Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Text aus einer anderen Quelle, ein Flugblatt, eine Presseerklärung oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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HH Anti Atom Kette
mal wieder ein beweiß, die grünen sind schon lange nicht mehr wählbar
Die Grünen verbiegen sich nur um mit an der MACHT zu bleiben.
Schon lange ist klar das die Grünen nicht mehr Wählbar sind.Als Anti Atom und Friedensbewegung gestartet, beteiligen sich die Grünen mitlerweile an Kriegen und an der Atomwirtschaft, und wenn sie genügend persönliche kontakte zu r Wirtschaft geknüpft haben Arbeiten sie dort als Berater und stopfen sich noch mehr geld in die taschen.
Nun leisten sich die Grünen in Hamburg das nächste Ei.
Aus der Taz
Grüne gegen Menschenkette
PARLAMENTSBESCHLUSS Grüne machen sich aus Koalitionsgründen nicht für Anti-Atom-Aktion stark
Die von CDU und Grünen dominierte Bürgerschaft macht sich nicht für die Anti-Atom-Menschenkette stark. Die GAL-Fraktion, eigentlich vehemente Gegnerin der Kernkraft, verhinderte am Donnerstag aus Koalitionsräson entsprechende Anträge von SPD und Linken.
Die SPD hatte verlangt, dass das Parlament die Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel unterstützen solle. Außerdem wollte die Opposition vom Senat verlangen, dass dieser sich für die sofortige Stilllegung der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel einsetzt und geplanten Laufzeitverlängerungen klar widerspricht.
Die Opposition kritisierte die GAL. "Es ist unerträglich, dass die Grünen sich in Hamburg außerparlamentarisch als der wichtigste Partner im Kampf gegen Atomkraft aufführen, aber im Parlament nichts unternehmen", sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Sie erinnerte an den Bürgerschaftsbeschluss von September 2009. Darin hatten CDU und GAL nach Pannen im AKW Krümmel nur beschlossen, dass der Senat "bei Zweifeln am sicheren Betrieb" darauf hinwirken soll, das AKW dauerhaft stillzulegen. (dpa)
Schon lange ist klar das die Grünen nicht mehr Wählbar sind.Als Anti Atom und Friedensbewegung gestartet, beteiligen sich die Grünen mitlerweile an Kriegen und an der Atomwirtschaft, und wenn sie genügend persönliche kontakte zu r Wirtschaft geknüpft haben Arbeiten sie dort als Berater und stopfen sich noch mehr geld in die taschen.
Nun leisten sich die Grünen in Hamburg das nächste Ei.
Aus der Taz
Grüne gegen Menschenkette
PARLAMENTSBESCHLUSS Grüne machen sich aus Koalitionsgründen nicht für Anti-Atom-Aktion stark
Die von CDU und Grünen dominierte Bürgerschaft macht sich nicht für die Anti-Atom-Menschenkette stark. Die GAL-Fraktion, eigentlich vehemente Gegnerin der Kernkraft, verhinderte am Donnerstag aus Koalitionsräson entsprechende Anträge von SPD und Linken.
Die SPD hatte verlangt, dass das Parlament die Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel unterstützen solle. Außerdem wollte die Opposition vom Senat verlangen, dass dieser sich für die sofortige Stilllegung der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel einsetzt und geplanten Laufzeitverlängerungen klar widerspricht.
Die Opposition kritisierte die GAL. "Es ist unerträglich, dass die Grünen sich in Hamburg außerparlamentarisch als der wichtigste Partner im Kampf gegen Atomkraft aufführen, aber im Parlament nichts unternehmen", sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Sie erinnerte an den Bürgerschaftsbeschluss von September 2009. Darin hatten CDU und GAL nach Pannen im AKW Krümmel nur beschlossen, dass der Senat "bei Zweifeln am sicheren Betrieb" darauf hinwirken soll, das AKW dauerhaft stillzulegen. (dpa)
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Kontrovers?!
In der heutigen Bürgerschaftssitzung debattiert die Bürgerschaft über die Aktions- und Menschenkette „Kettenreaktion“. Am kommenden Samstag wird diese zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel auf einer Strecke von über 120 Kilometer auch quer durch Hamburg verlaufen. Damit wollen AtomkraftgegnerInnen und die GAL ein deutliches Zeichen gegen die Laufzeitverlängerungen von Reaktoren und gegen die rückwärtsgewandte Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung setzen.
Jenny Weggen, die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu:
„Wir als GAL-Fraktion unterstützen die Menschenkette, die sich gegen die veraltete Atom-Technologie und gegen unverantwortbare Laufzeitverlängerungen stark macht. Jedes Jahr AKW-Laufzeit ist ein Jahr zu viel. Schrottreife Autos werden aus dem Verkehr gezogen, kaputte Toaster und Rasierer ausgetauscht, nur Pannenreaktoren wie Krümmel und Brunsbüttel sollen weiter am Netz bleiben dürfen – als legale Gelddruckmaschinen für die Stromgiganten. Zudem verzögert die gegenwärtige Atompolitik von Schwarz-Gelb die Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien. Dagegen müssen wir ein Zeichen setzen. Ich würde mich freuen, wenn viele Hamburgerinnen und Hamburger sich am Sonnabend an der Kette beteiligen.“
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wird am Samstag als Teil der Anti-AKW-Bewegung in der Kette stehen. Mit dabei sind auch die grünen Senatsmitglieder Christa Goetsch, Anja Hajduk und Till Steffen, die Hamburger Bundestagsabgeordneten Krista Sager und Manuel Sarrazin und der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Ab 13:45 Uhr werden sie vor dem Hamburger Rathaus stehen und der Atomlobby mit Trillerpfeifen signalisieren: „Euer Spiel wird abgepfiffen!“
Quelle: www.gal-fraktion.de
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Antirademo: morgen Sa, 18.30 Uhr Hbf (HH)
Abschiebehaft abschaffen!
