FAU Berlin: In ist was drin ist!

In der neusten Nummer der Jungle World findet sich ein interessanter Artikel zum Thema:
 http://jungle-world.com/artikel/2010/01/40115.html

"Um die tarifrechtliche Tariffähigkeit (§ 2 TVG) zu erlangen, muss eine Koalition zusätzlich zu den verfassungsrechtlichen Merkmalen folgende Eigenschaften aufweisen: Sie muss soziale Mächtigkeit (auch "Durchsetzungsfähigkeit") besitzen, also eine Durchsetzungskraft, die erwarten läßt, daß sie als Tarifpartner vom sozialen Gegenspieler wahr- und ernstgenommen wird. Ferner muss sie bereit sein über alle Arbeitsbedingungen zu verhandeln und entsprechende Tarifabschlüsse zu erwirken. Letztlich verlangt die Tariffähigkeit eine durch demokratische Strukturen eine mitgliedschaftliche Legitimation besitzt."

 http://de.wikipedia.org/wiki/Koalitionsfreiheit

mithin (da punkt 2 und 3 erfüllt sind) verlangt das urteil von der fau also quasi, einen richtig schönen arbeitskampf auf die beine zu stellen. sobald das der fall ist, wäre die tariffähigkeit der fau erneut zu prüfen.

alldieweil das gg sagt:  http://dejure.org/gesetze/GG/9.html (3)

"mithin (da punkt 2 und 3 erfüllt sind) verlangt das urteil von der fau also quasi, einen richtig schönen arbeitskampf auf die beine zu stellen. sobald das der fall ist, wäre die tariffähigkeit der fau erneut zu prüfen."

Nichts ist so, wie es scheint. Zum einen hat die FAU im Babylon einen Arbeitskampf geführt, der das Kino Babylon Mitte dazu gezwungen hat, fluchtartig einen Tarifvertrag mit ver.di abzuschließen. Um den überhaupt realisieren zu können, musste noch schnell eine der Geschäftsführung gewogene Mitarbeiterin und ver.di-Mitglied zwischen den verschiedenen Firmen der Manager hin und her geschoben werden. Zu den diversen juristischen Manövern von Grossman und Hackel gehörte eine einstweilige Verfügung, welche die Tariffähigkeit der FAU Berlin in Frage stellte. Hätte die FAU Berlin in dieser Situation die Belegschaft in den Streik gerufen (was problemlos möglich gewesen wäre und auch geplant war), hätte es sich um einen nicht von einer tariffähigen Gewerkschaft ausgerufenen Streik und damit um einen "wilden Streik" gehandelt. So was macht natürlich Spass, allerdings ist ist jede Streikende in dem Fall persönlich in voller Höhe der entstandenen Schäden (Einnahmeausfälle etc.) schadensersatzpflichtig. Das ist also eine Sache, die ein gewisses Verantwortungsgefühl erfordert und mit dem man nicht leichtfertig umgeht. Niemand sollte vergessen, dass ein "wilder Streik" juristisch nach einem immer noch gültigen wilhelminischen Gesetz außerdem strafrechtlich als gemeinschaftlich begangene schwere Erpressung geahndet werden kann. Wir leben nach wie vor (auch wenn viele das gerne verdrängen) in einer Klassengesellschaft, deren politische und juristische Struktur darauf ausgelegt ist, dem Kapital eine reibungslose Ausbeutung zu gewährleisten. Gewerkschaften, die diese reibungslose Ausbeutung garantieren, genießen einen gewissen Schutz - ArbeiterInnen, die sie blockieren bekommen schnell die staatliche und juristische Gewalt zu spüren.

Das Perfide an dem juristischen Konstrukt der "tariffähigen Gewerkschaft", das sich in der herrschenden juristischen Meinung der BRD etabliert hat (und im Widerspruch zu internationalen Normen steht) ist übrigens genau das Dilemma, das tagmata aufgezeigt hat. Um vom deutschen Richtergelichter als tariffähige Gewerkschaft gewertet zu werden, braucht eine Vereinigungen von ArbeiterInnen zum einen eine "soziale Mächtigkeit", die es ihr erlaubt, Tarifverträge gegen die Bosse durchzusetzen. Wie diese Mächtigkeit aussieht, dazu gibt es so viele Vorstellungen wie Urteile. Die einen gehen von hunderttausenden von Mitgliedern aus, andere bewerten das anhand der Anzahl von abgeschlossenen Tarifverträgen. Hat es geklingelt? Um Tarifverträge abschließen zu dürfen, müssen abgeschlossene Tarifverträge vorgewiesen werden! Eine ähnliche Logik wie bei einem Obdachlosen, der keine Wohnung bekommt, weil er keinen Job vorweisen kann und keinen Job, weil er keinen festen Wohnsitz belegen kann. Was sich die deutsche Justiz zur Einschränkung des grundgesetzlichen Rechtes auf Koalitionsfreiheit im Laufen der Jahre zusammengebastelt hat, ist eine absurde - also jusristisch logische - Argumentation zur Verhinderung der Neugründung von (kämpferischen) Gewerkschaften. Dieser Meinung sind viele kritische ArbeitsrechtlerInnen und das Problem betrifft auch nicht nur die FAU Berlin, sondern jeden Versuch, sich abseits der real existierenden sozialpartnerschaftlichen und Co-managerischen Verbände gewerkschaftlich selbst zu organisieren.

