[B] Haftbefehl aufgehoben
Unter dem Tatvorwurf der KFZ-Brandstiftung saß er zuvor 43 Tage in Untersuchungshaft. Die heutige Haftprüfung hat jedoch offensichtlich werden lassen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nichts Belastendes Zutage gefördert haben. So heißt es knapp, dass keinerlei verwertbare Beweise vorliegen und die bisherigen kriminaltechnischen Ermittlungen keine weiteren belastenden Umstände ergeben haben.
Nach den Ereignissen der letzten Monate zeigt sich nun zum wiederholten Male, dass Pressehetze und Erfolgsdruck bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur willkürlichen Kriminalisierung und Inhaftierung politischer Aktivisten führen. Daher ist trotz der völlig unzureichenden Beweislage auch in Tobias Fall davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft demnächst in Beschwerde gehen wird.
Nach den Ereignissen der letzten Monate zeigt sich nun zum wiederholten Male, dass Pressehetze und Erfolgsdruck bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur willkürlichen Kriminalisierung und Inhaftierung politischer Aktivisten führen. Daher ist trotz der völlig unzureichenden Beweislage auch in Tobias Fall davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft demnächst in Beschwerde gehen wird.
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Ergänzungen
Bz verklagen...
Abdrucken von unzensierten Bild/Gesicht = Verletzung des Persönlichkeitsrecht
Vorverurteilung und Hetze = Üble Nachrede
= Schadensersatz...
Würde ein toller Prozess werden, wo zur Abwechslung mal richtige Täter auf der Anklagebank sitzen...
Finger verbrannt
welch desaströse "Erfolgsbilanz" des Berliner LKA. In der freien Wirtschaft wären die längst eingespart worden, von der Bundesliga mal gar nicht zu reden....
presseassis
Haftbefehl aufgehoben
In der Nacht zum 16. November war er in Berlin-Friedrichshain unter dem Tatvorwurf der zweifachen Brandstiftung an KFZ festgenommen worden. Daraufhin überschlugen sich Teile der Hauptstadtmedien mit wüsten Vorverurteilungen und unverhohlener Hetze gegen linke Projekte und Aktivisten. So wurden nicht nur Fotos von Tobias und seiner Familie veröffentlicht, sondern auch die Räumung von zwei alternativen Hausprojekten gefordert (BILD: „Räumt endlich die linken Terror-Nester!“), die darauf hin von einem Großaufgebot der Berliner Polizei ergebnislos durchsucht wurden.
Wie schon in den Fällen von Christoph T. und Alexandra R. sahen Presse und Ermittlungsbehörden über die Unschuldsvermutung hinweg. Wie sich nun heraus stellte zum wiederholten Male in völliger Verkennung der Lage. Chemische Untersuchungen und diverse weitere Gutachten haben nun ausschließlich Entlastendes zutage gefördert. So wurden am Tatort weder DNA-Spuren von Tobias, noch Rückstände von Feuerzeugbenzin gefunden. Ohne dringenden Tatverdacht blieb dem zuständigen Amtsgericht daher nichts anderes übrig, als Tobias aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Es zeigt sich nun wieder einmal, unter welchem Erfolgsdruck die Ermittlungsbehörden stehen. Die offensichtliche Verquickung von politischer Justiz und polizeilichem Staatsschutz führen vor diesem Hintergrund zum scheinbar inflationären Erlass von Haftbefehlen gegen linke Aktivisten. „Insider-Informationen aus Ermittlungskreisen“ an Pressemitarbeiter tun ihr übriges, um Verdächtige schon vor Prozessbeginn öffentlich zu diskreditieren.
Der Pressesprecher der Engarde-Soligruppe dazu:
„Die federführenden Staatsanwälte Angelika Hoffmann und Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz machen sich einen Namen als kaltblütige Vollstrecker der politischen Justiz. Hand in Hand mit den politischen Sondereinheiten des Berliner LKA wird unter fadenscheinigen Vorwänden eine Hetzjagd auf linke Aktivisten veranstaltet. Dies zeugt von einer großen ‚Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung‘. In diesem Sinne kann ich nur die Auflösung der politischen Sondereinheiten des LKA und die vorzeitige Versetzung von Herrn Schwarz und Frau Hoffmann in den Ruhestand fordern.“
Engarde-Soligruppe
Anderer Staat-selbes Vorgehen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
YO! — ausgefüllt
Willkommen zurück Tobias! — egal
super — abc
Hol — dir
QWERTZUKL — ERHJKLÖ
@all — bjk
BZ - Demokratie oder Führung — Roland Ionas Bialke
bum bum — dfg
@bjk — egal
@"Riot" — ich
Springerhetzte geht weiter — nächste Festnahme kommt bestimmt
Unsrere Solidarität — taschentuch
Zum veröffentlichen Namen — Roland Ionas Bialke
Freiheit!!! — DEIN NAME
geil! — unwichtig