"Wir sind unpolitisch!"

Zunächst: Karl Marx war Ökonom, Philosoph und Soziologe. Er war Wissenschaftler und Journalist. Die KommilitonInnen, die im Bildungsstreik seine Texte gelesen haben, erhofften sich wohl erstmal Eines: Ein besseres Verständnis ihrer eigenen Situation. Den Studierenden der Gesellschaftswissenschaften begegnet er bereits in den Einführungsveranstaltungen. Warum also soll er nicht im besetzten Hörsaal gelesen werden dürfen? Weil wir unpolitisch und nicht links seien. Diesen Ausspruch hörte man nicht nur in diesem Zusammenhang immer wieder von einzelnen Studierenden und es scheint wohl viele zu geben, die dem zustimmen können.[1] Was offenbart uns dieser Ausspruch aber in Wirklichkeit? Gibt es unpolitischen Protest? Zur Beantwortung dieser Frage wollen wir den liberalen Soziologen Max Weber heranziehen. Nach seiner Definition sei all das „politisch“, was „Machtverteilungs-, Machterhaltungs-, Machtverschiebungsinteressen“ dient. Ist es unser Interesse das Bildungssystem nach unseren Bedürfnissen umzugestalten – dieses Motiv setze ich an dieser Stelle voraus – ist unser Handeln in Form von Demonstrationen, Besetzungen oder Plena bis hin zum gemeinsam im Hörsaal gekochten Essen ein politisches Handeln. Auch die Essensspenden von Bäckereien und Supermärkten sind politisch. All diese Handlungen sind Teil eines „Machtverschiebungsinteresses“ zu unseren Gunsten, weil wir unzufrieden mit dem derzeitigen Bildungssystem sind.

Hier kann also nicht der Knackpunkt sein, wenn KommilitonInnen behaupten sie seien unpolitisch. „Unsere Kommilitonen verpassen ihre Vorlesungen durch die Besetzung, und nur selten kann nachgearbeitet werden.“ In dieser exemplarisch genannten Stellungnahme der Fachschaft 02[2] drückt sich die generelle Befürchtung vieler Studierenden aus, bei der Klausur am Ende des Semesters benachteiligt zu sein.

Eine solche Position offenbart jedoch noch mehr. Auch wenn sich die Mitglieder der Fachschaft 02 wohl nicht als „unpolitisch“ bezeichnen würden, kommen wir hier der Frage näher, was mit dem Ausspruch „wir sind unpolitisch“ gemeint sein könnte. Die zitierte Aussage verweist darauf, dass die Studierenden die neuen Rahmenbedingungen in gewisser Weise bereits akzeptiert haben. Das Problem „Veranstaltungsausfall durch Streik + Nicht-Nacharbeitung klausurrelevanter Inhalte“ wird individualisiert, obwohl doch alle TeilnehmerInnen der Veranstaltung zu gleichen Teilen vom Ausfall betroffen sind. Anstatt auf die gemeinsame Stärke zu verweisen und sie ggf. gegen die/den LehrendeN geltend zu machen, wird implizit, mit der Angst vor „Wettbewerbsverzerrung“ argumentiert. So begibt man sich auf ein Terrain, auf dem man nicht gewinnen kann. Diese Vereinzelungstendenzen haben sich mit der Einführung der modularisierten Studiengänge erheblich verschärft. Durch den latenten Notendruck werden Studierende bereits zu Beginn des Studiums in einen Wettbewerb miteinander gestellt. Gute oder schlechte Noten entscheiden über den weiteren Werdegang. Es geht um die Existenz, es geht um die eigene Zukunft. Der Standpunkt ist daher leicht nachvollziehbar.

