Darmstadt: Römer besetzen FDP-Geschäftsstelle

GALIDA 03.03.2010 12:44 Themen: Soziale Kämpfe
Dekandente Römer der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt haben heute die FDP-Geschäftsstelle in Darmstadt heimgesucht. Das ausgiebige Gelage fand zwischen den Portraits von Guido Westerwelle und den regionalen FDP-Größen auf und unter den Tischen statt.
„Spätrömische Dekadenz“ à la Hartz IV ?

»Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« So äußerte sich unlängst der Vorsitzende der Freien Demokratischen Mövenpick Partei, Dr. Guido Westerwelle, im Rahmen seines Feldzuges gegen die in Champagner badenden Hartz-IV-Menschen.
Was die Partei der Besserverdiener, die FDP, wirklich will, sind spätrömische Dumpinglöhne, damit das eherne Lohnabstandsgebot eine kräftige Senkung der Hartz-IV-Sätze erzwingt. Das ist Westerwelles gutdotierte »Neuausrichtung des Sozialstaats«..

Er setzt damit eine Diffamierungskampagne fort, die sich von Sarrazin über Koch und deren wissenschaftlichem Pöbel gegen Hartz-IV-Beziehende und die 11,5 Millionen Armen im Land richtet.
Diese Kampagne ist Spiegelbild einer neoliberalen Weltsicht, die nicht den einzelnen Arbeitslosen für faul, sondern ein System für schädlich hält, das Menschen, die arbeitslos sind, über ein Minimum an Essen, Kleidung und Unterkunft hinaus bedarfsdeckend versorgt.
Westerwelle & Co. greifen mit ihren elitären Allmachtsphantasien die Arbeitslosen und ihre grundgesetzlich geschützte Menschenwürde an.

In einer Zeit, in der die angeblichen Leistungsträger durch Finanzspekulation und Steuerhinterziehung erheblich an Ansehen eingebüßt haben, versucht Westerwelle, durch widerwärtige Demagogie im Stil von Möllemann und Haider, den Spieß umzudrehen und in der Öffentlichkeit Akzeptanz für weitere Senkungen der Sozialleistungen und der Reallöhne zu schaffen.
Die vorgeschlagene Zwangsarbeit für BezieherInnen von Hartz IV dient dabei nicht nur der Sanktion und Repression, sondern soll helfen das allgemeine Lohnniveau weiter abzusenken. Die Propagierung des Arbeitsdienstes nach dem Motto »Keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung«, ist Teil des workfare-Konzeptes von Roland Koch und Konsorten.
Die Westerwelle-Kampagne zielt mithin darauf ab, eine Spaltung zwischen prekär beschäftigen Niedrigverdienern und Erwerbslosen herbeizuführen. Dies gilt es zu verhindern.

Wir wissen, Hartz IV muss weg! Aber eine bedarfsgerechte Mindestsicherung bekommen wir nicht geschenkt. Wir müssen sie erkämpfen! Mit unserer heutigen Aktion wollen wir die Zumutungen von Westerwelle & Co. entschieden zurückweisen.
Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV und einen Eckregelsatz von 500 Euro! Und damit Armutslöhne der Vergangenheit angehören: Her mit einem
gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro!

Beati possidentes
Ergo bibamus!
Omnia omnibus ubique!
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Was sagt die FDP dazu

hab ich 03.03.2010 - 18:53
"Wie haben denn die anwesenden FDP-ler reagiert?"

Keine Ahnung, "Stellungnahmen" gibts nur vom FDP-Ortsverband Stade (T. Schalski-Seehann).

Thomas Schalski-Seehann: "so stellt man sich eine gewerkschaftliche Arbeitloseninitiative vor, peinlich, mit der politischen Botschaft, Vorurteil bestätigt"

Marcus Cyron: "Nonsens - als ob das irgendwas bringt, bestätigt dieses blau-gelben doch nur in ihrer Sicht, daß alle HIVler nur Pöbelpenner sind."

Thomas Schalski-Seehann: "richtig !!!!"

Festzuhalten ist, dass dieses freundliche FDP-Mitglied sich in seiner Meinung von Arbeitslosen als Pöbelpenner bestärkt sieht.

FDP-Verbot jetzt!!

Presse (hr-online)

Süd-D 04.03.2010 - 11:42
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_38789659

Hartz IV 631€

Seppi 05.03.2010 - 23:41
Gutachten stellt fest: Der ALG II Regelsatz müsste auf 631 Euro angehoben werden

In Bezug auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat der Gutachter des Hartz-IV-Hauptklägers, Familie Thomas Kallay, die Hartz-IV-Regelsätze nun anhand der Vorgaben des BVerfG-Urteils neu berechnet - der monatliche Eckregelsatz müsste danach auf 631,00 Euro angehoben werden.

Ein Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages, der Osnabrücker Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker, hatte für die Familie Kalley bzgl. der Falschbemessung der bisherigen Hartz-IV-Regelsätze zwei Stellungnahmen angefertigt, die in das Hartz-IV-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit dem Az.: 1 BvL 1/09 eingeflossen waren, und wesentlich dazu beitrugen, daß am 9 Februar 2010 die bisherigen Hartz-IV-Regelsatzbemessung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.

Herr Böker hat nun anhand seiner bisherigen Arbeit und anhand seitens des LSG Hessen bereits eingeholter Fachgutachten und anhand der Vorgaben des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu bemessen. Der Eckregelsatz müsste demnach auf 631.- Euro mtl. angehoben werden.

 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gutachten-631-euro-alg-ii-regelsatz-8871.php

Kleine Ergänzung von mir:

Darin ist übrigends der Posten führ "Verkehr" und ein ganzes Sozialticket nicht vollständig enthalten. Der Posten Bildung ist nun mit etwas über 50€ enthalten, in den aktuellen Regelsätzen mit 0€. Bildung braucht ja auch keiner. Nicht berücksichtigt sind die notwendigen Ausgaben für politische Arbeit, welche sich direkt aus dem 1. Leitsatz des Urteils ableiten lassen in welchem auch ein Mindestmaß an politischer Teilhabe verlangt wird. Das verlangt natürlich nach einer empirischen Größe über Null!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 9 Kommentare an

Wie nett... — Die_Insel

finde ich toll — weintrauben in den mund schieben lassen

hehe... — genau, mein name!

aaaaahahahahaha — funny

guido — w

HARTZ IV — ASF

Typisch — CeMü