Die Vorgänge rund um das Kino Babylon Mitte haben vielen wieder in Erinnerung gerufen, dass immer wieder und vor allen Dingen zunehmend wieder verschärfter Klassenkampf herrscht und dass der mit harten Bandagen geführt wird. Soweit man hört, wird die FAU Berlin mit Unterstützung mehrerer renommierter ArbeitsrechtlerInnen notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen, um die Unvereinbarkeit der deutschen Gewerkschaftsverhinderungs-Rechtssprechung mit europäischen und internationalen Normen feststellen zu lassen. Aber das ist nur eine und sicherlich nicht die spannendste Ebene. Für das faktische Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin gibt es Verantwortliche und es gibt einen Klüngel, der dieses Vorgehen geplant und gedeckt hat. Und es gibt vor allen Dingen nach wie vor ein Kino Babylon Mitte, in dem nur einige wenige strittige Punkte durch den Gefälligkeitstarifvertrag zwischen Management und ver.di verbessert wurden und dessen Zukunft in den Sternen steht, weil ver.di ihn (ein absolutes Novum in der deutschen Tarifgeschichte) ihn an die Zahlungen von staatlichen Subventionen geknüpft hat. Und die werden wahrscheinlich nicht ausreichen, weil ein Gericht festgestellt hat, dass das Firmenkonstrukt von Grossman und Hackel als eine einzige Firma zu behandeln ist.

Es gibt also viele Möglichkeiten, den Verantwortlichen die Konsequenzen ihres Handelns deutlich vor Augen zu führen. Eine davon könnte und sollte sein, die FAU Berlin weiter zu stärken, bis auch die Berliner Provinz-Justiz keinen Zweifel mehr an ihrer "Mächtigkeit" äußern kann. Ein Treffen von Kino-ArbeiterInnen verschiedener Kinos scheint ja schon in der Mache zu sein und ist ganz bestimmt ein Schritt in die richtige Richtung. Eine andere Möglichkeit ist es, sich an den zahlreichen in den nächsten Wochen stattfindenden Protestaktionen gegen das faktische Gewerkschaftsverbot der Berliner Justiz im In- und Ausland zu beteiligen. Wer zusätzlich gerne virtuell der Geschäftsführung des Babylon seine Meinung kundtun möchte, kann den Protestmailer auf  http://fau.zsp.net.pl/send-a-protest-to-kino-babylon/emailpage/ benutzen oder FreundInnen im Ausland empfehlen, via  http://www.fau.org/verbot/protest/foreign_office_berlin/ das Auswärtige Amt zu kontaktieren. Auch die Berlinale - deren Austragungsort das Kino Babylon Mitte u.a ist und deren Publikum und Filmschaffende sicherlich über das Union-Busting und die Verhältnisse im Babylon informiert werden möchten - steht in wenigen Wochen wieder vor der Tür. Zusammen mit vielen anderen Möglichkeiten sich zu solidarisieren, gibt es also eine Menge Raum für Kreativität.

Da dieser Artikel - vermutlich weil er auch auf fau.org zu finden ist - nicht auf die Startseite gelangte: Könntest du deine sehr interessante und übersichtliche Darstellung der Situation nicht noch ein bisschen ausbauen und als eigenen Artikel veröffentlichen? Viel wäre nicht mehr zu machen.

Video von einer Solikundgebung der spanischen CNT in Vigo (Galicien) am 7. Januar 2010. Vielen Dank an dieser Stelle an all die vielen GenossInnen, die in den letzten Tagen Aktionen organisiert haben oder gerade dabei sind, in diversen Ecken des Globus etwas vorzubereiten. An injury to one is an injury to all!

 http://www.youtube.com/watch?v=adZ9AXl97vQ

Nein, Pancho Villa tut der BCE nicht wirklich Unrecht. So weit wie die hat sich bislang kaum eine Gewerkschaft erniedrigt. Dass sie notorisch arbeitgeberfreundlich ist, weiß jeder, der dort Mitglied ist oder war. Aber in der Chemieindustrie haben sie im Jahr 2009 den Vogel abgeschossen und sich in vielen großen Firmen zu Lohnverzichten bis zu 15% bereit erklärt. Im Falle der Rockwood Gruppe mit tausenden von Beschäftigten in der BRD haben sich ihre Funktionäre noch nicht einmal zu entblödet, in internen Schreiben an die anderen Aufsichtsratmitglieder jammernd darauf hinzuweisen, dass die IG BCE ja schließlich den Lohnverlust ohne allzu viel Murren aus der Belegschaft durchsetzen konnte und damit ihrer Verantwortung für den Konzern Rechnung getragen habe. Als besonders gemein empfände man es deshalb, dass man jetzt beim Schachern um gutdotierte Posten nicht ausreichend berücksichtigt werde. Mir hat ein Freund, der im Sekretariat arbeitet, das Schreiben unter der Hand gezeigt, ich habe meinen Vertrauensmann darauf angesprochen. Der hat gesagt, ich solle bitte die Klappe halten, weil ich sonst die Gewerkschaf in schwerer Zeit schädigen würde und weil wir in der Krise ja alle zusammenhalten und Opfer bringen müssten. Ich bin daraufhin ausgetreten.

Anstatt das Verfahren bis zur Klärung des Sachverhaltes auszusetzen, wie es nach § 97 Abs. 5 ArbGG vorgeschrieben ist, nahm das Gericht einfach mal an, die FAU Berlin sei nicht tariffähig und begründet mit dieser Annahme das Urteil.

 http://www.direkteaktion.org/197/berliner-provinzposse