„Der Kunde ist König!“

Ein vergleichbare Problematik, grundsätzlichen Charakters offenbart sich ebenfalls in den Bildungsprotesten. Bleiben die Proteste der Studierenden ausschließlich darin Verhaftet, eine Verbesserung der allgemeinen Studienbedingungen zu fordern, sind auch diese lediglich Ausdruck egoistischer Partikularinteressen. Dem ist zunächst einmal nichts schlechtes abzugewinnen. Wir alle wollen tatsächlich studierbare Studiengänge, ausreichende Mittel zur Hochschulfinanzierung und ein Studium ohne Gängelung durch Anwesenheitslisten und beengte Abgabefristen. Wird diese Alltagsperspektive jedoch nicht erweitert durch einen gesamtgesellschaftlichen Bezug, dann ist der Protest vor allem durch Eines gekennzeichnet: die Angst der Mittelschicht (die den Hauptanteil der Studierenden ausmacht) vor dem beruflichen bzw. gesellschaftlichen Abstieg. Es ist die Furcht durch mangelnde Qualifizierung und Abwertung der Studienabschlüsse einen Chancennachteil im (globalen) Wettbewerb um zukünftige Arbeitsplätze und Lebensperspektiven zu erleiden.

Es scheint – und dies wurde auch in einigen Statements in den Streikplena deutlich – als seien wir Studierende bereits bis aufs Mark vom Konkurrenzgedanken durchdrungen, so dass es uns lediglich um die Ausgestaltung von Marktbedingungen in Form von Studienordnung, Mittelverteilung und der gleichen ginge. Zwar sträuben wir uns noch, uns selbst als „KundenInnen“ der Universität zu bezeichnen, dies ist jedoch nur eine Plakette, die lediglich nachträglich an uns angebracht werden muss. Wir fragen nicht nach Ursachen bzw. glauben, fehlende Mittel im Bildungshaushalt sei schon eine Ursache. Diese Kundenmentalität bezeichne ich als unpolitisches Verhalten.[3] Es ist die selbe Mentalität, die auch den Ruf nach Solidarität anderer gesellschaftlicher Gruppen, wie SchülerInnen oder LehrerInnen (um nur im Bildungssektor zu bleiben) zu einer Farce werden lässt. Schlimmer noch, sie lässt ihn zu einer leeren Hülle verkommen. Wir rufen bei unseren Protesten so oft nach Unterstützung und proklamieren, unser Kampf ginge alle etwas an. Wir Studierenden sind dem gegenüber selten bereit die Unterstützung auch anderen Gruppen zu Teil werden zu lassen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße!“ ist ein Slogan der ArbeiterInnenbewegung. „Wir sind unpolitisch!“ ist ein Slogan der Studierenden. Warum soll uns eine Gewerkschaft unterstützen? Oder ein Realschüler? Eine Lehrerin? Sind wir bereit uns mit ihren Problemen auseinander zu setzen? Im Ruf nach „unpolitischem Protest“ ist jedenfalls keinen Platz für Solidarität.

„Hör mir auf mit Kapitalismus!“

Es ist eine Illusion zu glauben, Bildung sei ein Selbstzweck. Sie hatte immer eine Funktion, welche freilich wandelbar ist. Die Funktion wird durch die gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmt. Innerhalb des – vorsicht! – Kapitalismus[4] hat sie primär die Funktion der Reproduktion von Arbeitskräften. Erst danach dient Bildung anderen Zwecken. Eine Verbesserung der Studienbedingungen bedeutet also primär eine Verbesserung der eigenen „Verwertbarkeit“[5] zum Zwecke der Profitmaximierung[6] der Unternehmen. In diesen Kontext müssen wir auch die, in der Bologna-Erklärung erhobene Forderung nach „lebenslangem Lernen“ einordnen: Ein Prozess der kontinuierlichen Weiterqualifikation, der zwischen Arbeitsphasen geschoben wird, zur fortwährenden Anpassung des Individuums an die Anforderungen des Marktes, mit dem Ziel die eigene Leistungs- bzw. Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Eigene Bedürfnisse? Selbstbestimmtes Lernen? Es ist wichtig zu verstehen – und die KommilitonInnen aus FB 07[7] werden mir da zustimmen können – in einer Geldwirtschaft ist mehr Geld immer besser als gleichviel Geld. Profit ist das Ziel, nach dem sich eine Unternehmung ausrichtet. Ein Mindestmaß an Befriedigung von Bedürfnissen ist Voraussetzung, nicht aber Ziel. Der Sozialstaat steht dem Profitmotiv nicht entgegen. Im Gegenteil hängt er ab vom Profit und wird durch ihn erst auf Dauer gestellt.[8] Der Ruf nach einer Verbesserung der Studienbedingungen, ohne die Bereitschaft „Bildung“ grundsätzlich zu kontextualisieren muss daher notwendiger Weise mit dem Bedürfnis eines tatsächlich selbstbestimmten Studiums oder gar Lebens kollidieren. Die konstruierte Trennung von Bildung und ökonomischem System, muss alleine deshalb schon ins Leere laufen, da die Finanzierung des Bildungssektors durch Steuereinnahmen d.h. durch erzielte Gewinne geschieht. Das gesellschaftliche Primär-Ziel ist die Erwirtschaftung von Profit auch dann, wenn es uns in unserem täglichen Handeln nicht bewusst ist. Wie bereits erwähnt, ist die Position der von Veranstaltungsausfall betroffenen KommilitonInnen dennoch verständlich (wenn auch nicht alternativlos), denn unter Wettbewerbsbedingungen, in denen es immer Gewinner und Verlierer gibt, muss jedeR halt sehen wo er oder sie bleibt.

