Bayerns Justizministerin Dr. Merk unehrlich
Die vom Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit soll die Rechtsprechung vor jeglicher Einflussnahme durch Exekutive und Legislative schützen!
Dieser hehre und wohlüberlegte Grundsatz unserer Altvorderen ficht jedoch Bayerns Staatsministerin der Justiz herzlich wenig.
Mit harschen Worten vielmehr kritisiert sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland und bezieht dabei als exponiertes Mitglied der Exekutive eine für sie eben gerade nicht akzeptable Position.
Wie aber sieht es in ihrem eigenen Hause aus?
Im Sommer 2006 analysierte eine Oberstaatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft München den amtsbekannt einschlägig vorbestraften und politisch gedeckten Wirtschaftskriminellen Hans-Georg Jakob Müller-Risch aus Andechs höchst zutreffend als berufsmäßigen Schwerstbetrüger, fertigte dazu einen Vorlagebericht an das Bayerische Staatsministerium der Justiz und empfahl darin dessen Sicherungsverwahrung.
Zum 16. August 2006 wurde sie Leiterin der Gerichtsvollzieheraufsicht eines Amtsgerichtes, was von Vielen wie der Abzug von Zumwinkel-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen unmittelbar vor Prozeßbeginn oder dem Schreiber-Staatsanwalt Winfried Maier nach Aufspüren der in die Ära Franz-Josef Strauß reichenden Missstände gesehen und in eine direkte Linie damit gebracht wird.
Dieser Vorlagebericht hingegen schlummert noch immer im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, ohne dass sich daraus erkennbare Maßnahmen abgeleitet hätten.
Ganz im Gegenteil, denn: eine Petition zum Bayerischen Landtag wurde nicht angenommen, da lt. Auskunft des Bayerischen Staatsministerium der Justiz Alles ordnungsgemäß verlaufe.
Ebenso sieht sich das Ministerium nach zwei Direktanfragen und Hinweis auf drohende Verjährungen bei Staatsministerin Dr. Beate Merk und Amtschef, Ministerialdirektor Hans-Werner Klotz, trotz Erinnerung zu keiner Auskunft veranlasst und lehnt auch 2009 sowohl auf eine Empfehlung von Parteifreund und Bundesminister der Finanzen a. D. Dr. Theo Waigel hin, als auch bei einer Tagung der Katholischen Akademie zur Organisierten Kriminalität Cora Publikum direkt gefragt, jede Stellungnahme und Kommunikation ab, wie auch der Direktanfrage eines Abgeordneten des Bayerischen Landtages damit begegnet wurde, dass es zu diesem Themenkomplex auch an Landtagsmitglieder keine Auskunft gäbe.
Auch der sonst um keinen publicityträchtigen Fall verlegene leitende Augsburger Staatsanwalt Reinhard Nemetz lehnte jedes Befassen mit dieser Materie ab, obwohl Müller-Risch weitgehendst in seinem Zuständigkeitsbereich agierte und er ansonsten an seine
Behörde zieht, was immer nur möglich ist.
Und im aktuellsten Fall zog sich der, im Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier als SPD-Bundeswirtschaftsminister vorgesehene, Harald Christ nach Schädigung und Diffamierungskampagnen ohne Gleichen aus Deutschland nach Südafrika zurück und selbst der von ihm mandatierte Rechtsanwalt Dr. h. c. Otto Schily – ehemals Bundesminister des Inneren – richtete letztlich gegen diesen Sumpf Nichts aus.
Weshalb also, Frau Staatsministerin der Justiz, wurden und werden Sie nicht aktiv, üben statt dessen unzulässige Richterschelte, ohne die eigenen Hausaufgaben zum machen / gemacht zu haben – auch wenn Sie sich mit Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Gesellschaft wissen, welche ebenfalls nur wegsieht und passiv bleibt, obwohl sogar die Sekretärin ihres Wahlkreisbüros als existentiell Geschädigte eine ganz persönliche Motivation sein sollte/müsste?
Ist es also nur Doppelmoral oder muss wirklich als Realität gelten, was weiteste Teile der Bevölkerung ohnehin befürchten; dass PolitikerInnen nämlich gar keine Moral haben?
