effektiven Initiativen, die Versuche von SPD und Grünen, die Protest-Bewegung von oben zu dominieren und zu vereinnahmen, zu bekämpfen, muss angeknüpft werden. Beide sind in erster Linie Teil des Problems und nicht Teil einer Lösung. Ihre Politik hat aus gutem Grund viel Zuspruch in der Bevölkerung verloren und ihre Präsenz in sozialen Bewegungen macht diese weder glaubwürdiger noch stärker. Im Gegenteil: eine Bewegung, die den Sozialabbauern und Kriegstreibern ein Podium bietet und ihre Versuche, die klassenkämpferischen und revolutionären Teile auszugrenzen duldet, wird vor allem geschwächt. Eine starke Präsenz der sozialdemokratischen und grünen Parteifunktionäre und ihre Dominanz bei der Außendarstellung, wie auch der konkreten Gestaltung der Proteste, ist antagonistisch zu fortschrittlichen und antikapitalistischen Zielen.

Der Trennungsstrich muss jedoch an der richtigen Stelle gezogen werden. Gerade im Bezug auf die Gewerkschaften muss sehr genau differenziert werden. Die dortige Dominanz der sozialdemokratischen Bürokratie und ihr Vorgehen gegen klassenkämpferische und kapitalismuskritische AktivistInnen darf keinesfalls zu einer generell gewerkschaftsfeindlichen Position führen. Es ist vielmehr zu erkennen, dass gerade dort ihr Einfluss zurückgedrängt und die linken Strömungen unterstützt werden müssen. Das gleiche gilt auch für andere Bereiche, nicht zuletzt die Mobilisierungen zu Sozialprotesten. So richtig und wichtig ein gezieltes Vorgehen gegen die genannten Kräfte ist, so wichtig ist es darauf zu achten, dass Auseinandersetzungen und Streitereien die Bewegungen nicht spalten und schwächen. Widersprüche etwa zwischen fortschrittlichen reformorientierten Ansätzen und revolutionären Strömungen, sowie Widersprüche im Bezug auf unterschiedlichen Aktionsformen, müssen solidarisch und konstruktiv gelöst werden.

Wie handeln? Im Bezug auf die Mobilisierung am 12. Juni, sind die vereinzelten Flaschenwürfe (wohl nicht mehr als ein oder zwei bei hunderten von protestierenden Menschen, von wem sie ausgingen ist uns nicht bekannt) auf die Bühne evtl. durch die aufgeheizte Stimmung zu erklären, zu rechtfertigen sind sie nicht. Das Risiko, mit Eierwürfen evtl. statt den Rednern von SPD und Grünen eine der Personen zu treffen, die sich zu ihrem Schutz daneben auf der Bühne befanden, war in diesem Fall vertretbar, sie aber zu verletzen sicher nicht. Ebenso hätte klar zwischen den Ordnern, die mit der Polizei kooperieren und gegen Protestierende vorgehen und denen, die die Situation entschärfen oder sogar den Polizeieinsatz verhindern wollten, unterschieden werden müssen. Wenngleich die Situation kurzzeitig unübersichtlich war, hätte verstanden werden müssen, dass Rangeleien zwischen Leuten die Teil der selben Bewegung sind, einzig der Gegenseite nutzen und im Zweifelsfall Besonnenheit und Zurückhaltung einzuhalten sind.
Dass die Ursache dieser unglücklichen Situation bei der Weigerung die Reden abzubrechen und den stattdessen erfolgten Provokationen von der Bühne aus, sowie dem gewaltsamen Vorgehen von einigen Ordnern und der Polizei war, bedeutet nicht, dass nicht auch Selbstkritik von unserer Seite angebracht ist. Aus den Erfahrungen ist zu lernen und zukünftig für eine bessere Organisierung der Aktionsformen und eine bewusstere Herangehensweise aller Beteiligten zu sorgen.

Die in den Tagen nach der Demonstration einsetzende Hetze der bürgerlichen Presse, in der vermeintliche Gewaltexzesse herbei phantasiert wurden, ist nicht besonders überraschend. Dass die Kapitalistenklasse in Zeiten der kapitalistischen Krise durch Protestaktionen in die Kritik gerät und ihre politischen Vertreter von SPD und Grünen es nicht schaffen, die Proteste zahm zu halten, sondern stattdessen dort attackiert werden, sorgt natürlich für Empörung im Bürgertum. Etwas verwunderlicher ist es aber, dass sich einige Aktive der Bewegung, insbesondere aus der Wählervereinigung SÖS und den Bündnissen gegen Stuttgart 21, dazu genötigt fühlten, sich von vermeintlichen „Chaoten“ zu distanzieren. Dass ihnen offenbar nichts besseres einfiel, als Proteste und Eierwürfe gegen Parteivertreter, die für eine durch und durch kapitalistische und menschenfeindliche Politik, für Kriege, Aufrüstung, Sozialabbau etc. stehen, als menschenfeindlichen Gewaltakt zu brandmarken, stellt in erster Linie sie selbst in ein fragwürdiges Licht. Einen Gefallen haben sie den Protestbewegungen damit sicher nicht getan. Sie sind der Gegenseite auf den Leim gegangen und haben ihren Teil zu einer Schwächung der Bewegung beigetragen. Sie haben damit aber auch einmal mehr vor Augen geführt, wie wenig sich Bewegungen und Bündnisse auf solche Teile verlassen können und reformistische Positionen immer auch einen zum kapitalistischen Mainstream tendierenden Teil in sich tragen, der manchmal mehr manchmal weniger schnell herausgekitzelt werden kann. Dass die revolutionären Kräfte damit immer rechnen, sich vor allem auf ihre eigenen Strukturen stützen und einen Umgang mit Angriffen auch von dieser Seite finden müssen, wurde damit einmal mehr unter Beweis gestellt. Um so wichtiger ist es jedoch, diesem moralisch-heuchlerischen Distanzierungsdrang, durch eigene Distanzierungen nicht noch mehr Geltung zu verschaffen. Unser Ziel muss eine breite Bewegung, eine Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen Kräften und die Konzentration auf die Ziele der Bewegung bleiben, nicht radikalistische, unüberlegte und emotionale Grabenkämpfe.

Alles in allem kann und muss der Tag als Erfolg verbucht und als Ausgangspunkt für weitere Protest- und Widerstandsaktionen, nicht nur im Rahmen von großen Mobilisierungen, genutzt werden.

Für Solidarität und Klassenkampf!