„WIR sind die Uni! Die Uni gehört ALLEN!“

Doch nichts währt ewig. Zum Zeitpunkt, als sich viele Kasseler Studierende bereits dem Bildungsstreik abwenden und die Besetzung als legitime Form in Zweifel ziehen, entstehen gerade erst die Keime, die auf ein anderes Verständnis von Bildung hindeuten, dass der vorher erörterten entgegen steht. Die Kasseler Resolution ist da noch völlig unausgegoren, auch die Streikplenas gewinnen erst langsam an Struktur. Selbstorganisation, demokratisches Diskussionsverhalten und souveränes Auftreten musste erst mühevoll erlernt werden. Anstatt diese Dynamik weiterhin zu unterstützen, in deren Verlauf vielen Studierenden erst nach und nach die Dimension der „Bildungsmisere“ klar wird, die Bewusstwerdung über ihre eigene Situation erst beginnt, fordert die Fachschaft 02 und andere das Plenum auf, die Besetzung zu beenden. Mit Studierenden und Dozierenden habe man die falschen unter Druck gesetzt, so die Fachschaft 02 in ihrer Stellungnahme. Bei dieser durchaus richtigen Feststellung wird leider verkannt, welchen zentralen Zweck die Hörsaal-Besetzung für den Protest eingenommen hat: Kurzzeitig entstand dort ein „Freiraum“ für nichts weniger als das was ich Bildung nennen möchte. Zu Beginn der Proteste war die Unzufriedenheit über die eigene Studiensituation und die nicht eingehaltenen Versprechen der Politik der letzten Jahre. Dieser Zustand der Naivität, wurde durch einen Reflexionsprozess durchbrochen, in dem die Unzufriedenheit sukzessiv Versachlicht und in einen Kontext ihrer Ursachen gerückt wurde. So hörten, beispielsweise, viele das erste Mal vom Hessischen Hochschulgesetz (HHG) und seinen direkten negativen Auswirkungen auf die Studierenden und universitär Beschäftigten. Durch diesen laufenden Erkenntnisprozess konnten wir wachsendes Bewusstsein über unsere Situation erlangen und erst dadurch wahre Handlungsfähigkeit erlangen. Alle die an den Diskussionen, inhaltlichen Auseinandersetzungen in Workshops und der Ausformulierung der Resolution beteiligt waren können diese Erfahrung wohl bestätigen. Das schmale Zeitfenster, der etwa drei Wochen andauernden Besetzung konnte selbstverständlich nur einen Anstoß zu einer umfassenden Beschäftigung mit der „Bildungsproblematik“ geben. Die Forderung nach einem selbstverwalteten Raum für fortwährende „Streik-Arbeiten“ ist deshalb nur logische Folge aus den Besetzungen von HS I und HS VI. Erst durch die Weiterführung des Widerstandes macht die Besetzung Sinn. Andernfalls kann ihr lediglich ein „Eventcharakter“ zugesprochen werden, der für alle Beteiligten eine „tolle Erfahrung“ war, sonst jedoch nicht viel bewirken wird. PolitikerInnen und auch die Verantwortlichen an der Universität Kassel werden sich dann die Elemente herauspicken, die ihnen am besten in den Kram passen, an unserer Situation aber nichts ändern.

