[Gö]Stellungnahme des Kabale-Kollektivs

Es stimmt, dass ein Kollektivmitglied im März eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde gebeten hat, das Café Kabale zu verlassen. Und es stimmt auch, dass es mit ihrer Tätigkeit in der Ausländerbehörde zu tun hatte.

Vorweg: Wir sind uns der grundsätzlichen Problematik bewusst, die es mit sich bringt, jemanden aus dem Kabale zu bitten. Daher betrachten wir dieses Vorgehen nicht als beliebiges Mittel, das jeden und jede hätte treffen können. Uns ist es wichtig, gute und überzeugende Gründe zu haben, um eine solche Entscheidung zu treffen.

1.Die Frau arbeitet in der Ausländerbehörde. Kraft ihres Amtes ist sie zuständig für die Entscheidung, ob jemand eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland erhält oder abgeschoben wird. Sie hat nicht irgendeinen Beruf, ist nicht einfach nur eine Angestellte der Stadt Göttingen. In der Vergangenheit hat die Art und Weise, wie sie ihren Job erledigt, immer wieder für Aufsehen gesorgt. Aus diesem Grund war sie auch als Mitarbeiterin der Ausländerbehörde bekannt.

2.Rassismus fängt für uns nicht erst beim prügelnden Nazi auf der Straße an sondern überall in der Gesellschaft, beim Stammtischrassismus eines Burschenschaftlers oder in der Kommentarspalte des GT. Rassismus ist für viele Menschen bitterer Alltag und insbesondere der national-staatlich organisierte Rassismus, z.B. in Form der verschärften Asylgesetze seit den Neunzigern erzeugt täglich Elend und nimmt – wie vor Kurzem in Hamburg geschehen – auch Tote in Kauf. Aktuell sind im Landkreis Göttingen rund 500 Menschen akut von Abschiebungen bedroht. Auch die Stadt Göttingen hat mehrere Familien auf ihre Abschiebelisten gesetzt. An dieser Politik arbeitet die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde aktiv mit.

Damit wollen wir nichts über die mögliche Ideologie der Mitarbeiterin selbst aussagen.

Wir erachten die oben angeführten Punkte für uns als ausreichend, dass der Kollege sie aus unseren Räumlichkeiten gebeten hat. Das setzt darüber hinaus auch kein pauschales Urteil unsererseits voraus, sondern ist immer in jeder Situation neu abzuwägen und neu zu entscheiden.

Dass wir (neben anderen emanzipatorischen Ansprüchen) auch ein antirassistisches Café sind, hätte die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde wissen können und müssen. Zu dem Zeitpunkt, als sie bei uns frühstücken wollte, hingen in unserem Café, gut sichtbar für alle, die Ankündigungsplakate für die Plakatausstellung „Kein Mensch ist illegal“, die über zwei Wochen in unseren Räumen gezeigt wurde, aus. Diese Ausstellung thematisiert die Unmenschlichkeit deutscher Abschiebebehörden und ihre Ausgrenzungspolitik. In der Vergangenheit gab es im Kabale viele Veranstaltungen, Vorträge oder Filme, die jene von ihr mit organisierte Politik kritisieren. Auch in unserem Selbstverständnis auf unseren Getränke- und Speisekarten machen wir keinen Hehl aus unserem politischen Anspruch und sind der Meinung: Wenn die Mitarbeiterin es ernst meinen würde, mit der Aussage, sie sei keine Rassistin – wie sie im Artikel des Göttinger Tageblatts vom 16.04. zitiert wird – sollte sie sich grundlegend Gedanken darüber machen, was sie 8 Stunden am Tag in ihrem Büro macht, um es danach fein säuberlich von den wenigen restlichen Stunden ihres Tages zu trennen. Es ist wohl auf Anhieb nachvollziehbar, dass Betroffene der Abschiebemaschinerie diese Trennung nicht machen können, da die Konsequenzen der deutschen Asylpolitik sie in all ihren Lebensbereichen verfolgen – auch dann, wenn sie ihrer Sachbearbeiterin in einem für sie offenen Raum beim Frühstück begegnen.

Mit diesen Ausführungen wollen wir klar machen, dass der Skandal nicht darin besteht, dass die Mitarbeiterin aus dem Kabale gebeten wurde, sondern die angesichts der tatsächlich diskriminierenden Alltagspraxis der deutschen Ausländerbehörden überwiegend schweigende Göttinger Öffentlichkeit. Insofern beobachten wir die mediale Debatte um ihren Fall mit Bedauern. Denn es erscheint uns offensichtlich, dass an dieser Stelle zweierlei Maßstäbe angelegt werden. Kaum eine Journaille und insbesondere das Göttinger Tageblatt, würde mit einer derartigen Empörung über bevorstehende Abschiebungen berichten, wie es darüber berichtet, dass einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde ein Frühstück im Café Kabale entgangen ist. Dabei sind wir uns der Qualität unseres Frühstücks durchaus bewusst und verstehen die Empörung darüber, dass gerade unser Frühstück nicht genossen werden konnte.

Wir wünschen uns sehr, dass die ganze journalistische Energie, die hier aufgeboten wird, zukünftig dafür verwendet wird, um über die Lebensumstände von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und von Abschiebungen zu berichten, ohne dabei zu vergessen, dass der grundsätzliche Ausschluss von Menschen aufgrund ihrer Herkunft die reelle Grundbedingung des Rassismus ist. Und wir wünschen uns reflektierte Berichte über die inhumane Praxis deutscher Ausländerbehörden.

Zu guter Letzt wollen wir noch darauf aufmerksam machen, dass es das Café Kollektiv Kabale seit nunmehr 20 Jahren gibt und nicht zuletzt die vielen Solidaritätsbekundungen haben uns das gute Gefühl gegeben, an entschiedenen Punkten eine vom Boden der Realität abhebenden Debatte gelassener zu betrachten. Am 2. und 3. Juli feiern wir unser 20 jähriges Bestehen mit Musik, inhaltlichen Veranstaltungen und einer Ausstellung. Dazu sind alle eingeladen, die uns gut finden, gut finden was wir tun und uns auch in unseren politischen Entscheidungen unterstützen.