Erich Neumann
freier Journalist / DPV
www.dpv.org
Postfach 1106
82196 Gilching
Fax 0 81 05 / 39 06 82
admin@ig-mueller-risch.de
ig@justizversagen.de
GSM 01 72 3 55 08 00
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Mit harschen Worten vielmehr kritisiert sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland und bezieht dabei als exponiertes Mitglied der Exekutive eine für sie eben gerade nicht akzeptable Position.
Wie aber sieht es in ihrem eigenen Hause aus?
Im Sommer 2006 analysierte eine Oberstaatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft München den amtsbekannt einschlägig vorbestraften und politisch gedeckten Wirtschaftskriminellen Hans-Georg Jakob Müller-Risch aus Andechs höchst zutreffend als berufsmäßigen Schwerstbetrüger, fertigte dazu einen Vorlagebericht an das Bayerische Staatsministerium der Justiz und empfahl darin dessen Sicherungsverwahrung.
Zum 16. August 2006 wurde sie Leiterin der Gerichtsvollzieheraufsicht eines Amtsgerichtes, was von Vielen wie der Abzug von Zumwinkel-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen unmittelbar vor Prozeßbeginn oder dem Schreiber-Staatsanwalt Winfried Maier nach Aufspüren der in die Ära Franz-Josef Strauß reichenden Missstände gesehen und in eine direkte Linie damit gebracht wird.
Dieser Vorlagebericht hingegen schlummert noch immer im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, ohne dass sich daraus erkennbare Maßnahmen abgeleitet hätten.
Ganz im Gegenteil, denn: eine Petition zum Bayerischen Landtag wurde nicht angenommen, da lt. Auskunft des Bayerischen Staatsministerium der Justiz Alles ordnungsgemäß verlaufe.
Ebenso sieht sich das Ministerium nach zwei Direktanfragen und Hinweis auf drohende Verjährungen bei Staatsministerin Dr. Beate Merk und Amtschef, Ministerialdirektor Hans-Werner Klotz, trotz Erinnerung zu keiner Auskunft veranlasst und lehnt auch 2009 sowohl auf eine Empfehlung von Parteifreund und Bundesminister der Finanzen a. D. Dr. Theo Waigel hin, als auch bei einer Tagung der Katholischen Akademie zur Organisierten Kriminalität Cora Publikum direkt gefragt, jede Stellungnahme und Kommunikation ab, wie auch der Direktanfrage eines Abgeordneten des Bayerischen Landtages damit begegnet wurde, dass es zu diesem Themenkomplex auch an Landtagsmitglieder keine Auskunft gäbe.
Auch der sonst um keinen publicityträchtigen Fall verlegene leitende Augsburger Staatsanwalt Reinhard Nemetz lehnte jedes Befassen mit dieser Materie ab, obwohl Müller-Risch weitgehendst in seinem Zuständigkeitsbereich agierte und er ansonsten an seine
Behörde zieht, was immer nur möglich ist.
Und im aktuellsten Fall zog sich der, im Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier als SPD-Bundeswirtschaftsminister vorgesehene, Harald Christ nach Schädigung und Diffamierungskampagnen ohne Gleichen aus Deutschland nach Südafrika zurück und selbst der von ihm mandatierte Rechtsanwalt Dr. h. c. Otto Schily – ehemals Bundesminister des Inneren – richtete letztlich gegen diesen Sumpf Nichts aus.
Weshalb also, Frau Staatsministerin der Justiz, wurden und werden Sie nicht aktiv, üben statt dessen unzulässige Richterschelte, ohne die eigenen Hausaufgaben zum machen / gemacht zu haben – auch wenn Sie sich mit Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Gesellschaft wissen, welche ebenfalls nur wegsieht und passiv bleibt, obwohl sogar die Sekretärin ihres Wahlkreisbüros als existentiell Geschädigte eine ganz persönliche Motivation sein sollte/müsste?
Ist es also nur Doppelmoral oder muss wirklich als Realität gelten, was weiteste Teile der Bevölkerung ohnehin befürchten; dass PolitikerInnen nämlich gar keine Moral haben?
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