„Was heißt das jetzt konkret?“

Bildung war immer schon Teil der Ökonomie, wenn sie ihr auch tendenziell vorgelagert war, war sie doch immer indirekt von ihr abhängig. Der Slogan der „Ökonomierung von Bildung“ ist also nur teilweise richtig. Mit dem, in der Bologna-Erklärung erklärten Ziel „der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochchulssystems“ klingt an, was sich geändert hat. Profit wird nun nicht mehr ausschließlich durch die im (Aus)Bildungsprozess qualifizierte „Ware Arbeitskraft“ (den/die AbsolventenIn) erwirtschaftet. Bildung wird nun selbst zur Ware und soll Profit abwerfen. So werden StudentInnen zu KundInnen, die sich auf dem „Bildungsmarkt“ eine Qualifikation einkaufen. Die flächendeckende Einführung von Studiengebühren ist ein Schritt in diese Richtung.[9] So werden sukzessiv die Voraussetzungen zur Privatisierung von Universitäten geschaffen. Mit dem am 01.01.2010 in Kraft getretenen HHG ziehen nun privatwirtschatliche Steuerungselemente in die Universität ein, mit dem Ziel die „Effizienz“ der Entscheidungsfindungsstrukturen zu erhöhen. Zugleich wird, wie in einem Wirtschaftsunternehmen, die demokratische Mitbestimmung massiv eingeschränkt. Außerdem bekommt der Universität die Möglichkeit einzelne Bereiche schon mal vorab zu privatisieren. In der Betriebswirtschaft bezeichnet man dieses Instrument zur Rationalisierung als „Outsourcing“.

Die Geschichte des Kapitalismus zeichnet sich durch ein Merkmal besonders aus. Nach und nach werden alle gesellschaftlichen Bereiche verwertbar gemacht. Dies geschieht durch die Erschließung neuer Märkte. Ein solcher neuer Markt entsteht beispielsweise, in dem zuvor öffentliche Einrichtungen privatisiert werden. Bekannte Beispiele der letzten Jahre bilden Privatisierungen kommunaler Krankenhäuser, des öffentlichen Nahverkehrs oder der Wasserversorgung, der Deutschen Bahn, bis hin zu Schulgebäuden. Für die Universitäten, in diesem Sinne als Wegweisend, kann das Modell der privaten Stiftungsuniversität Frankfurt bezeichnet werden. Die internationale Dimension wird, beim zur Zeit viel diskutierten „Bildungsexport“ deutlich. Bildungsexport meint den Aufbau kostenpflichtiger deutscher Studiengänge im Ausland, deren Abschlüsse von deutschen Universitäten im Inland anerkannt werden. Rechtlich flankiert und damit faktisch konstituiert ist dieser „globale Markt des Wissens“ seit 1995 mit dem Beschluss des „Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen“ (GATS), welches alle WTO-Mitgliedsstaaten[10] unterzeichnet haben. Mit diesem Abkommen treibt der Staat die Liberalisierung, Flexiblisierung und Privatisierung aller Dienstleistungen weltweit voran. Betrachtet man den Bolognaprozess in diesem Zusammenhang, wird deutlich, dass es bei diesem v.a. darum geht, die Ökonomisierung des Bildungssektors weiter voran zu treiben und den „Standort Europa“ im globalen Wettbewerb günstig zu platzieren.

Wir können, die im Verlauf des Textes aufgezeigte Entwicklung gut oder schlecht finden. Aber eines müssen wir begreifen: Das ist die Funktionsweise und Dynamik des Kapitalismus. Wollen wir eine andere Bildung müssen akzeptieren, dass wir Bildung, Universität und Wissenschaft nicht isoliert von der Ökonomie betrachten können. Wir müssen uns fragen, welchem Zwecke Bildung dienen soll. Dahinter steht nichts weniger als die Frage: In was für einer Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? - Und das ist eben vor allem Eines: politisch.



Anmerkungen:

[1]Ein Doktorandin der Universität Graz berichtete mir von der selben Äußerung auch in dortigen Protestplena. Dies ist also kein lokales Phänomen.