Es gibt keinen Freitod hinter Gittern
Am 16.4.2010 starb erneut ein Mensch in Hamburger Abschiebehaft. Die 34jährige Yeni erhängte sich mit einem Gürtel in der JVA Hahnöfersand. Sie war seit dem 23.Februar 2010 inhaftiert, angeblich wegen „Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz“. Vermutlich hielt sie sich ohne gültige Papiere in Hamburg auf. Dies ist in den Augen der Hamburger Behörden ein Verbrechen.
Yeni hat nichts anderes gemacht als sich das für deutsche PassbesitzerInnen selbstverständliche Recht auf Bewegungsfreiheit zu nehmen. Aber sie hatte Schlimmeres zu erleiden als das Warten deutscher TouristInnen auf europäischen Flughäfen, das z.Zt. die Medien füllt. Vermutlich hat sie, wie so viele andere MigrantInnen auch, hart und für zu wenig Lohn gearbeitet, wurde von Männern ausgebeutet und betrogen (laut Presse wurde sie „in einer Modelwohnung aufgegriffen“, reiste „seit 1994 mehrfach mit verschiedenen Identitäten ein und war mit drei Deutschen verheiratet“). Seit fast zwei Monaten war sie in Untersuchungs- und dann in Abschiebehaft. Ihr Verbrechen war es, sich ein selbstbestimmtes Leben zu wünschen, in dem sie selbst entscheidet, wo sie lebt - nicht die Behörden.
Bereits am 7. März 2010 nahm sich David, ein junger Flüchtling, ebenfalls in Hamburger Abschiebehaft das Leben. Ihm drohte eine Abschiebung gemäß der europäischen Dublin II-Verordnung, weil er über Polen eingereist war – deshalb wurde es ihm hier verweigert, einen Asylantrag zu stellen.
Die Hamburger Regierung aus CDU und GAL hatte genügend Zeit, Konsequenzen aus dem Tod von David zu ziehen. Sie hätte somit den Selbstmord von Yeni verhindern können. Falls sie ihre rigide Abschiebepolitik nicht ändert, wird sie auch weiterhin die Verantwortung dafür tragen, wenn sich erneut Menschen in Haft aus Angst vor Abschiebung das Leben nehmen sollten. Das haben in den vergangenen 10 Jahren 23 Abschiebehäftlinge versucht.
Nach dem Suizid von Yeni bekräftigte der innenpolitische Sprecher der CDU, Kai Voet van Vormizeele, die Notwendigkeit „verbindlicher Maßnahmen in der Abschiebung“ und erklärte, es sei nicht „akzeptabel, dass Menschen nur noch den Ausweg des Selbstmords sehen. Dies muss durch geeignete Maßnahmen verhindert werden.“ Das heißt: Noch mehr Abschiebehaft, Überwachung und Kontrolle statt Freiheit für die Inhaftierten.
Der verantwortliche Justizsenator Till Steffen (GAL) äußerte lauthals: „Der Selbstmord von Yeni P. hat mich tief getroffen“. Dabei trägt seine Partei die Abschiebepolitik seit Jahren mit. Die GAL kündigte jetzt lediglich an, einen Runden Tisch einzurichten, um über „aktuelle Fragen rund um die Abschiebepraxis“ zu reden. Aber statt zu reden, müssen endlich Konsequenzen gezogen werden:
* Sofortige Abschaffung der Abschiebehaft und Freilassung der Inhaftierten!
* Rücktritt der verantwortlichen Senatoren Ahlhaus und Steffen!
* Schluss mit der rassistischen Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge und MigrantInnen!
* Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und gleiche Rechte für alle!
Beteiligt Euch an der Demonstration
am Samstag, den 24.4.10 um 18.30 Uhr ab Hauptbahnhof (Glockengießerwall)
Abschlusskundgebung: 20 Uhr Achidi-John-Platz (Schulterblatt)
Es rufen auf:
Flüchtlingsrat Hamburg, Avanti - Projekt undogmatische Linke, Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., attac Hamburg, amiga - antimilitaristische FrauenLesbenGruppe Hamburg, GEW-Bleiberechtsausschuss, GEW-Studis, Gewerkschaftliche Hochschulgruppe Hamburg, DIE LINKE - Bürgerschaftsfraktion, DIE LINKE - AG Migration und Flucht, kein Mensch ist illegal, Libertäre Harburg, Cafe Exil, anti(ra)²dio, A.R.K! - AntiRassistische Kultur, VVN.BdA Hamburg, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), Bürengruppe Paderborn, S.E.N.G. Hamburg, Revolution-Hamburg,