[2]Fachbereich 02 Anglistik, Germanistik und Romanistik

[3]Auf der anderen Seite ist dieses Verhalten wieder hoch politisch, da in ihm bereits ein spezifisches Politikverständnis angelegt ist, das darauf abzielt die bestehenden Verhältnisse nicht anzutasten, sondern lediglich auszugestalten. Das erklärt auch die vehemente Ablehnung von Kritik, die diese vorgefertigten Bahnen überschreitet.

[4]Kapitalismus ist ein soziales Verhältnis dass im wesentlichen durch Privateigentum auf der einen Seite und der Notwendigkeit seine Arbeitskraft zu verkaufen auf der anderen Seite bestimmt wird. Durch die Enteignung des durch die ArbeiterInnen (und Angestellten) erwirtschafteten „Mehrwerts“ entsteht „Profit“. Die gesellschaftskritische Implikation des Begriffes, die sich im Laufe der Zeit durchsetzte, hat dazu beigetragen, dass im deutschen Sprachgebrauch meist verschämt von „Marktwirtschaft“, manchmal mit dem Attribut „sozial“ oder „ökologisch“ gesprochen wird (vgl. Altvater 2007).

[5]Man kann es auch als Steigerung des eigenen „Humankapitals“ bezeichnen. Um einen Begriff der Betriebswirtschaft ins Spiel zu bringen.

[6]Das Interesse der Profitmaximierung entspringt dabei nicht dem Kopf eines „bösen“ Unternehmers, sondern folgt einer inneren Dynamik. Das Motiv ist notwendig, will ein Unternehmen auf dem Markt gegen die Konkurrenz bestehen.

[7]Fachbereich 07 Wirtschaftswissenschaften

[8]Weiterführend: Andreas Exner: Die ganze Küche - Solidarische Kritik der Studi-Demo in Graz am 5.11.2009  http://www.streifzuege.org/2009/die-ganze-kueche

[9]In Hessen mussten, als Resultat auf die starken Proteste, die Studiengebühren zurückgenommen werden.

[10]Mit 153 Mitgliedern sind fast alle Staaten der Welt in der Welthandelsorganisation (WTO) vertreten. Die WTO kann Sanktionen gegen die Staaten verhängen, die gegen ihre Abkommen verstoßen. Weitere Abkommen sind das „Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen“ (GATT) und das „Abkommen über den Schutz Geistigen Eigentums“ (TRIPS).




Literatur:
Elmar Altvater: Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen, Münster, 2007
Andreas Exner: Die ganze Küche. Solidarische Kritik an der Studi-Demo in Graz vom 5.11.2009,  http://www.streifzuege.org/2009/die-ganze-kueche
Andreas Exner: Protest am Ende – was dann? Für eine Solidarische Ökonomie der Universität,  http://www.streifzuege.org/2009/protest-am-ende-was-dann-fuer-eine-solidarische-oekonomie-der-universitaet, 28.01.2010
Fachschaft 02, Germanistik-, Anglistik-, und Romanistik-Studis an der Uni Kassel: Hörsaal VI besetzt. Position der Fachschaft 02 Sprachen,  http://fachschaft02.wordpress.com/2009/11/28/horsaal-vi-besetzt-position-fachschaft- 02-sprachen/#more-1278, 28.01.2010
Fachschaft 02, Germanistik-, Anglistik-, und Romanistik-Studis an der Uni Kassel: Unser Rückblick auf 2009,  http://fachschaft02.wordpress.com/2009/12/18/unser-ruckblick-auf-2009/#more-1349, 28.01.2010
La Banda Vaga: Das Elend der Studierendenproteste – Zur Kritik am Bildungsstreik,  http://labandavaga.antifa.net/sites/ default/files/lbv-Kritik_am_Bildungsstreik.pdf
Max Weber: Politik als Beruf, Stuttgart, 1992
Der Europäische Hochschulraum. Gemeinsame Erklärung der Europäischen Bildungsminister. 19. Juni 1999, Bologna


Mehr zu den Bildungsprotesten und den Wiederaneingnungskämpfen in Kassel: kritischeuni.de